Brandbrief zur drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit

NatWiss veröffentlicht hier den Brandbrief von Hans-Ulrich Oberländer und Dr. Christoph Körner, der bereits vor 2,5 Jahren entstanden war und nun anlässlich des Ukraine-Krieges „nachgeschärft“ wurde.

Es reicht für den Triumphzug des Bösen, wenn die Guten nichts tun.
Edmund Burke (1729 – 1797)

Der wohl einzige denkbare Vorgang zur menschengemachten totalen Vernichtung des Lebens auf unserem Planeten ist das Nukleare Ereignis. Es tritt nach der Zündung von eintausend, möglicherweise bereits zweihundert nuklearen Sprengköpfen bei angenommen durchschnittlicher vierfacher Sprengwirkung der Hiroshima-Bombe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein. Am Tag nach „dem nuklearen Schlagabtausch“ – er könnte sich nach verselbständigter Eskalation eines militärischen Konflikts urplötzlich ausgelöst, innerhalb eines Tages vollziehen. Dann lässt sich die Menschheit in drei Kategorien einteilen: Erstens diejenigen, die verdampft oder verglüht sind, zweitens diejenigen, die innerhalb eines Monats einen qualvollen Strahlentod erleiden, drittens diejenigen, die innerhalb eines Jahres verdursten, verhungern oder erfrieren. Niemand entgeht diesem Schicksal. Es ist das Ende der Menschheits­geschichte. Es gibt keine Nachgeborenen und keine Zukunft.[1]

Mit Ende des Kalten Krieges in 1991 atmete die Menschheit auf und hoffte auf eine Ächtung sämtlicher Nuklearwaffen auf Basis abgeschlossener oder abzuschließen­der Vereinbarungen. Doch die Realität entwickelte sich anders: In 2016 betrug die geschätzte Zahl einsetzbarer Nuklearwaffen 15.400, verteilt auf neun Staaten und weiterer im Status „nuklearer Teilhabe“, zu denen auch Deutschland zählt.[2] Nach aktueller Einschätzung droht nicht nur ein neues nukleares Wettrüsten. Think Tanks wie The Atlantic Council entwickelten sogar Erstschlagoptionen.[3] Nicht zu vergessen, dass Kernkraftwerke durch konventionelles Bombardement, Lenkrakete oder Cyberangriff problemlos zur Kernschmelze gebracht werden können. Damit lassen sie sich zur weithin tödlich strahlenden Supermine umfunktionieren, was Hacker ermuntern könnte, hiermit Staaten zu erpressen. Auch besteht die Gefahr, dass durch ein oder mehrere so in die Kernschmelze geratene KKW ein schwelender Konflikt in angespannter Atmosphäre einen mit Nuklearwaffen geführten Krieg auslöst.

Das „nukleare Böse“ verfolgt seinen skrupellosen Weg atomarer Hochrüstung, gepaart mit auch von Medien gestütztem Erzeugen von Feindbildern – ungeachtet von Protesten, Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam. Bedauert wird, dass der in 2017 vor der UNO von 122 Staaten unterzeichnete Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen quasi ohne Auswirkungen auf die Weltpolitik blieb. Es entzieht sich jeglicher auf Vernunft gegründeten Logik, warum das gegenwärtig etablierte gewaltbasierte Sicherheitsdenken nicht als pervertiertes Gegenteil von Sicherheit entlarvt wird. Denn es provoziert die atomare Apokalypse, statt sie abzuwenden.

Was kann getan werden?

Als einziger Ausweg wird die gewaltfreie – Annektionsduldung[4] als ultima ratio einschließende – Konfliktbearbeitung gesehen, die militärische Entrüstung und Paktfreiheit ermöglicht. Diesen Weg anerkennende Staaten schließen sich zu einer Allianz zusammen. Bis auf mit leichten Waffen ausgestattete Polizeieinheiten entrüsten sie sich vollständig und lösen ihr Militär auf. Der Sanftmacht von Gewalt­freiheit dürfte das militärisch-industriell-politische Böse nichts entgegensetzen können, glauben wir. Es muss eine Kultur des Friedens gewagt werden – bevor es zu spät ist. Wichtig zu wissen: Jegliche als Verteidigungsmaßnahme verbrämte militärische Strategie würde die der Gewaltfreiheit innewohnende Kraft schwächen.

Zur Umsetzung wird eine klug organisierte internationale Bewegung mit EU-Staaten als Impulsgeber mit dem Ziel einer Allianz entmilitarisierter Staaten gebraucht. Deutschland sollte dazugehören beziehungsweise diese initiieren.

Wir protestieren gegen die gegenwärtige auf Gewalt oder Androhung von Gewalt gegründete Sicherheitspolitik. Wir fordern die Auflösung der NATO[5], die durch den Austritt und Entschluss von Mitgliedsländern zur Paktfreiheit (Neutralität) eingeleitet werden könnte. Wir fordern die Umgestaltung der Bundeswehr in eine Institution für Peacemaker und Katastrophenschutz sowie Beendigung der Rüstungsproduktion.[6] Teilnehmerstaaten mit Kernkraftwerken auf ihrem Territorium müssen ein akzeptables Ausstiegskonzept aus der Atomstromerzeugung vorweisen.

Wir hoffen und erwarten, dass sich weitere Personen und Institutionen unserem Protest anschließen und sich zwecks geeigneter Maßnahmen vernetzen.

Hans-Ulrich Oberländer, Kulturbürgernetz e.V., h-u.oberlaender@gmx.de

Dr. Christoph Körner, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, christoph.koerner@web.de

Jena, Erlau, im August 2019, März 2022 anlässlich Ukraine-Überfall „nachgeschärft“


[1] Beim NE/Nuklearen Ereignis ist es unerheblich, ob auf einen Erstschlag noch ein Gegenschlag folgt. Keine Zukunft belegen eindrücklich die amerikanischen Spielfilme „Das letzte Ufer“ (1959), „Der Tag danach“ (1983), antiquarisch über Amazon beziehbar oder im mp4-Format bei den Briefautoren ausleihbar. Das angestrebte Filmprojekt einer „aktuell angepassten“ Version ist leider an mangelnder Sensibilisierung & ehrenamtlichem Engagement dazu Angesprochener (Drehbuch, Regie) gescheitert.

[2] Die Überlegungen/Einsichten von Günther Anders in „Die atomare Drohung“, München 1981, Hoimar v. Ditfurth „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist so weit“, Hamburg 1985, Wolfgang Sternstein „Endzeit. Hoffnung und Widerstand im Atomzeitalter“, Pliezhausen 2017, Michail Gorbatschow „Kommt endlich zur Vernunft – nie wieder Krieg!“, Benevento Publishing 2017, sollten zur Pflichtlektüre jedes ernsthaft Friedensbewegten zählen.

[3] Zu finden u.a. in „Das Atomwaffenkartell – Ende der Abrüstung?“, ARD 5.8.19, abrufbar in Mediathek unter „Atomwaffenkartell“. Friedensbesorgte können sich selbst eine Meinung zur lebensverach-tenden Skrupellosigkeit von dort Interviewten bilden. Unseres Erachtens bleibt in der Dokumentation neben dem militärisch-industriellen Komplex als verstärkende Gefahrenkomponente die hegemoniale Machtsucht politischer Entscheidungsträger weitgehend ausgeblendet.

[4] Als organisierter gewaltfreier Widerstand, wie von Mohandas K. Gandhi, Theodor Ebert entwickelt, praktiziert

[5] In „Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren“; orell füssli 2018 enthüllt der Schweizer Historiker Daniele Ganser, dass es sich bei der NATO um kein Verteidigungsbündnis handelt, sondern um einen von den USA dominierten Militärpakt, der sowohl die Eskalation von Konflikten als auch Kriege zu verantworten hat.

[6] Streng kontrollierte Ausnahme: leichte Waffen für Polizei, Jagd, Sport

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung

NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist sowenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

  1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.
  2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.
  3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.
  4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.
  5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.
  6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.

Klima, Frieden, Recht: Klimaschutz als oberstes Völkerrecht?

0:03 Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

4:51 Einleitung und Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

10:04 Klimaklagen, nachhaltiger Frieden und Gerechtigkeit mit zukünftigen Generationen Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)

30:12 Die Zukunft des Klimavölkerrechts Prof. Dr. Claudio Franzius (Universität Bremen, Forschungsstelle europäisches Umweltrecht)

1:07:22 Diskussion

Die Veranstaltung fand am 14.1.22 statt.
Wenn Sie uns unterstützen möchten, freuen wir uns über jede Spende: http://natwiss.de/start/spenden/

 

Frieden, Klimaschutz und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden, man wird kein Ziel ohne die anderen beiden erreichen. Geeignete rechtliche Grundlagen sind unabdingbar für eine Lösung, wie die Erfahrung der Friedensbewegung zeigt.

Diese Veranstaltung befasst sich mit den Rechtsfragen. Bereits im kalten Krieg haben internationale und überprüfbare Abrüstungsverträge das Vertrauen geschaffen, so dass am Ende die Konfrontation friedlich beendet werden konnte. Die UNO und die KSZE boten Diskussionsforen und gaben z.B. durch die UN-Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht einen rechtlichen Rahmen.

Dies müsste wieder geschehen, diesmal zusammen gedacht mit Klimaschutz und der Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung für alle Länder.

Auf UN-Ebene gibt es Diskussionen zu ius cogens. Die ILC (International Law Commission) hat auch bereits einen Auftrag, ein Regelwerk für Atmosphärenschutz zu entwickeln. Daneben gibt es bereits internationale Abkommen wie das Montrealabkommen zum Verbot von FCKW 1987, die Konvention von Rio zur Erhaltung der Biodiversität 1992 und das Klimaschutzabkommen von Paris 2015.

Auf nationaler Ebene gibt es bereits viele, auch erfolgreiche Klagen von Betroffenen, deren Lebensgrundlagen durch den Klimawandel bedroht sind.

Wie erreicht man jetzt, dass Klimaschutz ein Völkerrecht wird? Gibt es Möglichkeiten durch das Regelwerk der UN oder wird Klimaschutz Völkerrecht, wenn in genügend Fällen nationale Gerichte den Klagen der Betroffenen stattgeben? Können Staaten ein Recht bei der UN fordern oder auch klagen?

Download des Programms als PDF >

Ziel Klimagerechtigkeit

Anforderungen an den Klimagipfel in Glasgow aus Sicht von Wissenschaft und Friedensbewegung

Einführung:

Die kommende 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) wird  – infolge der COVID-19-Pandemie – vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.

Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2–Emissionen weltweit und gemeinsam massiv zu reduzieren und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern. Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad der Temperaturbegrenzung sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst steht vor der Herausforderung, die Wende zu bringen.

Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen. Das reicht aber nicht aus. Es geht um systemische Eingriffe, neues Wirtschaften, andere Form des nachhaltigen Produzierens und Konsumierens, des friedlichen Zusammenlebens und der Abrüstung. Es geht um Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit.

Was sind also Anforderungen an diesen Gipfel? Diese sollen aus Sicht der kritischen Wissenschaft und der Friedensbewegung diskutiert worden.

Die Veranstaltung fand am 2. Juli via Zoom statt.

Programm:

0:06 Begrüßung und Moderation
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Einführende Beiträge:

4:50 Klimawandel – ein sozial-emanzipatorisches Projekt
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)

20:08 Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit Frauen in Führungspositionen
Ulrike Beisiegel (Biochemikerin, Ko-Vorsitzende der VDW, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen)

38:04 Nicht Klimakrise, sondern Zivilisationskrise. Nur neues Denken löst alte Probleme
Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)

1:07:40 Diskussion

Erfolg der Friedensbewegung: Kirchentag 2021 ohne Bundeswehr-Werbung!

Der Offene Brief, den 76 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages adressiert hatten, war erfolgreich. Die Bundeswehr wird am Ökumenischen Kirchentag, 13. bis 16. Mai 2021, nicht beteiligt sein.

Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell.

Obwohl der Kirchentag 2021 größtenteils ins Internet verlegt wurde, werden mehrere Hundert Veranstaltungen stattfinden. Wer im Programm sucht, findet dort – im Unterschied zu früheren Kirchentagen – keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung der Bundeswehr.

Veronika Drews-Galle, die bei der Bundeswehr für die Kontakte zum Kirchentag zuständig ist, schreibt: „Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft.“ [Quelle: Veronika Drews-Galle vom „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“, Referat II, am 4.4.2021, siehe Anhang. Hinweis: Obwohl der Name dieser Behörde kirchlich klingt, handelt es sich um Bundeswehr-Behörde.)

Rainer Schmid, einer der Initiatoren des Offenen Briefes: „Wir fordern auch für die Zukunft militärfreie Kirchentage. Denn Image-Werbung der Bundeswehr hat auf Kirchen- und Katholikentagen nichts zu suchen!“

Kontakt: Rainer Schmid, evangelischer Theologe, Ziegelstraße 25, 73431 Aalen, Tel. 0176 3678 5211, E-Mail: rainer.schmid@elkw.de und Peter Bürger, kath. Theologe, Düsseldorf, E-Mail: peter@friedensbilder.de

NatWiss gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefes: OFFENER BRIEF an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse >

Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden

Klimaveränderungen erzeugen und verschärfen soziale, ethnische und geostrategische Konflikte durch die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, Wetterextreme und Naturkatastrophen, Vertreibung und Flucht, die besonders die verwundbaren und fragilen Regionen treffen.

Die ungebremste globale Erwärmung erzeugt ein Klima der Gewalt, das den Frieden gefährdet und  der Militarisierung und Aufrüstung Vorschub leistet, die wiederum die Naturzerstörung und den Klimawandel beschleunigen.

Um den Teufelskreis aus globalisiertem Wachstum, Umweltzerstörung und Gewalt umzukehren, müssen positive Verflechtungen von Frieden und nachhaltiger Entwicklung gestärkt und ausgebaut werden. Statt durch Klimakonflikte eine weitere Militarisierung zu rechtfertigen, müssen Abrüstung, Umweltschutz und die Transformation zur nachhaltigen Energieversorgung Hand in Hand gehen.

Der Klimawandel lässt sich nur durch eine echte Kooperation auf globaler Ebene bremsen. Ohne die Einhaltung internationaler Klimaverträge und den offenen Austausch über nachhaltige Technologien wird der CO2-Gehalt der Atmosphäre weiter steigen.  Klimagerechtigkeit, weltweite Kooperation und Dialog tragen dazu bei, ein Klima des Friedens zu schaffen.

Ziel der Online-Veranstaltung ist es die Dialektik von Klimakonflikten und Militarismus zu verdeutlichen, gleichzeitig auf die systembedingten Ursachen einzugehen und Alternativen von Kooperation und Dialog, von Frieden und Abrüstung zu entwickeln.

Die Veranstaltung fand online am 26.3.21 statt.

Programm:

0:05 Begrüßung und Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Einführende Beiträge: Militär als Klimakiller
01:50 Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftwerkstatt)
11:50 Sabine Buchmann-Mayer (Parents for Future AG Frieden fürs Klima)

22:39 anschließend Diskussion

37:50 Vortrag: Frieden und Klima
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss)

59:07 Kommentierender Beitrag
Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

01:09:30 anschließend Diskussion

Wie der Zivilgesellschaft ihre Selbstbestimmung genommen wird

Redebeitrag auf Ostermarsch Mannheim von Sibylle Brosius (Vorstand NatWiss).

Wo können wir Bürger*innen in den großen Debatten denn noch mitreden? Bei Frieden, Geld, Recht? Irgendwie, so scheint mir, werden uns unsere Mitspracherechte schleichend entzogen. Von uns gewählte Volksvertreter sollen uns in Regierung und Parlamenten vertreten, aber vertreten sie wirklich unsere Interessen? Versuchen unsere Volksvertreter, die großen Probleme zu lösen, allem voran der menschengemachte Klimawandel und die Bedrohung durch einen Atomkrieg?

Nein. Deshalb sind wir hier. Trotz Corona – denn auch die Militarisierung geht weiter. Die EU, die Regierungen machen keinen Lock down in der Aufteilung der Welt. Sie setzen voll auf Konfrontation.

Dabei bräuchten wir eine globale Kooperation, um die Erderhitzung zumindest zu begrenzen und den verheerenden Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu begegnen. Corona zeigt überdeutlich, wie in einem Brennglas, wo die Probleme liegen.

Eine handlungsunfähige Regierung trifft auf eine Wirtschaft, die nur ihre Partikularinteressen durchsetzen will, damit ihre Gewinne nicht gefährdet werden.

Die Politik schafft es nicht einmal, grundlegende Dinge zeitgerecht zu organisieren wie Masken, Tests, Impfstoff. Und Corona ist meiner Meinung nach deutlich weniger kritisch als der Klimawandel und die steigende Wahrscheinlichkeit eines Atombombeneinsatzes.

Die Problemkreise Klimawandel, Frieden und Abrüstung hängen eng zusammen, wie Elena eben auch dargelegt hat:

  • Klimawandel erzeugt
  • Militarisierung heizt das Klima
  • Bekämpfung des Klimawandels braucht globale Kooperation und

Man kann das eine Problem nicht ohne die anderen lösen! Was steht einer Lösung aller Probleme entgegen?

Ich fange mit Frieden an. Über Krieg und Frieden entscheiden Politiker gemeinsam mit den Rüstungskonzernen. Schon US-Präsident Eisenhower klagte Anfang der 60iger Jahre über den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Dieser sieht – ganz logischerweise – unsere Sicherheit nur durch eine permanente Aufrüstung gewährleistet. Deshalb sollen wir also auf einmal 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben ohne irgendeine gesellschaftliche Diskussion wieso, wofür und weshalb.

Jetzt soll die EU in Anführungsstrichen ‚Verantwortung‘ übernehmen. Im Klartext heißt das Aufrüsten und weltweit den Frieden militärisch sichern wollen. Aber was dann passiert: Als in Afghanistan Polizei und Militär ausgebildet wurde, stellte die Bundeswehr nach einiger Zeit fest, dass die Taliban auf einmal viel besser schießen konnten! Und in Mali wurde das Militär ertüchtigt und jetzt haben wir gutausgebildete Militärdiktatoren, die vernünftig Englisch sprechen und vielleicht sogar gendern und Müll trennen, liebe Grüne. [Und liebe Frau von der Leyen, vielleicht haben die Diktatoren sogar einen Kindergarten für die Kinder ihrer Soldaten und Soldatinnen.]

Gelernt wird aus solchen Erfahrungen nicht. Die EU baut gerade eine Friedensfaszilität auf – im Klartext eine EU-Armee. Man traut sich offensichtlich nur nicht, das Ganze klar zu benennen. Es ist nämlich nichts anderes als ein radikaler Paradigmenwechsel, denn die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und 50 Jahre so gefeiert. Diese Armee ist aber für Interventionen gedacht, kann Waffen an andere Länder liefern und soll 5 Mrd. € bis 2027 erhalten. EU wird also Militärmacht, mit Wirkung auch auf ihre Handels- und Industriepolitik.

Mit Handelspolitik möchte die EU-Führung zusammen mit den großen Wirtschaftsakteuren ihre Machtansprüche durchsetzen. Wie soll das gehen? Über die sogenannten Freihandelsabkommen! Von diesen steht CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada bald auf der politischen Agenda in Deutschland. Mit CETA sollen Investorschiedsgerichte umfassend eingeführt werden. Diese stehen über dem deutschen Recht, quasi als Völkerrecht. Aber sie sind total einseitig, nur Investoren können ihre Profitinteressen einklagen, auch so etwas wie entgangene Gewinne. Klimaschutz, Menschenrechte, Gemeinwohlinteressen? Sind nicht einklagbar! Man braucht nicht zu spekulieren, was unter CETA passieren wird. Schon heute gibt es ganz eingeschränkt in Deutschland Möglichkeiten für Konzerne, den Staat zu verklagen und sie nutzen es wo immer sie können. So kommt es, dass LEAG, ein tschechisches Braunkohleunternehmen, vom Staat 1,873 Mrd. € wegen des Kohleausstieges erhält! Das ist das 50ig-fache des tatsächlich entstandenen Schadens, nur damit LEAG nicht vor einem Investorschiedsgericht klagt.

CETA sei der Goldstandard für neue Handelsverträge, so die Aussage führender Wirtschaftsvertreter und Politiker. Wenn CETA zugestimmt wird, sollen alle anderen Handelsverträge dieselbe Option von Investorschiedsgerichten erhalten.

Warum brauchen wir solche Handelsverträge? Es geht nicht um Schaffung von Wohlstand durch Handel. Die Studie der EU selbst zeigt, dass der Effekt nur minimal sein kann. Sogar der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie hat gesagt, dass es nicht um Wirtschaftswachstum geht. Ich habe mal einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu diesem Thema gelauscht. Es geht ihnen um den großen geopolitischen Kampf, um wirtschaftliche Einflusssphären. Das zeigt schon die Militarisierung in ihrer Sprache: Deutschland würde sich als zahnloser Tiger in der Welt zeigen, wenn es nicht einmal schafft, so etwas wie einen Handelsvertrag abzuschließen.

CETA (und nachfolgende Verträge) würden gebraucht, damit wir als westliche Wertegemeinschaft unsere Standards setzen können.

Oder gleich ganz in militärischer Analogie hören wir inzwischen: Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO. Wird hier am Ende wieder ein kalter Krieg erklärt, damit die Zivilgesellschaft ruhig bleiben muss?

Die Mitspracherechte werden uns meistens mit solchen Regeländerungen im Hintergrund entzogen. Das wirkt nicht so spektakulär, weil die Auswirkungen erst später offenbar werden und man auch von oben versucht, es schnell und leise durchzuziehen. Die Elite – so nenne ich einfach mal den Klüngel aus hochrangigen Politikern und Wirtschaftsführern – rechnet mit so einem Vorgehen deshalb mit weniger Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Leider, oder sogar mit Absicht, klären große Medien nicht wirklich bei Regeländerungen auch über deren Wirkungen auf. Ich möchte vier aktuelle Beispiele nennen:

  1. EU wird Militärmacht
  2. Deutschland möchte offiziell wieder im Atommonopoly
  3. Die Welt wird wieder in militärisch-wirtschaftliche Blöcke und Einflusssphären aufgeteilt, Industrie- und Handelspolitik wird danach
  4. Mit der Zustimmung zu CETA werden unsere Demokratie und unser Rechtssystem ausgehöhlt, Klima und Menschenrechte abgedrängt.

Und die meisten Politiker*innen verhalten sich bei diesen Fragen wie formbare Knetmasse ohne eigene Haltung, weichgeknetet von tausenden Lobbyisten. Corona zeigt es überdeutlich. Aber wir haben Superwahljahr, Chancen für neue Weichenstellungen.

Ich möchte meine Rede mit sechs Forderungen beenden, was dringend zu tun ist, um national und international wieder mehr Kooperativität und Stabilität zu erreichen:

  1. Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben!
  2. Abrüsten, nicht aufrüsten! Liebe Grüne, auch eine emissionsärmere Bundeswehr wird weder klimakonform, noch kann sie Probleme lösen.
  3. Keine Auslandseinsätze mehr! Auch mit EU-Streitkräften nicht! Aber wie sichern wir dann unsere Rohstoffversorgung, wird die große Wirtschaft fragen, also auch CDU, FDP, SPD. Ganz einfach mit Forderung:
  4. Konsequent erneuerbare Energien ausbauen, Rohstoffverbrauch durch Kreislaufwirtschaft senken, Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Das lässt sich allerdings massiv durch Investorschiedsgerichtsklagen torpedieren. Deswegen:
  5. CETA und alle weiteren Handelsverträge nicht ratifizieren, aus bestehenden Verträgen mit Investorschiedsgerichten aussteigen, damit die Zivilgesellschaft ihre demokratischen Rechte zur Mitbestimmung über ihr Gemeinwesen behält.

Das benötigte Geld ist da. Deshalb Forderung 6:

  1. Trockenlegung der Steueroasen, Transparenz in der Besteuerung großer Konzerne – damit könnte man zumindest sofort mal

Das Jahr wird spannend. Es geht darum, ob wir erreichen, dass eine kooperative Welt geschaffen wird, in der Lösungen zur Klimaproblematik, Frieden und der Pandemie gefunden werden, und Lebenschancen gerechter verteilt sind. Sonst leben wir in einer Welt, aufgebaut auf der Konfrontation von zwei gigantischen Machtblöcken USA und China, wo wir nur noch warten können, ob uns zuerst die Atombombe oder die Klimakrise trifft.

Mischen wir uns ein! Stellen wir als Zivilgesellschaft unsere Forderungen! Reden wir mit Leuten, die von uns gewählt werden wollen.

Krankheit, Klimawandel, Krieg: Wege zum nachhaltigen Frieden

Redebeitrag für den Ostermarsch Hamburg von Jürgen Schefran (Vorstand NatWiss) am 5. April 2021.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

unsere Welt ist krank. Krank nicht nur durch die Corona-Pandemie, auch durch Armut und Hunger, Klimawandel und Umweltzerstörung, Reichtum und Gier, Flucht und Vertreibung, Nationalismus und Faschismus, Gewalt und Krieg.

Krankheitssymptome der ungehemmten Globalisierung sind schon lange absehbar und werden durch die Pandemie wie in einem Brennglas sichtbar. Sie treffen die Länder am stärksten, in denen das Gemeinwesen und das Gesundheitssystem durch Kosteneinsparung, Niedriglöhne und Privatisierung ausgehöhlt wurden.

Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die Pandemie verloren. Mehr als 77.000 Menschen sind hierzulande bereits gestorben, trotz Ausnahmezustand über ein Jahr. Viele Länder stehen besser da. Warum wird aus ihren Erfahrungen nicht gelernt?

Für das Versagen in der Pandemie hat unsere Kanzlerin nicht um Verzeihung gebeten, aber für den Vorschlag, den Gründonnerstag zu einem Ruhetag zu erklären. Einflussreiche Teile der Wirtschaft waren dagegen, die Börse erzielte Höchstwerte. Sind die Interessen der Aktionäre wichtiger als Menschenleben?

In der größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg sieht der frühere Innenminister Thomas de ­Maizière weitere Krisen kommen und forderte jüngst neue Regeln für den Ausnah­me­zu­stan­d in Deutsch­land. Stellt sich die Politik auf eine Zukunft im Notstand ein?

Die Klimakrise steht noch am Anfang, ist aber schon spürbar. Hitzewellen, Stürme, Überschwemmungen sind einige der sichtbaren Wettextreme, die die menschliche Sicherheit bedrohen. Weiterhin gefährdet die globale Erwärmung die Versorgung von Milliarden Menschen mit Wasser, Nahrung, Energie und Gesundheit, gerade dort, wo heute die Globalisierung schon Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit hinterlässt.

Was machen wir, wenn Millionen Klimavertriebene sich retten müssen, wenn neue Gewaltkonflikte aufbrechen, wenn der steigende Meeresspiegel Küsten überflutet oder gar das Klima weltweit kippt? Eine Mauer um Europa kann da nicht helfen.

Wie Corona zeigt: Wenn es zu spät ist, verwaltet der Klimanotstand die Katastrophe, schränkt unsere Freiheit, unsere Rechte und unser Zusammenleben ein. Schon jetzt wird im Militär der Ruf laut, sich auf kommende Klimakatastrophen und –kriege vorzubereiten. Neue Krisen befeuern die Aufrüstung, die Öl ins Feuer gießt.

Schon jetzt wird das Wettrüsten beschleunigt, angetrieben durch das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Die deutschen Militärausgaben erzielten Rekord-Zuwächse und übertrafen im letzten Jahr 50 Mrd. Euro. Bei steigender Tendenz dürfte in einigen Jahren allein Deutschland mehr für Rüstung ausgeben als Russland jetzt, alle NATO-Staaten zusammen vielleicht 15 mal soviel. Die Welt erreicht 2 Billionen Dollar für Militärausgaben im Jahr. Wofür?

Auch die Rüstungsexporte sind gestiegen, und unser Land erreicht hier eine führende Rolle unter den ersten fünf. Das Denken des Kalten Krieges wird mit Feindbildern gegen Russland und China wiederbelebt. Zentrale Abkommen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wurden gekündigt. Neue Atomwaffen sollen produziert und auch in Deutschland stationiert werden. Angesichts von immer noch mehr als 13.000 Atomwaffen würde die Menschheit einen Atomkrieg und den folgenden nuklearen Winter nicht überleben.

Aufrüstung, Militarisierung und Krieg bedrohen Klima und Natur. Sie verbrauchen natürliche Ressourcen, belasten Ökosysteme und Artenvielfalt, verschmutzen die Umwelt und setzen Emissionen frei, die das Klima anheizen. Rüstung verschlingt enorme Mittel, die für Gesundheit, Natur- und Klimaschutz fehlen. Bomben sind keine Medizin für den kranken Planeten, sie machen ihn noch kranker!

Der Papst brachte es in seiner Osteransprache auf den Punkt: „Die Pandemie ist immer noch in vollem Gange; die soziale und wirtschaftliche Krise ist sehr schwer, besonders für die Ärmsten. Trotzdem – und das ist skandalös – nehmen die bewaffneten Konflikte kein Ende und werden die militärischen Arsenale verstärkt“.

Wir müssen das nicht hinnehmen, denn es gibt Auswege, die den Teufelskreis aus Krankheit und Unterentwicklung, Umweltzerstörung und Gewalt durchbrechen. Wichtiger als Notstandsgesetze ist die Vermeidung des Notstands. Präventive Lösungen für einen nachhaltigen Frieden sind bekannt:

Wir brauchen keine bewaffneten Drohnen, keine Atomwaffen, keine Weltraumrüstung und keine Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete oder an autokratische Regime. Abrüsten statt Aufrüsten ist die Osterbotschaft!

Deutschland und Europa müssen auf eine „nukleare Teilhabe“ verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt!

Gemeinsame Probleme lassen sich nur durch gemeinsame Sicherheit lösen, auch mit Russland und China. Dafür brauchen wir Entspannung statt Konfrontation!

Anstelle des Rüstungsziels der NATO müssen die Pariser Klimaziele und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequent umgesetzt werden!

Um eine risiko- und kohlenstoffarme Gesellschaft zu erreichen, müssen die fossilen und nuklearen Ressourcen im Boden bleiben, erneuerbare Energiequellen forciert und die Kraft der Sonne genutzt werden!

Statt Klimawandel brauchen wir einen Systemwandel, der ungerechte Strukturen beseitigt. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Beharrungskräfte überwunden werden, die einer friedlichen und nachhaltigen Transformation im Wege stehen. Hier helfen auch wissenschaftlich-technische Konzepte, vor allem aber die vielen Bewegungen der Zivilgesellschaft in Nord und Süd, von Fridays for Future bis zur Friedensbewegung, von Black Lives Matter bis zu den Protesten gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn wir zusammenarbeiten, können wir es schaffen!

Vielen Dank.

Lockdown für das Militär!

Redebeitrag von Reiner Braun (stellv. Vorsitzender NatWiss) auf dem Ostermarsch.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.

Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl). Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.

Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.

Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.

Frieden

Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!

  • Wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und, nebenbei bemerkt, allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
  • Wenn der Premierminister von Großbritannien die Zahl der britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
  • Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen Führungstagung im März ausführt: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
  • Wenn Abwehrraketen und neue Atomwaffen um China aufstellt werden und dabei erklärt wird, dies dient dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten.
  • Defender-Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen Osten
  • NATO-Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
  • Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: Angriffswaffen

Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!

Dieses ist die reale Gefahr, in der diese Ostermärsche stattfinden.

Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten Ostermarschlied heißt:

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.“

Wir wissen:

Wieder stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen ‘Sicherheit’ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.

Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:

  • So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).
  • Und ehemalige Sicherheitsbeamte der US National Defense Strategy Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg verlieren (CBS,14.11.18). Sie erklärten: „Amerikas Fähigkeit, … seine vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, … Es könnte Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen …Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre Mächte wie Russland und China kehrt zurück.“
  • Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung eines solchen Krieges mit Atommächten. (2022 46.9, 2021 NATO-Kriterien 53 Milliarden)
  • Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung.

Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.

Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel mehr: Das weltweite Militärbündnis.

NATO

Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.

Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: „…wir halten dagegen…“).

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss, sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.

Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und andere Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.

  • Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende Militär-Aufwendungen zu: 1,1 Milliarden Dollar 2020. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung zerstören Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen.
  • Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit zweierlei Maß und der Verharmlosung des Militärischen mit Begriffen wie ‘Verteidigung’, ‘Sicherheit’. Ihre Werbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Die NATO lügt den Krieg herbei.
  • Die NATO verfälscht Zahlen und produziert das Feindbild, besonders Russland und China. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig weit mehr als das 15-fache dessen aus, was Russland ins Militär investiert.
  • Die NATO führt mit aktiver Unterstützung Deutschlands überall auf der Welt Krieg – Interventionskriege mit verheerenden Folgen in Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, in Nord- und Mittelafrika. Deutschland ist beteiligt. Das Nato-Konzept unter dem Titel „Nato 2030“ sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen und die Konfrontation mit Russland und China auf die Spitze getrieben wird. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze. Bringt unsere Truppen nach Hause sofort. Kriege der NATO sind auch eine wesentliche Ursache der Flucht von Millionen. Hilfe ja, Frontex nein. Wer über Menschenrechte redet, muss über Geflüchtete reden und Frontex-Einsätze an den Grenzen müssen sofort beendet werden.
  • Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA aktiv beteiligen wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern. Nein zu dem Wahnsinn eines neuen Flugzeuges mit Drohnenschwärmen, das 500 Milliarden Euro kosten soll, nein zu einem neuen Panzer und der Eurodrohne. Wir brauchen keine Kriegsdrohnen, sie sind Angriffswaffen – wir brauchen Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Demokratie in Europa ja – Militarismus nein.
  • Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten, darunter federführend Deutschland, vorgesehene Anschaffung von Kampfdrohnen lehnen wir ab, wie die Bewaffnung der in Israel stationierten Heron TP – sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das Völkerrecht durch Kriegseinsätze ohne Kriegserklärung – mit einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende. Drohnen sind Angriffswaffen!
  • NATO und Bundesregierung sprechen so viel von regelbasierter Außenpolitik: sie, die die Regeln machen und bestimmen. Herr Maas: Es geht um die Anerkennung des Völkerrechts! Und um ein Ende der Völkerrechtsbrüche: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter.

Aufrüstung

Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird, müssen wir über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich:

„Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“ (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).

Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.

Atomwaffen

Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.

Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:

  • Über 50 Staaten
  • Massiver Widerstand aller Atommächte

Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein.

Aber wir wissen auch: Dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffe verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.

Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:

  • Verharmlosend „Modernisierung“ genannt, diese „Modernisierung“ kostet allein in den USA eine Billion Dollar.
  • Wes’ Geistes Kind die Politik ist, zeigt erneut GB-Premier Johnson: Erhöhung der britischen Atomwaffen von 180 auf 240. Was für eine Provokation. Solidarität mit der britischen Friedensbewegung.

Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.

Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel-Einstein-Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche.

Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation

Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. Politik der gemeinsamen Sicherheit, das ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik. Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben. Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens-Gerechtigkeit bedeutet Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial-ökologische Friedenstransformation die Herausforderung.

  • Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch Russland, gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Ohne Frieden mit Russland gibt es keinen Frieden in Europa. Putin muss man nicht lieben, aber die Freundschaft zu Russland prägt die Friedenspolitik.
  • Ohne Abrüstung erreichen wir weder Kooperation noch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für globale Gerechtigkeit weltweit. Die Welt ist zu klein für Militär und Rüstung. Abrüstung heißt auch Vorfahrt für zivile Konfliktbearbeitung, für Konfliktprävention, Dialog und Diplomatie.

Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.

Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich vonstatten gehen?

Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die Klimagerechtigkeit.

Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische Transformation erforderlich ist.

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,

als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:

Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.

Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.

„Imagine“ von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.

Ja, wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur, niemals aufgeben.

Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie Ostern 2021 auf die Straße, überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf! Wir kommen wieder!

Die Rede wurde von den NachDenkSeiten veröffentlicht >

Internationale Münchner Friedenskonferenz 2021

Am 19.02. findet online die Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative gehört zum Trägerkreis der Friedenskonferenz. Daher möchten wir Sie auf das diesjährige Programm aufmerksam machen.

Hier finden Sie das Programm der Friedenskonferenz >

Hier finden Sie den Live-Stream zur Münchner Friedenskonferenz am 19.02.2021 >