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NatWiss veröffentlicht hier den Brandbrief von Hans-Ulrich Oberländer und Dr. Christoph Körner, der bereits vor 2,5 Jahren entstanden war und nun anlässlich des Ukraine-Krieges „nachgeschärft“ wurde.

Es reicht für den Triumphzug des Bösen, wenn die Guten nichts tun.
Edmund Burke (1729 – 1797)

Der wohl einzige denkbare Vorgang zur menschengemachten totalen Vernichtung des Lebens auf unserem Planeten ist das Nukleare Ereignis. Es tritt nach der Zündung von eintausend, möglicherweise bereits zweihundert nuklearen Sprengköpfen bei angenommen durchschnittlicher vierfacher Sprengwirkung der Hiroshima-Bombe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein. Am Tag nach „dem nuklearen Schlagabtausch“ – er könnte sich nach verselbständigter Eskalation eines militärischen Konflikts urplötzlich ausgelöst, innerhalb eines Tages vollziehen. Dann lässt sich die Menschheit in drei Kategorien einteilen: Erstens diejenigen, die verdampft oder verglüht sind, zweitens diejenigen, die innerhalb eines Monats einen qualvollen Strahlentod erleiden, drittens diejenigen, die innerhalb eines Jahres verdursten, verhungern oder erfrieren. Niemand entgeht diesem Schicksal. Es ist das Ende der Menschheits­geschichte. Es gibt keine Nachgeborenen und keine Zukunft.[1]

Mit Ende des Kalten Krieges in 1991 atmete die Menschheit auf und hoffte auf eine Ächtung sämtlicher Nuklearwaffen auf Basis abgeschlossener oder abzuschließen­der Vereinbarungen. Doch die Realität entwickelte sich anders: In 2016 betrug die geschätzte Zahl einsetzbarer Nuklearwaffen 15.400, verteilt auf neun Staaten und weiterer im Status „nuklearer Teilhabe“, zu denen auch Deutschland zählt.[2] Nach aktueller Einschätzung droht nicht nur ein neues nukleares Wettrüsten. Think Tanks wie The Atlantic Council entwickelten sogar Erstschlagoptionen.[3] Nicht zu vergessen, dass Kernkraftwerke durch konventionelles Bombardement, Lenkrakete oder Cyberangriff problemlos zur Kernschmelze gebracht werden können. Damit lassen sie sich zur weithin tödlich strahlenden Supermine umfunktionieren, was Hacker ermuntern könnte, hiermit Staaten zu erpressen. Auch besteht die Gefahr, dass durch ein oder mehrere so in die Kernschmelze geratene KKW ein schwelender Konflikt in angespannter Atmosphäre einen mit Nuklearwaffen geführten Krieg auslöst.

Das „nukleare Böse“ verfolgt seinen skrupellosen Weg atomarer Hochrüstung, gepaart mit auch von Medien gestütztem Erzeugen von Feindbildern – ungeachtet von Protesten, Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam. Bedauert wird, dass der in 2017 vor der UNO von 122 Staaten unterzeichnete Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen quasi ohne Auswirkungen auf die Weltpolitik blieb. Es entzieht sich jeglicher auf Vernunft gegründeten Logik, warum das gegenwärtig etablierte gewaltbasierte Sicherheitsdenken nicht als pervertiertes Gegenteil von Sicherheit entlarvt wird. Denn es provoziert die atomare Apokalypse, statt sie abzuwenden.

Was kann getan werden?

Als einziger Ausweg wird die gewaltfreie – Annektionsduldung[4] als ultima ratio einschließende – Konfliktbearbeitung gesehen, die militärische Entrüstung und Paktfreiheit ermöglicht. Diesen Weg anerkennende Staaten schließen sich zu einer Allianz zusammen. Bis auf mit leichten Waffen ausgestattete Polizeieinheiten entrüsten sie sich vollständig und lösen ihr Militär auf. Der Sanftmacht von Gewalt­freiheit dürfte das militärisch-industriell-politische Böse nichts entgegensetzen können, glauben wir. Es muss eine Kultur des Friedens gewagt werden – bevor es zu spät ist. Wichtig zu wissen: Jegliche als Verteidigungsmaßnahme verbrämte militärische Strategie würde die der Gewaltfreiheit innewohnende Kraft schwächen.

Zur Umsetzung wird eine klug organisierte internationale Bewegung mit EU-Staaten als Impulsgeber mit dem Ziel einer Allianz entmilitarisierter Staaten gebraucht. Deutschland sollte dazugehören beziehungsweise diese initiieren.

Wir protestieren gegen die gegenwärtige auf Gewalt oder Androhung von Gewalt gegründete Sicherheitspolitik. Wir fordern die Auflösung der NATO[5], die durch den Austritt und Entschluss von Mitgliedsländern zur Paktfreiheit (Neutralität) eingeleitet werden könnte. Wir fordern die Umgestaltung der Bundeswehr in eine Institution für Peacemaker und Katastrophenschutz sowie Beendigung der Rüstungsproduktion.[6] Teilnehmerstaaten mit Kernkraftwerken auf ihrem Territorium müssen ein akzeptables Ausstiegskonzept aus der Atomstromerzeugung vorweisen.

Wir hoffen und erwarten, dass sich weitere Personen und Institutionen unserem Protest anschließen und sich zwecks geeigneter Maßnahmen vernetzen.

Hans-Ulrich Oberländer, Kulturbürgernetz e.V., h-u.oberlaender@gmx.de

Dr. Christoph Körner, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, christoph.koerner@web.de

Jena, Erlau, im August 2019, März 2022 anlässlich Ukraine-Überfall „nachgeschärft“

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[1] Beim NE/Nuklearen Ereignis ist es unerheblich, ob auf einen Erstschlag noch ein Gegenschlag folgt. Keine Zukunft belegen eindrücklich die amerikanischen Spielfilme „Das letzte Ufer“ (1959), „Der Tag danach“ (1983), antiquarisch über Amazon beziehbar oder im mp4-Format bei den Briefautoren ausleihbar. Das angestrebte Filmprojekt einer „aktuell angepassten“ Version ist leider an mangelnder Sensibilisierung & ehrenamtlichem Engagement dazu Angesprochener (Drehbuch, Regie) gescheitert.

[2] Die Überlegungen/Einsichten von Günther Anders in „Die atomare Drohung“, München 1981, Hoimar v. Ditfurth „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist so weit“, Hamburg 1985, Wolfgang Sternstein „Endzeit. Hoffnung und Widerstand im Atomzeitalter“, Pliezhausen 2017, Michail Gorbatschow „Kommt endlich zur Vernunft – nie wieder Krieg!“, Benevento Publishing 2017, sollten zur Pflichtlektüre jedes ernsthaft Friedensbewegten zählen.

[3] Zu finden u.a. in „Das Atomwaffenkartell – Ende der Abrüstung?“, ARD 5.8.19, abrufbar in Mediathek unter „Atomwaffenkartell“. Friedensbesorgte können sich selbst eine Meinung zur lebensverach-tenden Skrupellosigkeit von dort Interviewten bilden. Unseres Erachtens bleibt in der Dokumentation neben dem militärisch-industriellen Komplex als verstärkende Gefahrenkomponente die hegemoniale Machtsucht politischer Entscheidungsträger weitgehend ausgeblendet.

[4] Als organisierter gewaltfreier Widerstand, wie von Mohandas K. Gandhi, Theodor Ebert entwickelt, praktiziert

[5] In „Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren“; orell füssli 2018 enthüllt der Schweizer Historiker Daniele Ganser, dass es sich bei der NATO um kein Verteidigungsbündnis handelt, sondern um einen von den USA dominierten Militärpakt, der sowohl die Eskalation von Konflikten als auch Kriege zu verantworten hat.

[6] Streng kontrollierte Ausnahme: leichte Waffen für Polizei, Jagd, Sport

Der Offene Brief, den 76 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages adressiert hatten, war erfolgreich. Die Bundeswehr wird am Ökumenischen Kirchentag, 13. bis 16. Mai 2021, nicht beteiligt sein.

Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell.

Obwohl der Kirchentag 2021 größtenteils ins Internet verlegt wurde, werden mehrere Hundert Veranstaltungen stattfinden. Wer im Programm sucht, findet dort – im Unterschied zu früheren Kirchentagen – keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung der Bundeswehr.

Veronika Drews-Galle, die bei der Bundeswehr für die Kontakte zum Kirchentag zuständig ist, schreibt: „Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft.“ [Quelle: Veronika Drews-Galle vom „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“, Referat II, am 4.4.2021, siehe Anhang. Hinweis: Obwohl der Name dieser Behörde kirchlich klingt, handelt es sich um Bundeswehr-Behörde.)

Rainer Schmid, einer der Initiatoren des Offenen Briefes: „Wir fordern auch für die Zukunft militärfreie Kirchentage. Denn Image-Werbung der Bundeswehr hat auf Kirchen- und Katholikentagen nichts zu suchen!“

Kontakt: Rainer Schmid, evangelischer Theologe, Ziegelstraße 25, 73431 Aalen, Tel. 0176 3678 5211, E-Mail: rainer.schmid@elkw.de und Peter Bürger, kath. Theologe, Düsseldorf, E-Mail: peter@friedensbilder.de

NatWiss gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefes: OFFENER BRIEF an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse >

Redebeitrag auf Ostermarsch Mannheim von Sibylle Brosius (Vorstand NatWiss).

Wo können wir Bürger*innen in den großen Debatten denn noch mitreden? Bei Frieden, Geld, Recht? Irgendwie, so scheint mir, werden uns unsere Mitspracherechte schleichend entzogen. Von uns gewählte Volksvertreter sollen uns in Regierung und Parlamenten vertreten, aber vertreten sie wirklich unsere Interessen? Versuchen unsere Volksvertreter, die großen Probleme zu lösen, allem voran der menschengemachte Klimawandel und die Bedrohung durch einen Atomkrieg?

Nein. Deshalb sind wir hier. Trotz Corona – denn auch die Militarisierung geht weiter. Die EU, die Regierungen machen keinen Lock down in der Aufteilung der Welt. Sie setzen voll auf Konfrontation.

Dabei bräuchten wir eine globale Kooperation, um die Erderhitzung zumindest zu begrenzen und den verheerenden Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu begegnen. Corona zeigt überdeutlich, wie in einem Brennglas, wo die Probleme liegen.

Eine handlungsunfähige Regierung trifft auf eine Wirtschaft, die nur ihre Partikularinteressen durchsetzen will, damit ihre Gewinne nicht gefährdet werden.

Die Politik schafft es nicht einmal, grundlegende Dinge zeitgerecht zu organisieren wie Masken, Tests, Impfstoff. Und Corona ist meiner Meinung nach deutlich weniger kritisch als der Klimawandel und die steigende Wahrscheinlichkeit eines Atombombeneinsatzes.

Die Problemkreise Klimawandel, Frieden und Abrüstung hängen eng zusammen, wie Elena eben auch dargelegt hat:

• Klimawandel erzeugt
• Militarisierung heizt das Klima
• Bekämpfung des Klimawandels braucht globale Kooperation und

Man kann das eine Problem nicht ohne die anderen lösen! Was steht einer Lösung aller Probleme entgegen?

Ich fange mit Frieden an. Über Krieg und Frieden entscheiden Politiker gemeinsam mit den Rüstungskonzernen. Schon US-Präsident Eisenhower klagte Anfang der 60iger Jahre über den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Dieser sieht – ganz logischerweise – unsere Sicherheit nur durch eine permanente Aufrüstung gewährleistet. Deshalb sollen wir also auf einmal 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben ohne irgendeine gesellschaftliche Diskussion wieso, wofür und weshalb.

Jetzt soll die EU in Anführungsstrichen ‚Verantwortung‘ übernehmen. Im Klartext heißt das Aufrüsten und weltweit den Frieden militärisch sichern wollen. Aber was dann passiert: Als in Afghanistan Polizei und Militär ausgebildet wurde, stellte die Bundeswehr nach einiger Zeit fest, dass die Taliban auf einmal viel besser schießen konnten! Und in Mali wurde das Militär ertüchtigt und jetzt haben wir gutausgebildete Militärdiktatoren, die vernünftig Englisch sprechen und vielleicht sogar gendern und Müll trennen, liebe Grüne. [Und liebe Frau von der Leyen, vielleicht haben die Diktatoren sogar einen Kindergarten für die Kinder ihrer Soldaten und Soldatinnen.]

Gelernt wird aus solchen Erfahrungen nicht. Die EU baut gerade eine Friedensfaszilität auf – im Klartext eine EU-Armee. Man traut sich offensichtlich nur nicht, das Ganze klar zu benennen. Es ist nämlich nichts anderes als ein radikaler Paradigmenwechsel, denn die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und 50 Jahre so gefeiert. Diese Armee ist aber für Interventionen gedacht, kann Waffen an andere Länder liefern und soll 5 Mrd. € bis 2027 erhalten. EU wird also Militärmacht, mit Wirkung auch auf ihre Handels- und Industriepolitik.

Mit Handelspolitik möchte die EU-Führung zusammen mit den großen Wirtschaftsakteuren ihre Machtansprüche durchsetzen. Wie soll das gehen? Über die sogenannten Freihandelsabkommen! Von diesen steht CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada bald auf der politischen Agenda in Deutschland. Mit CETA sollen Investorschiedsgerichte umfassend eingeführt werden. Diese stehen über dem deutschen Recht, quasi als Völkerrecht. Aber sie sind total einseitig, nur Investoren können ihre Profitinteressen einklagen, auch so etwas wie entgangene Gewinne. Klimaschutz, Menschenrechte, Gemeinwohlinteressen? Sind nicht einklagbar! Man braucht nicht zu spekulieren, was unter CETA passieren wird. Schon heute gibt es ganz eingeschränkt in Deutschland Möglichkeiten für Konzerne, den Staat zu verklagen und sie nutzen es wo immer sie können. So kommt es, dass LEAG, ein tschechisches Braunkohleunternehmen, vom Staat 1,873 Mrd. € wegen des Kohleausstieges erhält! Das ist das 50ig-fache des tatsächlich entstandenen Schadens, nur damit LEAG nicht vor einem Investorschiedsgericht klagt.

CETA sei der Goldstandard für neue Handelsverträge, so die Aussage führender Wirtschaftsvertreter und Politiker. Wenn CETA zugestimmt wird, sollen alle anderen Handelsverträge dieselbe Option von Investorschiedsgerichten erhalten.

Warum brauchen wir solche Handelsverträge? Es geht nicht um Schaffung von Wohlstand durch Handel. Die Studie der EU selbst zeigt, dass der Effekt nur minimal sein kann. Sogar der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie hat gesagt, dass es nicht um Wirtschaftswachstum geht. Ich habe mal einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu diesem Thema gelauscht. Es geht ihnen um den großen geopolitischen Kampf, um wirtschaftliche Einflusssphären. Das zeigt schon die Militarisierung in ihrer Sprache: Deutschland würde sich als zahnloser Tiger in der Welt zeigen, wenn es nicht einmal schafft, so etwas wie einen Handelsvertrag abzuschließen.

CETA (und nachfolgende Verträge) würden gebraucht, damit wir als westliche Wertegemeinschaft unsere Standards setzen können.

Oder gleich ganz in militärischer Analogie hören wir inzwischen: Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO. Wird hier am Ende wieder ein kalter Krieg erklärt, damit die Zivilgesellschaft ruhig bleiben muss?

Die Mitspracherechte werden uns meistens mit solchen Regeländerungen im Hintergrund entzogen. Das wirkt nicht so spektakulär, weil die Auswirkungen erst später offenbar werden und man auch von oben versucht, es schnell und leise durchzuziehen. Die Elite – so nenne ich einfach mal den Klüngel aus hochrangigen Politikern und Wirtschaftsführern – rechnet mit so einem Vorgehen deshalb mit weniger Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Leider, oder sogar mit Absicht, klären große Medien nicht wirklich bei Regeländerungen auch über deren Wirkungen auf. Ich möchte vier aktuelle Beispiele nennen:

1. EU wird Militärmacht
2. Deutschland möchte offiziell wieder im Atommonopoly
3. Die Welt wird wieder in militärisch-wirtschaftliche Blöcke und Einflusssphären aufgeteilt, Industrie- und Handelspolitik wird danach
4. Mit der Zustimmung zu CETA werden unsere Demokratie und unser Rechtssystem ausgehöhlt, Klima und Menschenrechte abgedrängt.

Und die meisten Politiker*innen verhalten sich bei diesen Fragen wie formbare Knetmasse ohne eigene Haltung, weichgeknetet von tausenden Lobbyisten. Corona zeigt es überdeutlich. Aber wir haben Superwahljahr, Chancen für neue Weichenstellungen.

Ich möchte meine Rede mit sechs Forderungen beenden, was dringend zu tun ist, um national und international wieder mehr Kooperativität und Stabilität zu erreichen:

1. Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben!
2. Abrüsten, nicht aufrüsten! Liebe Grüne, auch eine emissionsärmere Bundeswehr wird weder klimakonform, noch kann sie Probleme lösen.
3. Keine Auslandseinsätze mehr! Auch mit EU-Streitkräften nicht! Aber wie sichern wir dann unsere Rohstoffversorgung, wird die große Wirtschaft fragen, also auch CDU, FDP, SPD. Ganz einfach mit Forderung:
4. Konsequent erneuerbare Energien ausbauen, Rohstoffverbrauch durch Kreislaufwirtschaft senken, Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Das lässt sich allerdings massiv durch Investorschiedsgerichtsklagen torpedieren. Deswegen:
5. CETA und alle weiteren Handelsverträge nicht ratifizieren, aus bestehenden Verträgen mit Investorschiedsgerichten aussteigen, damit die Zivilgesellschaft ihre demokratischen Rechte zur Mitbestimmung über ihr Gemeinwesen behält.

Das benötigte Geld ist da. Deshalb Forderung 6:

6. Trockenlegung der Steueroasen, Transparenz in der Besteuerung großer Konzerne – damit könnte man zumindest sofort mal

Das Jahr wird spannend. Es geht darum, ob wir erreichen, dass eine kooperative Welt geschaffen wird, in der Lösungen zur Klimaproblematik, Frieden und der Pandemie gefunden werden, und Lebenschancen gerechter verteilt sind. Sonst leben wir in einer Welt, aufgebaut auf der Konfrontation von zwei gigantischen Machtblöcken USA und China, wo wir nur noch warten können, ob uns zuerst die Atombombe oder die Klimakrise trifft.

Mischen wir uns ein! Stellen wir als Zivilgesellschaft unsere Forderungen! Reden wir mit Leuten, die von uns gewählt werden wollen.