Offener Brief: Ein Moratorium für die Räumung von Lützerath

Eine Gruppe von WissenschaftlerInnen der Scientists for Future (S4F) hat in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von NRW, die Stellvertretende Ministerpräsidentin und den verantwortlichen Ressort-Minister dazu aufgerufen, die Räumung von Lützerath mit einem Moratorium zu stoppen. Innerhalb von weniger als 24 Stunden unterzeichneten über 500 WissenschaftlerInnen das Schreiben.

Text des Offenen Briefs:

An
Herrn Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Herrn Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.

Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter. 

Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten [1,2, 3, 4, 7] kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen. Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf 1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird [5].

Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen CO₂-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist [6].

Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung.

Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden – international und besonders bei der jungen Generation.

Literatur

[1] Nicolas Leicht & Philipp Hesel 2022. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[2] Catharina Rieve, Philipp Herpich, Luna Brandes, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen 2021, https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..html 

[3] Philipp Herpich, … Pao-Yu Oei. 2022: https://coaltransitions.org/publications/das-rheinische-braunkohlerevier/

[4] Philipp Herpich, Catharina Rieve, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert 2022: https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg

[5] Europäische Kommission. „Fit für 55“: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zum Emissionshandelssystem der EU und zum Klima-Sozialfonds. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2022 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/ 

[6] Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022. https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf, siehe zur Übersicht Abbildung 2 und 4, Tabelle 1.

[7] Aurora Energy Research 2022. https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf 

Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

Online-Veranstaltung

Freitag, den 25. November | 18:00-20:00 Uhr | online via Zoom

Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer

Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)

Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden

Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)

CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima

Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:

In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.

In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen, politischen Lösungen auf Grundlage der Friedenslogik.

In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.

Programm:

18:00 Uhr | Technische Hinweise

18:05 Uhr| Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)

Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)

Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)

CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

19:15 Uhr | Diskussion

20:00 | Schluss

Die NatWiss Online-Veranstaltung fand am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom statt.

Science groups launch petition urging journal publisher to share plan for halting anti-climate practices

SGR and UCS call on scientists to support our campaign on Elsevier’s fossil fuel industry links.

The Union of Concerned Scientists (UCS) and Scientists for Global Responsibility (SGR) today launched a petition requesting a formal response from Elsevier and its parent company RELX that outlines how they intend to meet their commitments as a member of the UN Race to Zero campaign. As a signatory of this campaign, Elsevier—which publishes nearly 3,000 journals accounting for about 15% of all academic publishing—pledged to halt the facilitation of new fossil fuel assets and ensure their external activities are aligned with the goal of reaching net-zero heat-trapping emissions by 2050.

“The scientific realities of the climate crisis are undeniable in the peer-reviewed literature,” said Dr Kristina Dahl, a principal climate scientist with UCS and a signatory to the petition. “It’s time for the companies publishing these journals to walk the talk and align their actions with what is outlined in the global Paris climate agreement as that’s what the science demands. Elsevier has already taken the first step by signing onto the U.N.’s Race to Zero pledge, now they need to publicly declare the actions they will take to meet that commitment.” A related blogpost by Dr Dahl can be found here.

The petition emphasized activities Elsevier and RELX currently undertake that should be halted for the betterment of the climate, including:

  • Providing fossil fuel industry-oriented research and development, as well as data services, used by most top oil, gas, and coal companies
  • Lobbying and financially supporting U.S. politicians who block climate action
  • Disseminating content, informing practices and techniques, and providing information and resources related to expansion of fossil fuel exploration
  • Hosting coal, offshore drilling, and other industry exhibitions that enable participants to grow their businesses and boost fossil fuel production

Petition: Demand that Elsevier Cut Ties with the Fossil Fuel Industry

Elsevier is one of the biggest names in academic publishing, operating more than 2,700 scientific, technical, and medical journals in which scientific research is peer-reviewed and published. While Elsevier and its parent company tout the important research they publish on climate science and publicly claim to be committed to a clean energy future, their practices tell a very different story.

Earlier this year, The Guardian ran a powerful article exposing the ties of Elsevier to the fossil fuel industry and other business activities that are antithetical to meeting the kind of climate goals science tells us we need in order to reduce the worst impacts of climate change.

We think Elsevier can do better. As a member of the scientific community, your voice carries weight.

Add your name to the letter: Demand that Elsevier better align its business practices with its publicly stated values and pledges.

Fehlgeleitete Debatte – Klimakrise als Steigbügelhalter der Atomenergie?

von Franz Fujara und Ernst Rößler

Die Klimakrise ist und wird ein zukünftiger Konflikttreiber sein; die Gefahren, die von ihr ausgehen, sind außerordentlich. Bei den Debatten um Anpassung, Technologietransfer und Treibhausgasreduktionen wird jedoch überraschenderweise immer wieder die Atomenergie als mögliche (temporäre) Lösung genannt. Der Beitrag thematisiert die damit einhergehenden Fehlschlüsse und regt dazu an, grundlegender zu denken – gerade auch angesichts des Ukrainekrieges.

Ein Sommer von außerordentlicher Hitze, bisher unbekannter Dürre und europaweiter Waldbrände steckt uns noch in den Knochen. Waren das weitere Boten des Klimawandels infolge der Erwärmung der Erdatmosphäre? Was werden wir erst sagen, wenn wir in Brandenburg kein Getreide mehr anbauen können oder der Rhein nicht mehr schiffbar ist? Sind das die prophezeiten Kipppunkte, nach denen nichts mehr so sein wird wie früher?

UmweltexpertInnen sind nicht überrascht, sie haben es erwartet. Klar ist ihnen auch, dass die notwendige Dekarbonisierung unseres gesellschaftlichen Lebens so schnell wie eben möglich in Angriff genommen werden muss. Denkfabriken haben die Marschrouten bis hin zu den zu erwartenden Kosten festgelegt. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Joseph Stiglitz, verkündete gar: „Der Klimawandel ist unser Dritter Weltkrieg“ (Stiglitz 2019). So war die Hoffnung groß, dass nach 16 Jahren umweltpolitischer Versäumnisse die neue rot-gelb-grüne Regierung die heißen Eisen der Umweltpolitik endlich anpacken würde – und sie hat es im Koalitionsvertrag versprochen.

CO2-Reduktion im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt steht die Menge an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, die noch emittiert werden darf. Das seit ca. 250 Jahren[i] durch verstärkte Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas entstandene CO2 sammelt sich in der Atmosphäre an, was den Temperaturanstieg auf der Erde verursacht. Es gibt deshalb nur einen Ausweg, der globalen Überhitzung zu entkommen: Wir müssen die Verbrennung fossiler Energieträger praktisch auf Null zurückfahren. Es wird uns im Wesentlichen nur die Energie der Sonneneinstrahlung (und ihrer sekundären Effekte) bleiben[ii], so wie vor dem Einsatz der Dampfmaschine.

Um den Temperaturanstieg auf noch verträgliche 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, hat der Weltklimarat die für Emissionen noch zur Verfügung stehende Menge an CO2 global ermittelt. Für Deutschland gibt es dazu seitens des Sachverständigenrates für Umweltfragen mehrere Stellungnahmen in den letzten Jahren und auch das Bundesverfassungsgericht zog das CO2-Budget als Maßstab für die Bewertung der Klimapolitik des Bundes heran. Danach bleiben uns noch ca. zwei Milliarden Tonnen CO2, die bis 2027 ausgestoßen werden dürfen. Anders formuliert: Von einem derzeitigen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von ca. zehn Tonnen CO2 müssen wir auf unter eine Tonne kommen und das bis 2027. Dieses Datum ist verdammt nah und erlaubt keinen Umweg, keine »Übergangstechnologien« und insbesondere kein Weiter-so. Ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe!

Veränderte Situation, falsche Reaktionen

Der Ukrainekrieg stellt alle diese Vorhaben und Vorsätze auf den Kopf. Wenn man vor Putins Angriff von einer Notstandssituation sprach, dachte man an den Klimanotstand – eine beträchtliche Zahl von Kommunen riefen ihn übrigens sogar formell aus. Jetzt erfährt dieser Begriff eine völlige Umdeutung: alles dreht sich um die Verteidigung des Status Quo. Trotz drohender Kipppunkte im Erdsystem, trotz Hitze und Dürre wird damit die Abkehr vom bisherigen Wohlstandsmodell und insbesondere von fossilen Energien vertagt. Statt Alternativen voranzubringen wird auf wiederhergestellte Importe über die Pipeline » Nord Stream 1« gehofft, werden Terminals für Flüssiggas ausgebaut und Kohlekraftwerke wieder hochgefahren. Auch ohne den Krieg wäre die Dringlichkeit der Transformation nicht kleiner gewesen und ihre Umsetzung würde der Ukraine sogar eher (unmilitärisch) helfen.

Von der in Deutschland insgesamt aus der Gasverbrennung bereitgestellten Energie geht etwa ein Drittel in die Industrie. Aber es kann doch kein Staatsziel sein, die industriellen Hauptabnehmer von Gas, die Chemie-, die Papier- und die Glasbranche, in ihrer derzeitigen Form unbesehen zu erhalten. Denn wenn mit Hilfe von Gas zu einem großen Teil ökologisch schädliche oder verzichtbare Produkte hergestellt werden, dann muss eine Produktionsumstellung oder gar ein Rückbau dieser Bereiche vorgenommen werden (Meier und Hofmann 2022).

Der größte industrielle Gasverbraucher ist die Chemische Industrie. Ein Teil des Gases wird zur Herstellung von Stickstoffdünger genutzt. Aber war nicht geplant, das Ausbringen von Dünger deutlich zu reduzieren? Von den neun wissenschaftlich etablierten »planetarischen Grenzen« – u.a. Temperatur der Erdoberfläche, Frischwasserversorgung, Ozongehalt der Atmosphäre – überschreiten der jetzt schon eingebrachte Phosphor und Stickstoff die entsprechende Grenze deutlich (siehe Abbildung).

Ein weiterer Teil des Gases wird für die Kunststoffproduktion eingesetzt. Doch brauchen wir die bisherigen Mengen? Die toten Zonen in den Ozeanen werden immer größer, Mikroplastik ist überall. Dabei wäre es beispielsweise ein Leichtes, recyclebare Verpackungen per Gesetz einzuführen.

Entsprechendes gilt für die Glasindustrie. Ein Großteil der Produktion besteht aus Getränkeflaschen und Gläsern für Nahrungsmittel. Eine konsequente Pfandpflicht würde schnell den Gasverbrauch reduzieren.

Noch grundsätzlicher: Wenn unsere Autos, Kühlschränke, Wachmaschinen und Handys langlebiger wären, dann könnte ihre Produktion entsprechend zurückgefahren werden. Hinzukommen könnten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten, ein begrenzter Gebrauch von Klimaanlagen, Reduzierung der städtischen Beleuchtung usw. – und ein Tempolimit. Allen an der politischen Umsetzung Beteiligten war ohnehin klar, dass der ökologische Umbau strukturelle wie persönliche Kosten verursachen wird, also Sparen angesagt ist.

CO2-Reduktion durch Atomkraft?

Doch jetzt gerät stattdessen sogar der Atomausstieg ins Wanken. Einige sprechen von Streckbetrieb, andere von einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten AKW. Verwegene fordern gar AKW-Neubauten. Solche Forderungen kommen vor allem von denjenigen, die den Ausstiegsbeschluss im Grunde nie wirklich akzeptiert hatten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger am wenigsten forciert haben und die jetzt angesichts der Gaskrise die Chance einer »Renaissance der Kernenergienutzung« wittern. Ob die unter Wirtschaftsminister Habeck geplante Streckung des Betriebs zweier AKW das letzte Wort in Sachen Atomenergie ist, bleibt daher fraglich.

Lassen wir im Lichte dieser Debatte die Probleme bzw. vermeintlichen Vorzüge der Atomenergie noch einmal Revue passieren. Die grundsätzlichen BefürworterInnen der Kernenergie bringen dafür im Wesentlichen drei Argumente vor: Atomenergie ist CO2-frei, sicher und lässt auf neue vielversprechende Reaktortypen hoffen.

Beginnen wir von hinten:

Neue Reaktortypen werden seit Jahrzehnten diskutiert, Versuchstypen verschlangen enorme Geldsummen, ihre erfolgreiche Erprobung ist bislang nie gezeigt worden und sie kämen für die Bewältigung der Klimakrise zu spät. Auch die sogenannten »Small Modular«-Reaktoren[iii] werfen mehr neue Probleme auf als sie alte lösen, und die Fusionsenergie käme, wenn überhaupt jemals, viel zu spät.

Die Gefahr einer großen Havarie (GAU) und ihrer Folgen ist weiterhin das größte Problem der Atomenergienutzung, wenngleich sich BefürworterInnen und GegnerInnen in ihrer Beurteilung stark unterscheiden. Festzustellen bleibt aber, dass ein intrinsisch sicherer Reaktortyp nicht existiert und dass die bisherigen Unglücke neben den großen Opfern an menschlichem Leben, Natur und Umwelt exorbitante finanzielle Kosten verursachen. So werden Kosten aller Hinterlassenschaften für die Entsorgung der verstrahlten Abfälle und Gebäude von Fukushima auf mehrere hundert Milliarden US$ geschätzt (Vettese und Pendergras 2022). Unabhängig davon bleiben die gewaltigen Probleme des Uranbergbaus, der zivil-militärischen Ambivalenz und der Endlagerung. Hinzu kommt, dass sich Planung und Bau neuer Atommeiler über Jahrzehnte hinzieht und zu extrem teuren Anlagen führt.

Damit kommen wir zur Frage, wie hoch die tatsächliche CO2-Emission eines AKW ist, und zwar der gesamten technischen Prozesskette, beginnend mit dem bergmännischen Uran-Abbau bis hin zum Endlager und Rückbau. Diese Frage wird in der Öffentlichkeit in der Regel schnell beantwortet: AKW sind CO2-frei, heißt es – dies sei ihr entscheidender Vorteil, um mit der Klimakrise zurechtzukommen! Aber ist das wirklich so?

Die von der IPCC ermittelten Rahmenbedingungen kann man auf die noch zulässige CO2-Menge (in g) pro erzeugter elektrischer Energiemenge (in kWh) herunterrechnen. Klimamodelle kommen für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels auf einen nicht zu überschreitenden Emissionswert von ca. 15 gCO2/kWh (Vettese und Pendergras 2022). Um diesen Wert einschätzen zu können, ein Beispiel eines Berliner Wohnblocks mit ca. 20 Wohneinheiten: Der Betrieb der Ölheizung verursacht einen jährlichen Verbrauch von 320.000 kWh, die mit einer Emission von ca. 100 Tonnen CO2 verbunden ist. Das entspricht etwa 300 gCO2/kWh, also einem um den Faktor 20 zu hohen Wert. Zurzeit bietet der Anschluss an die Berliner Fernheizung einen erstaunlich niedrigen Wert von 42 gCO2/kWh an; deutlicher besser, aber noch immer zu hoch.

Den CO2-Wert für den Betrieb eines Atomkraftwerkes über alle Unwägbarkeiten der Prozesskette hinweg abzuschätzen, führt zu einer großen Bandbreite der emittierten CO2-Menge. Ein Literaturüberblick kommt zu einem Mittelwert von 66 gCO2/kWh (Sovacool 2008), das World Information Service on Energy gibt sogar 88-146 gCO2/kWh an (WISE International 2017). Zum Vergleich: Sonnen- und Windenergie kommen auf Werte bis hinunter zu 1 gCO2/kWh (Nugent and Sovacool 2014), das Umweltbundesamt veranschlagt bei Wind 8-11 gCO2/kWh (UBA 2021). Wichtig ist hier, dass bei einem breiten Einsatz von Kernenergie zunehmend auf minderwertige Uranlagerstätten zurückgegriffen werden muss. Entsprechend steigt aber der gCO2/kWh-Wert weiter. Obwohl beim Normalbetrieb der Atommeiler wenig CO2 produziert wird, fällt die Gesamtbilanz im Vergleich zu den nicht-fossilen Energieträgern deutlich negativ aus. Das ist übrigens beim Elektroauto sehr ähnlich. Die reine Produktion des Autos führt zurzeit zu einer CO2-Emission von mehr als zehn Tonnen. Unser persönliches CO2-Guthaben wäre für die nächsten zehn Jahre verbraucht.

Es bleibt die Frage, warum uns nach Ansicht der BefürworterInnen nicht ein »kleines Strecken« der Laufzeit, bis die zurzeit installierten Brennstäbe endgültig abgebrannt sind, weiterhilft. Dies würde ja die Endlager praktisch nicht mehr belasten, und der weitgehend sichere etwas längere Betrieb könnte wahrscheinlich gewährleistet werden. Das wären durchaus nachvollziehbare Argumente, wenn tatsächlich der endgültige Ausstieg nicht infrage gestellt würde – woran, wie gesagt, aber Zweifel aufkommen. Schon der Streckbetrieb – wie übrigens sogar die Notfallvorhaltung – bedürfen einer Gesetzesänderung, die dazu genutzt werden könnte, den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu erreichen.

Ernsthafte Antworten suchen

Es sollte klar geworden sein, dass es genügend schnell wirkendes Spar- bzw. ökologisch sogar notwendiges Reduktionspotential gibt, dessen Umsetzung gerade nicht durch Einsatz von Atomenergie verzögert werden darf. Nochmal: Der Um- bzw. Rückbau der Wirtschaft war von der neuen Regierung versprochen, der Krieg in der Ukraine ändert daran nichts. Die jetzt vorgenommenen Investitionen in fossile Infrastruktur sind fehl am Platz. Letztendlich zeigen sie, dass man die Klimakrise noch immer nicht ernst nimmt.

All dies verdeutlicht, wie schwer es der Demokratie fällt, die von der Wissenschaft aufgezeigten planetarischen Grenzen umzusetzen. Wir wissen zwar um ihre Notwendigkeit für unser Überleben, sind aber nicht in der Lage, zugunsten unserer langfristigen Überlebensinteressen auf kurzfristige Vorteile zu verzichten. Kognitive Dissonanzen werden verdrängt; man greift zur scheinbar einfachsten Lösung, jetzt der Atomenergie, damit sich nichts ändert. Zu welchen Ausflüchten werden wir greifen, wenn große Teile Deutschlands im Sommer nicht mehr bewohnbar sind, wenn der Meeresspiegel steigt und wenn schließlich die Lebensmittel knapp werden? Werden wir dann dem modernistischen Reflex folgen und uns auf das irrsinnige Abenteuer des »geo-engineering« einlassen, d.h. die Erdatmosphäre durch Eintrag von reflektierenden Partikeln zu managen – und für immer in das Grau des aerosolgetrübten Himmels blicken?

Angesichts der Widersprüchlichkeit, ja Irrationalität unserer Lebensführung stellt sich die grundsätzliche Frage, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft dem Klimawandel begegnen kann. Denn sie ist zu tiefst verwurzelt in einem System, das durch billige Energie und den materiellen Überfluss stabilisiert wird. Unser Wirtschaftssystem kennt nur Wachstum, und Wachstum bedeutet erhöhten Ressourcennachschub, insbesondere vom Globalen Süden in den Norden. »Überfluss und Freiheit« (Charbonnier 2022) – Freiheit im Sinne der Unabhängigkeit von Naturzwängen hängen in der Neuzeit zusammen und dafür gibt es im Anthropozän, im Zeitalter der Kollision der menschlichen mit den planetarischen Geschichte, keine einfache Grundlage mehr.

Literatur

Charbonnier, P. (2022): Überfluss und Freiheit: Eine ökologische Geschichte der politischen Ideen. S. Fischer.

Gabrielli, P., et al. (2020): Early atmospheric contamination on the top of the Himalayas since the onset of the European Industrial Revolution. PNAS 117, S. 3967-3973.

Meier, K. und Hofmann, C. (2022): Ist ohne Gas unser Wohlstand in Gefahr? Oder nur der schlechte Status Quo? Der Freitag 30/2022.

Nugent, D. und Sovacool, B.K. (2014): Assessing the life cycle green house gas emissions from solar PV and wind energy: Acritical meta-survey. Energy Policy 65, S. 229–244.

Pistner C. et al. (2021): Sicherheitstechnische Analyse und Risikobewertung einer Anwendung von SMR-Konzepten (Small Modular Reactors). BASE-Forschungsbericht, 17. März 2021.

Sovacool, B.K. (2008): Valuing the greenhouse gas emissions from nuclear power: A critical survey. Energy Policy 36, S. 2950-2963.

Steffen, W., et al. (2015): Planetary boundaries: Guiding human development on a changing planet. Science 347, 1259855.

Stiglitz, J. (2019): The climate crisis is our third world war. It needs a bold response. The Guardian, 4.6.2019.

UBA (2021): Aktualisierung und Bewertung der Ökobilanzen von Windenergie- und Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung aktueller Technologieentwicklungen. Umweltbundesamt , Climate Change 35/2021.

Vettese, T. und Pendergras, D. (2022): Half-earth socialism: A plan to save the future from extinction, climate change and pandemics. Verso.

WISE International (2017): Climate change and nuclear power. An analysis of nuclear greenhouse gas emissions. Studie im Auftrag des WISE.

Franz Fujara ist pensionierter Experimentalphysiker der TU Darmstadt (fujara@physik.tu-darmstadt.de). Seine Forschungsthemen liegen in der Neutronenforschung, der Kernspinresonanz und im Bereich der zivil-militärischen Ambivalenz nuklearer Technologien.

Ernst Rößler ist pensionierter Experimentalphysiker der Universität Bayreuth (ernst.roessler@uni-bayreuth.de). Seine Forschung untersuchte molekulare Gläser mit Hilfe der dielektrischen und kernmagnetischen Spektroskopie.


[i]      Analysen mehrerer Eisbohrkerne aus Himalaya-Gletschern erlauben die Luftverschmutzung in einem Zeitraum von 1499-1992 zu dokumentieren. Danach ist der Gehalt von Schwermetallen im Eis ab ca. 1780 deutlich angestiegen. Weil diese Schwermetalle bei der Verbrennung von Kohle entstehen und diese fossilen Brennstoffe damals in Asien noch nicht genutzt wurden, ist Europa dafür verantwortlich (Gabrielli et al. 2020).

[ii]    Neben der direkten Sonnenenergienutzung (Photovoltaik, Solarthermie) zählt dazu auch die Wind- und Wasserenergie sowie die Energie aus Biorohstoffen. Von anderer Natur sind die Geothermie und die Gezeitenenergie.

[iii]   »Small Modular Reactors« (SMR) werden seit den 1950er Jahren vor allem als U-Boot-Reaktoren gebaut. Sie werden wegen ihrer Kleinheit als zukünftige Alternative zu den heutigen großen Kernkraftwerken propagiert. Ein BASE-Forschungsbericht setzt sich kritisch mit der zivilen Anwendung von SMR-Konzepten auseinander (Pistner 2021).

Abbildung:

Planetarische Grenzen, „P“ und „N“ stehen für Phosphor bzw. Stickstoff (nach Wikipedia: J. Lokrantz/Azote, basierend auf Steffen et al. 2015).


Vorabdruck. Dieser Text erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F) vorab. Der Text erscheint in der kommenden Ausgabe 4/22

Klima, Frieden, Recht: Klimaschutz als oberstes Völkerrecht?

0:03 Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

4:51 Einleitung und Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

10:04 Klimaklagen, nachhaltiger Frieden und Gerechtigkeit mit zukünftigen Generationen Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)

30:12 Die Zukunft des Klimavölkerrechts Prof. Dr. Claudio Franzius (Universität Bremen, Forschungsstelle europäisches Umweltrecht)

1:07:22 Diskussion

Die Veranstaltung fand am 14.1.22 statt.
Wenn Sie uns unterstützen möchten, freuen wir uns über jede Spende: http://natwiss.de/start/spenden/

 

Frieden, Klimaschutz und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden, man wird kein Ziel ohne die anderen beiden erreichen. Geeignete rechtliche Grundlagen sind unabdingbar für eine Lösung, wie die Erfahrung der Friedensbewegung zeigt.

Diese Veranstaltung befasst sich mit den Rechtsfragen. Bereits im kalten Krieg haben internationale und überprüfbare Abrüstungsverträge das Vertrauen geschaffen, so dass am Ende die Konfrontation friedlich beendet werden konnte. Die UNO und die KSZE boten Diskussionsforen und gaben z.B. durch die UN-Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht einen rechtlichen Rahmen.

Dies müsste wieder geschehen, diesmal zusammen gedacht mit Klimaschutz und der Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung für alle Länder.

Auf UN-Ebene gibt es Diskussionen zu ius cogens. Die ILC (International Law Commission) hat auch bereits einen Auftrag, ein Regelwerk für Atmosphärenschutz zu entwickeln. Daneben gibt es bereits internationale Abkommen wie das Montrealabkommen zum Verbot von FCKW 1987, die Konvention von Rio zur Erhaltung der Biodiversität 1992 und das Klimaschutzabkommen von Paris 2015.

Auf nationaler Ebene gibt es bereits viele, auch erfolgreiche Klagen von Betroffenen, deren Lebensgrundlagen durch den Klimawandel bedroht sind.

Wie erreicht man jetzt, dass Klimaschutz ein Völkerrecht wird? Gibt es Möglichkeiten durch das Regelwerk der UN oder wird Klimaschutz Völkerrecht, wenn in genügend Fällen nationale Gerichte den Klagen der Betroffenen stattgeben? Können Staaten ein Recht bei der UN fordern oder auch klagen?

Download des Programms als PDF >

Ziel Klimagerechtigkeit

Anforderungen an den Klimagipfel in Glasgow aus Sicht von Wissenschaft und Friedensbewegung

Einführung:

Die kommende 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) wird  – infolge der COVID-19-Pandemie – vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.

Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2–Emissionen weltweit und gemeinsam massiv zu reduzieren und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern. Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad der Temperaturbegrenzung sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst steht vor der Herausforderung, die Wende zu bringen.

Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen. Das reicht aber nicht aus. Es geht um systemische Eingriffe, neues Wirtschaften, andere Form des nachhaltigen Produzierens und Konsumierens, des friedlichen Zusammenlebens und der Abrüstung. Es geht um Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit.

Was sind also Anforderungen an diesen Gipfel? Diese sollen aus Sicht der kritischen Wissenschaft und der Friedensbewegung diskutiert worden.

Die Veranstaltung fand am 2. Juli via Zoom statt.

Programm:

0:06 Begrüßung und Moderation
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Einführende Beiträge:

4:50 Klimawandel – ein sozial-emanzipatorisches Projekt
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)

20:08 Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit Frauen in Führungspositionen
Ulrike Beisiegel (Biochemikerin, Ko-Vorsitzende der VDW, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen)

38:04 Nicht Klimakrise, sondern Zivilisationskrise. Nur neues Denken löst alte Probleme
Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)

1:07:40 Diskussion

Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden

Klimaveränderungen erzeugen und verschärfen soziale, ethnische und geostrategische Konflikte durch die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, Wetterextreme und Naturkatastrophen, Vertreibung und Flucht, die besonders die verwundbaren und fragilen Regionen treffen.

Die ungebremste globale Erwärmung erzeugt ein Klima der Gewalt, das den Frieden gefährdet und  der Militarisierung und Aufrüstung Vorschub leistet, die wiederum die Naturzerstörung und den Klimawandel beschleunigen.

Um den Teufelskreis aus globalisiertem Wachstum, Umweltzerstörung und Gewalt umzukehren, müssen positive Verflechtungen von Frieden und nachhaltiger Entwicklung gestärkt und ausgebaut werden. Statt durch Klimakonflikte eine weitere Militarisierung zu rechtfertigen, müssen Abrüstung, Umweltschutz und die Transformation zur nachhaltigen Energieversorgung Hand in Hand gehen.

Der Klimawandel lässt sich nur durch eine echte Kooperation auf globaler Ebene bremsen. Ohne die Einhaltung internationaler Klimaverträge und den offenen Austausch über nachhaltige Technologien wird der CO2-Gehalt der Atmosphäre weiter steigen.  Klimagerechtigkeit, weltweite Kooperation und Dialog tragen dazu bei, ein Klima des Friedens zu schaffen.

Ziel der Online-Veranstaltung ist es die Dialektik von Klimakonflikten und Militarismus zu verdeutlichen, gleichzeitig auf die systembedingten Ursachen einzugehen und Alternativen von Kooperation und Dialog, von Frieden und Abrüstung zu entwickeln.

Die Veranstaltung fand online am 26.3.21 statt.

Programm:

0:05 Begrüßung und Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Einführende Beiträge: Militär als Klimakiller
01:50 Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftwerkstatt)
11:50 Sabine Buchmann-Mayer (Parents for Future AG Frieden fürs Klima)

22:39 anschließend Diskussion

37:50 Vortrag: Frieden und Klima
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss)

59:07 Kommentierender Beitrag
Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

01:09:30 anschließend Diskussion

Krankheit, Klimawandel, Krieg: Wege zum nachhaltigen Frieden

Redebeitrag für den Ostermarsch Hamburg von Jürgen Schefran (Vorstand NatWiss) am 5. April 2021.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

unsere Welt ist krank. Krank nicht nur durch die Corona-Pandemie, auch durch Armut und Hunger, Klimawandel und Umweltzerstörung, Reichtum und Gier, Flucht und Vertreibung, Nationalismus und Faschismus, Gewalt und Krieg.

Krankheitssymptome der ungehemmten Globalisierung sind schon lange absehbar und werden durch die Pandemie wie in einem Brennglas sichtbar. Sie treffen die Länder am stärksten, in denen das Gemeinwesen und das Gesundheitssystem durch Kosteneinsparung, Niedriglöhne und Privatisierung ausgehöhlt wurden.

Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die Pandemie verloren. Mehr als 77.000 Menschen sind hierzulande bereits gestorben, trotz Ausnahmezustand über ein Jahr. Viele Länder stehen besser da. Warum wird aus ihren Erfahrungen nicht gelernt?

Für das Versagen in der Pandemie hat unsere Kanzlerin nicht um Verzeihung gebeten, aber für den Vorschlag, den Gründonnerstag zu einem Ruhetag zu erklären. Einflussreiche Teile der Wirtschaft waren dagegen, die Börse erzielte Höchstwerte. Sind die Interessen der Aktionäre wichtiger als Menschenleben?

In der größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg sieht der frühere Innenminister Thomas de ­Maizière weitere Krisen kommen und forderte jüngst neue Regeln für den Ausnah­me­zu­stan­d in Deutsch­land. Stellt sich die Politik auf eine Zukunft im Notstand ein?

Die Klimakrise steht noch am Anfang, ist aber schon spürbar. Hitzewellen, Stürme, Überschwemmungen sind einige der sichtbaren Wettextreme, die die menschliche Sicherheit bedrohen. Weiterhin gefährdet die globale Erwärmung die Versorgung von Milliarden Menschen mit Wasser, Nahrung, Energie und Gesundheit, gerade dort, wo heute die Globalisierung schon Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit hinterlässt.

Was machen wir, wenn Millionen Klimavertriebene sich retten müssen, wenn neue Gewaltkonflikte aufbrechen, wenn der steigende Meeresspiegel Küsten überflutet oder gar das Klima weltweit kippt? Eine Mauer um Europa kann da nicht helfen.

Wie Corona zeigt: Wenn es zu spät ist, verwaltet der Klimanotstand die Katastrophe, schränkt unsere Freiheit, unsere Rechte und unser Zusammenleben ein. Schon jetzt wird im Militär der Ruf laut, sich auf kommende Klimakatastrophen und –kriege vorzubereiten. Neue Krisen befeuern die Aufrüstung, die Öl ins Feuer gießt.

Schon jetzt wird das Wettrüsten beschleunigt, angetrieben durch das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Die deutschen Militärausgaben erzielten Rekord-Zuwächse und übertrafen im letzten Jahr 50 Mrd. Euro. Bei steigender Tendenz dürfte in einigen Jahren allein Deutschland mehr für Rüstung ausgeben als Russland jetzt, alle NATO-Staaten zusammen vielleicht 15 mal soviel. Die Welt erreicht 2 Billionen Dollar für Militärausgaben im Jahr. Wofür?

Auch die Rüstungsexporte sind gestiegen, und unser Land erreicht hier eine führende Rolle unter den ersten fünf. Das Denken des Kalten Krieges wird mit Feindbildern gegen Russland und China wiederbelebt. Zentrale Abkommen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wurden gekündigt. Neue Atomwaffen sollen produziert und auch in Deutschland stationiert werden. Angesichts von immer noch mehr als 13.000 Atomwaffen würde die Menschheit einen Atomkrieg und den folgenden nuklearen Winter nicht überleben.

Aufrüstung, Militarisierung und Krieg bedrohen Klima und Natur. Sie verbrauchen natürliche Ressourcen, belasten Ökosysteme und Artenvielfalt, verschmutzen die Umwelt und setzen Emissionen frei, die das Klima anheizen. Rüstung verschlingt enorme Mittel, die für Gesundheit, Natur- und Klimaschutz fehlen. Bomben sind keine Medizin für den kranken Planeten, sie machen ihn noch kranker!

Der Papst brachte es in seiner Osteransprache auf den Punkt: „Die Pandemie ist immer noch in vollem Gange; die soziale und wirtschaftliche Krise ist sehr schwer, besonders für die Ärmsten. Trotzdem – und das ist skandalös – nehmen die bewaffneten Konflikte kein Ende und werden die militärischen Arsenale verstärkt“.

Wir müssen das nicht hinnehmen, denn es gibt Auswege, die den Teufelskreis aus Krankheit und Unterentwicklung, Umweltzerstörung und Gewalt durchbrechen. Wichtiger als Notstandsgesetze ist die Vermeidung des Notstands. Präventive Lösungen für einen nachhaltigen Frieden sind bekannt:

Wir brauchen keine bewaffneten Drohnen, keine Atomwaffen, keine Weltraumrüstung und keine Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete oder an autokratische Regime. Abrüsten statt Aufrüsten ist die Osterbotschaft!

Deutschland und Europa müssen auf eine „nukleare Teilhabe“ verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt!

Gemeinsame Probleme lassen sich nur durch gemeinsame Sicherheit lösen, auch mit Russland und China. Dafür brauchen wir Entspannung statt Konfrontation!

Anstelle des Rüstungsziels der NATO müssen die Pariser Klimaziele und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequent umgesetzt werden!

Um eine risiko- und kohlenstoffarme Gesellschaft zu erreichen, müssen die fossilen und nuklearen Ressourcen im Boden bleiben, erneuerbare Energiequellen forciert und die Kraft der Sonne genutzt werden!

Statt Klimawandel brauchen wir einen Systemwandel, der ungerechte Strukturen beseitigt. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Beharrungskräfte überwunden werden, die einer friedlichen und nachhaltigen Transformation im Wege stehen. Hier helfen auch wissenschaftlich-technische Konzepte, vor allem aber die vielen Bewegungen der Zivilgesellschaft in Nord und Süd, von Fridays for Future bis zur Friedensbewegung, von Black Lives Matter bis zu den Protesten gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn wir zusammenarbeiten, können wir es schaffen!

Vielen Dank.