Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Bündnis fordert seine sofortige Freilassung.

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA Deutschland (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse um der Freiheit der Presse willen gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange fordern.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.

Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“

Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht (…) die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“

Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.

Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Bild: Cancillería del Ecuador, RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGECC BY-SA 2.0

Erklärung zum Tode von Alexej Nawalny

Wir sind bestürzt und betroffen über den Tod von A. Nawalny. Für seinen Tod trägt das System, das ihn  verurteilte und inhaftierte, die Verantwortung. Das Justizsystem und die Regierung Russlands müssen nach internationalem Recht einen menschenrechtlich einwandfreien, die Gesundheit bewahrenden Strafvollzug gewährleisten.
Es bleibt bei dem alten Grundgedanken von Rosa Luxemburg: wir bekämpfen und lehnen bestimmte politische Positionen ab, wir sind aber immer dafür, dass diese offen formuliert und geäußert werden können. Demokratie und Freiheit leben von der kontroversen Auseinandersetzung und brauchen eine freie Presse. Korruption behindert die soziale Entwicklung.
Das gilt auch, wenn, wie es fast immer geschieht, nationale und internationale politische Konfrontationen zu verstärkten inneren Repressionen führen.
Wir bedauern aus tiefer Überzeugung seinen Tod und werden uns weiter für lebenswerte demokratische Verhältnisse überall engagieren.

Wir trauern um Maurizio Ragnetti

Wir betrauern den Tod von Maurizio Ragnetti, der nach langem Kampf gegen eine übermächtige Krankheit am 13.10.2023 in Mainz-Kastel viel zu früh verstorben ist. Damit ist eine starke, beharrliche Stimme für den Frieden und eine bessere Welt für immer verstummt.

Maurizio war ein Mahner – nicht nur im Dienste wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gefahren der atomaren Aufrüstung und Kriegslogik in der Politik. Maurizio hat ebenso unermüdlich vor der Überheblichkeit gewarnt, anderen Menschen ihre Interessen und die Welt zu erklären. Seine kritische Selbstreflektion, aber auch seine Fähigkeit zur sachlichen Kritik, haben nicht zuletzt die Positionen und Erklärungen der Naturwissenschaftler*inneninitiative NatWiss e.V. besser und treffender gemacht.

Maurizio hat dabei nie die große Bühne gesucht, sondern war die Person, die dafür gesorgt hat, dass etwas funktioniert: indem er die größten Pläne praktikabel machte und ihre Umsetzung selbst in die Hand nahm. Maurizio gehört zu den Gründungsvätern von NatWiss e.V. Als Promotionsstudent der Chemie an der Universität Mainz hat er 1983 den internationalen Kongress „Verantwortung für den Frieden, Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung“ mitorganisiert. Aus dem Positionspapier des „Mainzer Appells“ entstand NatWiss. Er war von Anfang an prägend bei den Friedensaktivitäten der Naturwissenschaftler*innen dabei; bei der Organisation der großen Kongresse seit 1983, den vielfältigen Aktionen der Friedensinitiative an der Universität in Mainz in den 80iger Jahren und dem Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Mainz-Kastel. Noch im Sommer dieses Jahres hat er sich an den Protesten gegen das NATO-Luftmanöver in Mainz-Kastel beteiligt.

Maurizio am 17. Juni 2023 bei dem Protest gegen das NATO Manöver

Maurizio ließ sich in keiner Schublade einsperren. Er war Aktivist, aber auch Wissenschaftler. Er arbeitete als Chemiker in der Farbenbranche und wirkte unermüdlich im Restaurant seiner Frau. Er hat die Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit gelebt und dabei Generationen miteinander in Austausch gebracht und verbunden. Seine Gastfreundschaft und Offenheit waren ebenso einnehmend wie sein jung gebliebener Geist.

Sibylle Brosius, damals zusammen mit Maurizio aktiv bei der Mainzer Friedensinitiative und auch am  Institut für Physikalische Chemie in Mainz, wurde von ihm vor einigen Jahren  in den Vorstand von NatWiss geholt: „Heute wie damals war er derjenige, der uns nach heißen Diskussionen mit ein paar einfachen Worten wieder auf den Teppich holte. Immer hat er darauf bestanden, dass die bessere Welt, die wir alle wollen, schon jetzt stattfindet, wann immer wir es in der Hand haben; so in der Art, wie wir miteinander umgehen, mit seiner Freude an Kultur und gutem Essen. Maurizio und ich haben an demselben Institut promoviert. Sein entspannter Optimismus war für mich immer inspirierend und aktivierend. So hat er mich in Italienisch und ich ihn im Flötespielen unterrichtet. Gefeiert wurde immer, wenn es etwas zu feiern gab. Sein freundschaftlicher Rückhalt war für alle wichtig. Bei der Jubiläumsfeier des 40sten Jahrestages des Mainzer Appells im Sommer hat er ein letztes Mal eine Aktion gerettet – es war auch sein Abschied.“

Ersetzen können wir Maurizio nicht. Aber wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Dinge Bedeutung erfahren, für die er so beharrlich eingetreten ist: Verantwortung, Frieden und das unermüdliche Engagement für eine bessere Welt. Wir sind mit dieser Aufgabe nun auf uns gestellt, wir haben einen Freund verloren. Der Verlust für seine Familie, seine Frau und seine Kinder ist unermesslich. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Wir werden dich vermissen.

Ciao, Maurizio, ciao

Ökozid – Zwischen Klimaklagen und Verbrechen gegen den Frieden

VON JÜRGEN SCHEFFRAN

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit werden durch Klimawandel und Umweltzerstörung bedroht, die friedensgefährdende Ökozide mit sich bringen können. Seit fünf Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, schwerwiegende Umweltverbrechen im Rahmen des Völkerrechts zu regulieren. Im Kontext der jüngsten Debatte über Klimaklagen und die Rechte der Natur eröffnen sich neue Perspektiven, um auf verschiedenen Ebenen des internationalen Systems mit rechtlichen Mitteln Umweltschutz und Friedenssicherung zusammenzubringen.

Support Letter for Yurii Sheliazhenko

NatWiss strongly condemns the sentencing of Yurii Sheliazhenko, a well-known conscientious objector, pacifist and executive director of the Ukrainian Pacifist Movement. The human rights activist and lawyer was placed under partial house arrest on August 15, 2023.

Open Letter

We have learned of the legal case brought by the Security Service of Ukraine against our colleague, Yuri Sheliazhenko, a member of the Ukrainian pacifist movement. We understand that the basis of these accusations is a possible „justification of Russian aggression“. We would like to help dispelling these accusations against Yuri, an honest man, fully convinced of the Russian responsibility for this terrible invasion, and strongly committed to peace as the ultimate goal of humanity. Yuri’s actions never supported in the slightest way the Russian invasion of Ukraine, quite the opposite.

Yuri has been an active member of the activities of the Science for Peace forum, a group of scientists from all over Europe and the USA, formed following the Russian invasion, to reflect on the consequences of this act on the evolution of scientific cooperation. These discussions led to several petitions, initially aimed at defending the principle that cooperation among scientists engaged in peaceful fundamental research, fully decoupled from military or non-scientific scopes, must be protected.

The cooperation among scientists has been a landmark in the progress of science and peace over the last several decades, providing a framework in which political disputes could be set aside for the benefit of scientific progress and its positive reflection on humanity. Institutions like the European Centre for Nuclear Research (CERN), have contributed to strengthening the cooperation and stability of peace in Europe, starting from the years immediately after World War 2, when the trust among previous enemies had to be rebuilt.

The latest petition prepared by Science for Peace dealt with the threat of using nuclear weapons by Russia. The petition, signed by over 1900 scientists, including 14 Nobel Laureates, was presented to the head of governments prior to the last G20 summit, and was acknowledged by the response of several Prime Ministers.

Yuri has been a key participant in our discussions, contributing with his insight on the conflict, and updating us on the situation of the Ukrainian people. While a fervent pacifist, Yuri has always shown respect for the actions undertaken by the Ukrainian government in response to the invasion. He helped us understand the recent history of relations between Russia and Ukraine. There was never a single indication that he would endorse these „motivations“, let alone justify the outrageous invasion. As a pacifist, his inclination is clearly to focus on peaceful problem solving. Trying to understand the root causes of conflict is not a denial of responsibilities, it is a critical effort necessary to help solving conflicts and preparing the ground for a peaceful future. It is also people like Yuri who can help us build a safer future, for your country and for the whole of humanity.

We fully expect a fair review of his case, and are confident that Yuri will emerge as innocent. From our knowledge of Yuri, we cannot possibly see his role as someone who would justify, let alone support, the Russian invasion. We ask you to respect his moral rejection of war, and not to confuse his ethical convictions with an effort to undermine your determination to oust the invasion.

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

„In diesem Jahr steht die Welt vor einer folgenschweren Entscheidung, die eine neue Stufe des Wettrüstens einleiten könnte. Mit vielen Kollegen aus dem In- und Ausland haben wir uns versammelt, um warnend unsere Stimme gegen Waffen zu erheben, die auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden, und über deren Gefahren Naturwissenschaftler daher am besten Auskunft geben können.“

Mainzer Appell, 1983

40 Jahre nach dem Mainzer Appell beteiligen sich Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler wieder an einem neuen globalen und nuklearen Wettrüsten. Für die Naturwissenschaften bedeuten diese Entwicklungen in erster Linie eines: exorbitant hoch dotierte Forschungs- und Arbeitsaufträge. Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Waffenarsenale sind ohne Forschung unmöglich.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir an ein historisches Ereignis erinnern. Damals wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier verabschiedet. Mehr als 12000 Menschen, darunter überwiegend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unzählige Studierende, unterzeichneten 1983 den „Mainzer Appell – Verantwortung für den Frieden“. Aus diesem Appell ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative entstanden.

Die Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit haben sich seitdem rasant gewandelt. Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Entdemokratisierung der Universitäten, Disziplinierung auch professoraler Dienstverhältnisse stehen privilegierte Exzellenz-Cluster, millionenschwere Forschungsförderung aus wirtschaftsnahen Drittmitteln und privat ausgehandelte Gehälter für Forschende gegenüber. Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute. Doch die Antworten können nicht die gleichen sein.

Die friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft.

Der diesjähriges Jahreskongress der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative würdigt den zukunftsweisenden Charakter des Mainzer Appells und sucht nach neuen Antworten auf alte Fragen. Die Entwicklungen der letzten 40 Jahren zeigen, dass der Auftrag des Mainzer Appells, damals wie heute, drängender nicht sein könnte: „Wir verpflichten uns, über die politischen, militärischen und technischen Voraussetzungen der Erhaltung und Sicherung des Friedens weiter nachzudenken und aufzuklären.“ Wir wollen mit diesem Kongress konkrete Ansätze für die existenziellen Herausforderungen in der Wissenschaft für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt diskutieren.

Programm

10 Uhr | Begrüßung

Malte Albrecht (NatWiss)

10:30 Uhr | Block 1: Eröffnung und Einführung

Handlungsoptionen Gemeinsame Sicherheit
Reiner Braun (NatWiss)

NatWiss und Mainzer Appell
Prof. Dr. Matthias Kreck (Uni Bonn und Frankfurt)

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)

Krieg und Frieden in den Medien
Ekkehard Sieker (NatWiss)

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 1: Eröffnung und Einführung

12:30 Uhr | Pause

13:00 Uhr | Block 2: Friedenswissenschaft in Kriegszeiten/Quo vadis Friedenswissenschaft

Einführung
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)

Gesprächsrunde mit verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen: Was sind aktuelle Ansätze zum Frieden?

  • Ingenieurwissenschaften
    Dr. Wolfgang Neef (ehem. TU Berlin)
  • Physik
    Prof. Dr. Jürgen Scheffran
  • Chemie/Biologie
    Prof. Dr. Kathryn Nixdorff (ehem. TU Darmstadt)
  • Wirtschaftswissenschaften/Ökonomie
    Dr. Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)
  • Sozialwissenschaften
    Prof. Dr. Werner Ruf (ehem. Uni Kassel)
  • Medienwissenschaften
    Ekkehard Sieker

Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 2: Quo vadis Friedenswissenschaft

14:30 Uhr| Pause

15:30 Uhr | Block 3: Friedenspolitische Alternativen

Friedenslogik statt Kriegslogik
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)

Zivilklausel
Senta Pineau

17:00 Uhr | Schlussbeitrag

Sanktionen in der Wissenschaft
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker ­(ehem. Uni Kassel, Club of Rome)

17:30 Uhr | Schluss

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 3: Friedenspolitische Alternativen

Während des Vortrages von Ernst-Ulrich von Weizsäcker kam es zu technischen Problemen, daher können Sie hier die schriftliche Kurzfassung des Vortrages herunterladen:

Wann:

Die Veranstaltung fand am 8.7.23 von 10-18 Uhr statt.

Wo:

Universität Mainz
Naturwissenschaftliches Institutsgebäude
7. Stock, Senatssaal 07-232
Johann Joachim-Becher-Weg 21, 55128 Mainz

Kosten:

Die Teilnahme an der Veranstaltung und die Videoaufnahmen sind kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir diese finanzieren können.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Verantwortung für den Frieden
Postbank Köln
IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04
Stichwort: Frieden

Kontakt für Rückfragen: info@natwiss.de

Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute

Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:
„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“

mit:
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Prof. Dr. Sabine Schiffer
Prof. Dr. Jürgen Scheffran


Prof. Dr. Jürgen Scheffran: Planetare Grenzen, gemeinsame Sicherheit und nachhaltiger Frieden

Prof. Dr. Ulrike Guérot: Europa als Friedensprojekt im 21. Jahrhundert

Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich?

Alle Vorträge von Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz und Prof. Dr. Jürgen Scheffran. Anschließend Diskussion moderiert von Prof. Dr. Sabine Schiffer.

Die Veranstaltung fand am 16.7.2023 im Startimer Oldtimer-Museum in der Ludwig-Wolker-Straße 2a in 55252 Mainz-Kastel statt.


Kosten:

Die Teilnahme an der Veranstaltung und die Videoaufnahmen sind kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir diese finanzieren können.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

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Geänderter Veranstaltungsort: Frieden in planetaren Grenzen

Informationen zur Änderung der Veranstaltungsräume für die Vortragsrunde „Frieden in planetaren Grenzen – gemeinsame Sicherheit heute“ am 16. Juli 2023 in Mainz (nun Wiesbaden)

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir einen neuen Ort für die Diskussionsveranstaltung in Mainz finden konnten. Die Veranstaltung wird mit einer auf 200 Teilnehmende beschränkten Kapazität im

Startimer Oldtimer-Museum
Ludwig-Wolker-Straße 2a,

55252 Mainz-Kastel (Wiesbaden)

stattfinden.

Alle bestätigten Anmeldungen können berücksichtigt werden.

Die geplante Veranstaltung schafft einen dringend benötigten Raum der ergebnisoffenen Debatte.  Anhand wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse werden Handlungsmöglichkeiten diskutiert, wie die Spirale von Aufrüstung, Naturzerstörung und Konfrontation beendet werden kann.

Die Ortsänderung wurde notwendig, da das von den Maltesern getragene Haus der Kulturen in Mainz den Vertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten einseitig aufgekündigt hatte.

Die von den Maltesern vorgebrachten Anschuldigungen sind unhaltbar. Wir bedauern die Entscheidung der Malteser, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung dem Druck Einzelner in den digitalen Medien opfern. Unter anderen Umständen würden wir die Einhaltung des Vertrags juristisch einfordern.

Wir wählen unsere Kooperationspartner mit Bedacht. Dazu zählen auch die Malteser und das Haus der Kulturen. Aufgrund ihrer wichtigen Arbeit für von Krieg und Katastrophen getroffene Menschen, verzichten wir auf den Rechtsweg, damit diese Arbeit keinen Schaden nimmt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: http://natwiss.de/frieden-in-planetaren-grenzen/

Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!

NatWiss unterstützt die Proteste von „Rheinmetall entrüsten!“ am 09.05.2023 in Düsseldorf .

Aufruf

Die Geschäfte der Waffenschmiede Rheinmetall laufen bestens. Die Aktionäre sollen statt 3,30 pro Aktie in 2022 dieses Jahr eine Rendite je 4,30 Euro erhalten. Der Wert der Aktie hat sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz fast verdreifacht! Massive Zunahmen bei der Rüstungs- und Munitionsproduktion machen dies möglich. Rheinmetall rechnet mit dem Erhalt von 38 Milliarden Euro aus der 100-Milliarden-Sonderverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren. Nach dem Kampfpanzer „Leopard“ soll jetzt der „Panther“ vom Band laufen. Panzer für mehr Krieg und mehr Tote.

In der Ukraine will Rheinmetall eine neue Panzerfabrik für das neueste Modell „Panther“ aufbauen. Auch in Ungarn soll demnächst eine Fabrik für den Panzertyp „Lynx“ die Produktion aufnehmen.

Jüngst wurde außerdem bekannt, dass sich Rheinmetall an der Herstellung von Teilen für die USamerikanischen F 35-Tarnkappen- Mehrzweckkampfflugzeuge beteiligen will, von denen die Bundesregierung bereits 35 Exemplare bestellt hat. Die F-35 sind die neuen Trägersysteme für die modernisierten US-amerikanischen Atombomben-B61-12, die am Atomwaffenstandort Büchel stationiert werden. Rheinmetall soll laut Medienberichten mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman eine Kooperation vereinbart haben und die Rumpfteile der F-35 herstellen. Als Produktionsstandort dafür sei Bremen im Gespräch.

Zudem sieht sich Rheinmetall erneut mit einer Strafanzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ konfrontiert – wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Dabei sollen auch zivile Versorgungsschiffe aufgehalten worden sein. Die dadurch mitverursachte humanitäre Krise gilt als eine der größten der Gegenwart. Es besteht der Verdacht, dass die Kriegsparteien Hunger bewusst als Kriegswaffe eingesetzt haben. Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also nach wie vor von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Auch wenn die Bundesregierung diese genehmigt, trägt das Unternehmen die Verantwortung für diese Exporte und die tödlichen Folgen.

Wir fordern:

  • von den Aktionär*innen, ihre Blutaktien abzugeben, den Gewinn für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen und den Vorstand nicht zu entlasten;
  • vom Rheinmetall-Vorstand, auf alle Rüstungsexporte zu verzichten, die Beteiligung am neuen Atombomber F-35 einzustellen und die Produktion auf zivile Güter umzustellen;
  • von Bundesregierung und Bundestag, ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen, das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen verbietet und Lücken schließt, die es zum Beispiel Rheinmetall gegenwärtig noch ermöglichen, deutsche Exportregelungen zu umgehen.

Für diese Forderungen setzen wir uns mit unserer Demonstration am 9. 5. ein. Kommt nach Düsseldorf und demonstriert gemeinsam mit uns!