G20 in Hamburg – pathetic

G20 in Hamburg – pathetic

One day after and some rest one may finally ask the question what did the summit achieve for whom politically?

This is the attempt approaching the reality of the G20 summit. It will name the deeply undemocratic and aggressive behavior of the police, the impressive and courageous protest, and the outstanding demonstration of the 76,000 as well as the condemnable actions of the criminal mob. We will learn how many provocateurs were involved. An independent commission is highly needed.

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Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen

Am 7. Juli endete eine UN-Konferenz die ein Verbot von Atomwaffen mit dem Ziel ihrer Eleminierung aushandeln sollte. 122 Staaten stimmten für den Vertrag, die Niederlande stimmte dagegen (vor allem wegen ihrer NATO-Obligationen).

Finden Sie hier den Vertragstext

 

Während der Verhandlungen stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Parlaments fest, dass „the country  [Deutschland] could legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection“.

Lesen Sie hier einen Artikel der New York Times

sowie die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes

 

Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist.

Lesen Sie den Beitrag hier