Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!

NatWiss unterstützt die Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ und bittet um Zeichnung.

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Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie –
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.

 

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Das neue Hochschulgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden!

Weitere Informationen:

• Eine Broschüre mit Statements von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für den Erhalt der Zivilklausel finden Sie unter:
www.zivilklausel.de/broschuere

Gedenkrede zum Hiroshimatag in Berlin – von Lucas Wirl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns – 72 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain versammelt, um den ersten Opfern des nuklearen Zeitalters zu gedenken.

Heute vor 72 Jahren, am 6. August 1945 um 8:15 wurde die drei Meter lange und vier Tonnen schwere Uranbombe „Little Boy“ aus einem Flugzeug der US Air Force fallen gelassen. Um 8:16 explodierte die Atombombe in etwa 600 Metern Höhe über der Innenstadt von Hiroshima. Innerhalb einer Sekunde hatte die Detonationswelle 80 Prozent der Innenstadt komplett zerstört und ihre thermische Strahlung bis in zehn Kilometern Entfernung Feuer entzündet. Bis zu 90.000 Menschen starben sofort. In Nagasaki wurde am 9. August eine Atombombe von fast doppelt so großer Sprengkraft gezündet. Auch hier kamen ähnlich viele Menschen ums Leben wie in Hiroshima. Die Atombombenabwürfe forderten nach Schätzungen 1946 75.000 und 1950 140.000 Menschen das Leben. Noch heute wirken sich diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Nachfahren der Überlebenden der Atombombenabwürfe aus. Die dritte und vierte Generation von Hibakushas leidet an den Krankheitsbildern. Missbildungen, Brust-, Schilddrüsen-, Lungen- und Blutkrebs; Leber- und Herzkrankheiten. Müdigkeit, Schwindel, Depression – in Japan als „Genbaku Bura-Bura“, die langwierige Krankheit des Atombombenabwurfs. „Gedenkrede zum Hiroshimatag in Berlin – von Lucas Wirl“ weiterlesen

G20 in Hamburg – pathetic

G20 in Hamburg – pathetic

One day after and some rest one may finally ask the question what did the summit achieve for whom politically?

This is the attempt approaching the reality of the G20 summit. It will name the deeply undemocratic and aggressive behavior of the police, the impressive and courageous protest, and the outstanding demonstration of the 76,000 as well as the condemnable actions of the criminal mob. We will learn how many provocateurs were involved. An independent commission is highly needed.

What were the political and material results of the G20 summit? „G20 in Hamburg – pathetic“ weiterlesen

Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen

Am 7. Juli endete eine UN-Konferenz die ein Verbot von Atomwaffen mit dem Ziel ihrer Eleminierung aushandeln sollte. 122 Staaten stimmten für den Vertrag, die Niederlande stimmte dagegen (vor allem wegen ihrer NATO-Obligationen).

Finden Sie hier den Vertragstext

 

Während der Verhandlungen stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Parlaments fest, dass „the country  [Deutschland] could legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection“.

Lesen Sie hier einen Artikel der New York Times

sowie die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes

 

Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist.

Lesen Sie den Beitrag hier