NachDenkSeiten: Das Ende des INF-Vertrages wäre das Ende einer internationalen Abrüstungspolitik

Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. […]

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Sputnik: Droht ein globales Wettrüsten?

Droht mit dem Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF ein globaler Atomkrieg? Experten sind sich einig, die Gefahr war noch nie so groß. Laut dem Historiker Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau und stellv. Vorsitzender von NatWiss, wäre Deutschland das Hauptschlachtfeld einer nuklearen Vernichtung. Auch zieht er Parallelen zum Beginn des Ersten Weltkriegs. […]

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Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt. Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

Europa, es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden*

Diese Woche findet in Brüssel eine Konferenz mit Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und politischen Entscheidungsträger*innen aus allen 28 EU-Staaten statt. Organisiert wird die Konferenz von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen, Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Möglichkeiten einer „Postwachstumsökonomie“ in Europa auszuloten.

Aus dem offenen Brief:

„Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem die Begrenzung des Ressourcenverbrauchs, eine progressive Besteuerung, um die zunehmenden Ungleichheiten zu beseitigen, sowie eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit. Die Ressourcennutzung etwa könnte durch die Einführung einer CO2-Steuer eingedämmt werden. Die Einnahmen hieraus könnten als Dividende an alle ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Sozialprogrammen verwendet werden. Die Einführung eines Grund- und eines Maximaleinkommens würde die Ungleichheit weiter verringern. Gleichzeitig könnte dies dazu beitragen, die Sorgearbeit neu zu verteilen und die Machtungleichgewichte zu verringern, die die Demokratie untergraben. Neue Technologien könnten genutzt werden, um die Arbeitszeit zu verkürzen und die Lebensqualität zu verbessern, anstatt dafür Massen von Arbeitenden zu entlassen und die Profite der wenigen Privilegierten zu steigern.“

Die Gruppe von Sozial- und Naturwissenschaftler*innen aus allen 28 EU-Staaten fordert die Europäische Union, ihre Institutionen und die Mitgliedstaaten abschließend auf:

  1. Eine Sonderkommission im EU-Parlament einzurichten, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach dem Wachstum (Post-Growth-Futures) befasst.
  2. Alternative Indikatoren in den makroökonomischen Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzubeziehen.
  3. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einen Stabilitäts- und Wohlstandspakt umzuwandeln.
  4. Ein Ministerium für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedstaat einzurichten.

Ganzer Brief und Liste der Unterzeichner auf COOPPA >

*Wir möchten diesen Aufruf bekanntmachen, obwohl er viel Platz für Kritiken öffnet. Das Thema „Wachstum“ zwingt uns Fragen über die Basis unserer Wirtschaft und unserer Lebensweise auf. Eine Übernahme von Verantwortung für Frieden und Zuklunftsfähigkeit gibt es ohne solche Diskussionen nicht. Daher stellen wir diesen Aufruf auf unsere Webseite, ohne dass er als offizielle Stellungnahme von NatWiss gelten soll.

ND: Kriegsforschung, zivil getarnt

Militär und Rüstungsindustrie bekommen einen immer größer werdenden Einfluss auf die Wissenschaft.

Bereits 2010 begann eine Diskussion über Geheimhaltung bei Militärforschung. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur »Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung« waren zum ersten Mal Geheimhaltungsvermerke aufgetaucht: Das Verteidigungsministerium hatte die Antworten aus Sicherheitsgründen als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Dabei ging es um Forschungsthemen, Drittmittel und die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung. […]

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Common Ground: For Secure Elections and True National Security – Gemeinsam für sichere Wahlen und wirkliche Sicherheit

An open letter by Gloria Steinem, Noam Chomsky, John Dean, Governor Bill Richardson, Walter Mosley, Michael Moore, Valerie Plame, and others.

Quelle: The Nation, https://www.thenation.com/article/common-ground-for-secure-elections-and-true-national-security/, 11.07.18

Deutsche Übersetzung: Luftpost, http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10618_200718.pdf, 20.07.18

Many Americans remain deeply concerned about reports of Russian interference with the 2016 election. Meanwhile, relations between the United States and Russia are at their lowest and most dangerous point in several decades. For the sake of democracy at home and true national security, we must reach common ground to safeguard common interests—taking steps to protect the nation’s elections and to prevent war between the world’s two nuclear superpowers.

Whatever the truth of varied charges that Russia interfered with the election, there should be no doubt that America’s digital-age infrastructure for the electoral process is in urgent need of protection. The overarching fact remains that the system is vulnerable to would-be hackers based anywhere. Solutions will require a much higher level of security for everything from voter-registration records to tabulation of ballots with verifiable paper trails. As a nation, we must fortify our election system against unlawful intrusions as well as official policies of voter suppression.

At the same time, the US and Russian governments show numerous signs of being on a collision course. Diplomacy has given way to hostility and reciprocal consular expulsions, along with dozens of near-miss military encounters in Syria and in skies above Europe. Both sides are plunging ahead with major new weapons-development programs. In contrast to prior eras, there is now an alarming lack of standard procedures to keep the armed forces of both countries in sufficient communication to prevent an escalation that could lead to conventional or even nuclear attack. These tensions are festering between two nations with large quantities of nuclear weapons on virtual hair-trigger alert; yet the current partisan fixations in Washington are ignoring the dangers to global stability and, ultimately, human survival.

The United States should implement a pronounced shift in approach toward Russia. No political advantage, real or imagined, could possibly compensate for the consequences if even a fraction of US and Russian arsenals were to be utilized in a thermonuclear exchange. The tacit pretense that the worsening of US-Russian relations does not worsen the odds of survival for the next generations is profoundly false. Concrete steps can and must be taken to ease tensions between the nuclear superpowers.

Andrew Bacevich, Professor Emeritus, Boston University

Rev. Dr. William Barber II, President and Senior Lecturer, Repairers of the Breach, and Visiting Professor of Public Theology, Union Theological Seminary

Phyllis Bennis, Fellow, Institute for Policy Studies

Noam Chomsky, Professor, Author, and Activist

Stephen F. Cohen, Professor Emeritus of Russian Studies and Politics, NYU and Princeton University, and Board Member, American Committee for East-West Accord

John Dean, Former Nixon White House Counsel

Phil Donahue, Journalist and Talk-Show Pioneer

Thomas Drake, Former NSA Senior Executive and Whistle-blower

Daniel Ellsberg, Activist, “Pentagon Papers” Whistle-blower, and Author of The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner

Rev. Jesse Jackson, Sr., Founder and President, Rainbow PUSH Coalition

Jack F. Matlock Jr., Former US Ambassador to the USSR and Board Member, American Committee for East-West Accord

Michael Moore, Academy Award–Winning Filmmaker and Best-Selling Author

Walter Mosley, Writer and Screenwriter

John Nichols, National Affairs Correspondent, The Nation

Viet Thanh Nguyen, Pulitzer Prize–Winning Novelist

Frances Fox Piven, Distinguished Professor Emeritus, CUNY Graduate School

Valerie Plame, Former Covert CIA Operations Officer and Author

Adolph Reed Jr., Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Bill Richardson, Former Governor of New Mexico

Patricia Schroeder, Former Congresswoman

Norman Solomon, National Coordinator, RootsAction.org

Gloria Steinem, Writer and Feminist Organizer

Adlai Stevenson III, Former US Senator and Chairman, Adlai Stevenson Center on Democracy

Katrina vanden Heuvel, Editor and Publisher, The Nation

Alice Walker, Writer, Poet, and Activist

Jody Williams, Professor and Nobel Peace Prize Laureate

James Zogby, President, Arab American Institute

Signers have endorsed this Open Letter as individuals and not on behalf of any organization.

If you agree with these writers and activists, you can add your name to support this historic Open Letter for secure elections and true national security.

 

Kommt zu den Aktionen von Stopp Air Base Ramstein 2018

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Vorstand NatWiss) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen.

Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli auf www.ramstein-kampagne.eu.