Erklärung zum Tode von Alexej Nawalny

Wir sind bestürzt und betroffen über den Tod von A. Nawalny. Für seinen Tod trägt das System, das ihn  verurteilte und inhaftierte, die Verantwortung. Das Justizsystem und die Regierung Russlands müssen nach internationalem Recht einen menschenrechtlich einwandfreien, die Gesundheit bewahrenden Strafvollzug gewährleisten.
Es bleibt bei dem alten Grundgedanken von Rosa Luxemburg: wir bekämpfen und lehnen bestimmte politische Positionen ab, wir sind aber immer dafür, dass diese offen formuliert und geäußert werden können. Demokratie und Freiheit leben von der kontroversen Auseinandersetzung und brauchen eine freie Presse. Korruption behindert die soziale Entwicklung.
Das gilt auch, wenn, wie es fast immer geschieht, nationale und internationale politische Konfrontationen zu verstärkten inneren Repressionen führen.
Wir bedauern aus tiefer Überzeugung seinen Tod und werden uns weiter für lebenswerte demokratische Verhältnisse überall engagieren.