Natwiss-Erklärung vom 27.03.2017 zu den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot
Heute, am 27. März, beginnen in New York die Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung. Die große Mehrheit der Vereinten Nationen unterstützt die Verhandlungen, bis auf die Nuklearwaffenstaaten und ihre Verbündeten. Die Argumente dafür sind überwältigend und dringlicher denn je:
- Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht durch ein internationales Abkommen verboten sind, obwohl sie die zerstörerischsten aller Waffen sind. Die Explosion einer Atomwaffe kann Städte auslöschen und mehr als hunderttausend Menschen sofort töten, eine Region durch radioaktiven Fallout verseuchen und durch einen elektromagnetischen Puls elektronische Geräte großflächig ausschalten.
- Wenn nur ein Bruchteil der rund 15.000 vorhandenen Atomwaffen zum Einsatz kommt, besteht die Gefahr eines nuklearen Winters, in dem die Trümmer der Nuklearexplosionen die Atmosphäre weltweit über Monate verdunkeln und zu einem vollständigen Zusammenbruch des globalen Nahrungsmittelsystems führen, was Milliarden Menschen auf der Erde töten könnte.
- Der Einsatz von Atomwaffen kann nicht ausgeschlossen werden, aus Versehen, durch Fehleinschätzung, Abschreckung und militärische Eskalation oder durch Terroristen. Dass es nach Hiroshima und Nagasaki zu keinem weiteren Atomwaffeneinsatz kam, war pures Glück. Weiter bestehen große Risiken für Gesundheit und Umwelt durch das nukleare Wettrüsten, die Kernwaffenentwicklung, die enge Verflechtung ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie und die damit verbundene Verbreitung von Uran und Plutonium.
- Fast drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges haben die Atomwaffenstaaten das nukleare Wettrüsten immer noch nicht beendet, gegen ihre Verpflichtungen im Nichtverbreitungsvertrag (NVV), sondern forcieren es noch durch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen. Immer neue Krisenherde heizen die Rüstungsdynamik an, im neuen Ost-West-Konflikt zwischen Russland und dem Westen ebenso wie in Nahost, Südasien und Ostasien, wo die Bedrohungsspirale von Raketen, Raketenabwehr und Weltraumrüstung das Atomkriegsrisiko erhöht.
- An dieser Eskalation haben die NATO-Staaten einen erheblichen Anteil, die sich hinter der hochgerüsteten Nuklearmacht USA versammeln. Während die Regierung von US-Präsident Donald Trump danach strebt, das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und Abrüstung in Frage stellt, halten die NATO-Verbündeten an der nuklearen Abschreckung fest und folgen seiner Aufforderung, ihre eigenen Rüstungsprogramme auszubauen.
- Auch die deutsche Bundesregierung setzt in enger Bündnistreue weiter auf nukleare Abschreckung und besteht auf der “nuklearen Teilhabe” der NATO durch die US-Atombomben auf der Bundeswehr-Basis Büchel in der Eifel. Darüber hinaus wird in bestimmten Kreisen darüber fabuliert, den nuklearen Zugriff Deutschlands auszubauen. Dies würde den Status Deutschlands als Nicht-Kernwaffenstaat im NVV verletzen, 60 Jahre nach der Göttinger Erklärung der 18 Atomforscher von 1957, die sich gegen die nukleare Bewaffnung der Bundeswehr richteten. Dass die deutsche Bundesregierung sich nicht an den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen will, steht im Widerspruch zu früheren Erklärungen von Regierung und Parlament und stellt Deutschland an die Seite der Atomwaffenstaaten.
- Mit der Ablehnung eines Atomwaffenverbots stehen die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten im Widerspruch zu einer deutlichen Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung, die sich für ein Verbot ausspricht und in Deutschland den Abzug der Atomwaffen befürwortet. Dies ist verständlich, denn im Falle eines Atomkrieges wäre die Zivilbevölkerung besonders betroffen.
Die Argumente zeigen: Ein vertragliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen sind im Interesse der gesamten Menschheit. Die Zeit der Versprechungen ist vorbei, jetzt ist der Moment der Wahrheit. Mit einem Verbotsvertrag, ausgearbeitet durch ein Bündnis von Staaten und Zivilgesellschaft, würden die vielfachen Willensbekundungen für eine atomwaffenfreie Welt konkret. Ein völkerrechtlich bindendes Abkommen erhöht den Druck auf die Atomwaffenstaaten und wäre ein entscheidender Schritt zu einer umfassenden Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen, wie es sie bei biologischen und chemischen Waffen bereits gibt.
Daher fordern wir:
- Alle Staaten sollen sich an den Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen mit dem Ziel ihrer Abschaffung beteiligen, auch die NATO-Staaten und Atomwaffenmächte.
- Die Bundesregierung soll die nukleare Teilhabe in der NATO beenden, Deutschland atomwaffenfrei machen und zu einem Erfolg der Verbots-Verhandlungen beitragen.
NatWiss Erklärung Jetzt Atomwaffen verbieten und abschaffen!