von Sibylle Brosius
Wir erleben eine akute Krise (Corona-Pandemie), die sich vor eine sich entfaltende Krise (Klimawandel) schiebt. Und das Ganze geschieht vor dem Hintergrund einer immer drastischeren Ungleichheit von Einkommen und Besitz, sowohl zwischen den Staaten als auch innerstaatlich. Bei auftretenden Konflikten werden zunehmend kooperative, gewaltarme Bewältigungsstrategien durch konfrontative, militärische ersetzt. Zunehmend werden auch Konflikte bewusst vom Zaum gebrochen (USA in Irak 2003, USA Iran 2018, Türkei Nordirak 2019), wo von vorneherein jede Kooperation ausgeschlossen ist.
Die Pandemie hat nun einiges durchgeschüttelt und stellt Althergebrachtes in Frage.
Man staunt und wundert sich:
- Warum stellen Regierungen auf einmal riesige Summen zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung, die es hingegen für die Bewältigung der Klimakrise (eine für die Menschheit existentielle Krise) nie gegeben hätte?
- Die Bundesregierung redet auf einmal viel von Solidarität. Das ist erst einmal sehr positiv. Dieser Appell richtet sich an die Zivilgesellschaft, die sich auch sofort fügt, alles absagt, zuhause bleibt, Masken näht, Netzwerke zur Hilfe aufbaut und vieles mehr. Erfreulich und wichtig ist auch, dass auch viele Betriebe schnell und uneigennützig Hilfe zur Verfügung stellen. (Andere hingegen verfolgen jetzt neue Geschäftsmodelle, um extra Profit zu machen, z.B. Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor Schiedsgerichten wegen der verordneten Massnahmen.)
- Aber ist die Zivilgesellschaft auch eingebunden in die Entscheidung über die Verteilung der gigantischen Hilfsgelder (die Bazooka), oder später gar in der Frage, wie das Ganze finanziert werden soll? Nein, hier bleiben wie gehabt Politik und Wirtschaft unter sich (siehe Autogipfel, Lufthansahilfe, Expertenkreis um Ministerpräsident Laschet u.v.m.)
- Demokratische Rechte verschwinden sofort – aber kommen sie wieder, wenn der Spuk vorbei ist? Und bleibt die Tracking – App, das Versammlungsverbot, die virtuellen Hauptversammlungen? Viele Dinge werden auch als Pandemievorsorge deklariert, folgen aber einer schon vorher geplanten Agenda, wie bargeldloses Bezahlen. Die Hintergründe sind nicht immer klar, beispielsweise: Warum wird eine Tracking APP gehypet, während eine Maskenpflicht, die tatsächlich von Anfang an etwas gebracht hätte, nur sehr spät beschlossen wurde? Warum sollten die Daten der App zum Anfang unbedingt zentral gespeichert werden?
- Das Parlament und die politischen Institutionen arbeiten einfach weiter, während das öffentliche Leben sehr eingeschränkt ist. Sie treffen in großer Stille weitreichende Entscheidungen über atomwaffenfähige Flugzeuge und bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Die großen Printmedien und das Fernsehen berichten – nur über Corona.
Was aber gar nicht verwundert im Neoliberalismus:
- Lobbyisten versuchen sofort, massiv Einfluss zu nehmen, sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel – einmal um möglichst viel von den großzügig verteilten Hilfsgeldern zu bekommen, zum anderen um alle störenden Regularien zurückzudrehen oder zu verzögern, die die Wirtschaft schon immer gestört haben. Dabei handelt es insbesondere um Klima- und Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, aber auch Tierschutz und Datenschutz.
- International wurden sofort die Schotten dichtgemacht, es gab keine wirkliche Solidarität mehr und nur wenig gemeinsame Aktionen. Zu hoffen bleibt, dass die Pandemie klarmacht, dass man sie am Ende nur mit gemeinsamem Handeln gut und schnell bewältigen kann. Gute Ansätze gibt es inzwischen in der gemeinsamen Entwicklung eines Impfstoffes, Schuldenerlass für die ärmsten Länder u.a.m.
- Militärisch geht alles weiter wie bisher. Der Abbruch von Defender war nicht einmal eine Zäsur, bezeichnend, aber nicht verwunderlich. Das Manöver wird später weitergeführt werden.
Da die Weltgemeinschaft von 2 Krisen gleichzeitig geschüttelt wird, der Coronapandemie und der Klimakrise, habe ich die beiden einmal gegenüber gestellt, auch um herauszufinden, warum die Reaktion von Politik und Gesellschaft auf die beiden Krisen so unterschiedlich ist. Gleichzeitig haben die Krisen auch Gemeinsamkeiten, die ganz wichtig für unsere Friedensarbeit sind.
Unterschied und Gemeinsamkeiten Corona und menschengemachter Klimawandel
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Unterschiede |
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| Corona | Klimawandel |
| Akut | Schleichend |
| Es gibt einen Anfang und ein Ende, mit der Möglichkeit, prinzipiell zum alten Zustand zurückzukehren. | Es gibt kein Ende. |
| Wirtschaftlicher Aufbau danach ist möglich. | Es gibt kein Danach, nur eine neue Realität. |
| Krankheit betrifft einige Individuen existentiell. | Effekte auf Individuen sind schwer abzusehen. |
| Folgen sind immer negativ oder neutral für das Individuum. | Folgen des Klimawandels können für manche auch positiv sein (z.B. Weinbauern in der Pfalz) |
| Schutz ist prinzipiell ursächlich möglich (Impfung). | Klimawandel ist bereits Realität, es geht nur noch um die Möglichkeit, ihn zu bremsen und seinen Folgen zu begegnen. |
| Zerstört Menschen unmittelbar | Zerstört Umwelt unmittelbar, den Menschen nur mittelbar |
| Wissenschaftliche Lösungen werden gesucht. | Wissenschaftliche Lösungen liegen vor. |
| Wissenschaftler sind in politische Entscheidungen eingebunden. | Wissenschaftler sind selten und nach unklaren Kriterien in politische Lösungen eingebunden |
| (Deutsche) Politik handelt, bringt Lösungen. | (Deutsche) Politik verschleppt und verzögert Problemlösung. |
| Handlungsfehler (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft)
– werden unmittelbar bestraft – betreffen Verursacher (Kommunen)direkt |
Handlungsfehler (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft)
– werden später bestraft – betreffen andere (Kommunen, Nationen, Erdteile) |
| Rechtsnationale können das Volk schützen wollen (wenn es ihrem Machterhalt dient und/oder wenn sie nicht komplett neoliberal ausgerichtet sind). | Rechtsnationale sehen überhaupt keinen Grund zur Aktion, im Gegenteil. |
| Abbau demokratischer Rechte, um die Pandemie bekämpfen zu können. Diese Rechte können danach wieder gelten wie vor der Pandemie. | Abbau demokratischer Rechte wird betrieben, damit Regierende nichts gegen Klimakrise machen müssen. |
| Solidarität mit Menschen gefordert, denen man begegnen könnte. | Solidarität mit Menschen gefordert, denen man wahrscheinlich nie begegnet. |
| Der Einzelne kann etwas dagegen tun in seinem Umfeld. | Der Einzelne muss darauf vertrauen, dass Millionen auch etwas gegen Klimawandel tun. |
| Pandemie greift direkt in soziales Verhalten ein, fordert Vereinzelung der Menschen. | Menschen müssen gemeinsam agieren. |
| business as usual ist nicht möglich, Massnahmen zur Eindämmung greifen stark in das alltägliche Leben aller ein . | Business as usual ist (noch) möglich. |
| Bekämpfung erfordert Umstellung des Gesundheitssystems. | Bekämpfung erfordert Umbau des Wirtschaftssystems. |
| Katastrophe (ausgelöst durch Nichtstun) wird von der Mehrheit unbeschadet überstanden. | Katastrophe (ausgelöst durch Nichtstun) wird hässlich für alle, ausgenommen möglicherweise wenige Superreiche. |
| Kein existentielles Problem für die Menschheit | Existentielles Problem für die Menschheit |
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Gemeinsamkeiten |
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| Krise fordert zum gemeinsamen Handeln, Solidarität ist gefragt. | |
| Frieden ist die Voraussetzung für eine Lösung, Kriege verhindern die Bekämpfung absolut. | |
| Schrankenlose, ungebremste Globalisierung befeuert das Problem. | |
| Internationale Regeln und Institutionen sind erforderlich und müssen von allen anerkannt werden. | |
| Um Umsetzung auf kommunaler Ebene wird gebraucht, dort gibt es viele Möglichkeiten zur Problemlösung. | |
| Verständnis und Mitarbeit aller ist gefordert, die Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiger Mittler. | |
| Die erforderliche Solidarität erreicht man durch Priorisierung des Gemeinwohls vor dem Profitstreben Einzelner. | |
| Erkenntnis: Die neoliberale Wirtschaft (die freie Hand des Marktes) richtet es nicht.
Weg vorwärts: Es wird eine starke Zivilgesellschaft gebraucht und eine Politik, fähig zur wirklichen Lösung von Problemen. Die rechtlichen Organe müssen weiterhin unabhängig von Politik und Wirtschaft funktionieren. Eine freie Presse wird gebraucht. Der starke Lobbydruck der mächtigen wirtschaftlichen Akteure macht die Politik handlungsunfähig und muss beendet werden. |
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| Erhöhung der Resilienz der Gesellschaft durch Abkehr vom Neoliberalismus | |
Was tun?
Frieden ist die Voraussetzung zur Lösung der Coronakrise und der Klimakrise.
‚Wir sind im Krieg gegen das Corona-Virus‘ hat es Präsident Macron medienwirksam formuliert. Damit hat er Recht und Unrecht zugleich.
Recht hat er in dem Sinne, dass die Gesellschaft alle ihre Kräfte mobilisiert, um diese Krise zu bewältigen. Alles wird dem untergeordnet, sogar die Profitinteressen der Wirtschaft. Auch die finanziellen Kosten zur Bewältigung sind gigantisch und in dieser Größenordnung eigentlich nur mit Kriegsführungskosten von Staaten zu vergleichen. Ich würde mir wünschen, dass hier die Analogie weitergeht und die Finanzierung der ‚Kriegskosten‘ geschieht wie nach dem 2. Weltkrieg: Sie wurden im Wesentlichen durch eine stark progressive Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen bestritten. Nur so konnte eine stabile und demokratische Nachkriegsordnung entstehen[1] . Alternativen wie Inflation oder aber dauerhafte Fortschreibung der Staatsschulden und die damit einhergehende Abhängigkeit der Staaten von Finanzmärkten würden letztendlich zu einem Zerfall der Gesellschaften und Staaten führen.
Macron hat noch in einem ganz anderen Sinne Recht. Rechtspopulistische Regierungschefs versuchen, mit der ‚Kriegserklärung‘ alle Macht an sich zu reißen. Präsident Orban hat es in Ungarn bereits weitgehend durchgesetzt, Präsident Trump versucht es in den USA mit allen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.
In einem anderen Sinne hat Macron nicht recht: Wäre Frankreich in einem echten Krieg, d.h. in einer militärischen Auseinandersetzung, dann wäre die Corona-Pandemie nur eine Randnotiz wie die spanische Grippe am Ende des ersten Weltkrieges. Dem militärischen Kampf würde sich dann alles andere unterordnen. So geschieht es derzeit in Nordsyrien, Jemen und allen weiteren Konfliktgebieten.
Jeder Krieg, auch ein innerstaatlicher Gewaltausbruch wie ein Bürgerkrieg, schafft eine Situation, in der alles diesem Konflikt untergeordnet wird. Will man erfolgreich der Pandemie und dem Klimawandel begegnen, müssen alle Kriege und Kriegsdrohungen und -planungen sofort beendet werden. Eine Politik, die das nicht tut, beweist, dass sie weder ernsthaft gegen die Pandemie noch gegen den Klimawandel etwas tun will.
Die Politik ist gefordert. Deutschland kann sofort beginnen.
Unverzüglich alle Kampfhandlungen zu beenden! hat UNO-Generalsekretär Guterres gefordert und die Staatengemeinschaft muss sich hinter ihn stellen. Die UNO ist die richtige Stelle, das zu organisieren.
Dies gilt aber auch schon für Aufrüstung und Kriegsspiele, die per Definition dazu dienen, einen Krieg vorzubereiten. Die USA gibt Europa auch die Ziele vor: Iran, Russland, China. Ganz in Vergessenheit gerät, dass die USA mit Abstand den höchsten Militäretat (732 Mrd. $, 38% der weltweiten Rüstungsausgabe) der Welt ausweisen, also etwa das 11-fache des russischen Militäretats und das 3-fache des chinesischen. Die übrigen Nato-Länder folgen mit zusammen 303 Mrd. $*[2]. Es geht also nicht darum, das ‚wir‘ uns gegen diese Mächte verteidigen müssen – es geht darum, sie anzugreifen. Zu einer Verteidigung würden USA und EU ein Bruchteil der Rüstung und des Militärapparates reichen, der bereits existiert.
Deshalb Schluss mit der Aufrüstung!
Keine Bewaffnung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen, die Deutschland in eine weitere Aufrüstungsspirale ziehen würde, keine Bewaffnung mit atomwaffenfähigen Flugzeugen. Stattdessen sollte Deutschland den UN-Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen endlich unterschreiben und sich mit einer Koalition der Willigen zusammentun, um ein Abrüstungsabkommen zu bewaffneten Drohnen zu erarbeiten. Dann würde das deutsche Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat auch tatsächlich Sinn machen. Mit Sicherheit wären diese Positionen aber bereits in Deutschland mehrheitsfähig.
Dazu gehört, dass das Geld dringend gebraucht wird, um die Gesellschaft resilienter und zukunftsfähiger zu machen, sowohl im Hinblick auf Gesundheit wie auch gegen den Klimawandel, um ihn zu bremsen und gleichzeitig die Folgen abzufedern. Deutschland kann Verantwortung übernehmen, wie der ehemalige Bundespräsident Gauck und die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen gefordert haben – ja – aber indem wir unsere Möglichkeit nutzen, eine zukunftsfähige Gesellschaft aufzubauen und andere mitzunehmen. In Europa liegt auch die Zukunft Deutschlands. Es wird aber überhaupt nur eine Zukunft geben, wenn wir Partner sind beim Bewältigen der Pandemie und der Bedrohungen durch den Klimawandel. Wenn wir fortfahren, uns gegenseitig zu plündern (nennt sich freie Marktwirtschaft oder auch Neoliberalismus) und nur die alten Zustände erhalten wollen, gehen wir alle zugrunde – die Ärmeren früher, die Reicheren später.
Solidarität
Zurzeit wird die Solidarität der jungen Menschen in der Coronakrise gefordert. Wo bleibt aber die Solidarität der Älteren, wenn es um Klimawandel geht? Um eine Welt, die versucht, Konflikte kooperativ und nicht militärisch zu lösen? Um eine Welt, in der die Gesellschaft bestimmt und nicht die Investoren Regierungen und Kommunen zwingen können, gegen das Gemeinwohl (Klima- und Umweltschutz, Daseinsfürsorge, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz) zu handeln? Um eine Welt mit verlässlicher Rechtsordnung, die auf Menschenwürde und gleichen Rechten beruht, anstatt auf Willkür und Recht des Stärkeren?
Nehmen wir die Politiker beim Wort, die Solidarität, Verantwortung und gesellschaftliche Werte, die sie jetzt von der Zivilgesellschaft fordern, dann selbst auch in ihren Handlungen umzusetzen, anstatt wie gehabt vor allem Partikularinteressen der Eliten zu bedienen. Ein Weiter So kann es nicht mehr geben.
Fangen wir mit dem Frieden an und arbeiten an Wegen, Konflikte kooperativ und zusammen mit den Betroffenen zu lösen.
[1] nachzulesen in T. Piketti, Kapitalismus im 21. Jahrhundert (2013) und Kapitalismus und Ideologie (2019).
[2] Alle Zahlen aus SIPRI, Trends in World Military Expenditure, 2019 (April 2020)