Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit werden durch Klimawandel und Umweltzerstörung bedroht, die friedensgefährdende Ökozide mit sich bringen können. Seit fünf Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, schwerwiegende Umweltverbrechen im Rahmen des Völkerrechts zu regulieren. Im Kontext der jüngsten Debatte über Klimaklagen und die Rechte der Natur eröffnen sich neue Perspektiven, um auf verschiedenen Ebenen des internationalen Systems mit rechtlichen Mitteln Umweltschutz und Friedenssicherung zusammenzubringen.
„In diesem Jahr steht die Welt vor einer folgenschweren Entscheidung, die eine neue Stufe des Wettrüstens einleiten könnte. Mit vielen Kollegen aus dem In- und Ausland haben wir uns versammelt, um warnend unsere Stimme gegen Waffen zu erheben, die auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden, und über deren Gefahren Naturwissenschaftler daher am besten Auskunft geben können.“
Mainzer Appell, 1983
40
Jahre nach dem Mainzer Appell beteiligen sich Naturwissenschaftlerinnen und
Naturwissenschaftler wieder an einem neuen globalen und nuklearen Wettrüsten.
Für die Naturwissenschaften bedeuten diese Entwicklungen in erster Linie eines:
exorbitant hoch dotierte Forschungs- und Arbeitsaufträge. Die Modernisierung
und Weiterentwicklung der Waffenarsenale sind ohne Forschung unmöglich.
Mit
dieser Veranstaltung wollen wir an ein historisches Ereignis erinnern. Damals
wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier verabschiedet. Mehr als 12000 Menschen,
darunter überwiegend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unzählige Studierende,
unterzeichneten 1983 den „Mainzer Appell – Verantwortung für den Frieden“.
Aus diesem Appell ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative entstanden.
Die
Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit haben sich seitdem rasant gewandelt. Prekarisierung
der Arbeitsverhältnisse, Entdemokratisierung der Universitäten, Disziplinierung
auch professoraler Dienstverhältnisse stehen privilegierte Exzellenz-Cluster,
millionenschwere Forschungsförderung
aus wirtschaftsnahen Drittmitteln und privat ausgehandelte Gehälter für
Forschende gegenüber. Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute.
Doch die Antworten können
nicht die gleichen sein.
Die
friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel
und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser
Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit
einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft.
Der diesjähriges Jahreskongress der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative würdigt den zukunftsweisenden Charakter des Mainzer Appells und sucht nach neuen Antworten auf alte Fragen. Die Entwicklungen der letzten 40 Jahren zeigen, dass der Auftrag des Mainzer Appells, damals wie heute, drängender nicht sein könnte: „Wir verpflichten uns, über die politischen, militärischen und technischen Voraussetzungen der Erhaltung und Sicherung des Friedens weiter nachzudenken und aufzuklären.“ Wir wollen mit diesem Kongress konkrete Ansätze für die existenziellen Herausforderungen in der Wissenschaft für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt diskutieren.
NatWiss und Mainzer Appell Prof. Dr. Matthias Kreck (Uni Bonn und Frankfurt)
Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)
Krieg und Frieden in den Medien Ekkehard Sieker (NatWiss)
Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 1: Eröffnung und Einführung
12:30 Uhr | Pause
13:00 Uhr | Block 2: Friedenswissenschaft in Kriegszeiten/Quo vadis Friedenswissenschaft
Einführung Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)
Gesprächsrunde mit verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen: Was sind aktuelle Ansätze zum Frieden?
Ingenieurwissenschaften Dr. Wolfgang Neef (ehem. TU Berlin)
Physik Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Chemie/Biologie Prof. Dr. Kathryn Nixdorff (ehem. TU Darmstadt)
Wirtschaftswissenschaften/Ökonomie Dr. Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)
Sozialwissenschaften Prof. Dr. Werner Ruf (ehem. Uni Kassel)
Medienwissenschaften Ekkehard Sieker
Moderation: Dr.Sibylle Brosius (NatWiss)
Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 2: Quo vadis Friedenswissenschaft
Friedenslogik statt Kriegslogik Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)
Zivilklausel Senta Pineau
17:00 Uhr | Schlussbeitrag
Sanktionen in der Wissenschaft Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker (ehem. Uni Kassel, Club of Rome)
17:30 Uhr | Schluss
Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 3: Friedenspolitische Alternativen
Während des Vortrages von Ernst-Ulrich von Weizsäcker kam es zu technischen Problemen, daher können Sie hier die schriftliche Kurzfassung des Vortrages herunterladen:
Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022
aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem
Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir
aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40
Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer
„kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen
Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal
mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert
das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische
Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen
gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom
Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.
Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle
Herausforderung diskutiert:
„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“
mit: Prof. Dr. Ulrike Guérot Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz Prof. Dr. Sabine Schiffer Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Prof. Dr. Jürgen Scheffran: Planetare Grenzen, gemeinsame Sicherheit und nachhaltiger Frieden
Prof. Dr. Ulrike Guérot: Europa als Friedensprojekt im 21. Jahrhundert
Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich?
Alle Vorträge von Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz und Prof. Dr. Jürgen Scheffran. Anschließend Diskussion moderiert von Prof. Dr. Sabine Schiffer.
Die Veranstaltung fand am 16.7.2023 im Startimer Oldtimer-Museum in der Ludwig-Wolker-Straße 2a in 55252 Mainz-Kastel statt.
Kosten:
Die Teilnahme an der Veranstaltung und die Videoaufnahmen sind kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir diese finanzieren können.
Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.
Verantwortung für den Frieden Postbank Köln IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04 Stichwort: Frieden
Informationen zur Änderung der
Veranstaltungsräume für die Vortragsrunde „Frieden in planetaren Grenzen –
gemeinsame Sicherheit heute“ am 16. Juli 2023 in Mainz (nun Wiesbaden)
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir einen neuen Ort für die
Diskussionsveranstaltung in Mainz finden konnten. Die Veranstaltung wird mit
einer auf 200 Teilnehmende beschränkten Kapazität im
Alle bestätigten Anmeldungen können berücksichtigt werden.
Die geplante Veranstaltung schafft einen dringend benötigten Raum der ergebnisoffenen
Debatte. Anhand wissenschaftlich
fundierter Erkenntnisse werden Handlungsmöglichkeiten diskutiert, wie die
Spirale von Aufrüstung, Naturzerstörung und Konfrontation beendet werden kann.
Die Ortsänderung wurde notwendig, da
das von den Maltesern getragene Haus der Kulturen in Mainz den Vertrag über die
Nutzung der Räumlichkeiten einseitig aufgekündigt hatte.
Die von den Maltesern vorgebrachten
Anschuldigungen sind unhaltbar. Wir bedauern die Entscheidung der Malteser, die
das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung dem Druck Einzelner in den
digitalen Medien opfern. Unter anderen Umständen würden wir die Einhaltung des
Vertrags juristisch einfordern.
Wir wählen unsere Kooperationspartner mit Bedacht. Dazu zählen auch die Malteser und das Haus der Kulturen. Aufgrund ihrer wichtigen Arbeit für von Krieg und Katastrophen getroffene Menschen, verzichten wir auf den Rechtsweg, damit diese Arbeit keinen Schaden nimmt.
NatWiss unterstützt die Proteste von „Rheinmetall entrüsten!“ am 09.05.2023 in Düsseldorf .
Aufruf
Die Geschäfte der Waffenschmiede Rheinmetall laufen bestens. Die Aktionäre sollen statt 3,30 pro Aktie in 2022 dieses Jahr eine Rendite je 4,30 Euro erhalten. Der Wert der Aktie hat sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz fast verdreifacht! Massive Zunahmen bei der Rüstungs- und Munitionsproduktion machen dies möglich. Rheinmetall rechnet mit dem Erhalt von 38 Milliarden Euro aus der 100-Milliarden-Sonderverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren. Nach dem Kampfpanzer „Leopard“ soll jetzt der „Panther“ vom Band laufen. Panzer für mehr Krieg und mehr Tote.
In der Ukraine will Rheinmetall eine neue Panzerfabrik für das neueste Modell „Panther“ aufbauen. Auch in Ungarn soll demnächst eine Fabrik für den Panzertyp „Lynx“ die Produktion aufnehmen.
Jüngst wurde außerdem bekannt, dass sich Rheinmetall an der Herstellung von Teilen für die USamerikanischen F 35-Tarnkappen- Mehrzweckkampfflugzeuge beteiligen will, von denen die Bundesregierung bereits 35 Exemplare bestellt hat. Die F-35 sind die neuen Trägersysteme für die modernisierten US-amerikanischen Atombomben-B61-12, die am Atomwaffenstandort Büchel stationiert werden. Rheinmetall soll laut Medienberichten mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman eine Kooperation vereinbart haben und die Rumpfteile der F-35 herstellen. Als Produktionsstandort dafür sei Bremen im Gespräch.
Zudem sieht sich Rheinmetall erneut mit einer Strafanzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ konfrontiert – wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Dabei sollen auch zivile Versorgungsschiffe aufgehalten worden sein. Die dadurch mitverursachte humanitäre Krise gilt als eine der größten der Gegenwart. Es besteht der Verdacht, dass die Kriegsparteien Hunger bewusst als Kriegswaffe eingesetzt haben. Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also nach wie vor von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Auch wenn die Bundesregierung diese genehmigt, trägt das Unternehmen die Verantwortung für diese Exporte und die tödlichen Folgen.
Wir fordern:
von den Aktionär*innen, ihre Blutaktien abzugeben, den Gewinn für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen und den Vorstand nicht zu entlasten;
vom Rheinmetall-Vorstand, auf alle Rüstungsexporte zu verzichten, die Beteiligung am neuen Atombomber F-35 einzustellen und die Produktion auf zivile Güter umzustellen;
von Bundesregierung und Bundestag, ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen, das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen verbietet und Lücken schließt, die es zum Beispiel Rheinmetall gegenwärtig noch ermöglichen, deutsche Exportregelungen zu umgehen.
Für diese Forderungen setzen wir uns mit unserer Demonstration am 9. 5. ein. Kommt nach Düsseldorf und demonstriert gemeinsam mit uns!
Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Zu dieser Einschätzung kommt der Weltklimarat (IPCC) in seinem im schweizerischen Interlaken vorgestellten Abschlussbericht.
Eine Gruppe von WissenschaftlerInnen der Scientists for Future (S4F) hat in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von NRW, die Stellvertretende Ministerpräsidentin und den verantwortlichen Ressort-Minister dazu aufgerufen, die Räumung von Lützerath mit einem Moratorium zu stoppen. Innerhalb von weniger als 24 Stunden unterzeichneten über 500 WissenschaftlerInnen das Schreiben.
An Herrn Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und
Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes
Nordrhein-Westfalen, Herrn Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere
Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath
hinzuweisen.
Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer
erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die
Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol
geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige
Abkehr vom fossilen Zeitalter.
Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten
Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten [1,2,
3, 4, 7] kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter
Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität
nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die
Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen
und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen.
Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf
minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf
1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in
Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird [5].
Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit
insbesondere an einem deutschen und europäischen CO₂-Budget ausrichten,
das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch
vertretbar ist [6].
Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung.
Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden – international und besonders bei der jungen Generation.
Zwischen Krieg und Frieden – Eindrücke einer Reise nach Russland | Interview mit Reiner Braun
Reiner Braun (Vorstand NatWiss) war auf einer Gesprächsreise in Russland zu Besuch. Er berichtet über seine Erfahrungen, die er bei Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesammelt hat.
Freitag, den25. November | 18:00-20:00 Uhr | online via Zoom
Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)
Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)
CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)
Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der
Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und
gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle,
vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
(wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer
kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse
eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen
rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der
Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100
Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist
in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur
gewarnt wurde:
In der Transformation von einer
unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung
von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der
Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen
Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und
diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der
Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser
Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche
Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik
rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft,
Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden
bedeutungslos.
In krassem Gegensatz dazu befinden wir
uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben,
frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im
Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige
Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft
werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen
„Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine
Wende hin zu globalen, politischen
Lösungen auf Grundlage der Friedenslogik.
In dieser Veranstaltung sollen die
Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt
sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen
Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer
Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung
vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer
Veranstaltungen sein.
Programm:
18:00 Uhr | Technische Hinweise
18:05 Uhr| Einleitung Malte
Albrecht (NatWiss)
18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)
Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)
Von
der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden Prof.
Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)
CETA:
Sargnagel für Demokratie und Klima Dr.
Sibylle Brosius (NatWiss)
Ratifizierung des CETA-Abkommens stoppen, echte Kooperation jetzt – Kooperation der Friedenslogik, statt kriegslogischer Konkurrenz
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr
geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
anlässlich der anstehenden Abstimmung im
Bundestag über die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens schreiben wir
Ihnen als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der
NaturwissenschaftlerInneninitiative e.V. mit der Empfehlung: Stimmen Sie dem
nicht zu.
Am 23. Juni gab es einen Koalitionskompromiss,
der den Klagebestand der indirekten Enteignung streichen sollte und Klagen
aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zulassen wollte. In der danach
diskutierten verbindlichen Auslegungserklärung ist das nicht mehr
gewährleistet.
Vor 6 Jahren haben Hunderttausende, darunter
auch viele der jetzigen Abgeordneten, gegen TTIP und CETA demonstriert,
Millionen haben europaweit und in Amerika Petitionen gegen die Abkommen
unterzeichnet. Nach über 2 Jahren Pandemie, wachsender sozialer Spaltung und
existenzieller Nöte eines rasant steigenden Anteils der Bevölkerung sind die
Stimmen verstummt. Wir sollten jedoch nicht dem Eindruck erliegen, damit sei
eine stumme Zustimmung entstanden. Heute wie damals gilt: wer für diese
Freihandelsabkommen stimmt, stimmt gegen den Willen der Bevölkerung.
Neben der Zivilbevölkerung haben sich auch
zentrale Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die
Ratifizierung ausgesprochen. Auch hat beispielsweise der Deutsche Richterbund
(auf Anfrage der EU-Kommission) schon 2017 vor der Einführung des geplanten
Investorschiedsgerichtshofes gewarnt. Diese Schiedsgerichte sind zentraler
Bestandteil der Ratifizierung, andere Bestandteile der Verträge sind bereits in
Kraft und können daher auch ohne die Schiedsgerichte umgesetzt werden. Die
Schiedsgerichte hingegen schreiben einen Demokratieabbau in Form praktisch
unkündbarer Verträge über Jahrzehnte hinweg fest. Schiedsgerichte sind
antidemokratisch.
Nach eingehender Prüfung aller verfügbaren
Daten, nach Jahren der Erfahrung mit Freihandelsabkommen, kommen wir als
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dem Schluss: CETA darf in der
Form nicht ratifiziert werden. Die Ratifizierung wäre ein Dammbruch, dessen
Folgen für Demokratie und Frieden katastrophale Folgen hätte.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass nach
einer Ratifizierung fairere Bedingungen für CETA und andere Verträge erreicht
werden können. Die
Verträge sind so gestaltet, dass alle rechtlich bindenden Inhalte vor
der Ratifizierung festgeschrieben werden. Die Schiedsgerichte können nicht
nachverhandelt werden, sie können nur im Vorhinein ausgeschlossen werden.
Kanada wäre dazu sicher bereit und hat es schon bei den Neuverhandlungen des
nordamerikanischen Freihandelsvertrag USMCA bewiesen: Zwischen USA und Kanada
werden Investorschiedsgerichte nicht mehr angewendet. Für die Wirtschaft
entsteht kein Nachteil: Während der
Verhandlungen besteht die vorläufige Anwendung fort. Sollten Sachfragen zu
klären sein, muss die Abstimmung verschoben werden. Gute Entscheidungen
brauchen mehr Zeit, als ihnen in diesem Verfahren eingeräumt wird. Auch die
endgültige Fassung der verbindlichen Auslegungserklärung liegt noch nicht vor.
Mit der Zustimmung zur Ratifizierung von
CETA stimmen Sie für die Entmachtung des Bundestags und der übrigen
beteiligten Parlamente. Damit werden die Grundlagen unseres Rechtsstaates
weiter unterminiert. Recht wird nicht mehr allein durch Parlamente gesetzt,
sondern daneben noch durch intransparente, nicht demokratisch gewählte Gremien.
Gerade in Hinblick auf kontroverse Entscheidungen im Umgang mit den Folgen der
Klimakrise brauchen wir aber starke Parlamente, transparente Debatten und
vertrauenswürdige Abgeordnete.
Vertrauen ist ein hohes Gut und sollte nicht
durch ein schnell durchgepeitschtes Gesetz verspielt werden.
Unsere Empfehlung lautet daher:
Stimmen Sie bei der anstehenden Abstimmung
der Ratifizierung von CETA nicht zu. Im Folgenden finden Sie unsere
Zusammenfassung der wichtigen Argumente und Zusammenhänge.
Für Rückfragen und Zusammenarbeit stehen wir
und unsere Expertinnen und Experten gerne zu Ihrer Verfügung.
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