Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer diese Abkommen ratifiziert, handelt gegen den Willen der Bevölkerung, handelt gegen allgemein anerkannte Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung.
Die Ratifizierung von CETA ist:
unnötig
Auch ohne Ratifizierung ist die Senkung von Zöllen, Handelshemmnissen und globale Kooperation möglich und wird bereits praktiziert.
antidemokratisch
Mit der Einführung von exklusiven Konzernklagerechten werden demokratische Selbstbestimmungsrechte durch praktisch unkündbare Verträge ausgehebelt.
ungewollt
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen TTIP, CETA und Co. Kanada hatte 2018 noch begrüßt, dass im USMCA, dem Nachfolgevertrag von NAFTA, jetzt keine Investorschiedsgericht mehr enthalten sind.
zukunftslos
Sie bremst Klimaschutz und die demokratische Gestaltung der notwendigen sozialökologischen Transformation, fördert Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und öffentlichen Gütern und beschränkt die Handlungsfähigkeit von Staat und Behörden im Notfall, beispielsweise einer Pandemie.
Dazu sagt Dr. Sibylle Brosius, Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative e.V.:
„Mit der Ratifizierung von CETA entmachtet sich der Bundestag selbst. Damit werden die Grundlagen unseres Rechtsstaates weiter unterminiert. Recht wird nicht mehr allein durch Parlamente gesetzt, sondern daneben noch durch intransparente, nicht demokratisch gewählte Gremien. Konsequenterweise hat der Deutsche Richterbund (auf Anfrage der EU-Kommission) schon 2017 vor der Einführung des geplanten Investorschiedsgerichtshofes gewarnt. Ein Wirtschaftswachstum wird nicht erreicht, wie auch eine von der EU-Kommission selbst beauftragte Studie zeigt. Große Konzerne und Finanzinvestoren gewinnen, während kleine regionale Betriebe leiden. Dem Steuerzahler drohen hohe Gerichtskosten, Staat und Behörden lähmende Gerichtsverfahren. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird weiter privatisiert werden und die Mitsprache der Bevölkerung wird weiter in den Hintergrund gedrängt, anstatt sie auszubauen.“
Gegen diese Ungerechtigkeit in den Verträgen, die auch durch die Anhänge bei CETA nicht geändert werden, haben 2014 – 2016 in Deutschland Hundertausende auf den Straßen protestiert. Alle Parteien haben daraufhin fünf Jahre lang jeden Dialog abgelehnt. Jetzt im Nachgang von Corona und im Schatten des Ukrainekrieges soll das Abkommen plötzlich ratifiziert werden, ohne dass die Zivilgesellschaft mitreden kann. Demokratie und verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen Zeit und transparente Diskussionen. Der Krieg soll nun dafür herhalten, dass wir mit unseren Freunden rasch den Vertrag abschließen müssen – wollen wir uns jetzt gegenseitig verklagen können? Das ist keine Freundschaft, sondern zeugt von tiefstem Misstrauen und Konkurrenz – Kriegslogik eben.
Jetzt also wollen diese Parteien unumkehrbar einem Vertrag zustimmen, der unser Gemeinwohl den Regeln privater Profitinteressen unterordnet. Eine Ratifizierung des CETA-Abkommens würde einen Dammbruch bedeuten und eine Entdemokratisierung auf Jahrzehnte festschreiben. International würden Blockbildung und Konfrontation befeuert werden. Wir brauchen aber eine globale Kooperation, um der Klimakrise zu begegnen. Ohne globale Kooperation gibt es keinen Frieden.
Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags: Verweigern Sie sich der Kriegslogik von CETA. Schaffen sie stattdessen die Grundlagen für eine friedliche, globale, für eine echte Kooperation jetzt!“
NatWiss wird im Anschluss an diese Pressemitteilung ein Schreiben an alle Mitglieder des Bundestags mit der Aufforderung versenden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu respektieren und der Ratifizierung von CETA die Stimme zu verweigern.