NatWiss unterstützt die Proteste von „Rheinmetall entrüsten!“ am 09.05.2023 in Düsseldorf .
Aufruf
Die Geschäfte der Waffenschmiede Rheinmetall laufen bestens. Die Aktionäre sollen statt 3,30 pro Aktie in 2022 dieses Jahr eine Rendite je 4,30 Euro erhalten. Der Wert der Aktie hat sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz fast verdreifacht! Massive Zunahmen bei der Rüstungs- und Munitionsproduktion machen dies möglich. Rheinmetall rechnet mit dem Erhalt von 38 Milliarden Euro aus der 100-Milliarden-Sonderverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren. Nach dem Kampfpanzer „Leopard“ soll jetzt der „Panther“ vom Band laufen. Panzer für mehr Krieg und mehr Tote.
In der Ukraine will Rheinmetall eine neue Panzerfabrik für das neueste Modell „Panther“ aufbauen. Auch in Ungarn soll demnächst eine Fabrik für den Panzertyp „Lynx“ die Produktion aufnehmen.
Jüngst wurde außerdem bekannt, dass sich Rheinmetall an der Herstellung von Teilen für die USamerikanischen F 35-Tarnkappen- Mehrzweckkampfflugzeuge beteiligen will, von denen die Bundesregierung bereits 35 Exemplare bestellt hat. Die F-35 sind die neuen Trägersysteme für die modernisierten US-amerikanischen Atombomben-B61-12, die am Atomwaffenstandort Büchel stationiert werden. Rheinmetall soll laut Medienberichten mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman eine Kooperation vereinbart haben und die Rumpfteile der F-35 herstellen. Als Produktionsstandort dafür sei Bremen im Gespräch.
Zudem sieht sich Rheinmetall erneut mit einer Strafanzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ konfrontiert – wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Dabei sollen auch zivile Versorgungsschiffe aufgehalten worden sein. Die dadurch mitverursachte humanitäre Krise gilt als eine der größten der Gegenwart. Es besteht der Verdacht, dass die Kriegsparteien Hunger bewusst als Kriegswaffe eingesetzt haben. Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also nach wie vor von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Auch wenn die Bundesregierung diese genehmigt, trägt das Unternehmen die Verantwortung für diese Exporte und die tödlichen Folgen.
Wir fordern:
- von den Aktionär*innen, ihre Blutaktien abzugeben, den Gewinn für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen und den Vorstand nicht zu entlasten;
- vom Rheinmetall-Vorstand, auf alle Rüstungsexporte zu verzichten, die Beteiligung am neuen Atombomber F-35 einzustellen und die Produktion auf zivile Güter umzustellen;
- von Bundesregierung und Bundestag, ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen, das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen verbietet und Lücken schließt, die es zum Beispiel Rheinmetall gegenwärtig noch ermöglichen, deutsche Exportregelungen zu umgehen.
Für diese Forderungen setzen wir uns mit unserer Demonstration am 9. 5. ein. Kommt nach Düsseldorf und demonstriert gemeinsam mit uns!
