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Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltet NatWiss zusammen mit dem Bremer Friedensforum und FIfF den Online-Kongress „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“.

Der NatWiss Kongress 2020 findet online via Zoom statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich registrieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme.

Registrierung für Freitag, den 27.11.20: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_Y6iUl6JJRCSOZLYCIz6zSw

Registrierung für Samstag, den 28.11.20: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_ln9sUnpNRXOw7D79lVJ4AA

Einführung:

Die Konferenz thematisiert die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für  globale Friedenssicherung und internationale Stabilität. Gewaltkonflikte und Wettrüsten sind neu entbrannt, zwischen den Großmächten und in Krisenherden weltweit. Dies opfert Gesundheit, Umwelt und Entwicklung, und steht einer Lösung globaler Probleme im Wege.

US-Präsident Trump forciert die Rüstungsausgaben, kündigt Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge oder stellt sie in Frage (INF, Iran-Atomabkommen, Open Skies, Teststoppvertrag) und strebt neue Atomwaffen an, die ein nukleares Wettrüsten mit Russland, China und anderen Atommächten provozieren. Obwohl weltweit jährlich mehr als 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden, verfolgt die NATO das Ziel, die Rüstungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, um kostspielige Waffensysteme und Militärinterventionen zu finanzieren. Entsprechend steigert auch die deutsche Bundesregierung fortwährend ihre Militärausgaben, um neue Kampfflugzeuge und weitere Rüstungsprojekte im europäischen Kontext zu beschaffen, bis hin zu einer Neubestimmung der nuklearen Teilhabe.

Mit nuklearen Abschreckungsstrategien und Tausenden von einsatzfähigen Atomwaffen bleiben die Risiken eines Nuklearkrieges hoch. Ein nuklearer Winter ist eine existentielle Bedrohung für das Leben auf der Erde. Zugleich sind klimabedingte Risiken und Wetterextreme eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Militärische und nukleare Anlagen können schädliche Stoffe und Radioaktivität freisetzen; Aufrüstung, Militär und Krieg haben einen großen ökologischen Fußabdruck, belasten das Klima und verbrauchen enorme Ressourcen. Würden diese in die Bewältigung globaler Probleme investiert, könnten Krisen und Katastrophen vermieden werden, von der Corona-Pandemie bis zur Klimakrise.

Neben der Problemanalyse werden Vorschläge der Umwelt- und Friedenswissenschaft zur Risiko- und Krisenvermeidung diskutiert, durch Abrüstung und Konversion, Resilienz und Ressourceneffizienz, Emissionssenkung und erneuerbare Energien. Erforderlich ist eine Verknüpfung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung, durch Denuklearisierung, Demilitarisierung und Dekarbonisierung, gestärkt durch internationale Abkommen wie das Atomwaffenverbot und den Pariser Klimavertrag. Dabei spielt die Ambivalenz von Wissenschaft und Technik in der Waffenentwicklung ebenso eine Rolle wie ihre zivile Verantwortung für soziale und technische Innovationen zur Problemlösung. Ein Fokus der Tagung ist die Zusammenarbeit und Vernetzung von Umwelt- und Friedensbewegung, um gesellschaftliche Transformationsprozesse anzustoßen und auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Programm, Freitag 27.11.

19.30 Begrüßung und Moderation
Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Malte Albrecht (NatWiss)

19.45 Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Frieden und Umwelt
Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)

20.15 Aufrüstung und Erderwärmung – die Gefahren des doppelten Selbstmordes
Michael Müller (Naturfreunde)

20.45 Herausforderung große Transformation
Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome)

Programm, Samstag 28.11.

10.00 Begrüßung
Malte Albrecht (NatWiss)

10.10 Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume
Anne Schnerrer (FIfF), Hans-Jörg Kreowski (FIfF)

10.40 Kein Frieden mit der Natur
Ulrike Kronfeld-Goharani (Uni Kiel)

11.10 Klimawandel als Kriegsgefahr oder Chance fürKooperation?
Jürgen Scheffran (NatWiss)

11.40 Abrüstung und Konversion – Alternative zu Aufrüstung und Militarismus
Charly Braun (DGB)

12.10 Pause

12.30 Gesprächsrunde: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Jürgen Altmann (TU Dortmund), Sibylle Brosius (NatWiss), Wolfgang Neef (TU Berlin), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Moderation: Lucas Wirl (IALANA)

13.30 Schlussplenum: Ohne Friedensbewegung keinen Frieden – mehr Aktionen und Vernetzung als Voraussetzung für globalen Frieden
Reiner Braun (IPB, NatWiss), Martina Fischer (Brot für die Welt), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)

15.00 Schluss

Download Programm >

von Götz-Dietrich Opitz ©, 24. März 2020

Es sind ganz besondere Zeiten, das Virus hat uns fest im Griff. Die Corona-Krise ist das beherrschende Thema, der Staat greift hart durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die „einschneidenden Maßnahmen“, die sie am 16. März ankündigte, als etwas, „was wir bisher in über 70 Jahren Bundesrepublik nicht tun mussten, aber jetzt tun müssen“.

Im engen Schulterschluss mit der Wissenschaft werden sie und Bundes-gesundheitsminister Jens Spahn nicht müde, ihren Appell zum notwendigen Verzicht zu wiederholen. Man müsse verstehen, dass alle „auf ein Stück Alltag verzichten“ müssten. „Der Mann, auf den Merkel hört“, ist dieser Tage Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Charité Berlin. Nicht nur Politiker, „ganz Deutschland verlässt sich auf“ ihn, so beobachtet BILD.

Andere Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg stimmen ein: „Die Bevölkerung muss sich auf einen langen Zeitraum der Entbehrungen und des Kampfes einstellen.“ Die drastischsten Schlagwörter des staatlich angeordneten Verzichts sind „Katastrophenfall“, „Alarmzustand“, „Ausgangssperre“ – mit allen rechtstaatlich bedenklichen Konsequenzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt fest: „Wir sind im Krieg“.

Die deutsche Politik übt nicht nur mit der Medizin, sondern auch mit den führenden Wirtschaftswissenschaftlern Einigkeit, die die behördlichen Verbote für angemessen halten: „Besser ein temporärer ökonomischer Schock heute als noch höhere Kosten in der Zukunft“, weiß Jens Südekum von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Und fordert mit seinen Kollegen angesichts der drohenden „Corona-Rezession“ (FAZ) mehr staatliche Hilfe.

Aber was ist eigentlich mit der anderen Krise, die noch in jüngster Vergangenheit für viele Schlagzeilen sorgte? Zu befürchten ist, dass die für den ganzen Planeten existentielle Klimakrise durch den aktuellen Ausnahmezustand in Vergessenheit gerät. So warnte bereits Dirk Messner, Chef des Umweltbundes-amts: Auf den „Corona-Krisenmodus“ könnte der nächste Krisenmodus folgen, wenn der Klimaschutz nicht massiv vorangetrieben werde – in Deutschland, Europa und der Welt. Und der Journalist Martin Bialecki befürchtet, dass nach einem Corona-bedingten Wirtschaftsabschwung das Thema Klima auf Jahre hinaus zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet werden könnte.

Wie lassen sich die beiden Krisen – Corona und Klima – miteinander vergleichen? Wo liegen die Unterschiede?

Der erste Unterschied ist sicherlich der unterschiedlich ausgeprägte Aktivismus, mit dem beide Krisen als Bedrohung wahrgenommen und bekämpft werden. In der Tat konnte man in Deutschland selbst seit dem Erscheinen einer Greta Thunberg auf der Weltbühne bislang keine Bundespressekonferenz erleben, auf der die Kanzlerin gemeinsam mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze öffentlich zu Verzicht und Solidarität aufgerufen hätte, um das Klima zu retten. Zu diesem Zweck wurde auf Bundesebene bisher auch kein „Krisenstab“ eingerichtet. Das Klimapaket der Bundesregierung vom vergangenen Herbst wurde vielfach als viel zu lasch bewertet. Greta kritisierte mit anderen Umweltaktivisten den „Green Deal“ der EU als „Kapitulation“.

Dabei ist die globale Öko-Krise – die nicht nur den Klimawandel, sondern auch das Artensterben und die Umweltzerstörung wie die Plastikverschmutzung der Erde umfasst – eine Bedrohung, die nicht nur für die Zukunft zu erwarten ist, sondern schon längst im Gange ist. So richte nach Schätzungen des 2019 veröffentlichten 6. Welt-Umweltberichts (GEO-6) des UN-Umweltprogramms Unep allein die Luftverschmutzung 2015 volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 5 Billionen Dollar an. Damals starben weltweit etwa 9 Mio. Menschen vorzeitig durch Umweltverschmutzung. Seit dem ersten GEO 1997 habe sich „der Zustand der Umwelt weiterhin verschlechtert“, so der Bericht. Das Corona-Virus wird im schlimmsten Fall viele Opfer fordern – eine sich weiter entwickelnde Klimakatastrophe wird wahrscheinlich noch ganz andere Dimensionen von Opferzahlen bereithalten, wenn auch über einen längeren Zeitraum hinweg.

Die Letalität ist durchaus eine Gemeinsamkeit zwischen beiden Krisen, wenn auch die Raten unterschiedlich hoch sind. So kann man mit und frei nach Papst Franziskus feststellen, dass nicht nur „diese Wirtschaft tötet“, sondern auch das Virus und die Öko-Krise – letzterer werden darüber hinaus schätzungsweise eine von acht Mio. Arten zum Opfer fallen. Spahn möchte in der Corona-Krise die Situation vermeiden, dass man 80-jährigen Infizierten die Beatmungsgeräte wieder abnehmen muss, damit 60-Jährigen geholfen werden kann. In der Öko-Krise indes ist man schon lange dabei, den von ihr besonders betroffenen Menschen die Geräte abzunehmen.

Ein großer Unterschied zwischen beiden Krisen ist der aktuell bei Corona enge Schulterschluss zwischen Politik und Wissenschaft. Man muss der deutschen Politik nach einer von der Süddeutschen Zeitung durchgeführten Big-Data-Analyse von Bundestagsdebatten zum Thema Klima in den vergangenen Jahrzehnten „parlamentarisches Versagen“ attestieren. Und auch in jüngster Vergangenheit konnte man keine Krisensitzungen auf Bundesebene mit Hans Joachim Schellnhuber erleben, dem Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und langjährigen Mitglied des Weltklimarats, der bis 2016 als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen auch Kanzlerin Merkel beriet.

Der BUND kommentierte auf seiner Internetseite die Information, dass der für den 13. März 2020 geplante globale Klimastreik von Fridays for Future wegen des Virus abgesagt werden musste, mit dem Hinweis, dass die Politik in der aktuellen Corona-Krise endlich auf die Wissenschaft höre – was sie auch in der Klimakrise tun solle.

Als weiterer Unterschied ist somit die unterschiedlich gelagerte Solidarität zwischen den Generationen zu konstatieren. Denn so hörten auch Greta und mit ihr Mio. von Schülern in Deutschland auf die öffentlichen Appelle der Politiker zum notwendigen Schutz älterer und gesundheitlich vorbelasteter Menschen ab 70, die anfälliger für das Virus sind. Sie fügten sich bereitwillig den Verboten, einschließlich der Schulschließungen – beschlossen in Bayern durch eine Regierungspartei, die in der Klimadebatte den politischen Gegner gerne als „Verbotspartei“ verunglimpft. Breiter Widerstand gegen diese Verbote von Jugendlichen ist bisher jedenfalls nicht zu beobachten.

Kann man im Vergleich der beiden Krisen schlussfolgern, dass sich die Politik mehr für die Belange der älteren Generation einsetzt als für die Interessen der Jungen? Feststeht, dass bei der Europa-Wahl 2019 von den etwa 60,8 Mio. wahlberechtigten Deutschen die Wählergruppe der 18-20-Jährigen nur 2,2 Mio. (3,6%) ausmachte. Die deutschen Wählerinnen und Wähler der über 60-Jährigen bildeten hingegen mit 22,3 Mio. (36,7%) die größte Bevölkerungsgruppe. Deren altersabhängige Wahlmacht, die 10 Mal größer ist, mag erklären, warum die Bundespolitik auf beide Krisen unterschiedlich stark reagiert.

Noch entscheidender ist aber ein weiterer Unterschied: Das Corona-Virus ist ein Feind, der von außen kommt! Auch wenn das Virus, der in China seinen Ausgang nahm, noch so unsichtbar und abstrakt ist, er ist nicht menschen-gemacht. Die Öko-Krise aber schon. Sie ist Ausdruck des Anthropozäns, in der die Menschenlast der Technosphäre mit etwa 30 Billionen Tonnen bereits mehr wiegt als Flora und Fauna in der Biosphäre zusammen: 50 Kilogramm pro Quadratmeter Erdoberfläche. Die vom Menschen emittierten Treibhausgase etc. sind das gefährlichere „Virus“ – die „Pandemie“ von acht Milliarden Menschen und vor allem die „Pandemie“ des sich stetig steigernden Konsums ist die größere Gefahr.

Das einzusehen und infolge dieser Selbsterkenntnis Verzicht zu üben, damit das Anthropo-zän nicht zum Anthropo-zid wird, fällt offenbar schwerer als in der akuten Corona-Krise. Vielleicht hilft es, beide Krisen zusammenzudenken. Forscher warnen seit langem vor dem „tödlichen Dutzend“ – gefährliche Krankheitskeime, die sich aufgrund des Klimawandels verstärkt ausbreiten können. Nochmals wies darauf Anfang Januar 2020 kein geringerer hin als Lothar H. Wieler, der durch die Corona-Krise einem breiten Fernsehpublikum bekannt gewordene Präsident des Robert-Koch-Instituts in Berlin. Er veröffentlichte mit Blick auf China einen Gastkommentar mit dem Titel „Klimawandel bringt auch neue Seuchen“ (DIE WELT, 10.01.2020)

von Jürgen Scheffran, in Wissenschaft & Frieden 2020-2: Frieden begreifen

Wie ein Brennglas bündelt die ­Corona-Krise die Verwundbarkeiten, Unsicherheiten und Instabilitäten der vernetzten Welt. Hier zeigen sich die Macht der Natur und die Ohnmacht der Menschen, ungeachtet der Erfolge von Wissenschaft und Technik. Auch wenn die disruptive Krise Kettenreaktionen und Konflikte mit sich bringt, ist Sicherheitspolitik keine geeignete Antwort. Wichtiger als nachträgliches Katastrophenmanagement sind vorbeugende Maßnahmen, die das Gesundheitswesen stärken und ein friedliches, solidarisches und nachhaltiges Verhältnis zwischen Menschheit und Natur schaffen, das in gesellschaftliche und ökolo­gische Kreisläufe eingebettet ist. […]

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von Sibylle Brosius

Wir erleben eine akute Krise (Corona-Pandemie), die sich vor eine sich entfaltende Krise (Klimawandel) schiebt. Und das Ganze geschieht vor dem Hintergrund einer immer drastischeren Ungleichheit von Einkommen und Besitz, sowohl zwischen den Staaten als auch innerstaatlich. Bei auftretenden Konflikten werden zunehmend kooperative, gewaltarme Bewältigungsstrategien durch konfrontative, militärische ersetzt. Zunehmend werden auch Konflikte bewusst vom Zaum gebrochen (USA in Irak 2003, USA Iran 2018, Türkei Nordirak 2019), wo von vorneherein jede Kooperation ausgeschlossen ist.

Die Pandemie hat nun einiges durchgeschüttelt und stellt Althergebrachtes in Frage.

Man staunt und wundert sich:

• Warum stellen Regierungen auf einmal riesige Summen zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung, die es hingegen für die Bewältigung der Klimakrise (eine für die Menschheit existentielle Krise) nie gegeben hätte?
• Die Bundesregierung redet auf einmal viel von Solidarität. Das ist erst einmal sehr positiv. Dieser Appell richtet sich an die Zivilgesellschaft, die sich auch sofort fügt, alles absagt, zuhause bleibt, Masken näht, Netzwerke zur Hilfe aufbaut und vieles mehr. Erfreulich und wichtig ist auch, dass auch viele Betriebe schnell und uneigennützig Hilfe zur Verfügung stellen. (Andere hingegen verfolgen jetzt neue Geschäftsmodelle, um extra Profit zu machen, z.B. Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor Schiedsgerichten wegen der verordneten Massnahmen.)
• Aber ist die Zivilgesellschaft auch eingebunden in die Entscheidung über die Verteilung der gigantischen Hilfsgelder (die Bazooka), oder später gar in der Frage, wie das Ganze finanziert werden soll? Nein, hier bleiben wie gehabt Politik und Wirtschaft unter sich (siehe Autogipfel, Lufthansahilfe, Expertenkreis um Ministerpräsident Laschet u.v.m.)
• Demokratische Rechte verschwinden sofort – aber kommen sie wieder, wenn der Spuk vorbei ist? Und bleibt die Tracking – App, das Versammlungsverbot, die virtuellen Hauptversammlungen? Viele Dinge werden auch als Pandemievorsorge deklariert, folgen aber einer schon vorher geplanten Agenda, wie bargeldloses Bezahlen. Die Hintergründe sind nicht immer klar, beispielsweise: Warum wird eine Tracking APP gehypet, während eine Maskenpflicht, die tatsächlich von Anfang an etwas gebracht hätte, nur sehr spät beschlossen wurde? Warum sollten die Daten der App zum Anfang unbedingt zentral gespeichert werden?
• Das Parlament und die politischen Institutionen arbeiten einfach weiter, während das öffentliche Leben sehr eingeschränkt ist. Sie treffen in großer Stille weitreichende Entscheidungen über atomwaffenfähige Flugzeuge und bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Die großen Printmedien und das Fernsehen berichten – nur über Corona.

Was aber gar nicht verwundert im Neoliberalismus:

• Lobbyisten versuchen sofort, massiv Einfluss zu nehmen, sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel – einmal um möglichst viel von den großzügig verteilten Hilfsgeldern zu bekommen, zum anderen um alle störenden Regularien zurückzudrehen oder zu verzögern, die die Wirtschaft schon immer gestört haben. Dabei handelt es insbesondere um Klima- und Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, aber auch Tierschutz und Datenschutz.
• International wurden sofort die Schotten dichtgemacht, es gab keine wirkliche Solidarität mehr und nur wenig gemeinsame Aktionen. Zu hoffen bleibt, dass die Pandemie klarmacht, dass man sie am Ende nur mit gemeinsamem Handeln gut und schnell bewältigen kann. Gute Ansätze gibt es inzwischen in der gemeinsamen Entwicklung eines Impfstoffes, Schuldenerlass für die ärmsten Länder u.a.m.
• Militärisch geht alles weiter wie bisher. Der Abbruch von Defender war nicht einmal eine Zäsur, bezeichnend, aber nicht verwunderlich. Das Manöver wird später weitergeführt werden.

Da die Weltgemeinschaft von 2 Krisen gleichzeitig geschüttelt wird, der Coronapandemie und der Klimakrise, habe ich die beiden einmal gegenüber gestellt, auch um herauszufinden, warum die Reaktion von Politik und Gesellschaft auf die beiden Krisen so unterschiedlich ist. Gleichzeitig haben die Krisen auch Gemeinsamkeiten, die ganz wichtig für unsere Friedensarbeit sind.

Unterschied und Gemeinsamkeiten Corona und menschengemachter Klimawandel

Unterschiede
Corona	Klimawandel
Akut	Schleichend
Es gibt einen Anfang und ein Ende, mit der Möglichkeit, prinzipiell zum alten Zustand zurückzukehren.	Es gibt kein Ende.
Wirtschaftlicher Aufbau danach ist möglich.	Es gibt kein Danach, nur eine neue Realität.
Krankheit betrifft einige Individuen existentiell.	Effekte auf Individuen sind schwer abzusehen.
Folgen sind immer negativ oder neutral für das Individuum.	Folgen des Klimawandels können für manche auch positiv sein (z.B. Weinbauern in der Pfalz)
Schutz ist prinzipiell ursächlich möglich (Impfung).	Klimawandel ist bereits Realität, es geht nur noch um die Möglichkeit, ihn zu bremsen und seinen Folgen zu begegnen.
Zerstört Menschen unmittelbar	Zerstört Umwelt unmittelbar, den Menschen nur mittelbar
Wissenschaftliche Lösungen werden gesucht.	Wissenschaftliche Lösungen liegen vor.
Wissenschaftler sind in politische Entscheidungen eingebunden.	Wissenschaftler sind selten und nach unklaren Kriterien in politische Lösungen eingebunden
(Deutsche) Politik handelt, bringt Lösungen.	(Deutsche) Politik verschleppt und verzögert Problemlösung.
Handlungsfehler (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) – werden unmittelbar bestraft – betreffen Verursacher (Kommunen)direkt	Handlungsfehler (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) – werden später bestraft – betreffen andere (Kommunen, Nationen, Erdteile)
Rechtsnationale können das Volk schützen wollen (wenn es ihrem Machterhalt dient und/oder  wenn sie nicht komplett neoliberal ausgerichtet sind).	Rechtsnationale sehen überhaupt keinen Grund zur Aktion, im Gegenteil.
Abbau demokratischer Rechte, um die Pandemie bekämpfen zu können. Diese Rechte können danach wieder gelten wie vor der Pandemie.	Abbau demokratischer Rechte wird betrieben, damit Regierende nichts gegen Klimakrise machen  müssen.
Solidarität mit Menschen gefordert, denen man begegnen könnte.	Solidarität mit Menschen gefordert, denen man wahrscheinlich nie begegnet.
Der Einzelne kann etwas dagegen tun in seinem Umfeld.	Der Einzelne muss darauf vertrauen, dass Millionen auch etwas gegen Klimawandel tun.
Pandemie greift direkt in soziales Verhalten ein, fordert Vereinzelung der Menschen.	Menschen müssen gemeinsam agieren.
business as usual ist nicht möglich, Massnahmen zur Eindämmung greifen stark in das alltägliche Leben aller ein .	Business as usual ist (noch) möglich.
Bekämpfung erfordert Umstellung des Gesundheitssystems.	Bekämpfung erfordert Umbau des Wirtschaftssystems.
Katastrophe (ausgelöst durch Nichtstun) wird von der Mehrheit unbeschadet überstanden.	Katastrophe (ausgelöst durch Nichtstun) wird hässlich für alle, ausgenommen möglicherweise wenige Superreiche.
Kein existentielles Problem für die Menschheit	Existentielles Problem für die Menschheit
Gemeinsamkeiten
Krise fordert zum gemeinsamen Handeln, Solidarität ist gefragt.
Frieden ist die Voraussetzung für eine Lösung, Kriege verhindern  die Bekämpfung absolut.
Schrankenlose, ungebremste  Globalisierung befeuert das Problem.
Internationale Regeln und Institutionen sind erforderlich und müssen von allen anerkannt werden.
Um  Umsetzung auf kommunaler Ebene wird gebraucht, dort gibt es viele Möglichkeiten zur Problemlösung.
Verständnis und Mitarbeit aller ist gefordert, die Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiger Mittler.
Die erforderliche Solidarität erreicht man durch Priorisierung des Gemeinwohls vor dem Profitstreben Einzelner.
Erkenntnis: Die neoliberale Wirtschaft (die freie Hand  des Marktes) richtet es nicht. Weg vorwärts: Es wird eine starke Zivilgesellschaft gebraucht und eine Politik, fähig zur wirklichen Lösung von Problemen. Die rechtlichen Organe müssen weiterhin unabhängig von Politik und Wirtschaft funktionieren. Eine freie Presse wird gebraucht. Der starke Lobbydruck der mächtigen wirtschaftlichen Akteure macht die Politik handlungsunfähig und muss beendet werden.
Erhöhung der Resilienz der Gesellschaft durch Abkehr vom Neoliberalismus

Was tun?

Frieden ist die Voraussetzung zur  Lösung der Coronakrise und der Klimakrise.

‚Wir sind im Krieg gegen das Corona-Virus‘ hat es Präsident Macron medienwirksam formuliert. Damit hat er Recht und Unrecht zugleich.

Recht hat er in dem Sinne, dass die Gesellschaft alle ihre Kräfte mobilisiert, um diese Krise zu bewältigen. Alles wird dem untergeordnet, sogar die Profitinteressen der Wirtschaft. Auch die finanziellen Kosten zur Bewältigung sind gigantisch und in dieser Größenordnung eigentlich nur mit Kriegsführungskosten von Staaten zu vergleichen. Ich würde mir wünschen, dass hier die Analogie weitergeht und die Finanzierung der ‚Kriegskosten‘ geschieht wie nach dem 2. Weltkrieg: Sie wurden im Wesentlichen durch eine stark progressive Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen bestritten. Nur so konnte eine stabile und demokratische Nachkriegsordnung entstehen[1] . Alternativen wie Inflation oder aber dauerhafte Fortschreibung der Staatsschulden und die damit einhergehende Abhängigkeit der Staaten von Finanzmärkten würden letztendlich zu einem Zerfall der Gesellschaften und Staaten führen.

Macron hat noch in einem ganz anderen Sinne Recht. Rechtspopulistische Regierungschefs versuchen, mit der ‚Kriegserklärung‘ alle Macht an sich zu reißen. Präsident Orban hat es in Ungarn bereits weitgehend durchgesetzt, Präsident Trump versucht es in den USA mit allen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

In einem anderen Sinne hat Macron nicht recht: Wäre Frankreich in einem echten Krieg, d.h. in einer militärischen Auseinandersetzung, dann wäre die Corona-Pandemie nur eine Randnotiz wie die spanische Grippe am Ende des ersten Weltkrieges. Dem militärischen Kampf würde sich dann alles andere unterordnen. So geschieht es derzeit in Nordsyrien, Jemen und allen weiteren Konfliktgebieten.

Jeder Krieg, auch ein innerstaatlicher Gewaltausbruch wie ein Bürgerkrieg, schafft eine Situation, in der alles diesem Konflikt untergeordnet wird. Will man erfolgreich der Pandemie und dem Klimawandel begegnen, müssen alle Kriege und Kriegsdrohungen und -planungen sofort beendet werden. Eine Politik, die das nicht tut, beweist, dass sie weder ernsthaft gegen die Pandemie noch gegen den Klimawandel etwas tun will.

Die Politik ist gefordert. Deutschland kann sofort beginnen.

Unverzüglich alle Kampfhandlungen zu beenden! hat UNO-Generalsekretär Guterres gefordert und die Staatengemeinschaft muss sich hinter ihn stellen. Die UNO ist die richtige Stelle, das zu organisieren.

Dies gilt aber auch schon für Aufrüstung und Kriegsspiele, die per Definition dazu dienen, einen Krieg vorzubereiten. Die USA gibt Europa auch die Ziele vor: Iran, Russland, China. Ganz in Vergessenheit gerät, dass die USA mit Abstand den höchsten Militäretat  (732 Mrd. $, 38% der weltweiten Rüstungsausgabe) der Welt ausweisen, also etwa das 11-fache des russischen Militäretats und das 3-fache des chinesischen. Die übrigen Nato-Länder folgen mit zusammen 303 Mrd. $*[2]. Es geht also nicht darum, das ‚wir‘ uns gegen diese Mächte verteidigen müssen – es geht darum, sie anzugreifen. Zu einer Verteidigung würden USA und EU ein Bruchteil der Rüstung und des Militärapparates reichen, der bereits existiert.

Deshalb Schluss mit der Aufrüstung!

Keine Bewaffnung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen, die Deutschland in eine weitere Aufrüstungsspirale ziehen würde, keine Bewaffnung mit atomwaffenfähigen Flugzeugen. Stattdessen sollte Deutschland den UN-Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen endlich unterschreiben und sich mit einer Koalition der Willigen zusammentun, um ein Abrüstungsabkommen zu bewaffneten Drohnen zu erarbeiten. Dann würde das deutsche Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat auch tatsächlich Sinn machen. Mit Sicherheit wären diese Positionen aber bereits in Deutschland mehrheitsfähig.

Dazu gehört, dass das Geld dringend gebraucht wird, um die Gesellschaft resilienter und zukunftsfähiger zu machen, sowohl im Hinblick auf Gesundheit wie auch gegen den Klimawandel, um ihn zu bremsen und gleichzeitig die Folgen abzufedern. Deutschland kann Verantwortung übernehmen, wie der ehemalige Bundespräsident Gauck und die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen gefordert haben – ja – aber indem wir unsere Möglichkeit nutzen, eine zukunftsfähige Gesellschaft aufzubauen und andere mitzunehmen. In Europa liegt auch die Zukunft Deutschlands. Es wird aber überhaupt nur eine Zukunft  geben, wenn wir Partner sind beim Bewältigen der Pandemie und der Bedrohungen durch den Klimawandel. Wenn wir fortfahren, uns gegenseitig zu plündern (nennt sich freie Marktwirtschaft oder auch Neoliberalismus)  und nur die alten Zustände erhalten wollen, gehen wir alle zugrunde – die Ärmeren früher, die Reicheren später.

Solidarität

Zurzeit wird die Solidarität der jungen Menschen in der Coronakrise gefordert. Wo bleibt aber die Solidarität der Älteren, wenn es um Klimawandel geht? Um eine Welt, die versucht, Konflikte kooperativ und nicht militärisch zu lösen? Um eine Welt, in der die Gesellschaft bestimmt und nicht die Investoren Regierungen und Kommunen zwingen können, gegen das Gemeinwohl (Klima- und Umweltschutz, Daseinsfürsorge, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz) zu handeln? Um eine Welt mit verlässlicher Rechtsordnung, die auf Menschenwürde und gleichen Rechten beruht, anstatt auf Willkür und Recht des Stärkeren?

Nehmen wir die Politiker beim Wort, die Solidarität, Verantwortung und gesellschaftliche Werte, die sie jetzt von der Zivilgesellschaft fordern, dann selbst auch in ihren Handlungen umzusetzen, anstatt wie gehabt vor allem Partikularinteressen der Eliten zu bedienen. Ein Weiter So kann es nicht mehr geben.

Fangen wir mit dem Frieden an und arbeiten an Wegen, Konflikte kooperativ und zusammen mit den Betroffenen zu lösen.

[1] nachzulesen in T. Piketti, Kapitalismus im 21. Jahrhundert (2013) und Kapitalismus und Ideologie (2019).

[2] Alle Zahlen aus SIPRI, Trends in World Military Expenditure, 2019 (April 2020)

movum – Das Debattenmagazin der Umwelt­bewegung hat ihr Heft 26 dem Thema Frieden gewidmet. Unsere Vorstandsmitglieder Reiner Braun und Jürgen Scheffran haben einen Beitrag dafür geschrieben.

Das Heft kann hier als PDF heruntergeladen werden >