Einladung zur Arbeitstagung: Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein zur Arbeitstagung

Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel

Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So konnten an 36 Orten neue Zivilklauseln durchgesetzt werden und es entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor starke Widerstände gegen Zivilklauseln und nicht nur in Bremen wird gegen sie verstoßen.

Erschreckend ist die deutliche Zunahme der Militarisierung an den Hochschulen, nicht nur durch die Intensivierung der Rüstungsforschung. Doch kleine Initiativen wehren sich dagegen an den Hochschulen und sorgen dafür, dass die Friedensbewegung an den Hochschulen präsent bleibt.

Wir wollen mit der Tagung Bilanz zielen und überlegen, wie wir den Widerstand ausweiten, den Protest intensivieren und neue Erfolge erringen können. Wir wollen beraten, wie wir bisher Erreichtes verteidigen und Verstöße abwehren können. Wir wollen öffentliche Forschung und Lehre dauerhaft auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke beschränken. Wir wollen weitere Zivilklauseln in Landeshochschulgesetzen, Verfassungen bzw. Grundordnungen der Universitäten und Hochschulen verankern.

Unsere Arbeitstagung richtet sich zuerst an die Aktiven an den Hochschulen, die sich schon für die Zivilklausel engagieren, aber auch an alle, die neu hinzukommen wollen. Sie wendet sich aber auch an die Friedensbewegung, ohne die der friedenspolitische Erfolg der Zivilklausel nicht verstetigt werden kann.

An vielen Hochschulen und Universitäten engagieren sich die Beschäftigten in Forschung, Lehre, Bibliotheken, Laboren und Verwaltung für die friedliche Ausrichtung ihrer Arbeit. Deshalb sind die Gewerkschaften für die Zivilklausel-Bewegung zum wichtigen Partner geworden. Sie beteiligen sich auch aktiv an dieser Tagung. Studierende, Wissenschaftler*innen und Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften wollen sich austauschen und gemeinsam neue Ideen und Impulse für Zivilklauseln finden.

Wann und wo?

Samstag, den 18.05.2019
von 11 bis 18 Uhr
Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M.

***Wir bitten um Anmeldung unter info@natwiss.de***

 

Programm:

11.00 Uhr                            Begrüßung durch die Vorsitzende der GEW Marlis Tepe

11.15 Uhr                            Impulsreferate:

Lucas Wirl
Wo stehen wir mit der Zivilklausel-Bewegung?

Dietrich Schulze
Entwicklung der Bewegung seit 2009 – einige Lehren

Marlis Tepe
Gewerkschaften und Zivilklausel

NN AStA

12.00 Uhr                            Diskussion

13.30 Uhr                            kleiner Lunch

14.30 Uhr                            AGs – Erfahrungsaustausch und Konsequenzen

15.30 Uhr                            Kaffeepause

15.45 Uhr                            Berichte aus den AGs

16.00 Uhr                            Gedanken zur Weiterführung: Reiner Braun, NN fzs, Uwe Wötzel

16.20 Uhr                            Diskussion und Vereinbarungen

17.45 Uhr                            Zusammenfassung und Ausblick: Reiner Braun

ND: Kriegsforschung, zivil getarnt

Militär und Rüstungsindustrie bekommen einen immer größer werdenden Einfluss auf die Wissenschaft.

Bereits 2010 begann eine Diskussion über Geheimhaltung bei Militärforschung. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur »Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung« waren zum ersten Mal Geheimhaltungsvermerke aufgetaucht: Das Verteidigungsministerium hatte die Antworten aus Sicherheitsgründen als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Dabei ging es um Forschungsthemen, Drittmittel und die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung. […]

Ganzen Artikel im ND lesen >

EU environment and science money moved to military fund

The European Commission is proposing to finance parts of its proposed defence fund with money originally allocated to energy, environmental and scientific programmes.

The EU’s executive announced its plan to subsidise research and procurement of high-end defence technologies on Wednesday (7 June), but the origin of the money has gone largely under-reported.

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Erklärung Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ gründete sich im Mai 2011. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden (weitere Informationen siehe: Erklärung „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“). Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative fordert Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissen-schaftlerinnen und des Wissenschaftlers aber auch der Institution Hochschule.

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ will die Friedensbewegung an den Hochschulen stärken und in Kooperation mit internationalen Initiativen vernetzen.

Erklärung „Hochschule für den Frieden“

Brief zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/514)

Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Rüstungsforschung

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,

die Antwort auf unsere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/514) offenbart eine drastische Zunahme an militärischer Forschung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finanziert durch das Verteidigungsministerium. Eine Information der Öffentlichkeit darüber soll unterbleiben, denn die konkreten Aufträge werden vom Verteidigungsministerium als „Verschlusssache“ eingestuft. Mehrfach setzte sich das Ministerium außerdem in
seiner Auftragsvergabe über die Entscheidungen der Hochschulgremien hinweg, keine militärische Forschung betreiben zu wollen: in fünf Fällen werden Zivilklauseln gebrochen. „Brief zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/514)“ weiterlesen

Rechtsgutachten zu Zivilklauseln vom 7.11.2016

Spenden erwünscht

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)gab ein Rechtsgutachten bei Dr. Hoppe in Auftrag zur Frage, ob die beabsichtigte Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr gegen die Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen verstößt.

Das Gutachten wurde am Montag, den 7.11.2016 in Bremen vorgestellt.

Das Gutachten finden sie hier