Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!

NatWiss unterstützt die Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ und bittet um Zeichnung.

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Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie –
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.

 

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Das neue Hochschulgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden!

Weitere Informationen:

• Eine Broschüre mit Statements von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für den Erhalt der Zivilklausel finden Sie unter:
www.zivilklausel.de/broschuere

Einladung zur Arbeitstagung: Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein zur Arbeitstagung

Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel

Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So konnten an 36 Orten neue Zivilklauseln durchgesetzt werden und es entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor starke Widerstände gegen Zivilklauseln und nicht nur in Bremen wird gegen sie verstoßen.

Erschreckend ist die deutliche Zunahme der Militarisierung an den Hochschulen, nicht nur durch die Intensivierung der Rüstungsforschung. Doch kleine Initiativen wehren sich dagegen an den Hochschulen und sorgen dafür, dass die Friedensbewegung an den Hochschulen präsent bleibt.

Wir wollen mit der Tagung Bilanz zielen und überlegen, wie wir den Widerstand ausweiten, den Protest intensivieren und neue Erfolge erringen können. Wir wollen beraten, wie wir bisher Erreichtes verteidigen und Verstöße abwehren können. Wir wollen öffentliche Forschung und Lehre dauerhaft auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke beschränken. Wir wollen weitere Zivilklauseln in Landeshochschulgesetzen, Verfassungen bzw. Grundordnungen der Universitäten und Hochschulen verankern.

Unsere Arbeitstagung richtet sich zuerst an die Aktiven an den Hochschulen, die sich schon für die Zivilklausel engagieren, aber auch an alle, die neu hinzukommen wollen. Sie wendet sich aber auch an die Friedensbewegung, ohne die der friedenspolitische Erfolg der Zivilklausel nicht verstetigt werden kann.

An vielen Hochschulen und Universitäten engagieren sich die Beschäftigten in Forschung, Lehre, Bibliotheken, Laboren und Verwaltung für die friedliche Ausrichtung ihrer Arbeit. Deshalb sind die Gewerkschaften für die Zivilklausel-Bewegung zum wichtigen Partner geworden. Sie beteiligen sich auch aktiv an dieser Tagung. Studierende, Wissenschaftler*innen und Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften wollen sich austauschen und gemeinsam neue Ideen und Impulse für Zivilklauseln finden.

Wann und wo?

Samstag, den 18.05.2019
von 11 bis 18 Uhr
Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M.

***Wir bitten um Anmeldung unter info@natwiss.de***

 

Programm:

11.00 Uhr                            Begrüßung durch die Vorsitzende der GEW Marlis Tepe

11.15 Uhr                            Impulsreferate:

Lucas Wirl (IALANA)
Wo stehen wir mit der Zivilklausel-Bewegung?

Dietrich Schulze (NatWiss)
Entwicklung der Bewegung seit 2009 – einige Lehren

Marlis Tepe (GEW)
Gewerkschaften und Zivilklausel

Swetlana Paul (AStA Leipzig)
Zivilklausel am Beispiel der Universität Leipzig

12.00 Uhr                            Diskussion

13.30 Uhr                            kleiner Lunch

14.30 Uhr                            AGs – Erfahrungsaustausch und Konsequenzen

15.30 Uhr                            Kaffeepause

15.45 Uhr                            Berichte aus den AGs

16.00 Uhr                            Gedanken zur Weiterführung: Reiner Braun (NatWiss), Uwe Wötzel (ver.di)

16.20 Uhr                            Diskussion und Vereinbarungen

17.45 Uhr                            Zusammenfassung und Ausblick: Reiner Braun

Programm als PDF herunterladen >

Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz: Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker

Was wären die Universitäten wert, wenn sie sich nicht mit den großen Fragen unserer Zeit befassen würden, wie Klimawandel, Voraussetzungen für Frieden, Verringerung der sozialen Schere und Stärkung demokratischer Verhältnisse? Gesellschaftliches Engagement hat bewirkt, dass die atomaren Aufrüstungspläne der Adenauer Regierung von 1957 nicht verwirklicht wurden. Von großer Bedeutung war dabei die „Göttinger Erklärung“, in der 18 Wissenschaftler wie Otto Hahn, einer der „Väter der Atombombe“, die Verharmlosung von Atomwaffen zurückwiesen, den Verzicht auf atomare Bewaffnung forderten und jede Mitarbeit daran ablehnten. Heute müssen wir unbedingt Frieden und Nachhaltigkeit zusammendenken: Die Zerstörung von Lebensräumen ist eine wichtige Ursache für Krieg und Vertreibung und umgekehrt bedeuten Krieg und Gewalt massive Umweltzerstörung und machen eine nachhaltige Entwicklung für Jahre unmöglich. Wenn wir so weitermachen wie bisher, brauchen wir fünf Planeten, wir haben aber nur einen. Eine prosperierende Zukunft für alle Menschen ist nur möglich, wenn der Wohlstand massiv vom Naturverbrauch abgekoppelt wird. Weil die Hochschulen für die notwendige Verfünffachung der Ressourcenproduktivität unverzichtbar sind, ist die Zivilklausel wichtig. Die Hochschulen müssen mehr an Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit arbeiten – nicht weniger! Dafür ist auch ihre Grundfinanzierung auszubauen: Nicht Drittmittel sollten Maßstab des Erfolges sein, sondern Humanität und Aufklärung.

Aus der Broschüre „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie. Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz“

ND: Kriegsforschung, zivil getarnt

Militär und Rüstungsindustrie bekommen einen immer größer werdenden Einfluss auf die Wissenschaft.

Bereits 2010 begann eine Diskussion über Geheimhaltung bei Militärforschung. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur »Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung« waren zum ersten Mal Geheimhaltungsvermerke aufgetaucht: Das Verteidigungsministerium hatte die Antworten aus Sicherheitsgründen als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Dabei ging es um Forschungsthemen, Drittmittel und die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung. […]

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EU environment and science money moved to military fund

The European Commission is proposing to finance parts of its proposed defence fund with money originally allocated to energy, environmental and scientific programmes.

The EU’s executive announced its plan to subsidise research and procurement of high-end defence technologies on Wednesday (7 June), but the origin of the money has gone largely under-reported.

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Erklärung Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ gründete sich im Mai 2011. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden (weitere Informationen siehe: Erklärung „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“). Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative fordert Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissen-schaftlerinnen und des Wissenschaftlers aber auch der Institution Hochschule.

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ will die Friedensbewegung an den Hochschulen stärken und in Kooperation mit internationalen Initiativen vernetzen.

Erklärung „Hochschule für den Frieden“