Verfassungsbeschwerde TTIP / CETA

19.09.2014, pw

Nachdem – wie unten berichtet – die EU-Kommission von ihrem Recht auf Eliminierung demokratischer Basisrechte Gebrauch machte, gibt es nunmehr einige Juristen (die noch an den Rechtsstaat glauben) – unter anderen Herta Däubler-Gmelin – deren Empfehlung an die 250 NGO´s in Europa ist, Klage gegen die Brüsseler Junta einzureichen. In Deutschland bitte beim Verfassungsgericht. Üblicherweise ist für den komplizierten Vorgang (der selbstverständlich Jahre beanspruchen wird) ein gewaltiges Papier erforderlich – und viele Kläger. Das gewaltige Papier ist schon fertig und damit die meiste (Kläger-)Arbeit bereits getan. Jetzt werden noch viele Kläger gesucht. Sie können ihren Namen auf das Wahnsinnspapier (wegen zu großen Umfangs im Archiv verbuddelt) setzen und – möglichst sofort (wegen Terminen) – nach Karlsruhe per Schneckenpost versenden. Wer noch den Kommentar von Herta D-G anhängen will, bekommt denselben später. Also auf zum Klagen – kost´ja nix!

hier klicken und den Text per Kopie in ein Schreibprogramm übertragen: Verfassungsbeschwerde-TTIP-CETA.docx

EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

11.09.2014

(Link, um diese Information bei twitter/facebook zu verteilen: http://www.sven-giegold.de/2014/ttip-ebi-zulassen/)

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament: „EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus“ weiterlesen

…und sie bewegt sich doch!

02.09.2014 pw

In die Theorie der Kreisbewegung dürfen wir neuerdings (?) für „sie“ die invariable Variable „Deutsche Geschichte“ einsetzen. Denn sie wiederholt sich. Muß sich wiederholen, weil die gesellschaftlichen Basiswerte 2014 immer noch die selben sind wie vor 1914 und 1939. Aus der Geschichte gelernt haben wir alle nicht, da vertrauen wir als Volk schon mal eher dem heiligen Antonius (oder besser gleich dem Friedefürsten selbst)! Schließlich sind wir erneut bereit, die in die Terra incognita der Politiker(innen!) separierten Mitglieder unserer Spezies grundsätzlich als Soziopathen* einzuordnen. Einträchtig mit ihren medialen Propagandatruppen bevorzugen sie das Bekannte aus der Vergangenheit: Mord, Totschlag, Krieg, Gräuel. Die Verfassungsorgane Regierung, Parlament und Justiz enttarnen sich als die legitimen Verfassungsbrecher – das deutsche Volk staunt wie immer, wie vormals. Begreifen das Unbegreifbare wieder nicht! Handeln wieder nicht – die Konditionierung hat gewirkt! Das Beschämenste ist jedoch die Volks-Ohrfeige {Waffen in Krisengebiete} am (deutschen) Weltfriedenstag – gestern – durch die Unterabteilung des US-State Departments (Bundeskanzlei Börlinn) und das sogenannte Deutsche Parlament (what´s that?). Es bestätigt sich erneut:

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

(Paul Celan)

*(aus Wikipedia: Die heutige Bedeutung des Begriffes Soziopath bezieht sich auf Personen, die nicht oder nur eingeschränkt fähig sind, Mitgefühl zu empfinden, sich nur schwer in andere hineinversetzen können und die Folgen ihres Handelns nicht abwägen können.)

„… Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“

(Mt 7,15-20 Lut)

Dieses Zitat aus grauer Vorzeit von dem Moralisten Jesus bezog sich auf die Medien. Also auf alle Öffentlichkeits-Arbeiter – in Presse, Fernsehen, Internet – und somit auch auf diese Website von NatWiss. Wir wollen uns nicht rühmen, uns total der Objektivität verpflichtet zu haben (nicht der Wahrheit, die es nie gab sondern die zur Zeit in über 7 Mrd. individuell sozialisierten Wahrheiten eine triste Existenz fristet). Der intime Umgang mit den Natur-Wissenschaften jedoch erzwingt mit der Zeit ein engeres Verhältnis zur Objektivität als z.B. bei den Berufen der Werbebranche. Konsens? „„… Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.““ weiterlesen

Die Ukraine im aufgeheizten Klima

21.07.2014
in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 19./20.7.2014 schreibt Frank Niehuysen auf Seite 5 unter der Überschrift:

„Der Trotz des bösen Buben“:
(…)
„Nicht die Gemeinsamkeiten, sondern die Gegensätze dominieren mehr und mehr das Verhältnis zwischen West und Ost. ‚Die Ukraine-Krise ist in eine Phase der amerikanisch-russischen Rivalität, sogar Konfrontation übergegangen, die an das Great Game im 19. Jahrhundert erinnert, als es um die Vorherrschaft zwischen Russland und dem britischen Empire ging‘, schreibt der russische Analytiker Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum: ‚Russland konzentriert sich auf die postsowjetische Integration in Europa und Asien, während die USA in Europa eine Linie gegen Russland ziehen wollen. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau sind dabei die Schlachtfelder im amerikanisch-russischen Kampf um Einfluss“. „Die Ukraine im aufgeheizten Klima“ weiterlesen

TTIP Eine Wahnsinnstat

schreibt sogar die Zeit: „…

Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!  …“

Wir alle können das Mindeste gegen den globalisierenden Wahnsinn unternehmen: Dagegen unsere Stimmen erheben! Sofort! Bei den vereinten NGO´s gibt es die Möglichkeit, das Europäische „Parlament“ zu testen! „TTIP Eine Wahnsinnstat“ weiterlesen

Biedermeiers Brandstifter

Sie sitzen nicht in einem Theatersessel, während Sie diesen Akt kreativer Expansionspolitik des entfesselten Kapitalismus wahrnehmen: Achten Sie auf die Akteure vor der Bühne, die Ihnen interpretieren, was in der Ukraine ablaufen darf. Alle Hauptmedien in Deutschland – mit Ausnahme von Spiegel-Online und einigen nicht wahrgenommenen Agenturen – vertuschten den Mord an über 40 prorussischen Demonstranten am Ersten-Mai-Wochenende in Odessa, indem sie weder Ursache noch Gruppenzugehörigkeit bei den Auseinandersetzungen benennen wollten. Wer will denn das noch als „Journalismus“ oder gar „Freie Presse“ bezeichnen?

www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html

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