Verfassungsbeschwerde TTIP / CETA

19.09.2014, pw

Nachdem – wie unten berichtet – die EU-Kommission von ihrem Recht auf Eliminierung demokratischer Basisrechte Gebrauch machte, gibt es nunmehr einige Juristen (die noch an den Rechtsstaat glauben) – unter anderen Herta Däubler-Gmelin – deren Empfehlung an die 250 NGO´s in Europa ist, Klage gegen die Brüsseler Junta einzureichen. In Deutschland bitte beim Verfassungsgericht. Üblicherweise ist für den komplizierten Vorgang (der selbstverständlich Jahre beanspruchen wird) ein gewaltiges Papier erforderlich – und viele Kläger. Das gewaltige Papier ist schon fertig und damit die meiste (Kläger-)Arbeit bereits getan. Jetzt werden noch viele Kläger gesucht. Sie können ihren Namen auf das Wahnsinnspapier (wegen zu großen Umfangs im Archiv verbuddelt) setzen und – möglichst sofort (wegen Terminen) – nach Karlsruhe per Schneckenpost versenden. Wer noch den Kommentar von Herta D-G anhängen will, bekommt denselben später. Also auf zum Klagen – kost´ja nix!

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