Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pedro Sánchez,
sehr geehrte Mitglieder der spanischen Regierung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und Institutionen Europas,
wir möchten unsere nachdrückliche Unterstützung für die Haltung der spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen.
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, in der sich die militärische Konfrontation über den Nahen Osten auszuweiten und die internationale Ordnung weiter zu destabilisieren droht, setzt Spanien ein wichtiges Zeichen: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität darf keine Unterstützung finden.
Gleichzeitig hat Spanien deutlich gemacht, dass die Ablehnung eines Krieges keineswegs eine Unterstützung der Politik des iranischen Regimes bedeutet. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie destabilisierende Aktivitäten in der Region geben Anlass zu ernster Sorge. Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, diese Politik klar zu kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert und das Völkerrecht untergräbt. Ein solcher Krieg bringt weder Demokratie noch Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit in die Region.
Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.
Die Haltung Ihrer Regierung knüpft an eine starke demokratische Tradition der spanischen Zivilgesellschaft an: die klare Botschaft „No a la guerra“ – Nein zum Krieg. Diese wurde besonders während der massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute findet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz.
Das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen ruft daher andere europäische Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in ganz Europa dazu auf, diese Haltung zu unterstützen und dem Beispiel Spaniens zu folgen,
- eine Beteiligung am Krieg abzulehnen und einer weiteren Eskalation entgegenzutreten;
- die Nutzung ihres Staatsgebiets, ihres Luftraums und ihrer Militärbasen für offensive Operationen im Zusammenhang mit diesem Konflikt zu verweigern;
- innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf Deeskalation und die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen hinzuwirken;
- zu bekräftigen, dass die Achtung des Völkerrechts die unverzichtbare Grundlage verantwortungsvoller Sicherheitspolitik ist.
Europa sollte nicht zu einer logistischen Plattform für die Ausweitung eines Krieges werden. Vielmehr sollte es eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Diplomatie, Zurückhaltung und der friedlichen Beilegung von Konflikten übernehmen.
Die Entscheidung Spaniens zeigt: Auch in Zeiten großer internationaler Spannungen ist es möglich, dem Druck zur Eskalation zu widerstehen und klar für Diplomatie, Völkerrecht und Frieden einzutreten.
Gerade in diesem gefährlichen Moment der internationalen Politik ist eine solche Haltung von besonderer Bedeutung.
Organisationen
Science4Peace
Campaign for Nuclear Disarmament (United Kingdom)
NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Friedenswerkstatt Wedel
Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein
International Peace Bureau
Erhard-Eppler-Kreis
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Fried:A (Friedensinitiative Altona)
DFG-VK Mittelbaden
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Women for Peace – Finland
Essener Friedensforum e.V.
Pressenza – International Press Agency for Peace and Nonviolence
Peace Movement of Orust, Sweden
Rete Ricerca e Università per la Palestina – RUP
EPR4Palestine
Global Strategy of Nonviolence
World BEYOND War
RootsAction Education Fund
Friedensinitiative Hamburg-Niendorf
Kritische MIN-Studierende University of Hamburg
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Jetzt die Petition unterschreiben: