NatWiss unterstützt den Appell der IALANA und bittet um Mitzeichnung unter: https://appell.ialana.de/

Wortlaut des Appells:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz greift, drohen neue bewaffnete Konflikte, die das Risiko in sich bergen, in einen mit Nuklearwaffen ausgetragenen Krieg zu eskalieren. Die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer, im Mittelmeer zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern und in Bergkarabach erregen aktuell unsere Besorgnis. Schon in einer Bundestagsdebatte vom 25. Juni 2008 hatte der seinerzeitige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Eckart von Klaeden einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran als Szenario für einen Nuklearwaffeneinsatz durch Deutschland gegen den Iran beschrieben. Von dem amerikanischen Journalisten Bob Woodward wissen wir, dass Trumps ehemaliger Verteidigungsminister Mattis mit konkreten Vorbereitungen zu einem Atomwaffeneinsatz gegen Nordkorea befasst war.

Neue Atomwaffen, wie die jetzt in den USA entwickelte B 61-12 Bombe, die wie eine Lenkwaffe ins Ziel gesteuert werden kann und deren Sprengwirkung regulierbar ist, senken die Hemmschwelle, sie im bewaffneten Konflikt einzusetzen. Die neuesten Militärplanungen der NATO sehen vor, den Einsatz von Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft in die konventionelle Kriegsführung auf dem Gefechtsfeld zu integrieren. Wer ständig den Einsatz von Atomwaffen übt und damit droht, der wird am Ende auch den Einsatzbefehl erteilen.

Der politische Wechsel in den USA ist zudem ein Anlass, die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf der Grundlage des Friedensgebots des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen und der Regeln des humanitären Völkerrechts neu auszurichten.

Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit deren Einsatz verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten wäre wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen vielfältige Regeln des humanitären Völkerrechts rechtswidrig. Dies ergibt sich aus dem epochalen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, das dieser im Auftrag der Generalversammlung der VN am 08. Juli 1996 erstattet hat. Die Drohung mit dem Einsatz und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen danach generell gegen die Prinzipien und Regeln des Völkerrechts, die für bewaffnete Konflikte gelten. Deren Waffenwirkung unterscheidet nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten, sie verursacht unnötige Qualen, führt zu Schäden an den Lebensgrundlagen der Menschen und der Umwelt und zieht grenzüberschreitend Staaten in Mitleidenschaft, die am Konflikt unbeteiligt sind.

In diesem Zusammenhang beruft sich die Bundesregierung stets darauf, dass der IGH im Tenor seines Gutachten auch erklärt hat, er könne angesichts der gegenwärtigen Lage des Völkerrechts und angesichts des ihm zur Verfügung stehenden Faktenmaterials nicht definitiv die Frage entscheiden, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel stünde, rechtmäßig oder rechtswidrig wäre.

Aus dem Kreis der Atomwaffenstaaten war argumentiert worden, dass der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation jedenfalls dann erlaubt sein müsse, wenn es sich bei den eingesetzten Atomwaffen um „saubere“ Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft handele. Die Aussage des Gerichts hierzu war der Tatsache geschuldet, dass nach der Feststellung des IGH keiner der Staaten, die für die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Atomwaffen eintreten, in dem Verfahren näher ausgeführt hatte, welche die genauen Bedingungen eines solchen ausnahmsweise zulässigen Einsatzes sein sollten und welche Eigenschaften angeblich „saubere“ Atomwaffen haben könnten. Wie der seinerzeitige Präsident des IGH, Mohammed Bedjaoui, in einer Besprechung des Gutachtens erklärte, bekundete der Gerichtshof mit dieser Passage lediglich seine fehlende Information über die von den Atomwaffenstaaten behauptete mögliche Entwicklung von „sauberen“ Atomwaffen. Nach seiner Überzeugung sei gerade die bei der Explosion von Atomwaffen freigesetzte radioaktive Strahlung die typische Eigenschaft von Atomwaffen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. „Saubere“ Atomwaffen, die keine radioaktive Strahlung verursachten, seien eben keine Atomwaffen mehr.

Entscheidend bleibt somit, dass der IGH in den Gründen seines Gutachtens wiederholt betont hat, Notwehr sei nur mit Waffen erlaubt, deren Anwendung den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts nicht widersprechen; der IGH hat erklärt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta durch das humanitäre Völkerrecht eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden.“ Damit ist Notwehr mit Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtlich verboten, weil diese nach dem gegenwärtigen Stand der Waffentechnik nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, vor allem durch ihre radioaktive Strahlung unnötige Qualen verursachen und neutrale Staaten grenzüberschreitend in Mitleidenschaft ziehen.

Zudem kann durch die ausdrückliche Erklärung des IGH, dass er über den Einsatz von Atomwaffen in einem bestimmten Szenario unter bislang unbekannten Bedingungen keine Entscheidung treffe, nicht der Schluss gezogen werden, er habe diese Frage in dem Sinne beantwortet, der Einsatz in diesem Szenario sei völkerrechtlich zulässig. Eine Frage offen zu lassen heißt eben gerade nicht, sie zu bejahen.

Die Regeln des humanitären Völkerrechts sind danach auch im Falle der Verteidigung in einer Notwehrsituation zur Abwehr eines akuten Angriffs nach Art. 51 UN-Charta zu beachten und gelten somit auch in jedem erdenklichen Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags.

Für die B 61-12 Bomben gilt nichts anderes. Sie sind keine „sauberen“ Atombomben. Ihr Einsatz wäre ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein größtmögliches Kriegsverbrechen. Ihre Stationierung auf deutschem Boden muss verhindert werden!

Die Übernahme von Atomwaffen durch die USA und deren Einsatz durch deutsche Soldaten verstößt gegen die Verpflichtung Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag NVV

Die Übergabe der US-amerikanischen Atombomben durch die USA an die Soldaten der Bundeswehr in dem Fall eines Nuklearwaffeneinsatzes würde gegen Art. II NVV verstoßen. Darin heißt es:

„Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen…“

Nach diesem eindeutigen Wortlaut des Vertrages wäre die Übernahme von Atombomben durch deutsche Soldaten, wie sie gerade im Oktober 2020 in der Übung „Steadfast Noon“ wieder geprobt wurde, vertragswidrig. Der Vertrag ist durch seine Ratifizierung gemäß Art. 59 Abs. II GG zugleich Bestandteil des Bundesrechts. Auf dessen Einhaltung haben die Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid geschworen. Zudem entspricht die Beachtung der Regeln des NVV der Bindung der Öffentlichen Gewalt an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. III GG.

Die Einwendungen, die die Bundesregierung hiergegen erhebt, sind nicht tragfähig.

Nach einer „Kurzinformation“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 147/19 (7. Januar 2020), die auch die Auffassung der Bundesregierung wiedergibt, soll diese Verbotsregelung des NVV der nuklearen Teilhabe nicht entgegenstehen, denn darunter verstehe man „Zwei Schlüssel-Vereinbarungen“ die festlegten, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden könnten. Eine Weitergabe von Kernwaffen im Sinne des Art. II NVV stelle dies nicht dar. Mehr wird dazu nicht gesagt. Dabei wird verkannt, dass diese Interpretation dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung widerspricht. Durch die Übergabe der Atomwaffen gelangen die Soldaten der Bundeswehr und damit die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eben in deren unmittelbaren Besitz, selbst wenn die USA durch einen Einsatzvorbehalt einen „zweiten Schlüssel“ und damit den mittelbaren Besitz behalten sollten. Genau dies ist aber der Vorgang, der in der vertraglichen Verbotsnorm beschrieben ist. Die Argumentation stellt somit nur eine fadenscheinige Ausflucht dar.

Die zweite Argumentation der Bundesregierung stützt sich auf einen vermeintlichen Vorbehalt, den die Bundesregierung bei Unterzeichnung des Vertrages erklärt habe. Dieser sei dem „Rusk-Brief“ vom 09.07.1968 an Präsident Johnson und den US-Senat zu entnehmen. Danach sollen die Verpflichtungen aus dem NVV dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung Krieg zu führen getroffen wird“. Dieser Vorbehalt verstößt gegen Sinn und Zweck des Vertrages und ist damit gemäß Art. 19 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge WÜV aus materiell-rechtlicher Sicht unwirksam. Die Interpretation würde darauf hinauslaufen, dass jeder Atomwaffenstaat in jedem bewaffneten Konflikt dazu berechtigt wäre, jeden seiner Verbündeten mit Atomwaffen auszurüsten. Gerade dies soll durch den Vertrag aber verhindert werden. Im Übrigen fehlt es schon an der formellen Rechtmäßigkeit gemäß Art. 23 WÜV, da die „Interpretationserklärung“ den übrigen 190 Vertragspartnern des NVV nicht bekannt gemacht wurde.

Ohne Atomwaffenverzicht keine deutsche Einheit

Ohne das Einhalten der Verpflichtungen aus dem NVV und den konsequenten Verzicht auf ABC-Waffen wäre die deutsche Wiedervereinigung mit dem 2+4 Vertrag von 1990 vor 30 Jahren nicht zustande gekommen. Nach der Darstellung des damaligen Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts und Völkerrechtsberaters der Bundesregierung Martin Ney in seinem Aufsatz „Der 2+4 Prozess aus der Sicht des Rechtsberaters“ in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 75 2015, 619-633 war der 2+4 Vertrag im Obersten Sowjet heiß umstritten. Dass das Gebiet der ehemaligen DDR künftig der NATO angehören solle, war für die damalige Sowjetunion eine schwer erträgliche Vorstellung. Den Verhandlungsdurchbruch brachte erst die Rede von Außenminister Genscher anlässlich der Vierten Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen am 22.08.1990, in der er diesen Verzicht bekräftigte sowie dessen ausdrückliche Aufnahme in Art. 3 Abs. 1 des 2+4 Vertrages.

Darin heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Verpflichtung auf den Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Die Übernahme von US-amerikanischen Atomwaffen und deren Einsatz durch das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundesluftwaffe wäre daher auch ein Bruch des Vertrags, durch den Deutschland seine Einheit und uneingeschränkte Souveränität wieder gewonnen hat.

Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) entscheidender Schritt zur Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung aus Art. VI NVV

Am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staaten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beigetreten sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde unter dem Dach der UN verhandelt und am 7. Juli 2017 in New York von den Vertretern der teilnehmenden Staaten mit 122 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die Atomwaffenstaaten haben sich daran nicht beteiligt.

Der Vertrag bekräftigt die sich aus Art. VI des NVV ergebende Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und erfolgreich abzuschließen, die zur vollständigen atomaren Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen. Diese Verpflichtung hat der Internationale Gerichtshof 1996 in seinem Gutachten für die UN-Generalversammlung einstimmig hervorgehoben. Sie wird nun durch den Boykott des TPNW durch die Atomwaffenstaaten und alle NATO-Mitglieder erneut missachtet.

Der Beitritt zu dem Abkommen verpflichtet seine Vertragsstaaten schon jetzt dazu, ihr Staatsgebiet zu atomwaffenfreien Zonen zu machen. 50 Staaten sind diesen Schritt bereits gegangen und machen die Welt damit ein großes Stück sicherer.

Sehr geehrte Frau Dr. Frau Merkel,

wir rufen Sie und die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf: Gehen Sie diesen Weg mit!

Mit freundlichen Grüßen

Otto Jäckel

Am 22.1.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.

Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sagt damit „Stopp“ zur nuklearen Aufrüstung.

Das hat tiefgreifende Auswirkungen – nicht sofort, aber in den kommenden Jahren.

Ähnlich wie bei Landminen und Streumunition werden wir beobachten, dass Atomwaffen immer mehr geächtet werden. Banken werden sich aus der Finanzierung zurückziehen, weitere Länder dem Verbotsvertrag beitreten. So wächst der Druck auf die Atommächte!

Dass dieses Ziel erreicht werden konnte, ist zu großen Teilen der weltweiten Zivilgesellschaft zu verdanken!

Die deutschen ICAN-Partner rufen rund um den 22. Januar 2021 zu verschiedenen Aktionen und Aktivitäten auf!

Am 22. Januar 2021 feiern wir das Inkrafttreten dieses historischen Vertrages,
der unsere Welt sicherer machen wird, indem er das Ende der Atomwaffen einleitet.

Und wir senden ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung:
Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden!

Geplant sind:

Flaggen- und Plakataktionen, kleinere Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel und an weiteren zentralen Orten, Online-Veranstaltungen, Informationskampagnen in den Sozialen Medien sowie fundierte Erklärungen und Antworten für Presse und Politik.

Mehr Informationen dazu: www.nuclearban.de         

Hier kann die Einladung als PDF heruntergeladen werden >

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Samstag, 20. Februar 2021
13 Uhr Odeonsplatz – München                       

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.
Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die von VR China.

Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

– Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.

– Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.

– Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

– Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.

– Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

– Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.

– Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

> Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

> den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.

> die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.

> Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.

> Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den auch mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.

> Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt zu erzeugen.

> Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

> Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITS KONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Hier kann der Aufruf als PDF heruntergeladen und unterzeichnet werden >

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative unterstüzt den offenen Breif an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse

Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Mai 2021 beginnt der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt. Die Bundeswehr wird auch diesen Kirchentag für Kontaktpflege und Image-Werbung nutzen. Denn aus Sicht der Bundeswehr ist es nicht unwichtig, was die Mitglieder der Kirchen über Auslandseinsätze und Rüstungsausgaben denken.

Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern.

Darüber hinaus wird die Bundeswehr bzw. werden bundeswehrnahe Organisationen auf Diskussionspodien sowie durch Messestände präsent sein. Üblicherweise beteiligt sich auch ein Bundeswehr-Musikkorps am Kirchentag.

Wir leben in einer Zeit vieler Kriege und enormer Aufrüstung – auch der Bundeswehr. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Wir meinen: Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.

Deshalb fordern wir:
• Kein Bundeswehr-Gottesdienst auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021!
• Keine Beteiligung eines Militärmusikkorps!
• Keine Image-Werbung der Bundeswehr!

Folgende Organisationen unterstützen diesen Brief:
1. Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“
2. Aktiv für Frieden Bad Kreuznach
3. Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF)
4. Augsburger Friedensinitiative (AFI)
5. AWC Deutschland e.V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
6. Bremer Friedensforum
7. Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft
8. Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
9. Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christ*innen
10. Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
11. Bürgerinitiative OFFENe HEIDe
12. Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee (DMFK)
13. DFG-VK Bundesverband
14. DFG-VK Gruppe Erlangen-Region Oberfranken
15. DFG-VK Gruppe Nordschwaben
16. DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg
17. DFG-VK Ost
18. Essener Friedensforum
19. Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Friedensarbeit und Kriegsdienstverweigerung, EAK-Württemberg
20. Frauen wagen Frieden, Frauenfriedensgruppe in der Evang. Kirche der Pfalz
21. Frauennetzwerk für Frieden (FNF)
22. Friedensbildungswerk Köln e.V.
23. Friedensbündnis Schwerin
24. Friedensbüro Hannover
25. Friedensforum Duisburg
26. Friedensgruppe Daun
27. Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
28. Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg
29. Friedensinitiative Langen – Sicherheit neu denken
30. Friedensinitiative Main-Taunus
31. Friedensinitiative Nottuln e.V.
32. Friedensinitiative Reichenbach im Vogtland
33. Friedenskoordination Potsdam
34. FriedensNetz Saar
35. Friedenspädagogischer Runder Tisch Freiburg „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
36. Friedensregion Bodensee e.V.
37. Friedenszentrum Braunschweig
38. Fürther FriedensForum
39. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW Hessen
40. Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
41. Hanauer Friedensplattform
42. Heilbronner Friedensrat
43. Horber Initiative für den Frieden
44. IALANA – Deutschland, International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (Deutsche Sektion)
45. Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar
46. Initiative Musiker/innen gegen die Auftritte der Militärmusikkorps
47. Initiative Ordensleute für den Frieden
48. Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
49. Internationale der Kriegsdienstgegner-innen e.V. IDK Berlin
50. Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“
51. Keine Waffen vom Bodensee (KWvB) e.V.
52. Komitee für Grundrechte und Demokratie
53. Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Gammertingen
54. NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
55. Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg
56. Netzwerk Friedenssteuer e.V.
57. Ohne Rüstung Leben (ORL)
58. Ökumenische Initiative zur Abschaffung bzw. Reform der Militärseelsorge
59. Ökumenisches Institut für Friedenstheologie (OekIF)
60. Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar
61. Oldies for Future Magdeburg
62. Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)
63. pax christi Diözesanverband Aachen
64. pax christi Freiburg
65. pax christi Gruppe Offenbach
66. Rostocker Friedensbündnis
67. RüstungsInformationsBüro (RIB)
68. Sammlungsbewegung Aufstehen Schwerin
69. Sichelschmiede – Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide
70. terre des hommes Deutschland e.V.
71. VVN-BdA Kreisvereinigung Offenbach am Main
72. Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA)

Kontakt: Rainer Schmid, evang. Theologe, Ziegelstraße 25, 73431 Aalen, Tel. 0176 3678 5211, E-Mail: rainer.schmid@elkw.de und Peter Bürger, kath. Theologe, Düsseldorf, E-Mail: peter@friedensbilder.de

Hier kann der Brief als PDF heruntergeladen werden >

NatWiss unterstützt den Friedenspfahl der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

MÖGE FRIEDEN AUF ERDEN SEIN!

Der Japaner Masahisa Goi hatte im Jahre 1955 die Idee der Friedenspfähle und gründete zur Verbreitung dieser Friedenssymbolik, den May Peace Prevail On Eath International e.V., eine Nichtregierungsorganisation der UNO.

Zusammen mit mehreren Friedensorganisationen hat sich NatWiss an der Aufstellung eines Friedenspfahles in Berlin beteiligt.

Es soll dazu anregen, über die Notwendigkeit von Kriegsmanövern, der Erhöhung von Rüstungsbudgets und Sinnhaftigkeit von militärischen Auslandseinsätzen nachzudenken. Es soll unserer Forderung nach Frieden und Völkerverständigung Nachdruck verleihen.

Es soll daran erinnert werden das im Artikel 26 des Grundgesetzes und im Zwei-Plus-Vier Vertrag im Artikel 2 verankert ist  „…, dass von deutschen Boden nur noch Frieden ausgehen wird…“.

Der Friedenspfahl trägt die Aufschrift „MÖGE FRIEDE AUF ERDEN SEIN“ und steht neben der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain. Daneben wurde eine Info-Tafel errichtet.

Mehr Infos auf der Webseite der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. >