Ja zur Zivilklausel

(German version below)

In January 2024, the EU Commission issued a „White Paper“  calling for a special effort to promote research with both civil and military objectives (dual-use research). Similarly, the German Ministry of Education and Research (BMBF) released a „Position Paper“ in March 2024 calling for the deepening of cooperation between civilian and military research institutions and for establishing „funding incentives for increased cooperation between civilian and military research.“ In its annual report for 2024, the German „Research and Innovation” Expert Commission proposed dissolving the previous separation between civil and military research.

This reorientation is in fundamental contradiction to the spirit of civilian research following the experiences of World War II: the Science Council of Japan vowed in 1950 “to never become engaged in scientific research for war purposes.” At the international research center CERN, where the Higgs Boson was found in 2012, the convention of 1954 demands explicitly that it “shall have no concern with work for military requirements”, and at the Helmholtz Research Center DESY in Germany the guiding principles stipulate that the research „pursues goals that are peaceful and serve civil society”. Moreover, many universities have adopted so-called Civil Clauses to focus voluntarily their research and teaching to purely civilian and peaceful purposes.

At DESY the directorate has recently initiated a discussion whether the restriction of research to civilian and peaceful purposes is still adequate, or whether military research should be allowed at the laboratory.

In addition to the deep ethical implications raised by opening up civilian research centers and universities for military purposes, this evolution would have implications on: 

• the diversion of financial and intellectual resources from the pursuit of fundamental and peace-oriented research;
• the peace-building mission of science and the science-diplomacy for peace;
• international scientific cooperation;
• the obligation to publish all scientific results;
• the training and educational culture at research centers and universities for young students and trainees;
• access permits and security measures in laboratories, in particular for international visitors, and exclusion of scientists from certain (“unfriendly”) countries;
• free and open science, since open access to specific scientific results will be restricted.

We demand the intensification of civilian and peace-building research instead of opening civilian facilities to military research. Only in this way can we cope with the big, pressing global problems such as climate change and social justice, contribute to diminishing the ever increasing danger of nuclear war, create a livelihood for everyone on earth, as well as to ensure the survival of  humanity as a whole.

We, the undersigned scientists and employees at research and educational institutions,

• reiterate firmly our refusal to participate in any form in projects with military objectives (according to the CERN Convention and the declaration of the Science Council of Japan)
• urge that the civil clauses become standard for research and be expanded so that they become a template for international cooperation,
• urge the expansion of  international scientific cooperation with civilian objectives, in accordance with the civil clauses, in order to be able to solve the important and pressing questions of humanity,
• advocate the rebuilding of educational institutions destroyed by wars and promoting scientific cooperation with all regions affected by war and military conflicts within the framework of UNESCO’s educational work and scientific cooperation.

This petition was initiated by employees at DESY and is already signed as today by more than 10% of all DESY employees.

(German version)

Im Januar 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein „Weißbuch„, in dem besondere Anstrengungen zur Förderung der Forschung mit zivilen und militärischen Zielen (Forschung mit dual use) gefördert werden. In ähnlicher Weise veröffentlichte das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im März 2024 ein „Positionspapier„, in dem die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen und die Schaffung von „Finanzierungsanreizen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung“ gefordert wurde. In ihrem Jahresbericht für 2024 schlug die deutsche Expertenkommission „Forschung und Innovation“ vor, die vorherige Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzulösen.

Diese Neuorientierung steht im grundlegenden Widerspruch zum Geist der zivilen Forschung nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs: Das Science Council von Japan erklärte 1950, „sich niemals für Kriegszwecke in der wissenschaftlichen Forschung zu engagieren“. Am internationalen Forschungszentrum CERN, wo das Higgs-Boson 2012 gefunden wurde, fordert die Satzung von 1954 ausdrücklich, dass es “keine Forschung für militärische Anforderungen geben darf“, und am Helmholtz-Forschungszentrum DESY in Deutschland legen die Leitlinien fest, die „Forschung dient zivilen und friedlichen Zwecken“. Darüber hinaus haben viele Universitäten sogenannte Zivilklauseln verabschiedet, um ihre Forschung und Lehre freiwillig auf rein zivile und friedliche Zwecke zu fokussieren.

Bei DESY hat das Direktorium kürzlich eine Diskussion gestartet, ob die Beschränkung der Forschung auf zivile und friedliche Zwecke noch angemessen ist oder ob militärische Forschung im Labor erlaubt sein sollte.

Zusätzlich zu den tiefen ethischen Auswirkungen, die durch die Öffnung ziviler Forschungszentren und Universitäten für militärische Zwecke aufgeworfen werden, hätte diese Entwicklung Auswirkungen:

• durch die Umleitung finanzieller und intellektueller Ressourcen aus grundlagen- und friedensorientierter Forschung;
• auf die friedensbildende Mission der Wissenschaft und Wissenschaftsdiplomatie;
• auf gravierende Art auf die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit;
• auf die Publikationspflicht von allen wissenschaftlichen Ergebnissen;
  auf gravierende Art auf die Ausbildungskultur an Forschungszentren und Universitäten für junge Studierende und Auszubildende;
• auf Zugangserlaubnis und Sicherheitsmaßnahmen in Instituten, insbesondere für internationale Besucher, und den Ausschluss von Wissenschaftlern aus bestimmten („unfreundlichen“) Ländern;
• auf die freie Wissenschaft, da der offene Zugang zu bestimmten wissenschaftlichen Ergebnissen eingeschränkt wird.

Wir fordern die Intensivierung der zivilen und friedensbildenden Forschung, anstatt zivile Einrichtungen für die militärische Forschung zu öffnen. Nur so können wir mit den großen, drängenden globalen Problemen wie dem Klimawandel und der sozialen Gerechtigkeit fertig werden, dazu beitragen, die ständig wachsende Gefahr eines Atomkriegs zu verringern, eine Lebensmöglichkeit für alle auf der Erde zu schaffen und das Überleben der Menschheit als Ganzes zu gewährleisten.

Wir, die unterzeichneten Wissenschaftler und Mitarbeiter von Forschungs- und Bildungseinrichtungen,

• bekräftigen nachdrücklich unsere Weigerung, in irgendeiner Form an Projekten mit militärischen Zielen teilzunehmen (gemäß der CERN-Satzung und der Erklärung des Science Council von Japan)
• fordern, dass die Zivilklauseln zum Standard für die Forschung werden und erweitert werden, so dass sie zu einer Vorlage für die internationale Zusammenarbeit werden,
• fordern die Ausweitung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit zivilen Zielen in Übereinstimmung mit den Zivilklauseln, um die wichtigen und drängenden Fragen der Menschheit lösen zu können,
• drängen darauf Bildungseinrichtungen, die durch Kriege zerstört wurden, wieder aufzubauen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit allen Regionen, die von Kriegen und militärischen Konflikten betroffen sind, im Rahmen der Bildungsarbeit und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der UNESCO zu fördern.

Diese Petition wurde von Mitarbeiter*innen von DESY initiiert, bisher haben mehr als 10 % der DESY Mitarbeiter*innen diese Petition unterschrieben.

This call is initiated by:
Science4Peace Forum, Science4Peace@DESY

Contact: hannesjung@science4peace.com

Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklausel-Kongresses

Vereint in der Überzeugung, dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Öffnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.

Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen.

Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.

Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von Sicherheits- und  Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben!

Internationale Kooperationen und Wissenschaftsdiplomatie ausbauen!

Wir fordern eine Abkehr von Abschottungs- und Blockbildungspolitik auch in der Wissenschaft. Die Lösungen der gegenwärtigen globalen Krisen sind unmittelbare und existentielle Menschheitsfragen und können nur international und kooperativ produktiv beantwortet werden. Internationale Wissenschaftskooperationen waren über Jahrzehnte ebnend für Zivilisierung, Abrüstungsverträge und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Erkenntnissen und Technologien. Sie sind wirksamer Teil von Völkerverständigung und zur Lösung der Probleme im Interesse der großen Mehrheit in allen Ländern. Diese Potentiale müssen gegenwärtig mehr denn je neu ausgebaut werden, unter anderem:

• Die Zivilklauseln sind auszubauen, sie bilden verallgemeinerungswürdige Kriterien für internationale Kooperationen nicht nur mit China, sondern ebenso mit der Türkei, mit dem Iran, Israel, Frankreich oder den USA. Mit allen Kooperationspartnern ist rein zivil zu wirken und auf eine Welt des Friedens zu orientieren.
• Für den Abbau von Feindbildern und die Arbeit am Stopp des Klimawandels sind die Wissenschaftskooperationen mit Russland wieder aufzunehmen.
• Die vollständige Zerstörung der Hochschulen in Gaza erfordert einen intensivierten Einsatz der Wissenschaftsgemeinschaft für Frieden und einen umgehenden Wiederaufbau. Wissenschaftliche Kooperationen sowohl mit Hochschulen in Israel wie auch in Gaza und in der Westbank müssen gefördert werden und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Wissenschaft von allen für alle: Soziale und demokratische Öffnung der Hochschulen!

Die Hochschulen werden seit Jahrzehnten unterfinanziert, in Wettbewerbsmechanismen gedrängt und entdemokratisiert. Die Wissenschaft muss von den Logiken des Marktes befreit werden, damit Forschende, Lehrende wie Lernende zu einer humanen, friedlichen und demokratischen Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen beitragen können.

Eine solche positive Freiheit der Wissenschaft hat materielle Voraussetzungen: Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich grundfinanziert und Wettbewerbsmechanismen wie die Exzellenzinitiative zurückgedrängt werden. Damit die Hochschulen zur Bildung mündiger, humanistisch eingreifender Menschen beitragen, müssen Arbeitsverhältnisse entprekarisiert, Studierende sozial abgesichert und Studiengänge vom Prüfungsmarathon befreit werden. Die Entscheidungen in den Hochschulen müssen in demokratischen Gremien gefällt werden. Nur demokratisch und sozial verfasst können Universitäten ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder und die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit fördern.

Wir nehmen die Geschichte selber in die Hand!

Wir stehen jeder Zerstörung gesellschaftlicher Entwicklungsperspektiven entgegen. Wir haben besseres vor: In unserem Interesse ist jene Wissenschaft, mit der wir für internationale Abrüstung, Verständigung und Kooperation, sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des Zusammenlebens als notwendige Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen eintreten.

Wenn sich dagegen aktuell z.B. die bayrische Landesregierung anschickt, das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verfassungswidrig abzuschaffen, indem sie ein Verbot von Zivilklauseln plant und Hochschulen und Schulen dazu verpflichten möchte, mit der Bundeswehr zu kooperieren, sagen wir:
Nicht mit uns!

Das Lernen und Forschen für eine menschenwürdige Entwicklung erfordert erst recht: Zivilklauseln überall!

Dafür wirken wir und fordern alle auf, mitzutun!

Am 13. und 14. Mai 2024 werden in Fulda Vertreter aus über 270 Hochschulleitungen zur Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammenkommen. Dort wollen wir für eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik eingreifen – schließ Dich an!

In Artikel 69 der Hessischen Verfassung heißt es unmissverständlich:
„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht
vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Die Realität in Hessen sieht anders aus. Hier ansässige Rüstungskonzerne
schmieden Waffen, die in Kriegs- und Krisengebieten
zum Einsatz kommen, Auslandseinsätze der Bundeswehr
werden vorbereitet und an Hochschulen militärische Forschungen
betrieben.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein zur Arbeitstagung

Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel

Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So konnten an 36 Orten neue Zivilklauseln durchgesetzt werden und es entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor starke Widerstände gegen Zivilklauseln und nicht nur in Bremen wird gegen sie verstoßen.

Erschreckend ist die deutliche Zunahme der Militarisierung an den Hochschulen, nicht nur durch die Intensivierung der Rüstungsforschung. Doch kleine Initiativen wehren sich dagegen an den Hochschulen und sorgen dafür, dass die Friedensbewegung an den Hochschulen präsent bleibt.

Wir wollen mit der Tagung Bilanz zielen und überlegen, wie wir den Widerstand ausweiten, den Protest intensivieren und neue Erfolge erringen können. Wir wollen beraten, wie wir bisher Erreichtes verteidigen und Verstöße abwehren können. Wir wollen öffentliche Forschung und Lehre dauerhaft auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke beschränken. Wir wollen weitere Zivilklauseln in Landeshochschulgesetzen, Verfassungen bzw. Grundordnungen der Universitäten und Hochschulen verankern.

Unsere Arbeitstagung richtet sich zuerst an die Aktiven an den Hochschulen, die sich schon für die Zivilklausel engagieren, aber auch an alle, die neu hinzukommen wollen. Sie wendet sich aber auch an die Friedensbewegung, ohne die der friedenspolitische Erfolg der Zivilklausel nicht verstetigt werden kann.

An vielen Hochschulen und Universitäten engagieren sich die Beschäftigten in Forschung, Lehre, Bibliotheken, Laboren und Verwaltung für die friedliche Ausrichtung ihrer Arbeit. Deshalb sind die Gewerkschaften für die Zivilklausel-Bewegung zum wichtigen Partner geworden. Sie beteiligen sich auch aktiv an dieser Tagung. Studierende, Wissenschaftler*innen und Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften wollen sich austauschen und gemeinsam neue Ideen und Impulse für Zivilklauseln finden.

Wann und wo?

Samstag, den 18.05.2019
von 11 bis 18 Uhr
Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M.

***Wir bitten um Anmeldung unter info@natwiss.de***

 

Programm:

11.00 Uhr                            Begrüßung durch die Vorsitzende der GEW Marlis Tepe

11.15 Uhr                            Impulsreferate:

Lucas Wirl (IALANA)
Wo stehen wir mit der Zivilklausel-Bewegung?

Dietrich Schulze (NatWiss)
Entwicklung der Bewegung seit 2009 – einige Lehren

Marlis Tepe (GEW)
Gewerkschaften und Zivilklausel

Swetlana Paul (AStA Leipzig)
Zivilklausel am Beispiel der Universität Leipzig

12.00 Uhr                            Diskussion

13.30 Uhr                            kleiner Lunch

14.30 Uhr                            AGs – Erfahrungsaustausch und Konsequenzen

15.30 Uhr                            Kaffeepause

15.45 Uhr                            Berichte aus den AGs

16.00 Uhr                            Gedanken zur Weiterführung: Reiner Braun (NatWiss), Uwe Wötzel (ver.di)

16.20 Uhr                            Diskussion und Vereinbarungen

17.45 Uhr                            Zusammenfassung und Ausblick: Reiner Braun

Programm als PDF herunterladen >

Was wären die Universitäten wert, wenn sie sich nicht mit den großen Fragen unserer Zeit befassen würden, wie Klimawandel, Voraussetzungen für Frieden, Verringerung der sozialen Schere und Stärkung demokratischer Verhältnisse? Gesellschaftliches Engagement hat bewirkt, dass die atomaren Aufrüstungspläne der Adenauer Regierung von 1957 nicht verwirklicht wurden. Von großer Bedeutung war dabei die „Göttinger Erklärung“, in der 18 Wissenschaftler wie Otto Hahn, einer der „Väter der Atombombe“, die Verharmlosung von Atomwaffen zurückwiesen, den Verzicht auf atomare Bewaffnung forderten und jede Mitarbeit daran ablehnten. Heute müssen wir unbedingt Frieden und Nachhaltigkeit zusammendenken: Die Zerstörung von Lebensräumen ist eine wichtige Ursache für Krieg und Vertreibung und umgekehrt bedeuten Krieg und Gewalt massive Umweltzerstörung und machen eine nachhaltige Entwicklung für Jahre unmöglich. Wenn wir so weitermachen wie bisher, brauchen wir fünf Planeten, wir haben aber nur einen. Eine prosperierende Zukunft für alle Menschen ist nur möglich, wenn der Wohlstand massiv vom Naturverbrauch abgekoppelt wird. Weil die Hochschulen für die notwendige Verfünffachung der Ressourcenproduktivität unverzichtbar sind, ist die Zivilklausel wichtig. Die Hochschulen müssen mehr an Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit arbeiten – nicht weniger! Dafür ist auch ihre Grundfinanzierung auszubauen: Nicht Drittmittel sollten Maßstab des Erfolges sein, sondern Humanität und Aufklärung.

Aus der Broschüre „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie. Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz“

Das Verteidigungsministerium gibt Millionen für die Erforschung von Waffensystemen aus. Daran beteiligen sich auch öffentliche Hochschulen – doch Details dazu soll niemand erfahren. […]

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