Nachrichten

BERLIN/KARLSRUHE/MÜNCHEN (Eigener Bericht)

Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz „Future Security“, die heute in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto „In Sicherheit frei“ gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die „gezielte Verfolgung Einzelner“ ermöglicht – zwecks der „sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten“. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet. „Newsletter vom 15.09.2015 – Freiheitliche Repression“ weiterlesen

08.09.2015 pw

Es tobt der Kampf um Prozente und Profite im geheimdienstlich abgeschirmten Hochsicherheitstrakt der USA/EU-Wirtschaftseliten. Alles wird ausgeschlossen, was auch nur im entferntesten etwas mit demokratischen Strukturen oder gar Öffentlichkeit zu tun haben könnte. Gewählte Repräsentanten blamieren sich täglich durch ihnen zugefügte permanente Demütigungen der kämpfenden Finanzeliten, die den totalen Ausschluss jeglicher Un-Elite beschlossen haben und exekutieren. Und einige Europäer glauben immer noch den perfiden Dünnschiss der Medien, die mit Chlorhühnchen herumfuchteln und mit Fracking drohen.

„TTIP – und Europas Wissenschaft noch im Dornröschenschlaf“ weiterlesen

– Branchendialog BERLIN (Eigener Bericht) –

Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden „Strategiepapier“, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“ angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung“ der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben“ von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei „Kooperationenmit Entwicklungs- und Schwellenländern“. „Newsletter vom 01.09.2015“ weiterlesen

04.08.2015

Öffentlicher Aufruf zum Whistleblowing

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27.07.2015

Die tägliche Konfrontation mit der totalen Auslöschung.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2451412/Albtraum-Atombombe

28.05.2015

The Marshall islands, a small nation in the Pacific, has taken the nuclear-armed countries to Court. They are using the law to push the nuclear giants to implement their obligation to achieve complete nuclear disarmament.

TAKE ACTION: Sign the petition. http://www.unfoldzero.org/nuclear-zero-world-court-case

The Republic of the Marshall Islands has filed lawsuits in the International Court of Justice.

07-05-2015 pw

Nicht nur den Siebzig-Jahren-minus-einen-Tag zur Erinnerung setzen wir dieses dramatisch historische Dokument auf unsere Seite. Atemberaubende Enthüllungen lassen den bewußten Zeitgenossen nachträglich erschüttert zurück. Erschüttert über die lebensbedrohende Verklettung unseres Lebensraumes mit einer todesverliebten apokalyptischen Kriegerkaste, welche die finale Zerstörung unseres Planeten mit atomaren Waffen bereits seit Jahrzehnten wiederholt plant. Rund um den Atlantik hat sich eine scheinbar wachsende Horde kranker, soziopathischer Militärs und Waffenhersteller zusammengerottet um uns zunächst mit dem Trugbild einer Verteidigung humanistischer Werte als NATO zu täuschen und nunmehr kaum noch maskiert ein faschistisches Imperium global zu installieren. „Das enthüllt dieser Dokumentarfilm“ weiterlesen

Sit tibi terra levis

Wir trauern mit Zuneigung und Dankbarkeit

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08.03.2015 pw

nicht heimlich, nein – in aller Öffentlichkeit – verteilten (ausgerechnet) die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestags an alle gewählten Parlamente auf Kommunal- und Kreisebene in Deutschland wie zu besten Feudalzeiten Maulkörbe für ein sehr delikates und hochbrisantes Thema: nämlich TTIP / CETA.

Um das Fazit dem Textstudium vorwegzunehmen: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ „Restdemokratieentsorgung“ weiterlesen

07-02-15

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. pw

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