08.03.2015 pw
nicht heimlich, nein – in aller Öffentlichkeit – verteilten (ausgerechnet) die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestags an alle gewählten Parlamente auf Kommunal- und Kreisebene in Deutschland wie zu besten Feudalzeiten Maulkörbe für ein sehr delikates und hochbrisantes Thema: nämlich TTIP / CETA.
Um das Fazit dem Textstudium vorwegzunehmen: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
Wem bleibt da jetzt die Luft weg? Doch wohl nur Illusionisten, die immer noch der Mär nachhängen, dass der Souverän das Volk sei.
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