In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen.
von Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Wie Krieg und Frieden mit den Folgen des Klimawandels zusammenhängen, analysiert Professor Jürgen Scheffran am aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine. Nachhaltige Energieversorgung und wirksamer Klimaschutz sind auch ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung.
von Melanie Hussak und Jürgen Scheffran
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland in der Ukraine hat die Koordinaten der internationalen Ordnung durcheinandergewirbelt. Glaubt man der Darstellung in Massenmedien und Regierungspolitik, herrscht zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg in Europa, ungeachtet der Kriege in Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion nach 1990. Es wird der Eindruck erweckt, die liberale Weltordnung habe über drei Jahrzehnte den Frieden in der Welt gesichert und wurde nun plötzlich durch einen skrupellosen Diktator aus dem Dornröschenschlaf gerissen. Unter dem Diktat der ausgerufenen »Zeitenwende«, in der alles von der Kriegslogik beherrscht wird, seien frühere Gewissheiten über Krieg und Frieden obsolet oder naiv geworden. Gehört die Friedenspolitik insgesamt auf den Prüfstand?
„Netzwerke der Wissenschaft mit Russland und der Ukraine sind Keimzellen des Wiederaufbaus von Vertrauen“, sagen Malte Albrecht und Jürgen Scheffran. In ihrem Gastbeitrag schlagen sie konkrete Schritte für eine friedensfördernde Wissenschaft vor.
Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.
Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- und hilflosen militärischen Eskalation fand auch in einer solidarischen Kultur zwischen allen Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.
NatWiss unterstützt die Demonstration für eine Zivile Zeitenwende am 2. Juli 2022 in Berlin.
Am 2. Juli 2022 findet in Berlin die bundesweite Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ statt.
Nachdem das 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket nun nach dem Bundestag, auch im Bundesrat beschlossen worden ist, ist es umso notwendiger, dass wir mit der solidarischen, friedlichen Alternative lautstark und ausgreifend auf die Straße gehen und im sich stetig erweiternden progressiven Bündnis mit unserer Demo den Beginn der humanen Zeitenwende einläuten!
NatWiss veröffentlicht hier den Brandbrief von Hans-Ulrich Oberländer und Dr. Christoph Körner, der bereits vor 2,5 Jahren entstanden war und nun anlässlich des Ukraine-Krieges „nachgeschärft“ wurde.
Es reicht für den Triumphzug des Bösen, wenn die Guten nichts tun.
Edmund Burke (1729 – 1797)
Der wohl einzige denkbare Vorgang zur menschengemachten totalen Vernichtung des Lebens auf unserem Planeten ist das Nukleare Ereignis. Es tritt nach der Zündung von eintausend, möglicherweise bereits zweihundert nuklearen Sprengköpfen bei angenommen durchschnittlicher vierfacher Sprengwirkung der Hiroshima-Bombe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein. Am Tag nach „dem nuklearen Schlagabtausch“ – er könnte sich nach verselbständigter Eskalation eines militärischen Konflikts urplötzlich ausgelöst, innerhalb eines Tages vollziehen. Dann lässt sich die Menschheit in drei Kategorien einteilen: Erstens diejenigen, die verdampft oder verglüht sind, zweitens diejenigen, die innerhalb eines Monats einen qualvollen Strahlentod erleiden, drittens diejenigen, die innerhalb eines Jahres verdursten, verhungern oder erfrieren. Niemand entgeht diesem Schicksal. Es ist das Ende der Menschheitsgeschichte. Es gibt keine Nachgeborenen und keine Zukunft.[1]
Mit Ende des Kalten Krieges in 1991 atmete die Menschheit auf und hoffte auf eine Ächtung sämtlicher Nuklearwaffen auf Basis abgeschlossener oder abzuschließender Vereinbarungen. Doch die Realität entwickelte sich anders: In 2016 betrug die geschätzte Zahl einsetzbarer Nuklearwaffen 15.400, verteilt auf neun Staaten und weiterer im Status „nuklearer Teilhabe“, zu denen auch Deutschland zählt.[2] Nach aktueller Einschätzung droht nicht nur ein neues nukleares Wettrüsten. Think Tanks wie The Atlantic Council entwickelten sogar Erstschlagoptionen.[3] Nicht zu vergessen, dass Kernkraftwerke durch konventionelles Bombardement, Lenkrakete oder Cyberangriff problemlos zur Kernschmelze gebracht werden können. Damit lassen sie sich zur weithin tödlich strahlenden Supermine umfunktionieren, was Hacker ermuntern könnte, hiermit Staaten zu erpressen. Auch besteht die Gefahr, dass durch ein oder mehrere so in die Kernschmelze geratene KKW ein schwelender Konflikt in angespannter Atmosphäre einen mit Nuklearwaffen geführten Krieg auslöst.
Das „nukleare Böse“ verfolgt seinen skrupellosen Weg atomarer Hochrüstung, gepaart mit auch von Medien gestütztem Erzeugen von Feindbildern – ungeachtet von Protesten, Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam. Bedauert wird, dass der in 2017 vor der UNO von 122 Staaten unterzeichnete Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen quasi ohne Auswirkungen auf die Weltpolitik blieb. Es entzieht sich jeglicher auf Vernunft gegründeten Logik, warum das gegenwärtig etablierte gewaltbasierte Sicherheitsdenken nicht als pervertiertes Gegenteil von Sicherheit entlarvt wird. Denn es provoziert die atomare Apokalypse, statt sie abzuwenden.
Was kann getan werden?
Als einziger Ausweg wird die gewaltfreie – Annektionsduldung[4] als ultima ratio einschließende – Konfliktbearbeitung gesehen, die militärische Entrüstung und Paktfreiheit ermöglicht. Diesen Weg anerkennende Staaten schließen sich zu einer Allianz zusammen. Bis auf mit leichten Waffen ausgestattete Polizeieinheiten entrüsten sie sich vollständig und lösen ihr Militär auf. Der Sanftmacht von Gewaltfreiheit dürfte das militärisch-industriell-politische Böse nichts entgegensetzen können, glauben wir. Es muss eine Kultur des Friedens gewagt werden – bevor es zu spät ist. Wichtig zu wissen: Jegliche als Verteidigungsmaßnahme verbrämte militärische Strategie würde die der Gewaltfreiheit innewohnende Kraft schwächen.
Zur Umsetzung wird eine klug organisierte internationale Bewegung mit EU-Staaten als Impulsgeber mit dem Ziel einer Allianz entmilitarisierter Staaten gebraucht. Deutschland sollte dazugehören beziehungsweise diese initiieren.
Wir protestieren gegen die gegenwärtige auf Gewalt oder Androhung von Gewalt gegründete Sicherheitspolitik. Wir fordern die Auflösung der NATO[5], die durch den Austritt und Entschluss von Mitgliedsländern zur Paktfreiheit (Neutralität) eingeleitet werden könnte. Wir fordern die Umgestaltung der Bundeswehr in eine Institution für Peacemaker und Katastrophenschutz sowie Beendigung der Rüstungsproduktion.[6] Teilnehmerstaaten mit Kernkraftwerken auf ihrem Territorium müssen ein akzeptables Ausstiegskonzept aus der Atomstromerzeugung vorweisen.
Wir hoffen und erwarten, dass sich weitere Personen und Institutionen unserem Protest anschließen und sich zwecks geeigneter Maßnahmen vernetzen.
Hans-Ulrich Oberländer, Kulturbürgernetz e.V., h-u.oberlaender@gmx.de
Dr. Christoph Körner, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, christoph.koerner@web.de
Jena, Erlau, im August 2019, März
2022 anlässlich Ukraine-Überfall „nachgeschärft“
[1] Beim NE/Nuklearen Ereignis ist es unerheblich, ob auf einen Erstschlag noch ein Gegenschlag folgt. Keine Zukunft belegen eindrücklich die amerikanischen Spielfilme „Das letzte Ufer“ (1959), „Der Tag danach“ (1983), antiquarisch über Amazon beziehbar oder im mp4-Format bei den Briefautoren ausleihbar. Das angestrebte Filmprojekt einer „aktuell angepassten“ Version ist leider an mangelnder Sensibilisierung & ehrenamtlichem Engagement dazu Angesprochener (Drehbuch, Regie) gescheitert.
[2] Die Überlegungen/Einsichten von Günther Anders in „Die atomare Drohung“, München 1981, Hoimar v. Ditfurth „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist so weit“, Hamburg 1985, Wolfgang Sternstein „Endzeit. Hoffnung und Widerstand im Atomzeitalter“, Pliezhausen 2017, Michail Gorbatschow „Kommt endlich zur Vernunft – nie wieder Krieg!“, Benevento Publishing 2017, sollten zur Pflichtlektüre jedes ernsthaft Friedensbewegten zählen.
[3] Zu finden u.a. in „Das Atomwaffenkartell – Ende der Abrüstung?“, ARD 5.8.19, abrufbar in Mediathek unter „Atomwaffenkartell“. Friedensbesorgte können sich selbst eine Meinung zur lebensverach-tenden Skrupellosigkeit von dort Interviewten bilden. Unseres Erachtens bleibt in der Dokumentation neben dem militärisch-industriellen Komplex als verstärkende Gefahrenkomponente die hegemoniale Machtsucht politischer Entscheidungsträger weitgehend ausgeblendet.
[4] Als organisierter gewaltfreier Widerstand, wie von Mohandas K. Gandhi, Theodor Ebert entwickelt, praktiziert
[5] In „Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren“; orell füssli 2018 enthüllt der Schweizer Historiker Daniele Ganser, dass es sich bei der NATO um kein Verteidigungsbündnis handelt, sondern um einen von den USA dominierten Militärpakt, der sowohl die Eskalation von Konflikten als auch Kriege zu verantworten hat.
[6] Streng kontrollierte Ausnahme: leichte Waffen für Polizei, Jagd, Sport
Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung
NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!
In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!
Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist sowenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.
Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:
Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.
0:03 Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)
4:51 Einleitung und Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)
10:04 Klimaklagen, nachhaltiger Frieden und Gerechtigkeit mit zukünftigen Generationen Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)
30:12 Die Zukunft des Klimavölkerrechts Prof. Dr. Claudio Franzius (Universität Bremen, Forschungsstelle europäisches Umweltrecht)
1:07:22 Diskussion
Die Veranstaltung fand am 14.1.22 statt.
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Frieden, Klimaschutz und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden, man wird kein Ziel ohne die anderen beiden erreichen. Geeignete rechtliche Grundlagen sind unabdingbar für eine Lösung, wie die Erfahrung der Friedensbewegung zeigt.
Diese Veranstaltung befasst sich mit den Rechtsfragen. Bereits im kalten Krieg haben internationale und überprüfbare Abrüstungsverträge das Vertrauen geschaffen, so dass am Ende die Konfrontation friedlich beendet werden konnte. Die UNO und die KSZE boten Diskussionsforen und gaben z.B. durch die UN-Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht einen rechtlichen Rahmen.
Dies müsste wieder geschehen, diesmal zusammen gedacht mit Klimaschutz und der Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung für alle Länder.
Auf UN-Ebene gibt es Diskussionen zu ius cogens. Die ILC (International Law Commission) hat auch bereits einen Auftrag, ein Regelwerk für Atmosphärenschutz zu entwickeln. Daneben gibt es bereits internationale Abkommen wie das Montrealabkommen zum Verbot von FCKW 1987, die Konvention von Rio zur Erhaltung der Biodiversität 1992 und das Klimaschutzabkommen von Paris 2015.
Auf nationaler Ebene gibt es bereits viele, auch erfolgreiche Klagen von Betroffenen, deren Lebensgrundlagen durch den Klimawandel bedroht sind.
Wie erreicht man jetzt, dass Klimaschutz ein Völkerrecht wird? Gibt es Möglichkeiten durch das Regelwerk der UN oder wird Klimaschutz Völkerrecht, wenn in genügend Fällen nationale Gerichte den Klagen der Betroffenen stattgeben? Können Staaten ein Recht bei der UN fordern oder auch klagen?
Anforderungen an den Klimagipfel in Glasgow aus Sicht von Wissenschaft und Friedensbewegung
Die kommende 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) wird – infolge der COVID-19-Pandemie – vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.
Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2–Emissionen weltweit und gemeinsam massiv zu reduzieren und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern. Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad der Temperaturbegrenzung sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik eher auf einem Drei-Grad-Kurs.
Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst steht vor der Herausforderung, die Wende zu bringen.
Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen. Das reicht aber nicht aus. Es geht um systemische Eingriffe, neues Wirtschaften, andere Form des nachhaltigen Produzierens und Konsumierens, des friedlichen Zusammenlebens und der Abrüstung. Es geht um Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit.
Was sind also Anforderungen an diesen Gipfel? Diese sollen aus Sicht der kritischen Wissenschaft und der Friedensbewegung diskutiert worden.
Die Veranstaltung fand am 2. Juli via Zoom statt.
0:06 Begrüßung und Moderation
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)
Einführende Beiträge:
4:50 Klimawandel – ein sozial-emanzipatorisches Projekt
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)
20:08 Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit Frauen in Führungspositionen
Ulrike Beisiegel (Biochemikerin, Ko-Vorsitzende der VDW, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen)
38:04 Nicht Klimakrise, sondern Zivilisationskrise. Nur neues Denken löst alte Probleme
Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)
1:07:40 Diskussion
