Viele amerikanische Universitäten sind in Aufruhr gegen die Israelpolitik der US-Regierung. Grund sind die militärischen Vergeltungsangriffe der israelischen Regierung in Gaza mit tödlichen Folgen für die wehrlose Zivilbevölkerung. Dieses Vorgehen ignoriert die Vereinten Nationen, widerspricht völkerrechtlichen Regeln und trägt Kennzeichen eines Völkermordes. Die US-Regierung ist die einzige Macht, die die israelische Regierung dazu bringen könnte, den Krieg sofort zu beenden und auf eine dauerhafte Lösung hinzuarbeiten, die Vernichtung als Instrument der Politik den gesellschaftlichen Rückhalt nimmt.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten an den Universitäten der USA und in anderen Ländern gegen den Gaza-Krieg und weisen die Diffamierungen zurück.
Wir sind der Meinung, dass alle notwendigen zivilen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Krieg sofort zu beenden, die notleidende Bevölkerung in Gaza zu retten und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Nur eine demilitarisierte, auf Versöhnung und Gleichberechtigung basierende Friedensarchitektur kann die Sicherheit der Menschen in Israel und in Palästina gewährleisten.
Die in den 1990er Jahren getroffene Vereinbarung der Schaffung zweier Staaten sehen wir als den richtigen Weg. Der Westen muss sich vorwerfen lassen, jahrzehntelang weniger für dieses Ziel getan und mehrheitlich Israels Kriegspolitik aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt zu haben.
Die jüngsten Angriffe Israels auf die iranische Botschaft im Libanon und der darauffolgende Vergeltungsangriff Irans auf Israel tragen die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Für die vom Krieg direkt betroffenen Menschen führt dieser eingeschlagene Weg der militärischen Konflikteskalation in eine Katastrophe, für die Region in eine noch weitere Verarmung und Verwüstung.
Für den Westen führt eine solche Politik weiter auf dem Weg der Entdemokratisierung. Jede Ressource, die für die militärische Verschärfung des Konflikts aufgewendet wird, fehlt bei der überfälligen Bewältigung des Klimawandels und anderer globaler Probleme.
Wir unterstützen alle Bemühungen, die das Morden im Nahen Osten beenden. Es beginnt mit Waffenruhe, Friedensverhandlungen, Ende der Waffenlieferungen und rhetorischer Abrüstung.
Wir verurteilen antisemitische Angriffe auf jüdische Mitbürger*innen und Einrichtungen scharf.
Wir lehnen den propagandistischen Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs zur Unterdrückung der freien Meinung und als Repressionsinstrument kategorisch ab. Universitäten sind Orte gewaltfreier Veränderung durch Meinungsstreit, nicht durch Verbote, die Demokratieentwicklung blockieren.
Wir verurteilen die Ausladung von Nancy Fraser durch die Universität Köln, das ausgesprochene politische Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis durch die Politik. Wir wenden uns gegen die Persönlichkeitsrechte verletzende Form der Diskussion um Judith Butler.
Es muss eine demokratische Auseinandersetzung über den Gaza-Krieg stattfinden können, ohne dass verunglimpft und verboten wird – gerade aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung. Versöhnungsrunden und Kongresse zu diesen Fragen müssen im öffentlichen Raum möglich sein.
Statt auf eine weitere Aufrüstung zu setzen, muss abgerüstet werden! Protest gegen den Krieg ist legitim, an den amerikanischen Universitäten wie auch bei uns. Wir begrüßen die Protestaktion an der Humboldt Universität vom 4. Mai 2024 als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung.
Unsere Anteilnahme gilt allen Angehörigen und Opfern der Gewalt in diesem militärischen Konflikt.
Bild: Wall in Palestine, israel_wall_painting, (Attribution-ShareAlike License)