Petition: Eskalationsspirale stoppen

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben eine Petition gestartet, um die Eskalationsspirale zu stoppen.

Scientists have launched a petition to stop the escalation spiral.

An english verison of the petition text is here.

Petition: Eskalationsspirale stoppen

Wir sind PhysikerInnen, MitarbeiterInnen in nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen. Wir sind stolz auf unsere internationalen Kontakte und Kooperationen und wir sind stolz darauf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der ganzen Welt als Initiative zum Frieden zu fördern.

Wir verurteilen den Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und fordern, dass dieser Krieg sofort beendet wird. Wir sind angewidert von Kriegsverbrechen und fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Wir sind schockiert über Gedankenspiele eines Dritten Weltkriegs, und wir verurteilen alle nuklearen Bedrohungen nachdrücklich.

Diese Eskalationsspirale muss jetzt gestoppt werden!

Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit russischen und belorussischen Institutionen wurde in vielen westlichen Ländern ausgesetzt. Dazu gehört der Ausschluss von WissenschaftlerInnen mit russischer und belorussischer Zugehörigkeit von Experimenten, die über Jahrzehnte zusammen aufgebaut wurden, und aus anderen gemeinsamen wissenschaftlichen Projekten sowie die Aussetzung gemeinsamer Publikationen. Offene internationale Konferenzen und Workshops können nicht mehr zusammen durchgeführt werden.  Diese Beschränkungen werden gemeinnützigen, nichtmilitärischen und non-dual-use Bereichen auferlegt, die in der Vergangenheit als Brücken zwischen Nationen errichtet wurden. Die Beschränkungen betreffen die friedliche Forschung im Allgemeinen und werden Menschen auferlegt, die nicht für diesen Krieg verantwortlich sind, was außerdem auch gegen die gute wissenschaftliche und moralische Praxis verstößt.

Die Sanktionen, die gegen WissenschaftlerInnen verhängt werden, sind kontraproduktiv, sie üben keinen Druck auf die russische Regierung aus, sondern machen die Kommunikation zwischen WissenschaftlerInnen schwierig und in einigen Fällen unmöglich. Sie betreffen oft KollegInnen, die unsere Verurteilung des Krieges teilen und ihr eigenes Wohlergehen gefährdet haben, indem sie ihre Meinung öffentlich geäußert haben. Diese Sanktionen werden nicht dazu beitragen, einen Waffenstillstand zu erreichen oder den Konflikt zu lösen. Im Gegenteil, diese Maßnahmen werden russische und belorussische WissenschaftlerInnen isolieren und von internationalen Diskussionen, in der Wissenschaft und anderswo entkoppeln.

Unsere wissenschaftliche Forschung konzentriert sich auf grundlegende Fragen von allgemeinem Interesse. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit sollte über politische Grenzen hinweg offen bleiben und nicht politischen Zielen untergeordnet werden.

Wir fordern die Direktorien von Forschungseinrichtungen, RektorInnen von Universitäten, wissenschaftlichen Akademien, LeiterInnen experimenteller Kooperationen, OrganisatorInnen wissenschaftlicher Treffen und Mitglieder wissenschaftlicher Ausschüsse auf:

  • Die Sanktionen gegen WissenschaftlerInnen aufzuheben, da die Wissenschaft unabhängig von politischen Interessen sein muss und solche Sanktionen den Kommunikationskanälen schaden, die dazu beitragen können, eine friedliche Welt zu erreichen;
  • Weiterhin nichtmilitärische und friedliche wissenschaftliche Projekte zu fördern, die den ethischen Grundsätzen der Wissenschaft entsprechen und der guten wissenschaftlichen Praxis folgen;
  • Weiterhin gemeinsame wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Teilnahme an offenen Konferenzen zu ermöglichen;
  • Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, um die Entstehung von zusätzlichen Spannungsquellen zu vermeiden, die den Konflikt eskalieren, und ihn auf die wissenschaftlichen und persönlichen Beziehungen innerhalb der Physikgemeinschaft auszudehnen.

Wir wissen um die Komplexität der Situation und den Druck, der auf die wissenschaftlichen Institutionen wirkt, aber wir glauben, dass durch die Umsetzung der oben genannten Punkte angemessene, ausgewogene und vernünftige Ansätze verfolgt werden können, wie sich in der von vielen Organisationen angenommenen Politik widerspiegelt.

Fehlgeleitete Debatte – Klimakrise als Steigbügelhalter der Atomenergie?

von Franz Fujara und Ernst Rößler

Die Klimakrise ist und wird ein zukünftiger Konflikttreiber sein; die Gefahren, die von ihr ausgehen, sind außerordentlich. Bei den Debatten um Anpassung, Technologietransfer und Treibhausgasreduktionen wird jedoch überraschenderweise immer wieder die Atomenergie als mögliche (temporäre) Lösung genannt. Der Beitrag thematisiert die damit einhergehenden Fehlschlüsse und regt dazu an, grundlegender zu denken – gerade auch angesichts des Ukrainekrieges.

Ein Sommer von außerordentlicher Hitze, bisher unbekannter Dürre und europaweiter Waldbrände steckt uns noch in den Knochen. Waren das weitere Boten des Klimawandels infolge der Erwärmung der Erdatmosphäre? Was werden wir erst sagen, wenn wir in Brandenburg kein Getreide mehr anbauen können oder der Rhein nicht mehr schiffbar ist? Sind das die prophezeiten Kipppunkte, nach denen nichts mehr so sein wird wie früher?

UmweltexpertInnen sind nicht überrascht, sie haben es erwartet. Klar ist ihnen auch, dass die notwendige Dekarbonisierung unseres gesellschaftlichen Lebens so schnell wie eben möglich in Angriff genommen werden muss. Denkfabriken haben die Marschrouten bis hin zu den zu erwartenden Kosten festgelegt. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Joseph Stiglitz, verkündete gar: „Der Klimawandel ist unser Dritter Weltkrieg“ (Stiglitz 2019). So war die Hoffnung groß, dass nach 16 Jahren umweltpolitischer Versäumnisse die neue rot-gelb-grüne Regierung die heißen Eisen der Umweltpolitik endlich anpacken würde – und sie hat es im Koalitionsvertrag versprochen.

CO2-Reduktion im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt steht die Menge an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, die noch emittiert werden darf. Das seit ca. 250 Jahren[i] durch verstärkte Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas entstandene CO2 sammelt sich in der Atmosphäre an, was den Temperaturanstieg auf der Erde verursacht. Es gibt deshalb nur einen Ausweg, der globalen Überhitzung zu entkommen: Wir müssen die Verbrennung fossiler Energieträger praktisch auf Null zurückfahren. Es wird uns im Wesentlichen nur die Energie der Sonneneinstrahlung (und ihrer sekundären Effekte) bleiben[ii], so wie vor dem Einsatz der Dampfmaschine.

Um den Temperaturanstieg auf noch verträgliche 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, hat der Weltklimarat die für Emissionen noch zur Verfügung stehende Menge an CO2 global ermittelt. Für Deutschland gibt es dazu seitens des Sachverständigenrates für Umweltfragen mehrere Stellungnahmen in den letzten Jahren und auch das Bundesverfassungsgericht zog das CO2-Budget als Maßstab für die Bewertung der Klimapolitik des Bundes heran. Danach bleiben uns noch ca. zwei Milliarden Tonnen CO2, die bis 2027 ausgestoßen werden dürfen. Anders formuliert: Von einem derzeitigen jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von ca. zehn Tonnen CO2 müssen wir auf unter eine Tonne kommen und das bis 2027. Dieses Datum ist verdammt nah und erlaubt keinen Umweg, keine »Übergangstechnologien« und insbesondere kein Weiter-so. Ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe!

Veränderte Situation, falsche Reaktionen

Der Ukrainekrieg stellt alle diese Vorhaben und Vorsätze auf den Kopf. Wenn man vor Putins Angriff von einer Notstandssituation sprach, dachte man an den Klimanotstand – eine beträchtliche Zahl von Kommunen riefen ihn übrigens sogar formell aus. Jetzt erfährt dieser Begriff eine völlige Umdeutung: alles dreht sich um die Verteidigung des Status Quo. Trotz drohender Kipppunkte im Erdsystem, trotz Hitze und Dürre wird damit die Abkehr vom bisherigen Wohlstandsmodell und insbesondere von fossilen Energien vertagt. Statt Alternativen voranzubringen wird auf wiederhergestellte Importe über die Pipeline » Nord Stream 1« gehofft, werden Terminals für Flüssiggas ausgebaut und Kohlekraftwerke wieder hochgefahren. Auch ohne den Krieg wäre die Dringlichkeit der Transformation nicht kleiner gewesen und ihre Umsetzung würde der Ukraine sogar eher (unmilitärisch) helfen.

Von der in Deutschland insgesamt aus der Gasverbrennung bereitgestellten Energie geht etwa ein Drittel in die Industrie. Aber es kann doch kein Staatsziel sein, die industriellen Hauptabnehmer von Gas, die Chemie-, die Papier- und die Glasbranche, in ihrer derzeitigen Form unbesehen zu erhalten. Denn wenn mit Hilfe von Gas zu einem großen Teil ökologisch schädliche oder verzichtbare Produkte hergestellt werden, dann muss eine Produktionsumstellung oder gar ein Rückbau dieser Bereiche vorgenommen werden (Meier und Hofmann 2022).

Der größte industrielle Gasverbraucher ist die Chemische Industrie. Ein Teil des Gases wird zur Herstellung von Stickstoffdünger genutzt. Aber war nicht geplant, das Ausbringen von Dünger deutlich zu reduzieren? Von den neun wissenschaftlich etablierten »planetarischen Grenzen« – u.a. Temperatur der Erdoberfläche, Frischwasserversorgung, Ozongehalt der Atmosphäre – überschreiten der jetzt schon eingebrachte Phosphor und Stickstoff die entsprechende Grenze deutlich (siehe Abbildung).

Ein weiterer Teil des Gases wird für die Kunststoffproduktion eingesetzt. Doch brauchen wir die bisherigen Mengen? Die toten Zonen in den Ozeanen werden immer größer, Mikroplastik ist überall. Dabei wäre es beispielsweise ein Leichtes, recyclebare Verpackungen per Gesetz einzuführen.

Entsprechendes gilt für die Glasindustrie. Ein Großteil der Produktion besteht aus Getränkeflaschen und Gläsern für Nahrungsmittel. Eine konsequente Pfandpflicht würde schnell den Gasverbrauch reduzieren.

Noch grundsätzlicher: Wenn unsere Autos, Kühlschränke, Wachmaschinen und Handys langlebiger wären, dann könnte ihre Produktion entsprechend zurückgefahren werden. Hinzukommen könnten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten, ein begrenzter Gebrauch von Klimaanlagen, Reduzierung der städtischen Beleuchtung usw. – und ein Tempolimit. Allen an der politischen Umsetzung Beteiligten war ohnehin klar, dass der ökologische Umbau strukturelle wie persönliche Kosten verursachen wird, also Sparen angesagt ist.

CO2-Reduktion durch Atomkraft?

Doch jetzt gerät stattdessen sogar der Atomausstieg ins Wanken. Einige sprechen von Streckbetrieb, andere von einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten AKW. Verwegene fordern gar AKW-Neubauten. Solche Forderungen kommen vor allem von denjenigen, die den Ausstiegsbeschluss im Grunde nie wirklich akzeptiert hatten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger am wenigsten forciert haben und die jetzt angesichts der Gaskrise die Chance einer »Renaissance der Kernenergienutzung« wittern. Ob die unter Wirtschaftsminister Habeck geplante Streckung des Betriebs zweier AKW das letzte Wort in Sachen Atomenergie ist, bleibt daher fraglich.

Lassen wir im Lichte dieser Debatte die Probleme bzw. vermeintlichen Vorzüge der Atomenergie noch einmal Revue passieren. Die grundsätzlichen BefürworterInnen der Kernenergie bringen dafür im Wesentlichen drei Argumente vor: Atomenergie ist CO2-frei, sicher und lässt auf neue vielversprechende Reaktortypen hoffen.

Beginnen wir von hinten:

Neue Reaktortypen werden seit Jahrzehnten diskutiert, Versuchstypen verschlangen enorme Geldsummen, ihre erfolgreiche Erprobung ist bislang nie gezeigt worden und sie kämen für die Bewältigung der Klimakrise zu spät. Auch die sogenannten »Small Modular«-Reaktoren[iii] werfen mehr neue Probleme auf als sie alte lösen, und die Fusionsenergie käme, wenn überhaupt jemals, viel zu spät.

Die Gefahr einer großen Havarie (GAU) und ihrer Folgen ist weiterhin das größte Problem der Atomenergienutzung, wenngleich sich BefürworterInnen und GegnerInnen in ihrer Beurteilung stark unterscheiden. Festzustellen bleibt aber, dass ein intrinsisch sicherer Reaktortyp nicht existiert und dass die bisherigen Unglücke neben den großen Opfern an menschlichem Leben, Natur und Umwelt exorbitante finanzielle Kosten verursachen. So werden Kosten aller Hinterlassenschaften für die Entsorgung der verstrahlten Abfälle und Gebäude von Fukushima auf mehrere hundert Milliarden US$ geschätzt (Vettese und Pendergras 2022). Unabhängig davon bleiben die gewaltigen Probleme des Uranbergbaus, der zivil-militärischen Ambivalenz und der Endlagerung. Hinzu kommt, dass sich Planung und Bau neuer Atommeiler über Jahrzehnte hinzieht und zu extrem teuren Anlagen führt.

Damit kommen wir zur Frage, wie hoch die tatsächliche CO2-Emission eines AKW ist, und zwar der gesamten technischen Prozesskette, beginnend mit dem bergmännischen Uran-Abbau bis hin zum Endlager und Rückbau. Diese Frage wird in der Öffentlichkeit in der Regel schnell beantwortet: AKW sind CO2-frei, heißt es – dies sei ihr entscheidender Vorteil, um mit der Klimakrise zurechtzukommen! Aber ist das wirklich so?

Die von der IPCC ermittelten Rahmenbedingungen kann man auf die noch zulässige CO2-Menge (in g) pro erzeugter elektrischer Energiemenge (in kWh) herunterrechnen. Klimamodelle kommen für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels auf einen nicht zu überschreitenden Emissionswert von ca. 15 gCO2/kWh (Vettese und Pendergras 2022). Um diesen Wert einschätzen zu können, ein Beispiel eines Berliner Wohnblocks mit ca. 20 Wohneinheiten: Der Betrieb der Ölheizung verursacht einen jährlichen Verbrauch von 320.000 kWh, die mit einer Emission von ca. 100 Tonnen CO2 verbunden ist. Das entspricht etwa 300 gCO2/kWh, also einem um den Faktor 20 zu hohen Wert. Zurzeit bietet der Anschluss an die Berliner Fernheizung einen erstaunlich niedrigen Wert von 42 gCO2/kWh an; deutlicher besser, aber noch immer zu hoch.

Den CO2-Wert für den Betrieb eines Atomkraftwerkes über alle Unwägbarkeiten der Prozesskette hinweg abzuschätzen, führt zu einer großen Bandbreite der emittierten CO2-Menge. Ein Literaturüberblick kommt zu einem Mittelwert von 66 gCO2/kWh (Sovacool 2008), das World Information Service on Energy gibt sogar 88-146 gCO2/kWh an (WISE International 2017). Zum Vergleich: Sonnen- und Windenergie kommen auf Werte bis hinunter zu 1 gCO2/kWh (Nugent and Sovacool 2014), das Umweltbundesamt veranschlagt bei Wind 8-11 gCO2/kWh (UBA 2021). Wichtig ist hier, dass bei einem breiten Einsatz von Kernenergie zunehmend auf minderwertige Uranlagerstätten zurückgegriffen werden muss. Entsprechend steigt aber der gCO2/kWh-Wert weiter. Obwohl beim Normalbetrieb der Atommeiler wenig CO2 produziert wird, fällt die Gesamtbilanz im Vergleich zu den nicht-fossilen Energieträgern deutlich negativ aus. Das ist übrigens beim Elektroauto sehr ähnlich. Die reine Produktion des Autos führt zurzeit zu einer CO2-Emission von mehr als zehn Tonnen. Unser persönliches CO2-Guthaben wäre für die nächsten zehn Jahre verbraucht.

Es bleibt die Frage, warum uns nach Ansicht der BefürworterInnen nicht ein »kleines Strecken« der Laufzeit, bis die zurzeit installierten Brennstäbe endgültig abgebrannt sind, weiterhilft. Dies würde ja die Endlager praktisch nicht mehr belasten, und der weitgehend sichere etwas längere Betrieb könnte wahrscheinlich gewährleistet werden. Das wären durchaus nachvollziehbare Argumente, wenn tatsächlich der endgültige Ausstieg nicht infrage gestellt würde – woran, wie gesagt, aber Zweifel aufkommen. Schon der Streckbetrieb – wie übrigens sogar die Notfallvorhaltung – bedürfen einer Gesetzesänderung, die dazu genutzt werden könnte, den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu erreichen.

Ernsthafte Antworten suchen

Es sollte klar geworden sein, dass es genügend schnell wirkendes Spar- bzw. ökologisch sogar notwendiges Reduktionspotential gibt, dessen Umsetzung gerade nicht durch Einsatz von Atomenergie verzögert werden darf. Nochmal: Der Um- bzw. Rückbau der Wirtschaft war von der neuen Regierung versprochen, der Krieg in der Ukraine ändert daran nichts. Die jetzt vorgenommenen Investitionen in fossile Infrastruktur sind fehl am Platz. Letztendlich zeigen sie, dass man die Klimakrise noch immer nicht ernst nimmt.

All dies verdeutlicht, wie schwer es der Demokratie fällt, die von der Wissenschaft aufgezeigten planetarischen Grenzen umzusetzen. Wir wissen zwar um ihre Notwendigkeit für unser Überleben, sind aber nicht in der Lage, zugunsten unserer langfristigen Überlebensinteressen auf kurzfristige Vorteile zu verzichten. Kognitive Dissonanzen werden verdrängt; man greift zur scheinbar einfachsten Lösung, jetzt der Atomenergie, damit sich nichts ändert. Zu welchen Ausflüchten werden wir greifen, wenn große Teile Deutschlands im Sommer nicht mehr bewohnbar sind, wenn der Meeresspiegel steigt und wenn schließlich die Lebensmittel knapp werden? Werden wir dann dem modernistischen Reflex folgen und uns auf das irrsinnige Abenteuer des »geo-engineering« einlassen, d.h. die Erdatmosphäre durch Eintrag von reflektierenden Partikeln zu managen – und für immer in das Grau des aerosolgetrübten Himmels blicken?

Angesichts der Widersprüchlichkeit, ja Irrationalität unserer Lebensführung stellt sich die grundsätzliche Frage, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft dem Klimawandel begegnen kann. Denn sie ist zu tiefst verwurzelt in einem System, das durch billige Energie und den materiellen Überfluss stabilisiert wird. Unser Wirtschaftssystem kennt nur Wachstum, und Wachstum bedeutet erhöhten Ressourcennachschub, insbesondere vom Globalen Süden in den Norden. »Überfluss und Freiheit« (Charbonnier 2022) – Freiheit im Sinne der Unabhängigkeit von Naturzwängen hängen in der Neuzeit zusammen und dafür gibt es im Anthropozän, im Zeitalter der Kollision der menschlichen mit den planetarischen Geschichte, keine einfache Grundlage mehr.

Literatur

Charbonnier, P. (2022): Überfluss und Freiheit: Eine ökologische Geschichte der politischen Ideen. S. Fischer.

Gabrielli, P., et al. (2020): Early atmospheric contamination on the top of the Himalayas since the onset of the European Industrial Revolution. PNAS 117, S. 3967-3973.

Meier, K. und Hofmann, C. (2022): Ist ohne Gas unser Wohlstand in Gefahr? Oder nur der schlechte Status Quo? Der Freitag 30/2022.

Nugent, D. und Sovacool, B.K. (2014): Assessing the life cycle green house gas emissions from solar PV and wind energy: Acritical meta-survey. Energy Policy 65, S. 229–244.

Pistner C. et al. (2021): Sicherheitstechnische Analyse und Risikobewertung einer Anwendung von SMR-Konzepten (Small Modular Reactors). BASE-Forschungsbericht, 17. März 2021.

Sovacool, B.K. (2008): Valuing the greenhouse gas emissions from nuclear power: A critical survey. Energy Policy 36, S. 2950-2963.

Steffen, W., et al. (2015): Planetary boundaries: Guiding human development on a changing planet. Science 347, 1259855.

Stiglitz, J. (2019): The climate crisis is our third world war. It needs a bold response. The Guardian, 4.6.2019.

UBA (2021): Aktualisierung und Bewertung der Ökobilanzen von Windenergie- und Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung aktueller Technologieentwicklungen. Umweltbundesamt , Climate Change 35/2021.

Vettese, T. und Pendergras, D. (2022): Half-earth socialism: A plan to save the future from extinction, climate change and pandemics. Verso.

WISE International (2017): Climate change and nuclear power. An analysis of nuclear greenhouse gas emissions. Studie im Auftrag des WISE.

Franz Fujara ist pensionierter Experimentalphysiker der TU Darmstadt (fujara@physik.tu-darmstadt.de). Seine Forschungsthemen liegen in der Neutronenforschung, der Kernspinresonanz und im Bereich der zivil-militärischen Ambivalenz nuklearer Technologien.

Ernst Rößler ist pensionierter Experimentalphysiker der Universität Bayreuth (ernst.roessler@uni-bayreuth.de). Seine Forschung untersuchte molekulare Gläser mit Hilfe der dielektrischen und kernmagnetischen Spektroskopie.


[i]      Analysen mehrerer Eisbohrkerne aus Himalaya-Gletschern erlauben die Luftverschmutzung in einem Zeitraum von 1499-1992 zu dokumentieren. Danach ist der Gehalt von Schwermetallen im Eis ab ca. 1780 deutlich angestiegen. Weil diese Schwermetalle bei der Verbrennung von Kohle entstehen und diese fossilen Brennstoffe damals in Asien noch nicht genutzt wurden, ist Europa dafür verantwortlich (Gabrielli et al. 2020).

[ii]    Neben der direkten Sonnenenergienutzung (Photovoltaik, Solarthermie) zählt dazu auch die Wind- und Wasserenergie sowie die Energie aus Biorohstoffen. Von anderer Natur sind die Geothermie und die Gezeitenenergie.

[iii]   »Small Modular Reactors« (SMR) werden seit den 1950er Jahren vor allem als U-Boot-Reaktoren gebaut. Sie werden wegen ihrer Kleinheit als zukünftige Alternative zu den heutigen großen Kernkraftwerken propagiert. Ein BASE-Forschungsbericht setzt sich kritisch mit der zivilen Anwendung von SMR-Konzepten auseinander (Pistner 2021).

Abbildung:

Planetarische Grenzen, „P“ und „N“ stehen für Phosphor bzw. Stickstoff (nach Wikipedia: J. Lokrantz/Azote, basierend auf Steffen et al. 2015).


Vorabdruck. Dieser Text erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F) vorab. Der Text erscheint in der kommenden Ausgabe 4/22

Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!

Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft

Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den deutschen Bundestag bringen wir – Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen – unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck; denn CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert. 

Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen sobald sie erwartete Profite durch Gesetzgebung beeinträchtigt sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren.

Die geplante Sondergerichtsbarkeit ICS stellt, wie jedes andere Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (investor–state dispute settlement, ISDS) eine immense Bedrohung für die souveräne Politikgestaltung durch Parlamente dar, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. ISDS-Mechanismen wurden auch von kanadischen Unternehmen bereits mehrfach eingesetzt, um demokratisch beschlossene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben. So drohte das kanadische Unternehmen Vermilion Energy mit einer milliardenschweren ISDS-Klage, um ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017 zu blockieren, das die Förderung fossiler Brennstoffe bis 2040 beenden sollte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie ISDS-Mechanismen wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus fossiler Energie verhindert haben und weiterhin verhindern werden.

Deutsche Regierungsparteien haben kürzlich angekündigt, CETA mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen.

Die unterzeichnenden Organisationen aus Deutschland und Kanada verurteilen dieses Vorgehen und weisen erneut darauf hin, dass es keine Rechtfertigung für die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für Investorenrechte gibt – mit oder ohne Auslegungserklärung, welche sowieso keine oder nur geringe Auswirkungen auf zukünftige ISDS-Schiedsverfahren hätte.

Die geplante vollständige Ratifizierung von CETA würde zudem die gefährlichen und einseitigen Sonderrechte für Investoren massiv ausweiten. Nicht nur kanadische und europäische Investoren wären klageberechtigt, sondern z.B. auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada und in Europa. 

Im krassen Gegensatz zu diesen einklagbaren Rechten sieht CETA keinerlei Verpflichtungen für Investoren vor. Ebenso wenig ermöglicht das Abkommen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Gewerkschaften, Klage zu erheben, wenn ein Unternehmen gegen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, Verbraucherschutz oder andere Vorschriften verstößt.

In einem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind Sondergerichte für Konzerne völlig überflüssig, denn Investoren in beiden Ländern können ihre Rechte ja vor nationalen Gerichten geltend machen, so wie jeder andere auch. Es gibt keinen Grund, warum Investoren ein spezielles und exklusives Gericht für sich bräuchten – eines, das in der Vergangenheit häufig zugunsten von Konzernen und gegen Staaten entschieden hat. Dieses Schiedssystem ist in einem Abkommen unter Freunden nicht nur unnötig, sondern brandgefährlich!

Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg legen. Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute. Wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell beenden wollen, darf die CETA- Sondergerichtsbarkeit für Investoren auf keinen Fall eingeführt werden.

Sonderrechte für Konzerne sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts, das der Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts im Wege steht. Stattdessen brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer Handelspolitik, die die Interessen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Mit der Ratifizierung von CETA würden wir uns von dieser dringend notwendigen Entwicklung weit entfernen. 
 
Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, den CETA-Ratifizierungsprozess zu stoppen! Keine Sonderrechte für Investoren! Schützen wir Menschen und das Klima, nicht die Profite von Konzernen.

Picture by M0tty

Alles über Bord werfen? Friedenswissenschaft und Friedensbewegung im Kontext des Ukrainekrieges

von Melanie Hussak und Jürgen Scheffran

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland in der Ukraine hat die Koordinaten der internationalen Ordnung durcheinandergewirbelt. Glaubt man der Darstellung in Massenmedien und Regierungspolitik, herrscht zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg in Europa, ungeachtet der Kriege in Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion nach 1990. Es wird der Eindruck erweckt, die liberale Weltordnung habe über drei Jahrzehnte den Frieden in der Welt gesichert und wurde nun plötzlich durch einen skrupellosen Diktator aus dem Dornröschenschlaf gerissen. Unter dem Diktat der ausgerufenen »Zeitenwende«, in der alles von der Kriegslogik beherrscht wird, seien frühere Gewissheiten über Krieg und Frieden obsolet oder naiv geworden. Gehört die Friedenspolitik insgesamt auf den Prüfstand?

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hochrüstung

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.

Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- und hilflosen militärischen Eskalation fand auch in einer solidarischen Kultur zwischen allen Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.

Zivile Zeitenwende

NatWiss unterstützt die Demonstration für eine Zivile Zeitenwende am 2. Juli 2022 in Berlin.

Am 2. Juli 2022 findet in Berlin die bundesweite Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ statt.

Nachdem das 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket nun nach dem Bundestag, auch im Bundesrat beschlossen worden ist, ist es umso notwendiger, dass wir mit der solidarischen, friedlichen Alternative lautstark und ausgreifend auf die Straße gehen und im sich stetig erweiternden progressiven Bündnis mit unserer Demo den Beginn der humanen Zeitenwende einläuten!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!



Brandbrief zur drohenden atomaren Vernichtung der Menschheit

NatWiss veröffentlicht hier den Brandbrief von Hans-Ulrich Oberländer und Dr. Christoph Körner, der bereits vor 2,5 Jahren entstanden war und nun anlässlich des Ukraine-Krieges „nachgeschärft“ wurde.

Es reicht für den Triumphzug des Bösen, wenn die Guten nichts tun.
Edmund Burke (1729 – 1797)

Der wohl einzige denkbare Vorgang zur menschengemachten totalen Vernichtung des Lebens auf unserem Planeten ist das Nukleare Ereignis. Es tritt nach der Zündung von eintausend, möglicherweise bereits zweihundert nuklearen Sprengköpfen bei angenommen durchschnittlicher vierfacher Sprengwirkung der Hiroshima-Bombe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein. Am Tag nach „dem nuklearen Schlagabtausch“ – er könnte sich nach verselbständigter Eskalation eines militärischen Konflikts urplötzlich ausgelöst, innerhalb eines Tages vollziehen. Dann lässt sich die Menschheit in drei Kategorien einteilen: Erstens diejenigen, die verdampft oder verglüht sind, zweitens diejenigen, die innerhalb eines Monats einen qualvollen Strahlentod erleiden, drittens diejenigen, die innerhalb eines Jahres verdursten, verhungern oder erfrieren. Niemand entgeht diesem Schicksal. Es ist das Ende der Menschheits­geschichte. Es gibt keine Nachgeborenen und keine Zukunft.[1]

Mit Ende des Kalten Krieges in 1991 atmete die Menschheit auf und hoffte auf eine Ächtung sämtlicher Nuklearwaffen auf Basis abgeschlossener oder abzuschließen­der Vereinbarungen. Doch die Realität entwickelte sich anders: In 2016 betrug die geschätzte Zahl einsetzbarer Nuklearwaffen 15.400, verteilt auf neun Staaten und weiterer im Status „nuklearer Teilhabe“, zu denen auch Deutschland zählt.[2] Nach aktueller Einschätzung droht nicht nur ein neues nukleares Wettrüsten. Think Tanks wie The Atlantic Council entwickelten sogar Erstschlagoptionen.[3] Nicht zu vergessen, dass Kernkraftwerke durch konventionelles Bombardement, Lenkrakete oder Cyberangriff problemlos zur Kernschmelze gebracht werden können. Damit lassen sie sich zur weithin tödlich strahlenden Supermine umfunktionieren, was Hacker ermuntern könnte, hiermit Staaten zu erpressen. Auch besteht die Gefahr, dass durch ein oder mehrere so in die Kernschmelze geratene KKW ein schwelender Konflikt in angespannter Atmosphäre einen mit Nuklearwaffen geführten Krieg auslöst.

Das „nukleare Böse“ verfolgt seinen skrupellosen Weg atomarer Hochrüstung, gepaart mit auch von Medien gestütztem Erzeugen von Feindbildern – ungeachtet von Protesten, Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam. Bedauert wird, dass der in 2017 vor der UNO von 122 Staaten unterzeichnete Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen quasi ohne Auswirkungen auf die Weltpolitik blieb. Es entzieht sich jeglicher auf Vernunft gegründeten Logik, warum das gegenwärtig etablierte gewaltbasierte Sicherheitsdenken nicht als pervertiertes Gegenteil von Sicherheit entlarvt wird. Denn es provoziert die atomare Apokalypse, statt sie abzuwenden.

Was kann getan werden?

Als einziger Ausweg wird die gewaltfreie – Annektionsduldung[4] als ultima ratio einschließende – Konfliktbearbeitung gesehen, die militärische Entrüstung und Paktfreiheit ermöglicht. Diesen Weg anerkennende Staaten schließen sich zu einer Allianz zusammen. Bis auf mit leichten Waffen ausgestattete Polizeieinheiten entrüsten sie sich vollständig und lösen ihr Militär auf. Der Sanftmacht von Gewalt­freiheit dürfte das militärisch-industriell-politische Böse nichts entgegensetzen können, glauben wir. Es muss eine Kultur des Friedens gewagt werden – bevor es zu spät ist. Wichtig zu wissen: Jegliche als Verteidigungsmaßnahme verbrämte militärische Strategie würde die der Gewaltfreiheit innewohnende Kraft schwächen.

Zur Umsetzung wird eine klug organisierte internationale Bewegung mit EU-Staaten als Impulsgeber mit dem Ziel einer Allianz entmilitarisierter Staaten gebraucht. Deutschland sollte dazugehören beziehungsweise diese initiieren.

Wir protestieren gegen die gegenwärtige auf Gewalt oder Androhung von Gewalt gegründete Sicherheitspolitik. Wir fordern die Auflösung der NATO[5], die durch den Austritt und Entschluss von Mitgliedsländern zur Paktfreiheit (Neutralität) eingeleitet werden könnte. Wir fordern die Umgestaltung der Bundeswehr in eine Institution für Peacemaker und Katastrophenschutz sowie Beendigung der Rüstungsproduktion.[6] Teilnehmerstaaten mit Kernkraftwerken auf ihrem Territorium müssen ein akzeptables Ausstiegskonzept aus der Atomstromerzeugung vorweisen.

Wir hoffen und erwarten, dass sich weitere Personen und Institutionen unserem Protest anschließen und sich zwecks geeigneter Maßnahmen vernetzen.

Hans-Ulrich Oberländer, Kulturbürgernetz e.V., h-u.oberlaender@gmx.de

Dr. Christoph Körner, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, christoph.koerner@web.de

Jena, Erlau, im August 2019, März 2022 anlässlich Ukraine-Überfall „nachgeschärft“


[1] Beim NE/Nuklearen Ereignis ist es unerheblich, ob auf einen Erstschlag noch ein Gegenschlag folgt. Keine Zukunft belegen eindrücklich die amerikanischen Spielfilme „Das letzte Ufer“ (1959), „Der Tag danach“ (1983), antiquarisch über Amazon beziehbar oder im mp4-Format bei den Briefautoren ausleihbar. Das angestrebte Filmprojekt einer „aktuell angepassten“ Version ist leider an mangelnder Sensibilisierung & ehrenamtlichem Engagement dazu Angesprochener (Drehbuch, Regie) gescheitert.

[2] Die Überlegungen/Einsichten von Günther Anders in „Die atomare Drohung“, München 1981, Hoimar v. Ditfurth „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist so weit“, Hamburg 1985, Wolfgang Sternstein „Endzeit. Hoffnung und Widerstand im Atomzeitalter“, Pliezhausen 2017, Michail Gorbatschow „Kommt endlich zur Vernunft – nie wieder Krieg!“, Benevento Publishing 2017, sollten zur Pflichtlektüre jedes ernsthaft Friedensbewegten zählen.

[3] Zu finden u.a. in „Das Atomwaffenkartell – Ende der Abrüstung?“, ARD 5.8.19, abrufbar in Mediathek unter „Atomwaffenkartell“. Friedensbesorgte können sich selbst eine Meinung zur lebensverach-tenden Skrupellosigkeit von dort Interviewten bilden. Unseres Erachtens bleibt in der Dokumentation neben dem militärisch-industriellen Komplex als verstärkende Gefahrenkomponente die hegemoniale Machtsucht politischer Entscheidungsträger weitgehend ausgeblendet.

[4] Als organisierter gewaltfreier Widerstand, wie von Mohandas K. Gandhi, Theodor Ebert entwickelt, praktiziert

[5] In „Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren“; orell füssli 2018 enthüllt der Schweizer Historiker Daniele Ganser, dass es sich bei der NATO um kein Verteidigungsbündnis handelt, sondern um einen von den USA dominierten Militärpakt, der sowohl die Eskalation von Konflikten als auch Kriege zu verantworten hat.

[6] Streng kontrollierte Ausnahme: leichte Waffen für Polizei, Jagd, Sport