Rede von Reiner Braun auf dem G20 Alternativgipfel für globale Solidarität

Der G20 Gipfel – was hat eigentlich Frieden oder Militarismus mit G20 zu tun

Reiner Braun, Co-Präsident des IPB; auf dem Alternativ- Gipfel für globale Solidarität 5. Juli 2017, Hamburg

Die erste Antwort heißt NATO.  Acht der 20 an dem G20-Tisch Sitzenden – ich zähle die Europäische Union als ein Mitglied, obwohl nicht alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der NATO sind – gehören der NATO an. Diese NATO-Staaten haben mit weiteren Acht der G20 Staaten militärische sicherheitspolitische Kooperationen, meistens unter dem Stichwort „Partnership for Peace“, aber seit dem letzten NATO Gipfeln, in Brüssel, Warschau und Newport/Wales auch weitere sicherheitspolitische Vereinbarungen. „Rede von Reiner Braun auf dem G20 Alternativgipfel für globale Solidarität“ weiterlesen

Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen

Am 7. Juli endete eine UN-Konferenz die ein Verbot von Atomwaffen mit dem Ziel ihrer Eleminierung aushandeln sollte. 122 Staaten stimmten für den Vertrag, die Niederlande stimmte dagegen (vor allem wegen ihrer NATO-Obligationen).

Finden Sie hier den Vertragstext

 

Während der Verhandlungen stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Parlaments fest, dass „the country  [Deutschland] could legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection“.

Lesen Sie hier einen Artikel der New York Times

sowie die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes

 

G20 in Hamburg – Erbärmlich.

G20 in Hamburg – Erbärmlich.

Am Tag danach und nach etwas Ruhe, darf doch endlich die Frage gestellt werden: was hat dieser Gipfel wem politisch gebracht?

Dies ist der Versuch einer ersten Annäherung an die Realität des Gipfels. Dabei soll nicht nur das zutiefst undemokratische, aggressive Verhalten der Polizei, die eindrucksvollen und mutigen Proteste, die herausragende Demonstration der 76.000 sowie die verwerflichen Handlungen des kriminellen  Mobs benannt werden. Wie viele Provokateure dabei waren, werden wir sicher noch herausbekommen, ein unabhängiger Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig.

Was sind die Ergebnisse des G20 Gipfel – politisch und materiell? „G20 in Hamburg – Erbärmlich.“ weiterlesen

Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist.

Lesen Sie den Beitrag hier

 

Declaration of NatWiss on the global Marches for Science

Declaration of Scientists for Peace Germany (NatWiss) on the global Marches for Science

 The manifold statements of US President Donald Trump on restricting research on climate change and other scientific areas as well as his style of politics based on “fake news” provokes protests from science. These protests are legitimate and their global support should be as large, impressive and diverse as possible. „Declaration of NatWiss on the global Marches for Science“ weiterlesen