Der Offene Brief, den 76 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages adressiert hatten, war erfolgreich. Die Bundeswehr wird am Ökumenischen Kirchentag, 13. bis 16. Mai 2021, nicht beteiligt sein.

Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell.

Obwohl der Kirchentag 2021 größtenteils ins Internet verlegt wurde, werden mehrere Hundert Veranstaltungen stattfinden. Wer im Programm sucht, findet dort – im Unterschied zu früheren Kirchentagen – keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung der Bundeswehr.

Veronika Drews-Galle, die bei der Bundeswehr für die Kontakte zum Kirchentag zuständig ist, schreibt: „Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft.“ [Quelle: Veronika Drews-Galle vom „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“, Referat II, am 4.4.2021, siehe Anhang. Hinweis: Obwohl der Name dieser Behörde kirchlich klingt, handelt es sich um Bundeswehr-Behörde.)

Rainer Schmid, einer der Initiatoren des Offenen Briefes: „Wir fordern auch für die Zukunft militärfreie Kirchentage. Denn Image-Werbung der Bundeswehr hat auf Kirchen- und Katholikentagen nichts zu suchen!“

Kontakt: Rainer Schmid, evangelischer Theologe, Ziegelstraße 25, 73431 Aalen, Tel. 0176 3678 5211, E-Mail: rainer.schmid@elkw.de und Peter Bürger, kath. Theologe, Düsseldorf, E-Mail: peter@friedensbilder.de

NatWiss gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefes: OFFENER BRIEF an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse >

Redebeitrag auf Ostermarsch Mannheim von Sibylle Brosius (Vorstand NatWiss).

Wo können wir Bürger*innen in den großen Debatten denn noch mitreden? Bei Frieden, Geld, Recht? Irgendwie, so scheint mir, werden uns unsere Mitspracherechte schleichend entzogen. Von uns gewählte Volksvertreter sollen uns in Regierung und Parlamenten vertreten, aber vertreten sie wirklich unsere Interessen? Versuchen unsere Volksvertreter, die großen Probleme zu lösen, allem voran der menschengemachte Klimawandel und die Bedrohung durch einen Atomkrieg?

Nein. Deshalb sind wir hier. Trotz Corona – denn auch die Militarisierung geht weiter. Die EU, die Regierungen machen keinen Lock down in der Aufteilung der Welt. Sie setzen voll auf Konfrontation.

Dabei bräuchten wir eine globale Kooperation, um die Erderhitzung zumindest zu begrenzen und den verheerenden Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu begegnen. Corona zeigt überdeutlich, wie in einem Brennglas, wo die Probleme liegen.

Eine handlungsunfähige Regierung trifft auf eine Wirtschaft, die nur ihre Partikularinteressen durchsetzen will, damit ihre Gewinne nicht gefährdet werden.

Die Politik schafft es nicht einmal, grundlegende Dinge zeitgerecht zu organisieren wie Masken, Tests, Impfstoff. Und Corona ist meiner Meinung nach deutlich weniger kritisch als der Klimawandel und die steigende Wahrscheinlichkeit eines Atombombeneinsatzes.

Die Problemkreise Klimawandel, Frieden und Abrüstung hängen eng zusammen, wie Elena eben auch dargelegt hat:

• Klimawandel erzeugt
• Militarisierung heizt das Klima
• Bekämpfung des Klimawandels braucht globale Kooperation und

Man kann das eine Problem nicht ohne die anderen lösen! Was steht einer Lösung aller Probleme entgegen?

Ich fange mit Frieden an. Über Krieg und Frieden entscheiden Politiker gemeinsam mit den Rüstungskonzernen. Schon US-Präsident Eisenhower klagte Anfang der 60iger Jahre über den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Dieser sieht – ganz logischerweise – unsere Sicherheit nur durch eine permanente Aufrüstung gewährleistet. Deshalb sollen wir also auf einmal 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben ohne irgendeine gesellschaftliche Diskussion wieso, wofür und weshalb.

Jetzt soll die EU in Anführungsstrichen ‚Verantwortung‘ übernehmen. Im Klartext heißt das Aufrüsten und weltweit den Frieden militärisch sichern wollen. Aber was dann passiert: Als in Afghanistan Polizei und Militär ausgebildet wurde, stellte die Bundeswehr nach einiger Zeit fest, dass die Taliban auf einmal viel besser schießen konnten! Und in Mali wurde das Militär ertüchtigt und jetzt haben wir gutausgebildete Militärdiktatoren, die vernünftig Englisch sprechen und vielleicht sogar gendern und Müll trennen, liebe Grüne. [Und liebe Frau von der Leyen, vielleicht haben die Diktatoren sogar einen Kindergarten für die Kinder ihrer Soldaten und Soldatinnen.]

Gelernt wird aus solchen Erfahrungen nicht. Die EU baut gerade eine Friedensfaszilität auf – im Klartext eine EU-Armee. Man traut sich offensichtlich nur nicht, das Ganze klar zu benennen. Es ist nämlich nichts anderes als ein radikaler Paradigmenwechsel, denn die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und 50 Jahre so gefeiert. Diese Armee ist aber für Interventionen gedacht, kann Waffen an andere Länder liefern und soll 5 Mrd. € bis 2027 erhalten. EU wird also Militärmacht, mit Wirkung auch auf ihre Handels- und Industriepolitik.

Mit Handelspolitik möchte die EU-Führung zusammen mit den großen Wirtschaftsakteuren ihre Machtansprüche durchsetzen. Wie soll das gehen? Über die sogenannten Freihandelsabkommen! Von diesen steht CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada bald auf der politischen Agenda in Deutschland. Mit CETA sollen Investorschiedsgerichte umfassend eingeführt werden. Diese stehen über dem deutschen Recht, quasi als Völkerrecht. Aber sie sind total einseitig, nur Investoren können ihre Profitinteressen einklagen, auch so etwas wie entgangene Gewinne. Klimaschutz, Menschenrechte, Gemeinwohlinteressen? Sind nicht einklagbar! Man braucht nicht zu spekulieren, was unter CETA passieren wird. Schon heute gibt es ganz eingeschränkt in Deutschland Möglichkeiten für Konzerne, den Staat zu verklagen und sie nutzen es wo immer sie können. So kommt es, dass LEAG, ein tschechisches Braunkohleunternehmen, vom Staat 1,873 Mrd. € wegen des Kohleausstieges erhält! Das ist das 50ig-fache des tatsächlich entstandenen Schadens, nur damit LEAG nicht vor einem Investorschiedsgericht klagt.

CETA sei der Goldstandard für neue Handelsverträge, so die Aussage führender Wirtschaftsvertreter und Politiker. Wenn CETA zugestimmt wird, sollen alle anderen Handelsverträge dieselbe Option von Investorschiedsgerichten erhalten.

Warum brauchen wir solche Handelsverträge? Es geht nicht um Schaffung von Wohlstand durch Handel. Die Studie der EU selbst zeigt, dass der Effekt nur minimal sein kann. Sogar der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie hat gesagt, dass es nicht um Wirtschaftswachstum geht. Ich habe mal einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu diesem Thema gelauscht. Es geht ihnen um den großen geopolitischen Kampf, um wirtschaftliche Einflusssphären. Das zeigt schon die Militarisierung in ihrer Sprache: Deutschland würde sich als zahnloser Tiger in der Welt zeigen, wenn es nicht einmal schafft, so etwas wie einen Handelsvertrag abzuschließen.

CETA (und nachfolgende Verträge) würden gebraucht, damit wir als westliche Wertegemeinschaft unsere Standards setzen können.

Oder gleich ganz in militärischer Analogie hören wir inzwischen: Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO. Wird hier am Ende wieder ein kalter Krieg erklärt, damit die Zivilgesellschaft ruhig bleiben muss?

Die Mitspracherechte werden uns meistens mit solchen Regeländerungen im Hintergrund entzogen. Das wirkt nicht so spektakulär, weil die Auswirkungen erst später offenbar werden und man auch von oben versucht, es schnell und leise durchzuziehen. Die Elite – so nenne ich einfach mal den Klüngel aus hochrangigen Politikern und Wirtschaftsführern – rechnet mit so einem Vorgehen deshalb mit weniger Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Leider, oder sogar mit Absicht, klären große Medien nicht wirklich bei Regeländerungen auch über deren Wirkungen auf. Ich möchte vier aktuelle Beispiele nennen:

1. EU wird Militärmacht
2. Deutschland möchte offiziell wieder im Atommonopoly
3. Die Welt wird wieder in militärisch-wirtschaftliche Blöcke und Einflusssphären aufgeteilt, Industrie- und Handelspolitik wird danach
4. Mit der Zustimmung zu CETA werden unsere Demokratie und unser Rechtssystem ausgehöhlt, Klima und Menschenrechte abgedrängt.

Und die meisten Politiker*innen verhalten sich bei diesen Fragen wie formbare Knetmasse ohne eigene Haltung, weichgeknetet von tausenden Lobbyisten. Corona zeigt es überdeutlich. Aber wir haben Superwahljahr, Chancen für neue Weichenstellungen.

Ich möchte meine Rede mit sechs Forderungen beenden, was dringend zu tun ist, um national und international wieder mehr Kooperativität und Stabilität zu erreichen:

1. Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben!
2. Abrüsten, nicht aufrüsten! Liebe Grüne, auch eine emissionsärmere Bundeswehr wird weder klimakonform, noch kann sie Probleme lösen.
3. Keine Auslandseinsätze mehr! Auch mit EU-Streitkräften nicht! Aber wie sichern wir dann unsere Rohstoffversorgung, wird die große Wirtschaft fragen, also auch CDU, FDP, SPD. Ganz einfach mit Forderung:
4. Konsequent erneuerbare Energien ausbauen, Rohstoffverbrauch durch Kreislaufwirtschaft senken, Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Das lässt sich allerdings massiv durch Investorschiedsgerichtsklagen torpedieren. Deswegen:
5. CETA und alle weiteren Handelsverträge nicht ratifizieren, aus bestehenden Verträgen mit Investorschiedsgerichten aussteigen, damit die Zivilgesellschaft ihre demokratischen Rechte zur Mitbestimmung über ihr Gemeinwesen behält.

Das benötigte Geld ist da. Deshalb Forderung 6:

6. Trockenlegung der Steueroasen, Transparenz in der Besteuerung großer Konzerne – damit könnte man zumindest sofort mal

Das Jahr wird spannend. Es geht darum, ob wir erreichen, dass eine kooperative Welt geschaffen wird, in der Lösungen zur Klimaproblematik, Frieden und der Pandemie gefunden werden, und Lebenschancen gerechter verteilt sind. Sonst leben wir in einer Welt, aufgebaut auf der Konfrontation von zwei gigantischen Machtblöcken USA und China, wo wir nur noch warten können, ob uns zuerst die Atombombe oder die Klimakrise trifft.

Mischen wir uns ein! Stellen wir als Zivilgesellschaft unsere Forderungen! Reden wir mit Leuten, die von uns gewählt werden wollen.

Redebeitrag von Reiner Braun (stellv. Vorsitzender NatWiss) auf dem Ostermarsch.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.

Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl). Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.

Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.

Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.

Frieden

Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!

• Wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und, nebenbei bemerkt, allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
• Wenn der Premierminister von Großbritannien die Zahl der britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
• Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen Führungstagung im März ausführt: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
• Wenn Abwehrraketen und neue Atomwaffen um China aufstellt werden und dabei erklärt wird, dies dient dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten.
• Defender-Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen Osten
• NATO-Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
• Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: Angriffswaffen

Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!

Dieses ist die reale Gefahr, in der diese Ostermärsche stattfinden.

Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten Ostermarschlied heißt:

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.“

Wir wissen:

Wieder stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen ‘Sicherheit’ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.

Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:

• So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).
• Und ehemalige Sicherheitsbeamte der US National Defense Strategy Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg verlieren (CBS,14.11.18). Sie erklärten: „Amerikas Fähigkeit, … seine vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, … Es könnte Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen …Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre Mächte wie Russland und China kehrt zurück.“
• Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung eines solchen Krieges mit Atommächten. (2022 46.9, 2021 NATO-Kriterien 53 Milliarden)
• Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung.

Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.

Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel mehr: Das weltweite Militärbündnis.

NATO

Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.

Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: „…wir halten dagegen…“).

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss, sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.

Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und andere Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.

• Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende Militär-Aufwendungen zu: 1,1 Milliarden Dollar 2020. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung zerstören Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen.
• Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit zweierlei Maß und der Verharmlosung des Militärischen mit Begriffen wie ‘Verteidigung’, ‘Sicherheit’. Ihre Werbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Die NATO lügt den Krieg herbei.
• Die NATO verfälscht Zahlen und produziert das Feindbild, besonders Russland und China. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig weit mehr als das 15-fache dessen aus, was Russland ins Militär investiert.
• Die NATO führt mit aktiver Unterstützung Deutschlands überall auf der Welt Krieg – Interventionskriege mit verheerenden Folgen in Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, in Nord- und Mittelafrika. Deutschland ist beteiligt. Das Nato-Konzept unter dem Titel „Nato 2030“ sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen und die Konfrontation mit Russland und China auf die Spitze getrieben wird. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze. Bringt unsere Truppen nach Hause sofort. Kriege der NATO sind auch eine wesentliche Ursache der Flucht von Millionen. Hilfe ja, Frontex nein. Wer über Menschenrechte redet, muss über Geflüchtete reden und Frontex-Einsätze an den Grenzen müssen sofort beendet werden.
• Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA aktiv beteiligen wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern. Nein zu dem Wahnsinn eines neuen Flugzeuges mit Drohnenschwärmen, das 500 Milliarden Euro kosten soll, nein zu einem neuen Panzer und der Eurodrohne. Wir brauchen keine Kriegsdrohnen, sie sind Angriffswaffen – wir brauchen Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Demokratie in Europa ja – Militarismus nein.
• Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten, darunter federführend Deutschland, vorgesehene Anschaffung von Kampfdrohnen lehnen wir ab, wie die Bewaffnung der in Israel stationierten Heron TP – sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das Völkerrecht durch Kriegseinsätze ohne Kriegserklärung – mit einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende. Drohnen sind Angriffswaffen!
• NATO und Bundesregierung sprechen so viel von regelbasierter Außenpolitik: sie, die die Regeln machen und bestimmen. Herr Maas: Es geht um die Anerkennung des Völkerrechts! Und um ein Ende der Völkerrechtsbrüche: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter.

Aufrüstung

Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird, müssen wir über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich:

„Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“ (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).

Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.

Atomwaffen

Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.

Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:

• Über 50 Staaten
• Massiver Widerstand aller Atommächte

Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein.

Aber wir wissen auch: Dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffe verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.

Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:

• Verharmlosend „Modernisierung“ genannt, diese „Modernisierung“ kostet allein in den USA eine Billion Dollar.
• Wes’ Geistes Kind die Politik ist, zeigt erneut GB-Premier Johnson: Erhöhung der britischen Atomwaffen von 180 auf 240. Was für eine Provokation. Solidarität mit der britischen Friedensbewegung.

Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.

Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel-Einstein-Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche.

Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation

Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. Politik der gemeinsamen Sicherheit, das ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik. Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben. Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens-Gerechtigkeit bedeutet Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial-ökologische Friedenstransformation die Herausforderung.

• Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch Russland, gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Ohne Frieden mit Russland gibt es keinen Frieden in Europa. Putin muss man nicht lieben, aber die Freundschaft zu Russland prägt die Friedenspolitik.
• Ohne Abrüstung erreichen wir weder Kooperation noch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für globale Gerechtigkeit weltweit. Die Welt ist zu klein für Militär und Rüstung. Abrüstung heißt auch Vorfahrt für zivile Konfliktbearbeitung, für Konfliktprävention, Dialog und Diplomatie.

Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.

Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich vonstatten gehen?

Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die Klimagerechtigkeit.

Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische Transformation erforderlich ist.

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,

als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:

Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.

Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.

„Imagine“ von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.

Ja, wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur, niemals aufgeben.

Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie Ostern 2021 auf die Straße, überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf! Wir kommen wieder!

Die Rede wurde von den NachDenkSeiten veröffentlicht >

Am 19.02. findet online die Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative gehört zum Trägerkreis der Friedenskonferenz. Daher möchten wir Sie auf das diesjährige Programm aufmerksam machen.

Hier finden Sie das Programm der Friedenskonferenz >

Hier finden Sie den Live-Stream zur Münchner Friedenskonferenz am 19.02.2021 >

NatWiss unterstützt den Appell der IALANA und bittet um Mitzeichnung unter: https://appell.ialana.de/

Wortlaut des Appells:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz greift, drohen neue bewaffnete Konflikte, die das Risiko in sich bergen, in einen mit Nuklearwaffen ausgetragenen Krieg zu eskalieren. Die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer, im Mittelmeer zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern und in Bergkarabach erregen aktuell unsere Besorgnis. Schon in einer Bundestagsdebatte vom 25. Juni 2008 hatte der seinerzeitige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Eckart von Klaeden einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran als Szenario für einen Nuklearwaffeneinsatz durch Deutschland gegen den Iran beschrieben. Von dem amerikanischen Journalisten Bob Woodward wissen wir, dass Trumps ehemaliger Verteidigungsminister Mattis mit konkreten Vorbereitungen zu einem Atomwaffeneinsatz gegen Nordkorea befasst war.

Neue Atomwaffen, wie die jetzt in den USA entwickelte B 61-12 Bombe, die wie eine Lenkwaffe ins Ziel gesteuert werden kann und deren Sprengwirkung regulierbar ist, senken die Hemmschwelle, sie im bewaffneten Konflikt einzusetzen. Die neuesten Militärplanungen der NATO sehen vor, den Einsatz von Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft in die konventionelle Kriegsführung auf dem Gefechtsfeld zu integrieren. Wer ständig den Einsatz von Atomwaffen übt und damit droht, der wird am Ende auch den Einsatzbefehl erteilen.

Der politische Wechsel in den USA ist zudem ein Anlass, die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf der Grundlage des Friedensgebots des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen und der Regeln des humanitären Völkerrechts neu auszurichten.

Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit deren Einsatz verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten wäre wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen vielfältige Regeln des humanitären Völkerrechts rechtswidrig. Dies ergibt sich aus dem epochalen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, das dieser im Auftrag der Generalversammlung der VN am 08. Juli 1996 erstattet hat. Die Drohung mit dem Einsatz und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen danach generell gegen die Prinzipien und Regeln des Völkerrechts, die für bewaffnete Konflikte gelten. Deren Waffenwirkung unterscheidet nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten, sie verursacht unnötige Qualen, führt zu Schäden an den Lebensgrundlagen der Menschen und der Umwelt und zieht grenzüberschreitend Staaten in Mitleidenschaft, die am Konflikt unbeteiligt sind.

In diesem Zusammenhang beruft sich die Bundesregierung stets darauf, dass der IGH im Tenor seines Gutachten auch erklärt hat, er könne angesichts der gegenwärtigen Lage des Völkerrechts und angesichts des ihm zur Verfügung stehenden Faktenmaterials nicht definitiv die Frage entscheiden, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel stünde, rechtmäßig oder rechtswidrig wäre.

Aus dem Kreis der Atomwaffenstaaten war argumentiert worden, dass der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation jedenfalls dann erlaubt sein müsse, wenn es sich bei den eingesetzten Atomwaffen um „saubere“ Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft handele. Die Aussage des Gerichts hierzu war der Tatsache geschuldet, dass nach der Feststellung des IGH keiner der Staaten, die für die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Atomwaffen eintreten, in dem Verfahren näher ausgeführt hatte, welche die genauen Bedingungen eines solchen ausnahmsweise zulässigen Einsatzes sein sollten und welche Eigenschaften angeblich „saubere“ Atomwaffen haben könnten. Wie der seinerzeitige Präsident des IGH, Mohammed Bedjaoui, in einer Besprechung des Gutachtens erklärte, bekundete der Gerichtshof mit dieser Passage lediglich seine fehlende Information über die von den Atomwaffenstaaten behauptete mögliche Entwicklung von „sauberen“ Atomwaffen. Nach seiner Überzeugung sei gerade die bei der Explosion von Atomwaffen freigesetzte radioaktive Strahlung die typische Eigenschaft von Atomwaffen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. „Saubere“ Atomwaffen, die keine radioaktive Strahlung verursachten, seien eben keine Atomwaffen mehr.

Entscheidend bleibt somit, dass der IGH in den Gründen seines Gutachtens wiederholt betont hat, Notwehr sei nur mit Waffen erlaubt, deren Anwendung den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts nicht widersprechen; der IGH hat erklärt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta durch das humanitäre Völkerrecht eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden.“ Damit ist Notwehr mit Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtlich verboten, weil diese nach dem gegenwärtigen Stand der Waffentechnik nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, vor allem durch ihre radioaktive Strahlung unnötige Qualen verursachen und neutrale Staaten grenzüberschreitend in Mitleidenschaft ziehen.

Zudem kann durch die ausdrückliche Erklärung des IGH, dass er über den Einsatz von Atomwaffen in einem bestimmten Szenario unter bislang unbekannten Bedingungen keine Entscheidung treffe, nicht der Schluss gezogen werden, er habe diese Frage in dem Sinne beantwortet, der Einsatz in diesem Szenario sei völkerrechtlich zulässig. Eine Frage offen zu lassen heißt eben gerade nicht, sie zu bejahen.

Die Regeln des humanitären Völkerrechts sind danach auch im Falle der Verteidigung in einer Notwehrsituation zur Abwehr eines akuten Angriffs nach Art. 51 UN-Charta zu beachten und gelten somit auch in jedem erdenklichen Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags.

Für die B 61-12 Bomben gilt nichts anderes. Sie sind keine „sauberen“ Atombomben. Ihr Einsatz wäre ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein größtmögliches Kriegsverbrechen. Ihre Stationierung auf deutschem Boden muss verhindert werden!

Die Übernahme von Atomwaffen durch die USA und deren Einsatz durch deutsche Soldaten verstößt gegen die Verpflichtung Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag NVV

Die Übergabe der US-amerikanischen Atombomben durch die USA an die Soldaten der Bundeswehr in dem Fall eines Nuklearwaffeneinsatzes würde gegen Art. II NVV verstoßen. Darin heißt es:

„Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen…“

Nach diesem eindeutigen Wortlaut des Vertrages wäre die Übernahme von Atombomben durch deutsche Soldaten, wie sie gerade im Oktober 2020 in der Übung „Steadfast Noon“ wieder geprobt wurde, vertragswidrig. Der Vertrag ist durch seine Ratifizierung gemäß Art. 59 Abs. II GG zugleich Bestandteil des Bundesrechts. Auf dessen Einhaltung haben die Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid geschworen. Zudem entspricht die Beachtung der Regeln des NVV der Bindung der Öffentlichen Gewalt an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. III GG.

Die Einwendungen, die die Bundesregierung hiergegen erhebt, sind nicht tragfähig.

Nach einer „Kurzinformation“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 147/19 (7. Januar 2020), die auch die Auffassung der Bundesregierung wiedergibt, soll diese Verbotsregelung des NVV der nuklearen Teilhabe nicht entgegenstehen, denn darunter verstehe man „Zwei Schlüssel-Vereinbarungen“ die festlegten, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden könnten. Eine Weitergabe von Kernwaffen im Sinne des Art. II NVV stelle dies nicht dar. Mehr wird dazu nicht gesagt. Dabei wird verkannt, dass diese Interpretation dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung widerspricht. Durch die Übergabe der Atomwaffen gelangen die Soldaten der Bundeswehr und damit die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eben in deren unmittelbaren Besitz, selbst wenn die USA durch einen Einsatzvorbehalt einen „zweiten Schlüssel“ und damit den mittelbaren Besitz behalten sollten. Genau dies ist aber der Vorgang, der in der vertraglichen Verbotsnorm beschrieben ist. Die Argumentation stellt somit nur eine fadenscheinige Ausflucht dar.

Die zweite Argumentation der Bundesregierung stützt sich auf einen vermeintlichen Vorbehalt, den die Bundesregierung bei Unterzeichnung des Vertrages erklärt habe. Dieser sei dem „Rusk-Brief“ vom 09.07.1968 an Präsident Johnson und den US-Senat zu entnehmen. Danach sollen die Verpflichtungen aus dem NVV dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung Krieg zu führen getroffen wird“. Dieser Vorbehalt verstößt gegen Sinn und Zweck des Vertrages und ist damit gemäß Art. 19 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge WÜV aus materiell-rechtlicher Sicht unwirksam. Die Interpretation würde darauf hinauslaufen, dass jeder Atomwaffenstaat in jedem bewaffneten Konflikt dazu berechtigt wäre, jeden seiner Verbündeten mit Atomwaffen auszurüsten. Gerade dies soll durch den Vertrag aber verhindert werden. Im Übrigen fehlt es schon an der formellen Rechtmäßigkeit gemäß Art. 23 WÜV, da die „Interpretationserklärung“ den übrigen 190 Vertragspartnern des NVV nicht bekannt gemacht wurde.

Ohne Atomwaffenverzicht keine deutsche Einheit

Ohne das Einhalten der Verpflichtungen aus dem NVV und den konsequenten Verzicht auf ABC-Waffen wäre die deutsche Wiedervereinigung mit dem 2+4 Vertrag von 1990 vor 30 Jahren nicht zustande gekommen. Nach der Darstellung des damaligen Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts und Völkerrechtsberaters der Bundesregierung Martin Ney in seinem Aufsatz „Der 2+4 Prozess aus der Sicht des Rechtsberaters“ in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 75 2015, 619-633 war der 2+4 Vertrag im Obersten Sowjet heiß umstritten. Dass das Gebiet der ehemaligen DDR künftig der NATO angehören solle, war für die damalige Sowjetunion eine schwer erträgliche Vorstellung. Den Verhandlungsdurchbruch brachte erst die Rede von Außenminister Genscher anlässlich der Vierten Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen am 22.08.1990, in der er diesen Verzicht bekräftigte sowie dessen ausdrückliche Aufnahme in Art. 3 Abs. 1 des 2+4 Vertrages.

Darin heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Verpflichtung auf den Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Die Übernahme von US-amerikanischen Atomwaffen und deren Einsatz durch das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundesluftwaffe wäre daher auch ein Bruch des Vertrags, durch den Deutschland seine Einheit und uneingeschränkte Souveränität wieder gewonnen hat.

Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) entscheidender Schritt zur Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung aus Art. VI NVV

Am 24. Oktober 2020 hat der fünfzigste Staat den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staaten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beigetreten sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde unter dem Dach der UN verhandelt und am 7. Juli 2017 in New York von den Vertretern der teilnehmenden Staaten mit 122 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die Atomwaffenstaaten haben sich daran nicht beteiligt.

Der Vertrag bekräftigt die sich aus Art. VI des NVV ergebende Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und erfolgreich abzuschließen, die zur vollständigen atomaren Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen. Diese Verpflichtung hat der Internationale Gerichtshof 1996 in seinem Gutachten für die UN-Generalversammlung einstimmig hervorgehoben. Sie wird nun durch den Boykott des TPNW durch die Atomwaffenstaaten und alle NATO-Mitglieder erneut missachtet.

Der Beitritt zu dem Abkommen verpflichtet seine Vertragsstaaten schon jetzt dazu, ihr Staatsgebiet zu atomwaffenfreien Zonen zu machen. 50 Staaten sind diesen Schritt bereits gegangen und machen die Welt damit ein großes Stück sicherer.

Sehr geehrte Frau Dr. Frau Merkel,

wir rufen Sie und die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf: Gehen Sie diesen Weg mit!

Mit freundlichen Grüßen

Otto Jäckel

Am 22.1.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.

Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sagt damit „Stopp“ zur nuklearen Aufrüstung.

Das hat tiefgreifende Auswirkungen – nicht sofort, aber in den kommenden Jahren.

Ähnlich wie bei Landminen und Streumunition werden wir beobachten, dass Atomwaffen immer mehr geächtet werden. Banken werden sich aus der Finanzierung zurückziehen, weitere Länder dem Verbotsvertrag beitreten. So wächst der Druck auf die Atommächte!

Dass dieses Ziel erreicht werden konnte, ist zu großen Teilen der weltweiten Zivilgesellschaft zu verdanken!

Die deutschen ICAN-Partner rufen rund um den 22. Januar 2021 zu verschiedenen Aktionen und Aktivitäten auf!

Am 22. Januar 2021 feiern wir das Inkrafttreten dieses historischen Vertrages,
der unsere Welt sicherer machen wird, indem er das Ende der Atomwaffen einleitet.

Und wir senden ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung:
Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden!

Geplant sind:

Flaggen- und Plakataktionen, kleinere Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel und an weiteren zentralen Orten, Online-Veranstaltungen, Informationskampagnen in den Sozialen Medien sowie fundierte Erklärungen und Antworten für Presse und Politik.

Mehr Informationen dazu: www.nuclearban.de         

Hier kann die Einladung als PDF heruntergeladen werden >

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Samstag, 20. Februar 2021
13 Uhr Odeonsplatz – München                       

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.
Wir erleben seit Jahren hautnah wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit. Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die von VR China.

Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

– Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.

– Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.

– Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

– Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.

– Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

– Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.

– Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

> Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

> den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.

> die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.

> Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.

> Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den auch mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.

> Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt zu erzeugen.

> Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

> Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITS KONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Hier kann der Aufruf als PDF heruntergeladen und unterzeichnet werden >