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Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

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Die verstärkte nukleare Aufrüstung und die aggressiven verbalen Atomkriegsdrohungen durch die USA, das Schweigen ihrer Verbündeten in der Nato und das Streben nach nuklearer Bewaffnung durch das nordkoreanische Regime haben die Menschheit an den Rand eines atomaren Krieges geführt. Damit erleben wir angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea eine atomare Bedrohung, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellos ist. Gleichzeitig fördern die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eine militärische Konflikteskalation in Ostasien, die neben den USA und Nordkorea auch China, Japan, Südkorea und Russland in ein Wettrüsten mit Atomwaffen, Raketen und Raketenabwehrsystemen einzubeziehen droht.

Eine solche hochgefährliche Eskalation zeichnet sich schon lange ab und wäre mit politisch-diplomatischen Mitteln zu verhindern gewesen. So beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution A/RES/51/45 von 1996, Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot und zur Abschaffung aller Atomwaffen in Gang zu setzen, mit Unterstützung durch China, Indien, Nordkorea und Pakistan. Seitdem haben die Vereinten Nationen jedes Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedet. Noch 2007 stimmten 127 Länder für eine solche Resolution. Die USA und ihre Verbündeten in der Nato waren nie Teil dieser internationalen Staatengemeinschaft für eine atomwaffenfreie Welt und haben ernsthafte Bestrebungen in diese Richtung blockiert, ja durch militärische Interventionen und teure Rüstungsprogramme noch Öl ins Feuer gegossen.

Heute erleben wir die erwartbaren Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die großen Chancen nach Ende des Ost-West-Konflikts wurden nicht genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Korea-Krieges 1950-1953, in dem es konkrete Pläne der US-Administration zum nuklearen Angriffskrieg auf Nordkorea gab, kann es nur einen Imperativ geben: Deeskalation. Denn der Konflikt stellt die Existenz aller Menschen, ihre Lebensgrundlage und ihre Souveränität grundsätzlich in Frage.

Die andauernde globale Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit und die zunehmende Zerstörung der Umwelt unseres Planeten bis hin zum Klimawandel mahnen, die Erinnerung an die Schrecken des 20. Jahrhunderts wachzuhalten. Die weltweite Wirtschaftskrise, der Faschismus, eine entfesselte verbale Aggression, Völkermorde und zwei Weltkriege, der Einsatz von Atombomben gegen Hiroshima und Nagasaki, das nukleare Wettrüsten im Kalten Krieg haben die Menschheit an den Rand der Selbstvernichtung gebracht.

Möglich gemacht wurde dies durch die Atomwaffe, die durch Wissenschaftler entwickelt wurde. Erst spät erkannten einige von ihnen, darunter vor 60 Jahren die Göttinger 18,  ihre Fehler und versuchten den Geist der nuklearen Bedrohung wieder in die Flasche zu bekommen. Die Verantwortung in der Wissenschaft ist seitdem ein Imperativ für die Bewahrung unseres Planeten geworden. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der NaturwissenschaftlerInnen Initiative e.V. arbeiten wir heute, 72 Jahre nach dem ersten Einsatz der Atombombe, in diesem Geiste. Wir verpflichten uns zu der Verantwortung für unsere Forschungsergebnisse als Beitrag zu einer friedlichen und lebenswerten Welt für alle Menschen. Die aktuelle Zuspitzung des atomaren Konfliktes zwischen Nordkorea und den USA konterkarieren diese Bemühungen.

Dabei gibt es die große Chance, die Bedrohung durch Atomwaffen ein für alle Mal zu beseitigen. Vor wenigen Wochen, am 7. Juli 2017, wurde in den Vereinten Nationen in New York der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 122 Ländern vereinbart. Nicht beteiligt waren wieder einmal die deutsche Bundesregierung zusammen mit den wenigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten, die weiter an der nuklearen Abschreckung festhalten. Der Vertrag war auch deswegen bemerkenswert, weil er von Regierungsvertretern zusammen mit engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde. Diesen Vertrag zu unterstützen ist die erste und beste Antwort auf die derzeitige nukleare Aggression und Eskalation.

Wir fordern daher die Bundesregierung und alle beteiligten Staaten auf, den Vertrag zu unterzeichnen, der im Sinne und mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Menschheit erarbeitet wurde. Von der Bundesregierung fordern wir nichts weniger als den bedingungslosen Einsatz für die Verhinderung eines atomaren Konflikts.

Die Menschen rufen wir dazu auf, mit Protestaktionen und Demonstrationen in allen Städten, an allen Universitäten und Betrieben gegen die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren und sich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots durch die verbleibenden Staaten einzusetzen. Keine Regierung, kein Mensch darf über Atomwaffen oder ihren Einsatz verfügen.

 

Berlin, den 11.8.2017

Kontakt: Lucas Wirl, geschaeftsfuehrung [at] natwiss.de

Download der Erklärung: PM Atomkriegsgefahr verhindern – Atomwaffenverbot unterstützen_lv

G20 in Hamburg – Erbärmlich.

Am Tag danach und nach etwas Ruhe, darf doch endlich die Frage gestellt werden: was hat dieser Gipfel wem politisch gebracht?

Dies ist der Versuch einer ersten Annäherung an die Realität des Gipfels. Dabei soll nicht nur das zutiefst undemokratische, aggressive Verhalten der Polizei, die eindrucksvollen und mutigen Proteste, die herausragende Demonstration der 76.000 sowie die verwerflichen Handlungen des kriminellen  Mobs benannt werden. Wie viele Provokateure dabei waren, werden wir sicher noch herausbekommen, ein unabhängiger Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig.

Was sind die Ergebnisse des G20 Gipfel – politisch und materiell? „G20 in Hamburg – Erbärmlich.“ weiterlesen