Syrienkrieg: Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.

Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“. 

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertolt Brecht genannt.

Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.

Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.

abrüsten statt aufrüsten
Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt

Keinen Cent für Atomwaffen

Die Volksbank-Gruppe macht Millionengeschäfte mit Atomwaffen-Firmen. Auch Ihr Geld könnte in der Massenvernichtungswaffe stecken. Fordern Sie jetzt einen Stopp dieser Investitionen! https://atombombengeschaeft.de/

Ihr Geld könnte in einer Atomwaffe stecken – wenn Sie Kunde bei einer Volksbank, Raiffeisenbank oder Sparda-Bank sind. Denn diese Bankengruppe investiert Millionen in Atomwaffen-Hersteller. Mit dem Geld ihrer Kunden gibt sie z.B. Airbus einen Kredit – dem siebtgrößten Rüstungskonzern der Welt. Airbus baut gerade neue Atomraketen für Frankreich. Jede einzelne davon kann Millionen Menschen töten.

Das passt so gar nicht zu dem Bild, dass die Volks- und Raiffeisenbanken gerne von sich verbreiten. Eigentlich wollen sie die nette Bank vor Ort sein, die verantwortungsvoll mit dem Geld ihrer Kunden umgeht. Sie haben sich sogar eine Richtlinie gegeben, die es ausdrücklich verbietet, die Herstellung von Atomwaffen mit Krediten zu unterstützen. Aber sie tun es trotzdem! Jetzt braucht es den Druck der Öffentlichkeit, um das zu ändern!

Bestimmt gibt es auch in Ihrer Nähe eine Volksbank, Raiffeisenbank oder Spardabank. Vielleicht sind Sie dort Kunde – dann ist auch Ihr Geld in diese Geschäfte verwickelt. Aber auch wenn Sie kein Kunde sind, können Sie mitmachen. Jeder öffentliche Druck ist wichtig, um die Banken zum Handeln zu bewegen. Sie werden befürchten, Kunden und ihr gutes Ansehen zu verlieren. Deshalb: Nutzen Sie Ihre Stimme! Schreiben Sie eine E-Mail an die nächste Filiale. Wir haben schon einen Text vorbereitet, den Sie anpassen und mit einem Klick abschicken können. Es dauert nur zwei Minuten: https://atombombengeschaeft.de/

P.S. Die Zeit drängt: Nach der Sommerpause möchte die Bankengruppe sich mit uns zu einem Gespräch treffen. Wir wollen sie dazu bewegen, ihre Richtlinien zu verschärfen. Aber dafür müssen wir zeigen, dass viele Menschen hinter uns stehen. Bitte versenden Sie Ihre E-Mail noch heute – dann wird unsere Protestwelle den größten Eindruck machen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung im Namen vom ICAN Team Deutschland

Zeitung gegen den Krieg zum Antikriegstag

Pünktlich zum Antikriegstag erscheint die neue Zeitung gegen den Krieg.

  • in einer Zeit, in der in Deutschland neu über „Dienstjahr“ und „Wehrpflicht“ debattiert wird
  • in einer Zeit, in der die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt haben
  • in einer Zeit, in der in gefährlicher Weise das „Feindbild Russland“ gezeichnet wird
  • in einer Zeit, in der Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden
  • in einer Zeit, in der zwischen den USA und China ein Handelskrieg und ein Wettrüsten stattfinden
  • in einer Zeit, in der sich die Klimaerwärmung ebenso wie das Weltwettrüsten beschleunigen. Und mit der Hochrüstung bereiten sich die reichen Industrienationen auf kommende Verteilungskriege und Kriege gegen die Flüchtlinge vor.

berichtet die neue  Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen:

  • Die Bedeutung des Antikriegstags heute – die Aktivitäten gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik
  • Die gefährliche Außenpolitik der deutschen Bundesregierung, die wieder das Feindbild Russland pflegt
  • Der Erste Weltkrieg wurde vor 100 Jahren beendet – vor allem durch massive Streiks in den deutschen Rüstungsbetrieben und durch die November-Revolution. Welche Lehren sind zu ziehen?
  • Die EU beschloss einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO). 23 EU-Mitgliedstaaten sind Teil von PESCO. Es wurden umfassende Programme zur Militarisierung der EU gestartet
  • Die UN-Generalversammlung beschloss mit großer Mehrheit einen Vertrag zum Verbot jeglicher Atomwaffen beschloss. Doch alle Nato-Staaten lehnen eine Vertragsunterzeichnung ab.
  • Die Atomwaffen der USA und Großbritanniens werden „modernisiert“. Neue Atomwaffen, die „wie Artillerie“ eingesetzt werden sollen, werden entwickelt. Damit steigt die Gefahr eines Atomkriegs dramatisch.
  • Die US-Regierung fordert von den EU-Mitgliedsländern eine massive Aufrüstung – und betreibt mit dem US-Dollar als Weltwährung ein Hegemonie-System.

Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun / Heike Hänsel / Claudia Heydt / Joseph Gerson / Kate Hudson / Wolfgang Gehrcke / Kristine Karch / Sabine Leidig / Ekkehard Lentz / Pascal Luig / Michael Müller / Mohssen Massarrat / Christiane Reymann / Ulrich Sander / Kathrin Vogler / Winfried Wolf /

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):  bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. /  bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder über Website www.zeitung-gegen-den-krieg.de   

Vertrieb ab Montag, dem 20. August 2018.

Common Ground: For Secure Elections and True National Security – Gemeinsam für sichere Wahlen und wirkliche Sicherheit

An open letter by Gloria Steinem, Noam Chomsky, John Dean, Governor Bill Richardson, Walter Mosley, Michael Moore, Valerie Plame, and others.

Quelle: The Nation, https://www.thenation.com/article/common-ground-for-secure-elections-and-true-national-security/, 11.07.18

Deutsche Übersetzung: Luftpost, http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10618_200718.pdf, 20.07.18

Many Americans remain deeply concerned about reports of Russian interference with the 2016 election. Meanwhile, relations between the United States and Russia are at their lowest and most dangerous point in several decades. For the sake of democracy at home and true national security, we must reach common ground to safeguard common interests—taking steps to protect the nation’s elections and to prevent war between the world’s two nuclear superpowers.

Whatever the truth of varied charges that Russia interfered with the election, there should be no doubt that America’s digital-age infrastructure for the electoral process is in urgent need of protection. The overarching fact remains that the system is vulnerable to would-be hackers based anywhere. Solutions will require a much higher level of security for everything from voter-registration records to tabulation of ballots with verifiable paper trails. As a nation, we must fortify our election system against unlawful intrusions as well as official policies of voter suppression.

At the same time, the US and Russian governments show numerous signs of being on a collision course. Diplomacy has given way to hostility and reciprocal consular expulsions, along with dozens of near-miss military encounters in Syria and in skies above Europe. Both sides are plunging ahead with major new weapons-development programs. In contrast to prior eras, there is now an alarming lack of standard procedures to keep the armed forces of both countries in sufficient communication to prevent an escalation that could lead to conventional or even nuclear attack. These tensions are festering between two nations with large quantities of nuclear weapons on virtual hair-trigger alert; yet the current partisan fixations in Washington are ignoring the dangers to global stability and, ultimately, human survival.

The United States should implement a pronounced shift in approach toward Russia. No political advantage, real or imagined, could possibly compensate for the consequences if even a fraction of US and Russian arsenals were to be utilized in a thermonuclear exchange. The tacit pretense that the worsening of US-Russian relations does not worsen the odds of survival for the next generations is profoundly false. Concrete steps can and must be taken to ease tensions between the nuclear superpowers.

Andrew Bacevich, Professor Emeritus, Boston University

Rev. Dr. William Barber II, President and Senior Lecturer, Repairers of the Breach, and Visiting Professor of Public Theology, Union Theological Seminary

Phyllis Bennis, Fellow, Institute for Policy Studies

Noam Chomsky, Professor, Author, and Activist

Stephen F. Cohen, Professor Emeritus of Russian Studies and Politics, NYU and Princeton University, and Board Member, American Committee for East-West Accord

John Dean, Former Nixon White House Counsel

Phil Donahue, Journalist and Talk-Show Pioneer

Thomas Drake, Former NSA Senior Executive and Whistle-blower

Daniel Ellsberg, Activist, “Pentagon Papers” Whistle-blower, and Author of The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner

Rev. Jesse Jackson, Sr., Founder and President, Rainbow PUSH Coalition

Jack F. Matlock Jr., Former US Ambassador to the USSR and Board Member, American Committee for East-West Accord

Michael Moore, Academy Award–Winning Filmmaker and Best-Selling Author

Walter Mosley, Writer and Screenwriter

John Nichols, National Affairs Correspondent, The Nation

Viet Thanh Nguyen, Pulitzer Prize–Winning Novelist

Frances Fox Piven, Distinguished Professor Emeritus, CUNY Graduate School

Valerie Plame, Former Covert CIA Operations Officer and Author

Adolph Reed Jr., Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Bill Richardson, Former Governor of New Mexico

Patricia Schroeder, Former Congresswoman

Norman Solomon, National Coordinator, RootsAction.org

Gloria Steinem, Writer and Feminist Organizer

Adlai Stevenson III, Former US Senator and Chairman, Adlai Stevenson Center on Democracy

Katrina vanden Heuvel, Editor and Publisher, The Nation

Alice Walker, Writer, Poet, and Activist

Jody Williams, Professor and Nobel Peace Prize Laureate

James Zogby, President, Arab American Institute

Signers have endorsed this Open Letter as individuals and not on behalf of any organization.

If you agree with these writers and activists, you can add your name to support this historic Open Letter for secure elections and true national security.

 

Militarisierung oder Zivilisierung? Ambivalenz der Wissenschaft in der Krise

von Jürgen Scheffran (Vorstand NatWiss)

Die zivil-militärische Ambivalenz hat die Wissenschaftsgeschichte geprägt. Ging es vor dem 20. Jahrhundert noch darum, die Relevanz der modernen Wissenschaft für das Militär unter Beweis zu stellen, so brachten die beiden Weltkriege die staatlich geförderte Kriegswissenschaft und der Kalte Krieg die systematische Einbindung von Großtechnologien in den militärisch- industriellen Komplex. Mit der Auflösung des Ost-West-Konflikts und der zunehmenden Globalisierung ging eine enge Verbindung von rüstungsbezogener und kommerzieller Hochtechnologie einher, die zu geplanten Dual-use-Strategien führte. Vernetzte Kriege im Kontext der Globalisierung führten zu neuen zivil-militärischen Strukturen und Anreizen für Aufrüstung. Eine mögliche Antwort ist eine stärkere Zivilisierung der Wissenschaft.

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Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden: Was können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Frieden tun?

Aktuelle Aufrüstungstendenzen, Krisen und Gewaltkonflikte gefährden die Voraussetzungen für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt.

Hohe Rüstungsausgaben, zunehmender Waffenhandel und der Vormarsch neuer Militärtechnologien heizen die Konfliktherde in verschiedenen Regionen der Erde an.

Für die Wissenschaft stellt sich unter dem Eindruck unzureichender Reformen an den Universitäten, dem Fehlen öffentlicher Gelder und der zunehmenden Drittmittelabhängigkeit von Forschung und Lehre die Frage nach ihrer Verantwortung:

  • Welche Rolle spielt Wissenschaft bei dieser weltweiten Militarisierung?
  • Was kann Wissenschaft zur Friedenssicherung und Friedensgestaltung beitragen?
  • Welche Verantwortung tragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und was kann jede(r) Einzelne zum Frieden beitragen?

Ohne Wissenschaft und Technik sind die Kriege unserer Zeit und die Entwicklung neuer Waffensysteme und Rüstungstechnologien unmöglich. Es waren Wissenschaftler und Ingenieure, die die Atombombe entwickelten.

Aber auch das Engagement von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für den Frieden hat eine lange Tradition. Für diese stehen Namen wie Albert Einstein, Joseph Rotblat oder Marie Curie. Wir wollen mit diesem Kongress an eine lange Tradition des Friedensengagements in den Wissenschaften anknüpfen und für mehr und intensivere aktuelle Einmischung für den Frieden werben.

Wir bitten um Anmeldung unter info[at]natwiss.de

Bitte beachten Sie, dass sich der Veranstaltungsort geändert hat. Der Kongress findet nicht mehr im Institut für Chemie, sondern im Hauptgebäude der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin im Hörsaal H1058 statt.   

 Programm (zum Vergrößern bitte die Bilder anklicken):

Download des Programms als pdf >

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Wir trauern um Elmar Altvater

Unvergessen seine Auftritte auf den Kongressen und Veranstaltungen der nationalen und internationalen Friedensbewegung und globalisierungskritischen Bewegungen, besonders auch der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“.

Plastisch, einfühlsam, nachvollziehbar, emotional und zutiefst argumentativ stellte er immer wieder die Verbindung von Kapitalismus, Ausbeutung, Raubbau an der Natur und Krieg da, betonte er die Rolle der politischen Ökonomie und ihre unabdingbar notwendige Verbindung zur Ökologie. Ökonomie ohne Ökologie und Ökologie ohne Ökonomie waren für ihn undenkbar. Wer Antworten auf die Krise und Kriege, der Herausforderungen der kapitalistischen Globalisierung der Gegenwart, suchte, kam an ihm – den marxistischen Ökonom , Globalisierungskritiker und streitbaren Querdenker – nicht vorbei. Wer Gerechtigkeit als Ziel politischen Handelns, als eine realisierbare Vision ansieht, fand bei ihm Argumente und Fakten, aber auch Ermutigung zum politischen Engagement und Handeln. Überzeugend legte er immer wieder dar: eine andere Welt ist möglich und es sind die Menschen, die Völker, die Geschichte schreiben.

Frieden war für ihn im besten Brandt’schen Sinne Ultima Ratio. Nur eine Welt ohne Krieg konnte eine zukunftsfähige sein und die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft kann es nur im Frieden geben. Diese Dialektik prägte sein Wirken und sein Handeln.

Generationen von AktivistInnen der sozialen Bewegungen und Studierende wurden durch dieses Lebenswerk beeinflusst und geprägt – in Deutschland und in der Welt. Elmar war im besten Sinne des Wortes ein Internationalist, geprägt von dem Wissen, dass wir nur diesen einen Planeten haben.

Ab dem 1. Mai 2018 werden wir ohne ihn auskommen müssen, haben wir ihn doch schon in den letzten Jahren aufgrund seiner Krankheit oft schmerzlich vermisst – seine mutige Stimme der Argumente und des Protestes, aber auch seine Liebe zur intensiven Diskussion.

Lieber Elmar, wir werden uns bemühen, dein Andenken in Ehren zu halten und in deinem Sinne weiter für Frieden und globale Gerechtigkeit zu streiten.

Reiner Braun, stellvertretender Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) und ehemaliger Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)

Pascal Luig, Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)

Kommt zu den Aktionen von Stopp Air Base Ramstein 2018

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Vorstand NatWiss) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen.

Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli auf www.ramstein-kampagne.eu.

 

EU Money for military research?

WissenschaftlerInnen, AkadamikerInnen und ForscherInnen rufen die EU auf, nicht in Militärforschung zu investieren. Unterzeichnen Sie den Aufruf unter: https://www.researchersforpeace.eu/form/researchers-pledge-form


The EU has set up a military research programme for the first time this year, with the objective of helping to preserve the competitiveness of the arms industry. The so-called Preparatory Action on Defence Research (PADR) allocates a total sum of 90 million euros to military research projects over a three-year period up to 2020.

The EU is prioritising highly controversial research under the PADR, such as the development of robotic weapon systems. Not only will this exacerbate a global race in such technologies, but this could also lead to an increase in arms exports to repressive regimes and fuel conflict. Already EU-made weapons are facilitating violations of international humanitarian law and human rights in a number of conflict zones.

The Preparatory Action is only a first step in paving the way for a full blown European Defence Fund of an estimated 40 billion euros for research and development of military hardware over the next ten years.

We invite all scientists, academics and researchers to sign this pledge and to call on the European Union to stop funding military research programmes.

Europe has a long tradition of innovation and EU research programmes have been shown to be a powerful policy tool. The EU should continue to invest in civilian research areas that benefit Europeans and the rest of the world, helping to solve health and environmental problems, and contributing to stability and equality in society.

Investing EU funds in military research will not only divert resources from more peaceful areas, but is also likely to fuel arms races, undermining security in Europe or elsewhere. The EU, recipient of the Nobel Peace Prize in 2012, should instead fund more innovative and courageous research which helps to tackle the root causes of conflict or contributes to the peaceful resolution of conflict.

Therefore, as a scientist, academic and/or researcher I call on the European Union to refrain from any further steps towards the funding of military research and development programmes.

Sign the pledge here