Rede von Reiner Braun auf dem G20 Alternativgipfel für globale Solidarität

Der G20 Gipfel – was hat eigentlich Frieden oder Militarismus mit G20 zu tun

Reiner Braun, Co-Präsident des IPB; auf dem Alternativ- Gipfel für globale Solidarität 5. Juli 2017, Hamburg

Die erste Antwort heißt NATO.  Acht der 20 an dem G20-Tisch Sitzenden – ich zähle die Europäische Union als ein Mitglied, obwohl nicht alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der NATO sind – gehören der NATO an. Diese NATO-Staaten haben mit weiteren Acht der G20 Staaten militärische sicherheitspolitische Kooperationen, meistens unter dem Stichwort „Partnership for Peace“, aber seit dem letzten NATO Gipfeln, in Brüssel, Warschau und Newport/Wales auch weitere sicherheitspolitische Vereinbarungen. „Rede von Reiner Braun auf dem G20 Alternativgipfel für globale Solidarität“ weiterlesen

G20 in Hamburg – Erbärmlich.

G20 in Hamburg – Erbärmlich.

Am Tag danach und nach etwas Ruhe, darf doch endlich die Frage gestellt werden: was hat dieser Gipfel wem politisch gebracht?

Dies ist der Versuch einer ersten Annäherung an die Realität des Gipfels. Dabei soll nicht nur das zutiefst undemokratische, aggressive Verhalten der Polizei, die eindrucksvollen und mutigen Proteste, die herausragende Demonstration der 76.000 sowie die verwerflichen Handlungen des kriminellen  Mobs benannt werden. Wie viele Provokateure dabei waren, werden wir sicher noch herausbekommen, ein unabhängiger Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig.

Was sind die Ergebnisse des G20 Gipfel – politisch und materiell? „G20 in Hamburg – Erbärmlich.“ weiterlesen

EU environment and science money moved to military fund

The European Commission is proposing to finance parts of its proposed defence fund with money originally allocated to energy, environmental and scientific programmes.

The EU’s executive announced its plan to subsidise research and procurement of high-end defence technologies on Wednesday (7 June), but the origin of the money has gone largely under-reported.

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NATO- Gipfel in Brüssel: Aufrüstung und Krieg aber auch: Wir geben keine Ruhe!

Was für ein NATO Gipfel: US Präsident Trump will Schulden eintreiben, die es nicht gibt und die europäischen Regierungschefs erklären erneut, dass sie 2% für Rüstung ausgeben wollen, eine ungeheure Aufrüstungswelle steht uns bevor, für Deutschland von 37 Milliarden Euro auf 69 Milliarden jährlich, für Europa von 200 Milliarden auf weit über 300 Milliarden Euro. Das Europa der Krise, der Arbeitslosigkeit soll sinnlose Interventionen und Kriege bezahlen, die Rüstungskonzerne werden jubeln. Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltausgaben werden gekürzt werden.

Die Beteiligung der NATO am sogenannten „Kampf gegen den IS“ besser: an den völkerrechtswidrigen Kriegen, wurde vereinbart. Deutschland gehört damit noch mehr zur aktiven Kriegsallianz, eines Krieges, der Terror ausübt und weiteren Terror provoziert. Ein noch brutaler Bombenkrieg wird die Folge sein. Unschuldige Menschen sind die wesentlichen Opfer, eine erneute Stärkung des IS und verbündeter „Terrorgruppen“ steht zu befürchten. Der Krieg in und um Syrien wird angeheizt. Die gesamte Region wird noch mehr ein unbeherrschbares Pulverfass. Diese Fortsetzung des Krieges gegen den Terror wird genauso scheitern, denn Kriege lösen keine Probleme, verstärken diese nur und destabilisieren ganze Gesellschaften, Länder und Regionen.

Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriegen, weltweit.

Brüssel war aber nicht nur eine Stadt der aktiven und kalten KriegerInnen.

Mehr als 12.000 Demonstrierende zogen am Mittwoch in einer bunten, jungen, vielfältigen, imposanten und lauten Aktion durch die Stadt. Stundenlang zog sich diese ausdrucksvolle Friedenschlange durch die Straßen Brüssels, vielfältig die Bilder, die Transparente, die Puppen und die selbstgemalten Plakate. Musikalisch und laut war die Aktion, international gestaltet. Viele Länder, viele Slogans, eine beeindruckende Atmosphäre. Überall halte ein „nein zur NATO“ durch die Straßen, keine weitere Aufrüstung war die verbindende Losung einer Demonstration von Friedensbewegten, GlobalisierungskritikerInnen, Frauenbewegten und UmweltschützerInnen – einer breiten Koalition des Widerstandes, die aus ganz unterschiedlichen politischen Quellen gespeist wird.

Mehr als 200 Menschen besuchten den Gegengipfel der belgischen und internationalen Friedensbewegung am Donnerstag. Die Internationalität prägte diese Friedenskonferenz. Diese stand ganz im Zeichen der aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen. In einer Atmosphäre der Solidarität und der gegenseitigen Toleranz wurden mehr Gemeinsamkeiten deutlich als vorher zu erwarten waren:

  • Die Herausforderung der Friedensbewegung ist es, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2% des Bruttosozialproduktes abzuwehren und reale Abrüstung durchzusetzen: Abrüstung für Entwicklung und Abrüstung für die Lösung der sozialen und globalen Herausforderung verband die Teilnehmerinnen. Deutlich wurde eine große Bereitschaft, sich für diese Ziele noch stärken einzusetzen.
  • Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag, dessen internationaler Entwurf am Montag vorgestellt wurde, muss Realität werden, atomare Abrüstung gerade gegen die atomare Aufrüstungspolitik aller Atomwaffenmächte durchgesetzt werden. Europa muss endlich atomwaffenfrei werden.
  • Kooperation statt Konfrontation ist sinnvoll, notwendig und möglich, das gilt zuerst und besonders mit Russland. Jede Feindbild-Konstruktion, jedes bashing dient nur der Kriegsvorbereitung.
  • Ein Ende der Interventionskriege sei es in Mali oder Afghanistan oder an den vielen anderen Kriegsorten der NATO ist die Bedingung und Voraussetzung für eine friedliche und gerechte Entwicklung der Welt.

 

Die NATO wollen ihre Aufrüstungs- und Kriegsbeschlüsse von Brüssel „wirkungsvoll evaluieren“, wir werden jedes Jahr mit einer Friedensevaluation die zivilen Alternativen gegen diese Politik aufzeigen.

Alle diese Punkte bedeuten ein klares NEIN zur NATO und bedeuten, dass diese Kriegsmaschine weiter deligitimiert werden muss. Ziel muss die Überwindung der NATO sein. NATO und globaler Frieden sind nicht kompatibel, kooperative, friedliche Zusammenarbeit ist das Ziel. Diese Grundpositionen des internationalen Netzwerkes No to War – not to NATO, fanden umfassende Zustimmung.

All das wird nur Realität durch eine breite, vielfältige, durchaus unterschiedliche aber auch einheitlich handelnde internationale Friedensbewegung, die mit größeren Aktionen gesellschaftliche Zustimmung erfährt und in einem viel umfassenderen Maße wieder mobilisierungsfähig wird.

Einen Beitrag dazu zu leisten, dies sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gegengipfels durchaus als ihre „Hausaufgabe“ an. Die optimistische Stimmung der Demonstration und des Gegengipfels macht Mut, dieses große Ziel zu erreichen. Die nächsten Aktionen, u.a. beim G-20 Gipfel in Hamburg und bei den Ramstein Protest Aktionen werden nicht nur für Deutschland erste Gradmesser sein.

Reiner Braun, Co-Präsident der Internationalen Friedensbüros (IPB)
Kristine Karch, Lucas Wirl, KoordinatorInnen des Netzwerkes No to war – No to NATO

Erste Fotos befinden sich auf: https://www.flickr.com/photos/lucaswirl/albums/72157682302501170

Weitere Informationen auf www.no-to-nato.org oder www.stopnato2017.org