Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen

Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum

Nach dem Urteil heute vor dem hessischen Finanzgericht: Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in Kassel keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen.

Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.

Auch in der heutigen Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind. „Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen“, sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung: „Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen.“

„Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen mussten, ist ein beängstigendes Signal“, sagte Maria Wahle vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Die heutige Entscheidung zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen.“

Scholz muss endlich Rechtssicherheit schaffen für politisches Engagement gemeinnütziger Vereine

Dirk Friedrichs, ebenfalls im Vorstand des Attac-Trägervereins, forderte: „Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich politisch zu äußern. Es kann nicht sein, dass ein Verein, der sich beispielsweise gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.“

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können, wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.

Protestwoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2020: mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller

Aktionswoche 5.7. – 12.7.2020 in Ramstein

Aufgrund der Globalisierung wachsen alle Probleme zusammen: Kriege und Aufrüstung, Militarisierung der politischen Institutionen (z.B. EU), Klimawandel und Umweltverschmutzung. Militär ist der größte Klimakiller! Da das US-Militär aus dem Klimavertrag von Kyoto ausgenommen ist, werden die Zahlen nicht berichtet, aber alleine das US–Militär als weltweit größter institutioneller CO2-Emittent stößt schätzungsweise so viel CO2 aus wie die Schweiz – weiter steigerungsfähig mit der Zahl der Einsätze. Auch die Umweltverschmutzung am Ort der Militärstützpunkte selbst ist gravierend.

Ramstein ist ein Brennpunkt dieser Entwicklung: Es ist der größte Militärstützpunkt der USA außerhalb der USA und zentral für die Kriegsführung in Europa, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Es ist Relaisstation für den Drohnenkrieg der US – Administration dort, Hauptquartier der US Air Forces in Europa und Afrika, US Air and Space Operations Center und Sitz des NATO Allied Air Command. Die Aufrüstung auch mit Atomwaffen gehört wieder zur offiziellen Doktrin der US-Administration (inzwischen auch gemeinsam mit der NATO) und Ramstein wird dabei eine Hauptrolle spielen.

Dagegen wehren wir uns! Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ soll ihren ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 erreichen und wird die Probleme breit aufgreifen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:

  • ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von politischen und kulturellen Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, Kunst- und Musik – Workshops, Konzerte im Camp)
  • eine internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern
  • eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern, zugesagt hat bereits Eugen Drewermann
  • eine Demonstration und Menschenkette mit abschließendem Friedensfest am 11.07. in Ramstein

Die Veranstaltungen sind noch in der Planung. Die aktuelle Information ist unter www.ramstein-kampagne.eu/ abrufbar, im Friedenscamp kann jede*r auch eigene Aktionen anmelden. Generell kann man Anfragen auch direkt an info@ramstein-kampagne.eu richten.

Die Kooperation mit anderen Bewegungen ist die Grundlage für jeden Erfolg. Eng mit der friedenspolitischen Frage verbunden sind Klimagerechtigkeitsbewegungen wie Fridays for Future, soziale Bewegungen für Gerechtigkeit, Solidarität mit Whistleblowern (ganz aktuell Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning), Verteidigung von Freiheit in Presse, Wissenschaft und Bildung.

Weitere Aktionen

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein unterstützt aktiv die Proteste gegen das NATO-Manöver Defender 2020 (Manöver ab Februar 2020 mit dem Höhepunkt im April/Mai), das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert wird sowie einer geplanten Menschenkette am Atomwaffenlager Büchel. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird sich aktiv an der Mobilisierung beteiligen und bei den Aktionen präsent sein.

Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26.09.2020 soll eine zentrale Protestaktion initiiert von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein  gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden.

Schließt Euch/Schließen Sie sich den Protesten an! Wir müssen mehr werden! Massenhafter Protest gegen diese Pläne der Militarisierung und Atombewaffnung und für eine Schließung der Airbase Ramstein zwingt die Regierung etwas zu ändern.

Erklärung zur Absage der Friedenskonferenz in München

Der Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative nimmt mit großem Unverständnis die Absage der Friedenskonferenz 2020 zur Kenntnis. Als langjähriger Mitveranstalter der Konferenz ist der Vorstand leider vor der Absage nicht kontaktiert worden. Dies wäre aber angesichts der friedenspolitischen Bedeutung und Tragweite dieser Entscheidung unbedingt notwendig gewesen.

Es ist für uns absolut unverständlich, dass in der jetzigen politischen Situation und bei der Bedeutung der sog. Sicherheitskonferenz (SIKO) für Militarismus und Krieg die Alternativkonferenz auf Grund von Schwierigkeiten mit einem Grußwort der Stadt – die in jüngster Zeit durch zweifelhafte, undemokratische Entscheidungen aufgefallen ist – ausfallen soll. Es ist doch politisch „fast normal“, dass diese friedenspolitische Anti-Kriegsveranstaltung politisch angegriffen und diffamiert wird. Gerade die Ergebnisse der letzten Zeit haben doch erneut dokumentiert, dass nur eine offensive gemeinsame Zurückweisung der unbegründeten Angriffe die richtige und einzige Antwort der Friedensbewegung sein kann. Wir sind sicher, dass ein gemeinsamer Diskussionsprozess aller Beteiligten, angesichts der hohen politischen und moralischen Bedeutung, zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird weiter die Proteste gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München – besonders die Demonstration – aktiv unterstützen.

In Gedenken an Dietrich Schulze

„Auf die Idee, Zivilklauseln für das Bankwesen zu fordern, ist noch niemand gekommen. Mir würde schon genügen, die Großbanken unter öffentliche Kontrolle zu stellen, so wie das nach der Befreiung 1945 Allgemeingut war. Etwas der Zivilklausel Ähnliches wird für Industriefirmen mit Rüstungsproduktion gefordert. Das nennt sich Rüstungskonversion, d.h. Umstieg von militärischer auf zivile Produktion unter Einsatz der Fachkenntnisse der Beschäftigten bei Sicherung der Arbeitsplätze. […] Wer von den friedensbewegten EU-Parlamentariern packt dieses konkrete und ambitionierte EU-Friedensprogramm an? “

Dietrich Schulze

 

Dietrich verstarb mit 79 Jahren in seiner Heimatstadt Karlsruhe.

Einer der aufrechtesten Friedenskämpfer und Naturwissenschaftler ist nicht mehr unter uns. Er hasste den Krieg und die Kriegstreiber. Unermüdlich sein Engagement gegen Aufrüstung und Atomwaffen – sei es in den 80 Jahren gegen Pershing 2 und Cruise-Missiles, sei es gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Deutschlands oder der NATO. Er war mit uns in Bonn und Berlin, als Hundertausende, ja Millionen, aufgestanden sind gegen Kriege.

Frieden war für ihn die ultimo Ratio. Da war der Physiker Dietrich ganz Wissenschaftler und Ingenieur, der auf seine eigene Profession immer einen kritischen Blick hatte. Nie hat er die Verquickung der Wissenschaft in die Unterstützung des Faschismus und Militarismus vergessen. Antifaschismus war seine Herzensangelegenheit.

Leere Worte und Bekenntnisse waren dabei nicht seine Sache. Organisationen, Posten und Kampagnen waren ihm nur Mittel, niemals Selbstzweck. Ohne ihn hätte es die Zivilklausel-Bewegung nach 2009 nicht gegeben. Er war zu ihrer Geburtsstunde an der Universität Karlsruhe ebenso dabei wie bei den vielfältigen Veranstaltungen und Treffen in den 10 Jahren seither. Seine Bereitschaft, Debatten und Beschlüsse zu dokumentieren, gaben der Kampagne eine Geschichte und ein Gesicht. Sein Widerspruch und seine Beharrlichkeit haben die Institution Wissenschaft herausgefordert und den Menschen näher gebracht. Seine Analysen und Vorschläge belebten jede Diskussion.

Dietrich war ein Naturwissenschaftler, der seine Wissenschaft geliebt hat. Er war sich ihrer Grenzen, ihrer Verquickungen in Krieg und Unterdrückung immer bewusst. Er hat diese Tatsachen immer wieder nachgewiesen und angeprangert. Er wusste, dass das spezialisierte Expertentum der Nährboden für Untertanengeist und Anpassung war. Daher vertrat er mit Mut auch außerhalb seines Faches eine Sache, wenn es die Richtige war. Unvergessen ist sein Zwischenruf, als die Demontage des Sozialstaats vorangetrieben wurde: Auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November 2000 unterbrach Dietrich den damaligen Bundeskanzler Schröder bei dessen Vorstellung des neuen Rentenkonzepts mit den Worten: „Das ist nicht notwendig“, und provozierte damit den berühmten Kanzler-Ausspruch: „Das ist notwendig und wir werden es machen. Basta!“. Es ist diese Courage, die nicht nur mancher Debatte eine produktive Wendung gab, sondern auch Beispiel ist, dass erst der Widerspruch zu Erkenntnis führt.

Es wäre kein Dietrich, wäre da nicht auch der Querkopf, ja manchmal Sturkopf und ein Mensch mit Streitlust und Streitfähigkeit. Streit und Auseinandersetzung produktiv werden zu lassen, war sein Ziel, nicht immer hat er es erreicht.

Seit 1983 sind wir mit Dietrich und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative gemeinsame Wege gegangen. Zahlreiche Veranstaltungen, Kongresse und Aktionen der Initiative, der er sich am meisten verbunden fühlte, hat er besucht, viele mit organisiert und geprägt. Er war bei den großen Ereignissen aber auch immer wieder da „wenn die Mühen der Ebene“ es erforderten. So manches Mal hat er den Vorstand und Verein ermuntert, und manches Mal getrieben, Entscheidungen zu fällen und Position zu beziehen. Wir haben ihn gebraucht und brauchen ihn noch.

Wir haben mit Dietrich einen Menschen verloren, dessen soziales Engagement für die Ärmsten und sozial Bedrängten in dieser Gesellschaft und weltweit sprichwörtlich ist und dies nicht nur als Betriebsratsvorsitzender. In der Ablehnung von Ungerechtigkeit war er unerbittlich.

 

Lieber Dietrich, Du wirst uns fehlen, in Deiner Unermüdlichkeit, in Deiner Vielfalt und Deinem Engagement, aber auch in der Lust, sich mit uns anzulegen.

Dein Weg hinterlässt tiefe Spuren, nicht nur in Karlsruhe und am KIT. Sie sind uns Aufruf und Ermutigung zugleich, in Deinem Sinne für Frieden und Gerechtigkeit weiter zu wirken. Ade Dietrich, Du fehlst schon jetzt.

 

Der Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

 

Foto: Michael Schulze von Glaßer

Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Einladung zur Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im April/ Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als seit Ende des Kalten Krieges.

Deutschland soll und wird bei diesem Manöver im April und Mai eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Ein Ziel des Manövers ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit gegenüber Russland. Besonders provokant gewählt ist der Zeitpunkt des Manövers im Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee.

Wir wollen in einem ersten Vernetzungtreffen klären, was wir politisch und aktionsorientiert insbesonders in Ostdeutschland gegen dieses Manöver unternehmen können.

Datum: 24.11.2019 | 13 bis 17 Uhr
Ort: Leipzig, Probsteikirche St. Trinitatis, Nonnenmühlgasse 2

Download der Einladung >

Nach einleitenden Bemerkungen von Reiner Braun, u.a. aktiv in der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“, wollen wir gemeinsam darüber beraten, wie möglicher Protest konkret aussehen könnte, welche Bündnispartner es gibt und was die nächsten Schritte sind. Eine leider kurzfristige Einladung zu einem wichtigen Termin. Wir würden uns freuen, euch begrüßen zu können.

Mit friedlichen Grüßen

Helga Lemme, Aufstehen! Leipzig
Torsten Schleip, Bundessprecher DFG-VK
Malte Albrecht, Vorsitzender NatWiss e.V.
Silke Jehnert, attac Halle
Mike Nagler, attac Leipzig
Edgar Kürschner, BI OFFENe HEIDe

Herausforderung für Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich.
Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?
Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?
Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem
2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.

Wir bitten um Anmeldung unter info[at]natwiss.de

 Programm (zum Vergrößern bitte die Bilder anklicken):

Download des Programms als pdf >

Do We Need a Space Force?

The race to militarise space is a very real thing. Gone are the Star Wars jokes that dogged Donald Trump when he proposed a US Space Force last year. Since then — China and Russia started throwing more money at nano-satellites, laser guns, jamming devices and cyber-attack software. And French President Emmanuel Macron is the latest to jump onboard. But is this going to put all our lives at risk?

Guests:
Subrata Ghoshroy
Researcher at MIT’s Science, Technology and Society Programme

Laura Seward Forczyk
Founder of Astralytical

Dean Cheng
Senior Researcher at the Heritage Foundation

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.