Kriegstüchtig? Friedensfähig! Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!

Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklausel-Kongresses

Vereint in der Überzeugung, dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Öffnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.

Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen.

Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.

Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von Sicherheits- und  Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben!

Internationale Kooperationen und Wissenschaftsdiplomatie ausbauen!

Wir fordern eine Abkehr von Abschottungs- und Blockbildungspolitik auch in der Wissenschaft. Die Lösungen der gegenwärtigen globalen Krisen sind unmittelbare und existentielle Menschheitsfragen und können nur international und kooperativ produktiv beantwortet werden. Internationale Wissenschaftskooperationen waren über Jahrzehnte ebnend für Zivilisierung, Abrüstungsverträge und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Erkenntnissen und Technologien. Sie sind wirksamer Teil von Völkerverständigung und zur Lösung der Probleme im Interesse der großen Mehrheit in allen Ländern. Diese Potentiale müssen gegenwärtig mehr denn je neu ausgebaut werden, unter anderem:

  • Die Zivilklauseln sind auszubauen, sie bilden verallgemeinerungswürdige Kriterien für internationale Kooperationen nicht nur mit China, sondern ebenso mit der Türkei, mit dem Iran, Israel, Frankreich oder den USA. Mit allen Kooperationspartnern ist rein zivil zu wirken und auf eine Welt des Friedens zu orientieren.
  • Für den Abbau von Feindbildern und die Arbeit am Stopp des Klimawandels sind die Wissenschaftskooperationen mit Russland wieder aufzunehmen.
  • Die vollständige Zerstörung der Hochschulen in Gaza erfordert einen intensivierten Einsatz der Wissenschaftsgemeinschaft für Frieden und einen umgehenden Wiederaufbau. Wissenschaftliche Kooperationen sowohl mit Hochschulen in Israel wie auch in Gaza und in der Westbank müssen gefördert werden und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Wissenschaft von allen für alle: Soziale und demokratische Öffnung der Hochschulen!

Die Hochschulen werden seit Jahrzehnten unterfinanziert, in Wettbewerbsmechanismen gedrängt und entdemokratisiert. Die Wissenschaft muss von den Logiken des Marktes befreit werden, damit Forschende, Lehrende wie Lernende zu einer humanen, friedlichen und demokratischen Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen beitragen können.

Eine solche positive Freiheit der Wissenschaft hat materielle Voraussetzungen: Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich grundfinanziert und Wettbewerbsmechanismen wie die Exzellenzinitiative zurückgedrängt werden. Damit die Hochschulen zur Bildung mündiger, humanistisch eingreifender Menschen beitragen, müssen Arbeitsverhältnisse entprekarisiert, Studierende sozial abgesichert und Studiengänge vom Prüfungsmarathon befreit werden. Die Entscheidungen in den Hochschulen müssen in demokratischen Gremien gefällt werden. Nur demokratisch und sozial verfasst können Universitäten ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder und die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit fördern.

Wir nehmen die Geschichte selber in die Hand!

Wir stehen jeder Zerstörung gesellschaftlicher Entwicklungsperspektiven entgegen. Wir haben besseres vor: In unserem Interesse ist jene Wissenschaft, mit der wir für internationale Abrüstung, Verständigung und Kooperation, sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des Zusammenlebens als notwendige Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen eintreten.

Wenn sich dagegen aktuell z.B. die bayrische Landesregierung anschickt, das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verfassungswidrig abzuschaffen, indem sie ein Verbot von Zivilklauseln plant und Hochschulen und Schulen dazu verpflichten möchte, mit der Bundeswehr zu kooperieren, sagen wir:
Nicht mit uns!

Das Lernen und Forschen für eine menschenwürdige Entwicklung erfordert erst recht: Zivilklauseln überall!

Dafür wirken wir und fordern alle auf, mitzutun!

Am 13. und 14. Mai 2024 werden in Fulda Vertreter aus über 270 Hochschulleitungen zur Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammenkommen. Dort wollen wir für eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik eingreifen – schließ Dich an!

Öffentliche Veranstaltung zum 10. Todestag von Hans Peter Dürr

In Erinnerung an den Wissenschaftler, Visionär und Friedenskämpfer

18.05.2024 | 17.00 bis 21.00 Uhr
Kultur im Trafo | München

Am 18. Mai 2014 verstarb nach langer Krankheit Hans-Peter Dürr im Alter von 84 Jahren. Die Veranstalter wollen an den engagierten Menschen für Frieden und Umwelt, an den Physiker und Visionär erinnern und aus den Erinnerungen Überlegungen und Kraft für die aktuellen Friedensherausforderungen schöpfen.

Frieden – das war sein Lebenselixier, seit er als junger Mensch die Bombennächte von München überlebte. Dem Schutz und dem Erhalt der Umwelt war er seit der intensiven Kritik an der Atomkraft zutiefst verbunden. Nachhaltigkeit war für ihn eine Herausforderung und kein grün getünchtes Modewort. Er kritisierte den Kapitalismus, als fast alle schwiegen. Er war ein Grenzgänger nicht nur in der Wissenschaft.

Wir erinnern uns an vieles von ihm immer wieder: seine plastischen Beispiele, seine bildhafte Sprache, seine Überzeugungskraft, seine Ausdauer.

Alle, die sich erinnern wollen, aber auch alle, die etwas über einen großen Wissenschaftler und Friedensbewegten erfahren wollen, alle, die Kraft schöpfen wollen aus der Erinnerung für heute und die das Träumen und die Vision einer gerechten und friedlichen Welt nicht aufgeben wollen, sind herzlich eingeladen.

Programm

• Filmausschnitte über Hans-Peter Dürr von den Filmemachern Claus Biegert und Bertram Verhaag

• Begrüßung durch Elfi Padovan und Malte Albrecht für die Veranstalter

• Wer war Hans-Peter Dürr (mit Bildern aus seinem Leben und Wirken): Wissenschaft und gelebte Verantwortung für den Frieden, Reiner Braun, International Peace Bureau und NatWiss

• Hans-Peter Dürrs internationales Wirken für den Frieden (PUGWASH, SU/Russland), Ulrike Beisiegel, ehemalige Präsidentin der Universität Göttingen

• Hans-Peter Dürr und sein Engagement für Umwelt und Klima Jürgen Scheffran, Professor Universität Hamburg, NATWISS und VDW

• Hans-Peter-Dürr und die MPG – eine unfreundliche Freundschaft, Carola Sachs, Professorin für Zeitgeschichte in Wien, Im Rahmen des GMPG-Projekts beschäftigt sie sich mit der Geschichte MPG im Feld der internationalen Politik (1945-1995).

• Hans Peter Dürr und seine Bedeutung für heute, Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie sowie Club of Rome

• Anschließend im offenen Gespräch: Austausch mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern von Hans-Peter Dürr.

• Im Anschluss an die Veranstaltung laden die Veranstalter zu einem kleinen Empfang ein.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2024 ab 17 Uhr statt. Für die Teilnahme bitten wir um Anmeldung unter info@natwiss.de. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.

Eine Online-Teilnahme via Zoom ist ebenfalls möglich. Bitte schreiben Sie bei Ihrer Anmeldung, ob Sie online oder vor Ort teilnehmen möchten.

Wo?

Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a, 80634 München 

Kosten

Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können.
Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Verantwortung für den Frieden
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Stichwort: Frieden

Kontakt für Rückfragen: info@natwiss.de

Kein Sieg im Krieg: Europa muss den Frieden gewinnen

Redebeitrag von Jürgen Scheffran für den Ostermarsch in Wedel am 30. März 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt erlebt immer neue Krisen: Corona-Pandemie und Demokratiekrise, Klima-, Energie-und Wirtschaftskrise, Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Wir sehen Höchstwerte an Gewaltkonflikten, Flüchtlingszahlen und Rüstungsausgaben. Alles ist mit allem verbunden. Die Folgen werden mit astronomischen Summen bekämpft, nicht aber die Ursachen, obwohl dies billiger und wirksamer wäre. Was für die Dauerkrise verantwortlich ist, wird nicht thematisiert. Liegt der Fehler im System?

Die von Europa ausgehende Expansion hat über Jahrhunderte die Erde kolonisiert und erobert. Nach dem Kalten Krieg versuchte der Westen im Siegestaumel diese Expansion fortzusetzen, auch mit Gewaltmitteln. Dies stößt auf planetare und ökologische Grenzen, wie auch auf ökonomische, soziale und politische Grenzen. Damit verbunden sind nicht nur steigende Kosten und Risiken, sondern auch Widerstände und Gewalt gegen die westliche Hegemonie.

Um ihre Weltordnung aufrecht zu erhalten, nutzen den USA ihre vielfache militärische Überlegenheit, das weltweite Netz von Militärbasen und die enormen Rüstungsausgaben wenig. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie in nahezu 30 Kriege und militärische Interventionen verwickelt, mit gewaltigen Kosten und Zerstörungen. Was haben sie damit für den Weltfrieden erreicht? Einige Kriege haben die USA trotz immenser Anstrengungen verloren, den Vietnamkrieg und den Afghanistankrieg vorneweg. Auch wo sie einen „Sieg“ reklamierten, waren es Pyrrhus-Siege, wie im Irak oder im Kosovo. Eine echte Befriedung oder Demokratisierung war mit Waffengewalt nicht zu erreichen. Auf das Völkerrecht wurde wenig Rücksicht genommen. Es wurden Kriegsgründe konstruiert und von den Massenmedien verbreitet, die Wahrheit blieb auf der Strecke.

Das ist heute im Ukrainekrieg nicht anders als im Gazakrieg, in denen die Ursachen durch die Empörung über Gewaltexzesse verdeckt werden. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg tritt Russland die westliche Weltordnung mit Füßen, die als Demütigung und Bedrohung gesehen wird. Hamas schlachtete die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aus und überraschte Israel mit einem äußerst brutalen Anschlag auf die Zivilbevölkerung. Beide demonstrieren die Schwäche der militärischen Übermacht des Gegners. Während der Westen seinen Einflussverlust beklagt und der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen kann, ist Israel wegen seines destruktiven Vorgehens isoliert und schafft sich neue Gegner. Die politischen Verluste lassen sich durch immer stärkere Gewaltmittel nicht ausgleichen, gießen eher noch Öl ins Feuer und fördern die Eskalation.

Leidtragende sind die Bevölkerungen in der Ukraine und in Palästina. Sie werden zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe und der am Krieg verdienenden Gewaltökonomien auf allen Seiten, die die Zeitenwende vorantreiben und die Spirale der Gewalt anheizen. Archaische Feindbilder reduzieren die Komplexität der Welt auf simple Muster von Gut und Böse. Ihre Verbreitung in sozialen Medien bereitet den Nährboden für Hass, Nationalismus und Rechtsextremismus, den Politiker wie Donald Trump für sich nutzen. Das gab es vor einem Jahrhundert schon einmal und führte in die beiden Weltkriege.

Im Sommer 1914 unterschrieb Albert Einstein gegen die Begeisterung des Ersten Weltkriegs einen „Aufruf an die Europäer“: „Der Kampf, der heute tobt, wird wahrscheinlich keinen Sieger hervorbringen; es wird wohl nur die Besiegten lassen.“ Es sei zu erwarten, dass „alle europäischen Beziehungsbedingungen in einen instabilen […] Zustand gerieten“. Wie sehr trifft dies heute zu?

Weder Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine, noch umfassende Sanktionen haben den Krieg bislang entscheiden können. Sie haben den Krieg verlängert und dazu beigetragen, dass die Ukraine zerstört, erschöpft und ausgeblutet ist. Vermeintliche Wunderwaffen wie der Leopard-Panzer oder der Taurus-Marschflugkörper können das Blatt nicht wenden oder Russland in die Knie zwingen. Trotz hoher Kosten und Opfer gibt Putin nicht auf. Im Westen wurden mit dem Krieg die Energie- und Wirtschaftskrise verschärft, die Demokratie untergraben, Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Gesellschaft militarisiert, Bellizismus und Rechtpopulismus gestärkt. Die Gefahr eines Welt- und Atomkriegs ist höher denn je und wird durch den Ruf nach deutschen oder europäischen Atomwaffen auf die Spitze getrieben. Sie machen unser Land erst recht zum Ziel eines Nuklearangriffs, gegen den keine Abwehrsysteme, Bunker oder Zivilschutzmaßnahmen helfen. Zugleich wird die Lösung globaler Probleme beeinträchtigt: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Rüstung und Krieg belasten auch die Umwelt.

Dennoch versuchen Politik und Massenmedien weiterhin den Krieg zu gewinnen, koste es was es wolle. Das grenzt an Realitätsverlust und ist in Deutschland schon zweimal schief gegangen. Nicht aus Fehlern zu lernen, heißt alles aufs Spiel zu setzen. Wer diesem Weg nicht folgen will, wird moralisch unter Druck gesetzt und an den Rand gedrängt. Am Ende wird gar die Antikriegsbewegung für das Scheitern verantwortlich gemacht, wie seinerzeit in der Dolchstoßlegende, um die Verantwortlichen freizusprechen.

Dabei ist es wenig glaubhaft, dass ausgerechnet unser westliches System für die prekäre Weltlage nicht verantwortlich sein soll, obwohl es nach 1990 die stärkste Wirtschaftsmacht, die größte Militärmacht und die einzige Supermacht auf sich vereinte. Durch Ignoranz und fehlende Selbstkritik wurden damals die Chancen leichtfertig verspielt, die von der Friedensbewegung geforderte Friedensdividende durch neue Kriege und wieder steigende Rüstungsausgaben zunichte gemacht. Dadurch wurde die Welt nicht sicherer, im Gegenteil. Wer am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht ist, muss lange geschlafen haben. Aus kritischer Sicht kam dies weniger überraschend.

Viel Panzer, wenig Hirn, damit lassen sich die Zukunftsherausforderungen nicht bewältigen. Um Lösungen zu finden, brauchen wir mehr kluge Köpfe als Sprengköpfe, mehr menschliche Intelligenz als künstliche Intelligenz. Unsere Medien suchen sich die ExpertInnen heraus, die der Kriegstüchtigkeit das Wort reden. Wer sich für Friedenstüchtigkeit einsetzt, bleibt außen vor oder wird ins Kreuzfeuer genommen. Nun geraten auch noch die Zivilklauseln an den Universitäten unter Beschuss, die für das Militär forschen sollen. Mit Gehorsam und Geheimhaltung gehen Freiräume der Wissenschaft verloren, werden Vernunft und Verstand an den Rand gedrängt. Unter einem Stahlhelm ist es schwer, kreativ zu denken.

Um aus der Kriegslogik gegeneinander und für eine nachhaltige Friedenslogik miteinander zu finden, braucht es eine kritische und vorausschauende Friedenswissenschaft und –politik:

Dazu gehört der Verzicht auf Wirtschaftskriege, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale antreiben und die Bevölkerung treffen.

Dringend benötigt wird humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso wie der Ausbau von Verbindungen zwischen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung aller Länder, um für eine Beendigung von Gewaltkonflikten zu mobilisieren.

Den Versuchen einer Militarisierung der Gesellschaft müssen zivile Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen gestellt werden.

Zu kritisieren sind die Profiteure und Unterstützer von Kriegen, und nicht die Friedenskräfte, die davor warnen und „Die Waffen nieder!“ fordern.

Um die Kriegslogik zu durchrechen, braucht es Deeskalation und Diplomatie, Einstellung und Einfrieren von Kriegshandlungen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas. Die weiße Fahne sollte Verhandlungsbereitschaft signalisieren und nicht Unterwerfung.

Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg brauchen wir eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa und die nachhaltige Lösung globaler Probleme.

Wir müssen nicht Kriege gewinnen, sondern den Frieden!

Prof. Dr. Jürgen Scheffran ist seit August 2009 Professor für Klimawandel und Sicherheit am Institut für Geographie der Universität Hamburg.

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Bündnis fordert seine sofortige Freilassung.

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA Deutschland (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse um der Freiheit der Presse willen gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange fordern.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.

Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“

Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht (…) die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“

Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.

Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Bild: Cancillería del Ecuador, RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGECC BY-SA 2.0

Erklärung zum Tode von Alexej Nawalny

Wir sind bestürzt und betroffen über den Tod von A. Nawalny. Für seinen Tod trägt das System, das ihn  verurteilte und inhaftierte, die Verantwortung. Das Justizsystem und die Regierung Russlands müssen nach internationalem Recht einen menschenrechtlich einwandfreien, die Gesundheit bewahrenden Strafvollzug gewährleisten.
Es bleibt bei dem alten Grundgedanken von Rosa Luxemburg: wir bekämpfen und lehnen bestimmte politische Positionen ab, wir sind aber immer dafür, dass diese offen formuliert und geäußert werden können. Demokratie und Freiheit leben von der kontroversen Auseinandersetzung und brauchen eine freie Presse. Korruption behindert die soziale Entwicklung.
Das gilt auch, wenn, wie es fast immer geschieht, nationale und internationale politische Konfrontationen zu verstärkten inneren Repressionen führen.
Wir bedauern aus tiefer Überzeugung seinen Tod und werden uns weiter für lebenswerte demokratische Verhältnisse überall engagieren.

Wir trauern um Maurizio Ragnetti

Wir betrauern den Tod von Maurizio Ragnetti, der nach langem Kampf gegen eine übermächtige Krankheit am 13.10.2023 in Mainz-Kastel viel zu früh verstorben ist. Damit ist eine starke, beharrliche Stimme für den Frieden und eine bessere Welt für immer verstummt.

Maurizio war ein Mahner – nicht nur im Dienste wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gefahren der atomaren Aufrüstung und Kriegslogik in der Politik. Maurizio hat ebenso unermüdlich vor der Überheblichkeit gewarnt, anderen Menschen ihre Interessen und die Welt zu erklären. Seine kritische Selbstreflektion, aber auch seine Fähigkeit zur sachlichen Kritik, haben nicht zuletzt die Positionen und Erklärungen der Naturwissenschaftler*inneninitiative NatWiss e.V. besser und treffender gemacht.

Maurizio hat dabei nie die große Bühne gesucht, sondern war die Person, die dafür gesorgt hat, dass etwas funktioniert: indem er die größten Pläne praktikabel machte und ihre Umsetzung selbst in die Hand nahm. Maurizio gehört zu den Gründungsvätern von NatWiss e.V. Als Promotionsstudent der Chemie an der Universität Mainz hat er 1983 den internationalen Kongress „Verantwortung für den Frieden, Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung“ mitorganisiert. Aus dem Positionspapier des „Mainzer Appells“ entstand NatWiss. Er war von Anfang an prägend bei den Friedensaktivitäten der Naturwissenschaftler*innen dabei; bei der Organisation der großen Kongresse seit 1983, den vielfältigen Aktionen der Friedensinitiative an der Universität in Mainz in den 80iger Jahren und dem Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Mainz-Kastel. Noch im Sommer dieses Jahres hat er sich an den Protesten gegen das NATO-Luftmanöver in Mainz-Kastel beteiligt.

Maurizio am 17. Juni 2023 bei dem Protest gegen das NATO Manöver

Maurizio ließ sich in keiner Schublade einsperren. Er war Aktivist, aber auch Wissenschaftler. Er arbeitete als Chemiker in der Farbenbranche und wirkte unermüdlich im Restaurant seiner Frau. Er hat die Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit gelebt und dabei Generationen miteinander in Austausch gebracht und verbunden. Seine Gastfreundschaft und Offenheit waren ebenso einnehmend wie sein jung gebliebener Geist.

Sibylle Brosius, damals zusammen mit Maurizio aktiv bei der Mainzer Friedensinitiative und auch am  Institut für Physikalische Chemie in Mainz, wurde von ihm vor einigen Jahren  in den Vorstand von NatWiss geholt: „Heute wie damals war er derjenige, der uns nach heißen Diskussionen mit ein paar einfachen Worten wieder auf den Teppich holte. Immer hat er darauf bestanden, dass die bessere Welt, die wir alle wollen, schon jetzt stattfindet, wann immer wir es in der Hand haben; so in der Art, wie wir miteinander umgehen, mit seiner Freude an Kultur und gutem Essen. Maurizio und ich haben an demselben Institut promoviert. Sein entspannter Optimismus war für mich immer inspirierend und aktivierend. So hat er mich in Italienisch und ich ihn im Flötespielen unterrichtet. Gefeiert wurde immer, wenn es etwas zu feiern gab. Sein freundschaftlicher Rückhalt war für alle wichtig. Bei der Jubiläumsfeier des 40sten Jahrestages des Mainzer Appells im Sommer hat er ein letztes Mal eine Aktion gerettet – es war auch sein Abschied.“

Ersetzen können wir Maurizio nicht. Aber wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Dinge Bedeutung erfahren, für die er so beharrlich eingetreten ist: Verantwortung, Frieden und das unermüdliche Engagement für eine bessere Welt. Wir sind mit dieser Aufgabe nun auf uns gestellt, wir haben einen Freund verloren. Der Verlust für seine Familie, seine Frau und seine Kinder ist unermesslich. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Wir werden dich vermissen.

Ciao, Maurizio, ciao

Ökozid – Zwischen Klimaklagen und Verbrechen gegen den Frieden

VON JÜRGEN SCHEFFRAN

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit werden durch Klimawandel und Umweltzerstörung bedroht, die friedensgefährdende Ökozide mit sich bringen können. Seit fünf Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, schwerwiegende Umweltverbrechen im Rahmen des Völkerrechts zu regulieren. Im Kontext der jüngsten Debatte über Klimaklagen und die Rechte der Natur eröffnen sich neue Perspektiven, um auf verschiedenen Ebenen des internationalen Systems mit rechtlichen Mitteln Umweltschutz und Friedenssicherung zusammenzubringen.

Support Letter for Yurii Sheliazhenko

NatWiss strongly condemns the sentencing of Yurii Sheliazhenko, a well-known conscientious objector, pacifist and executive director of the Ukrainian Pacifist Movement. The human rights activist and lawyer was placed under partial house arrest on August 15, 2023.

Open Letter

We have learned of the legal case brought by the Security Service of Ukraine against our colleague, Yuri Sheliazhenko, a member of the Ukrainian pacifist movement. We understand that the basis of these accusations is a possible „justification of Russian aggression“. We would like to help dispelling these accusations against Yuri, an honest man, fully convinced of the Russian responsibility for this terrible invasion, and strongly committed to peace as the ultimate goal of humanity. Yuri’s actions never supported in the slightest way the Russian invasion of Ukraine, quite the opposite.

Yuri has been an active member of the activities of the Science for Peace forum, a group of scientists from all over Europe and the USA, formed following the Russian invasion, to reflect on the consequences of this act on the evolution of scientific cooperation. These discussions led to several petitions, initially aimed at defending the principle that cooperation among scientists engaged in peaceful fundamental research, fully decoupled from military or non-scientific scopes, must be protected.

The cooperation among scientists has been a landmark in the progress of science and peace over the last several decades, providing a framework in which political disputes could be set aside for the benefit of scientific progress and its positive reflection on humanity. Institutions like the European Centre for Nuclear Research (CERN), have contributed to strengthening the cooperation and stability of peace in Europe, starting from the years immediately after World War 2, when the trust among previous enemies had to be rebuilt.

The latest petition prepared by Science for Peace dealt with the threat of using nuclear weapons by Russia. The petition, signed by over 1900 scientists, including 14 Nobel Laureates, was presented to the head of governments prior to the last G20 summit, and was acknowledged by the response of several Prime Ministers.

Yuri has been a key participant in our discussions, contributing with his insight on the conflict, and updating us on the situation of the Ukrainian people. While a fervent pacifist, Yuri has always shown respect for the actions undertaken by the Ukrainian government in response to the invasion. He helped us understand the recent history of relations between Russia and Ukraine. There was never a single indication that he would endorse these „motivations“, let alone justify the outrageous invasion. As a pacifist, his inclination is clearly to focus on peaceful problem solving. Trying to understand the root causes of conflict is not a denial of responsibilities, it is a critical effort necessary to help solving conflicts and preparing the ground for a peaceful future. It is also people like Yuri who can help us build a safer future, for your country and for the whole of humanity.

We fully expect a fair review of his case, and are confident that Yuri will emerge as innocent. From our knowledge of Yuri, we cannot possibly see his role as someone who would justify, let alone support, the Russian invasion. We ask you to respect his moral rejection of war, and not to confuse his ethical convictions with an effort to undermine your determination to oust the invasion.

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden

„In diesem Jahr steht die Welt vor einer folgenschweren Entscheidung, die eine neue Stufe des Wettrüstens einleiten könnte. Mit vielen Kollegen aus dem In- und Ausland haben wir uns versammelt, um warnend unsere Stimme gegen Waffen zu erheben, die auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden, und über deren Gefahren Naturwissenschaftler daher am besten Auskunft geben können.“

Mainzer Appell, 1983

40 Jahre nach dem Mainzer Appell beteiligen sich Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler wieder an einem neuen globalen und nuklearen Wettrüsten. Für die Naturwissenschaften bedeuten diese Entwicklungen in erster Linie eines: exorbitant hoch dotierte Forschungs- und Arbeitsaufträge. Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Waffenarsenale sind ohne Forschung unmöglich.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir an ein historisches Ereignis erinnern. Damals wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier verabschiedet. Mehr als 12000 Menschen, darunter überwiegend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unzählige Studierende, unterzeichneten 1983 den „Mainzer Appell – Verantwortung für den Frieden“. Aus diesem Appell ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative entstanden.

Die Bedingungen wissenschaftlicher Arbeit haben sich seitdem rasant gewandelt. Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Entdemokratisierung der Universitäten, Disziplinierung auch professoraler Dienstverhältnisse stehen privilegierte Exzellenz-Cluster, millionenschwere Forschungsförderung aus wirtschaftsnahen Drittmitteln und privat ausgehandelte Gehälter für Forschende gegenüber. Die Frage der Verantwortung stellt sich damals wie heute. Doch die Antworten können nicht die gleichen sein.

Die friedliche und zivile Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und der Transformation unserer fossilen Wirtschaftsweise muss im Zentrum dieser Antworten stehen. Rüstungsforschung und -produktion bleiben unvereinbar mit einer zukunftsfähigen Wissenschaft und Gesellschaft.

Der diesjähriges Jahreskongress der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative würdigt den zukunftsweisenden Charakter des Mainzer Appells und sucht nach neuen Antworten auf alte Fragen. Die Entwicklungen der letzten 40 Jahren zeigen, dass der Auftrag des Mainzer Appells, damals wie heute, drängender nicht sein könnte: „Wir verpflichten uns, über die politischen, militärischen und technischen Voraussetzungen der Erhaltung und Sicherung des Friedens weiter nachzudenken und aufzuklären.“ Wir wollen mit diesem Kongress konkrete Ansätze für die existenziellen Herausforderungen in der Wissenschaft für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt diskutieren.

Programm

10 Uhr | Begrüßung

Malte Albrecht (NatWiss)

10:30 Uhr | Block 1: Eröffnung und Einführung

Handlungsoptionen Gemeinsame Sicherheit
Reiner Braun (NatWiss)

NatWiss und Mainzer Appell
Prof. Dr. Matthias Kreck (Uni Bonn und Frankfurt)

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen)

Krieg und Frieden in den Medien
Ekkehard Sieker (NatWiss)

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 1: Eröffnung und Einführung

12:30 Uhr | Pause

13:00 Uhr | Block 2: Friedenswissenschaft in Kriegszeiten/Quo vadis Friedenswissenschaft

Einführung
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)

Gesprächsrunde mit verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen: Was sind aktuelle Ansätze zum Frieden?

  • Ingenieurwissenschaften
    Dr. Wolfgang Neef (ehem. TU Berlin)
  • Physik
    Prof. Dr. Jürgen Scheffran
  • Chemie/Biologie
    Prof. Dr. Kathryn Nixdorff (ehem. TU Darmstadt)
  • Wirtschaftswissenschaften/Ökonomie
    Dr. Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)
  • Sozialwissenschaften
    Prof. Dr. Werner Ruf (ehem. Uni Kassel)
  • Medienwissenschaften
    Ekkehard Sieker

Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 2: Quo vadis Friedenswissenschaft

14:30 Uhr| Pause

15:30 Uhr | Block 3: Friedenspolitische Alternativen

Friedenslogik statt Kriegslogik
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Uni Hamburg, NatWiss)

Zivilklausel
Senta Pineau

17:00 Uhr | Schlussbeitrag

Sanktionen in der Wissenschaft
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker ­(ehem. Uni Kassel, Club of Rome)

17:30 Uhr | Schluss

Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden – Block 3: Friedenspolitische Alternativen

Während des Vortrages von Ernst-Ulrich von Weizsäcker kam es zu technischen Problemen, daher können Sie hier die schriftliche Kurzfassung des Vortrages herunterladen:

Wann:

Die Veranstaltung fand am 8.7.23 von 10-18 Uhr statt.

Wo:

Universität Mainz
Naturwissenschaftliches Institutsgebäude
7. Stock, Senatssaal 07-232
Johann Joachim-Becher-Weg 21, 55128 Mainz

Kosten:

Die Teilnahme an der Veranstaltung und die Videoaufnahmen sind kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir diese finanzieren können.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Verantwortung für den Frieden
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IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04
Stichwort: Frieden

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Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute

Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:
„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“

mit:
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Prof. Dr. Sabine Schiffer
Prof. Dr. Jürgen Scheffran


Prof. Dr. Jürgen Scheffran: Planetare Grenzen, gemeinsame Sicherheit und nachhaltiger Frieden

Prof. Dr. Ulrike Guérot: Europa als Friedensprojekt im 21. Jahrhundert

Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich?

Alle Vorträge von Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz und Prof. Dr. Jürgen Scheffran. Anschließend Diskussion moderiert von Prof. Dr. Sabine Schiffer.

Die Veranstaltung fand am 16.7.2023 im Startimer Oldtimer-Museum in der Ludwig-Wolker-Straße 2a in 55252 Mainz-Kastel statt.


Kosten:

Die Teilnahme an der Veranstaltung und die Videoaufnahmen sind kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir diese finanzieren können.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Verantwortung für den Frieden
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