Aktuelles

Der französische Präsident Emanuel Macron und andere Führer westlicher Länder gaben Erklärungen ab, dass die Ukraine Waffen ihrer Verbündeten verwenden darf, um russische Militärbasen zu „neutralisieren“, die zum Abfeuern von Raketen in die Ukraine verwendet werden. Als Reaktion darauf warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor „ernsthaften Folgen“, wenn Russland mit westlichen Waffen getroffen wird.

Vor einige Tagen wurde ein ukrainischer Angriff auf russische nukleare Frühwarnsysteme gemeldet. Aus einer Analyse der Website der österreichischen Armee könnte dies bedeuten, die rote Linie zu einem Atomkrieg zu überschreiten.

Angesichts des Risikos von Atomwaffeneinsätzen können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und verantwortliche Menschen nicht schweigen: Nach der Doktrin der Mutually Assured Destruction (MAD) würde ein Atomangriff von jeder Seite unvermeidlich Antworten und Vergeltungsmaßnahmen von der anderen Seite schaffen und könnte in sehr kurzer Zeit zu einem vollständigen Atomkrieg eskalieren, der einen Großteil der menschlichen Zivilisation tötet und zerstört. Dies ist kein hysterisches Szenario, sondern wird durch ernsthafte wissenschaftliche Studien unterstützt.

Die Doomsday Clock des Bulletin of Atomic Scientists, die die Risiken eines Atomkriegs anzeigt, steht bei 90 Sekunden vor Mitternacht.

Wir sind ernsthaft alarmiert und befürchten, dass die politisch Verantwortlichen das Risiko eines Atomkriegs falsch einschätzen und offensichtlich blind für die Folgen sind.

Wir rufen alle auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben, und zu sagen, das ist

NICHT IN UNSEREM NAMEN und NICHT IN UNSEREM INTERESSE

Wir sind nicht in der Welt, um uns gegenseitig zu töten oder in einem Kampf zu sterben, der von unverantwortlichen und ignoranten PolitikerInnen riskiert wird.

Wir sind in der Welt, um das Leben für alle lebenswert zu machen und Bedingungen zu schaffen, in denen Alle in Frieden zusammenleben können.

Unterschreiben: https://www.change.org/p/no-first-use-never-any-use-of-nuclear-weapons

 In Erinnerung an den Wissenschaftler, Visionär und Friedenskämpfer Hans-Peter Dürr fand anlässlich des 10.-jährigen Todestages in München eine eindrucksvolle und mitnehmende Erinnerungsveranstaltung statt, organisiert von der Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“.

Am 18. Mai 2014 verstarb nach langer Krankheit Hans-Peter Dürr im Alter von 84 Jahren. Alle Mitwirkenden an der Veranstaltung erinnerten sich an den engagierten Menschen für Frieden und Umwelt, an den Physiker und Visionär. Aus den Erinnerungen wurden in den verschiedenen Beiträgen Überlegungen für die aktuellen Friedensherausforderungen angesichts von Kriegen und Konfrontationen entwickelt. Besonders betont wurde immer wieder die umfassenden Beiträge von Hans Peter Dürr für die Verantwortung des Wissenschaftlers

Frieden und ein Nein zum Krieg – das war das Lebenselixier von Hans-Peter Dürr, seit er als junger Mensch die Bombennächte in Stuttgart überlebte. Dem Schutz und dem Erhalt der Umwelt war er seit seiner Kritik (zu einer Zeit, als diese nicht populär war) an der Atomkraft zutiefst verbunden. Nachhaltigkeit war für ihn eine Herausforderung und kein grün getünchtes

Modewort. Er kritisierte den Kapitalismus in den 90 Jahren des letzten Jahrhunderts, als fast alle über diesen schwiegen. Er war ein Grenzgänger nicht nur in der Wissenschaft. Die Institution, der er ein Leben eng verbunden war, die Max Plank Gesellschaft hat sein gesellschaftliches Engagement eher kritisch gesehen.

Für viele – Generationen von Studierenden und besonders jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern war er ein Vorbild auch durch seine plastischen Beispiele (das instabile Tripelpendel), seine bildhafte Sprache, seine Überzeugungskraft, seine Ausdauer, sein nimmermüdes Friedensengagement bei den „Großen“ der Welt aber auch bei den „vielen kleinen“ Initiativen.

Nach der Begrüßung durch Elfi Padovan vom Münchner Friedensbündnis umriss Reiner Braun von der Naturwissenschaftlerinitiative sein friedenspolitisches Wirken. Er betonte besonders seine Aktivitäten gegen die Weltraummilitarisierung (Hans Peter Dürr prägte den Satz „lasst uns SDI zu dirty words machen) und sein enges freundschaftliches Zusammenwirken mit Michael Gorbatschow bei der Entwicklung und Realisierung von dessen friedenspolitischen Strategien. Er erinnerte daran, dass Hans-Peter Dürr seine Bereitschaft zum Friedensengagement in der Wissenschaft in seinem Buch „Das Netz des Physikers“ mit den Worten „Dieser Entschluss war für mein zukünftiges friedenspolitisches Engagement von entscheidender Bedeutung“ beschrieb.

Die ehemalige Präsidentin der Universität Göttingen Ulrike Beisiegel unterstrich in ihrem Vortrag die Bedeutung der Verantwortung der Wissenschaft („verantwortliche Wissenschaft“) in der Tradition des wissenschaftlichen Vaters von Hans Peter Dürr Werner Heisenberg, einer der „Göttinger 18“. Die Herausforderungen, die sich aus „Naturwissenschaftliche Erkenntnisse in der Verantwortung“ ergeben, prägten sein Handeln. Sie unterstrich – gerade angesichts aktuellen Verhaltens der Wissenschaftlichen Institutionen – die Bedeutung der „Science Diplomacy“ über Grenzen hinweg. „Müssen wir nicht genau jetzt die Kommunikation über Grenzen (nach China und Russland) weiterführen?“ so Ulrike Beisiegel, die noch einmal die Bedeutung von ethischen und moralischen Werten im Verantwortungsdiskurs betonte und auf die dramatischen positiven oder negativen gesellschaftlichen Auswirkungen wissenschaftlichen Forschens und Handelns hinwies.  Sie setzte sich für ein vorrausschauendes Handeln in der Wissenschaft und der Politik ein. „Verantwortliche Wissenschaft ist ein dauerhafter Kampf“ unterstrich Ulrike Beisiegel mit Blick auf heute.

In einer historisch umfassenden Darstellung unterstrich Jürgen Scheffran, Hochschullehrer an der Universität Hamburg, die Vielfalt dieses Engagement. Er verwies u.a. auf Dürrs Engagement bei dem Mainzer Kongress 1983 gegen die neuen Atomwaffen und die Folgekongresse bis zum internationalen Kongress 1986 „ways out of the arms race“. Er betonte die Bedeutung dieser Kongresse der Naturwissenschaftler für die Friedensbewegung. „Die stabilitätsorientierte Sicherheitspolitik war Dürr ein besonderes Anliegen“ so Jürgen Scheffran. Er führte aus, dass „Hans-Peter Dürr sich nicht nur mit Fragen von Krieg und Frieden beschäftigt hat sondern die anderen globalen Probleme der Menschheit im Blick hatte.“ Diese Gedanken hat er u.a. u.a. bei dem großen Friedensforum in Moskau 1987 vorgestellt. Jürgen Scheffran zierte dann Hans Peter Dürr (aus den Blättern 8/87)“wir haben wirklich besseres und vernünftigeres zu tun, als immer wieder gegen diese verrückten und gefährlichen Projekte anzudiskutieren und zu demonstrieren. Wir alle würden lieber unsere kostbare Zeit und unsere schöpferische Energie, für einen konstruktiven Zweck einsetzen, für etwas, was dazu beitragen könnte, die lebensspendende Funktion unserer Erde und ihre Schönheit zu erhalten und die Zusammenarbeit, das Zusammenhalts Gefühl und die Freundschaft unter den Menschen zu fördern.“ Diese Gedanken prägte sein Engagement bei Global Challenge Network, bei der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), bei Pugwash und sein Mitwirken bei der Potsdamer Erklärung, die an  Aktualität nichts verloren haben.

39 Jahre arbeite Hans-Peter Dürr an Instituten der Max-Plank-Gesellschaft. Carola Sachse, emeritierte Hochschullehrerein der Universität Wien und tätig am Max-Plank-Institut für Wissenschaftsgeschichte ging unter dem Titel „eine unfreundliche Freundschaft“ auf das Verhältnis von Hans Peter Dürr zur MPG ein.

Carola Sachse nannte die Beziehung der MPG zu Hans- Peter Dürr „eine gespannte Beziehung“.

Sie verwies auf die wissenschaftlichen Qualitäten des jungen Physikers Dürr, die ihm seine wissenschaftliche Karriere eröffnete und ihn zum Direktor des Heisenberg Instituts werden ließen.

Wissenschaftliche Entwicklungen und Schwerpunkte waren wahrscheinlich eine der Differenzen mit der Politik der MPG, Kern waren aber das gesellschaftlich zunehmend kritische Engagement von Hans-Peter Dürr. Waren es Differenzen über die Bewertung der und nach und endgültig 1958 erfolgten Absage von Hans Peter Dürr an die Kernenergie, war es seine Wachstumskritik und das Einfordern eines anderen Wirtschaftens den Kritiken des Club of Roms. Dürr wurde zum kritischen Redner Ende der 70er Anfang 80erJahre und blieb es bis zu seinem Tode. „Das Problem war die Position des Öffentlichen Intellektuellen in der MPG war schon lange besetzt – nämlich von Carl-Friedrich von Weizsäcker“. Man wollte weniger aber nicht mehr „Öffentliche Intellektuelle“ wollte wegen „der Politik“ öffentliche Äußerungen (außer zu dem ausgesprochenen Fachgebiet) reduzieren oder besser verhindern. Dürr war die lebendige Opposition zu diesem Verhalten, Distanzierungen des MPG-Präsidenten konnten Dürr (durchaus betroffen von der Kritik) nicht von seinem Engagement abhalten eher im Gegenteil. „Wissenschaftskonzepte kollidierten“ so Carola Sachse, denn die der MPG beinhalte „strikte politische Abstinenz“. Dürrs Grundgedanken dagegen war „die Welt als Ganzen zu durchdenken und in naturwissenschaftlicher Rationalität basierte Lösungen für existentielle weltgesellschaftlich Probleme zu entwickeln.“ Einstein war sein Vorbild. Dürr war dabei nicht isoliert, besonders in Ablehnung des Nachrüstungsbeschusses gab es in der wissenschaftlichen Community und der MPG, genannt seien nur prominnte Wissenschaftler und Nobelpreisträger wie Peter Starlinger, Paul Crutzen oder Georg Köhler aber auch Adolf Butenand vielfältige Unterstützung. Die Ablehnung von Hans Peter Dürr durch den MPG-Präsidenten ging bis hin zur Abmahnung. Die nationale und internationale Anerkennung für Hans Peter Dürr wuchs: als Teil der Nobelpreisträgerorganisation Pugwash und als Alternativer Nobelpreisträger.

In seinen Beitrag am Ende der Tagung fasste Ernst Ulrich von Weizsäcker, der mit Hans Peter Dürr in der VDW und dem Club of Rome eng verbunden war, zusammen:

Ich fand es sehr gut, dass „Naturwissenschaftler für den Frieden“ etwas besonders Wertvolles sind – mit diesen Worten unterstrich Ernst-Ulrich von Weizsäcker das besondere Engagement von Hans-Peter Dürr für den Frieden. Er betonte die Interdisziplinarität als“ Alternative zu engstirniger mathematisierter Wissenschaft“ auch und gerade für den Frieden und kritisierte deutlich die Politik der Peer Review Praxis in der Wissenschaft. Friedenswissenschaft und friedenswissenschaftliche Beratung war für die Politik ungeheuer wichtig. Kooperation eine unabdingbare Notwendigkeit. Er unterstrich die Bedeutung des Sonnenergiepfades und seine Entwicklung sowie die damit verbundenen Ablehnung der Atomenergie – „Hans-Peter Dürr wäre begeistert von dieser Entwicklung“ gewesen hin zu erneuerbaren Energien.

Ernst Ulrich von Weizsäcker endete mit dem Satz „ich halte gerade jetzt die Friedenspolitik für ungeheuer wichtig – besonders für zukünftige Generationen“

Die Veranstaltung gab sicher allen der knapp 100 Beteiligten neue Kraft für ihr Friedensengagement, weiter für die Vision einer gerechten und friedlichen Welt und die Verantwortung des Wissenschaftlers zu wirken.

Ein Überraschungsgast am Ende unterstrich diesen Eindruck: von seiner Tournee meldet sich Konstantin Wecker, ein Freund von Hans Peter Dürr, dem er das Lied „Gefrorenes Licht“ gewidmet hatte, das er an die Veranstaltung als Video sandte.

Eingerahmt wurde die Veranstaltung durch interessante und prägende Filmsequenzen von Claus Biegert und Bertram Verhaag.

Die Gesamtveranstaltung und die einzelnen Beiträge können auf www.natwiss.de nachverfolgt werden.

Reiner Braun  ist Mitglied des Vorstandes der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Viele amerikanische Universitäten sind in Aufruhr gegen die Israelpolitik der US-Regierung. Grund sind die militärischen Vergeltungsangriffe der israelischen Regierung in Gaza mit tödlichen Folgen für die wehrlose Zivilbevölkerung. Dieses Vorgehen ignoriert die Vereinten Nationen, widerspricht völkerrechtlichen Regeln und trägt Kennzeichen eines Völkermordes. Die US-Regierung ist die einzige Macht, die die israelische Regierung dazu bringen könnte, den Krieg sofort zu beenden und auf eine dauerhafte Lösung hinzuarbeiten, die Vernichtung als Instrument der Politik den gesellschaftlichen Rückhalt nimmt.

Wir solidarisieren uns mit den Protesten an den Universitäten der USA und in anderen Ländern gegen den Gaza-Krieg und weisen die Diffamierungen zurück.

Wir sind der Meinung, dass alle notwendigen zivilen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Krieg sofort zu beenden, die notleidende Bevölkerung in Gaza zu retten und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Nur eine demilitarisierte, auf Versöhnung und Gleichberechtigung basierende Friedensarchitektur kann die Sicherheit der Menschen in Israel und in Palästina gewährleisten.

Die in den 1990er Jahren getroffene Vereinbarung der Schaffung zweier Staaten sehen wir als den richtigen Weg. Der Westen muss sich vorwerfen lassen, jahrzehntelang weniger für dieses Ziel getan und mehrheitlich Israels Kriegspolitik aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt zu haben.

Die jüngsten Angriffe Israels auf die iranische Botschaft im Libanon und der darauffolgende Vergeltungsangriff Irans auf Israel tragen die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Für die vom Krieg direkt betroffenen Menschen führt dieser eingeschlagene Weg der militärischen Konflikteskalation in eine Katastrophe, für die Region in eine noch weitere Verarmung und Verwüstung.

Für den Westen führt eine solche Politik weiter auf dem Weg der Entdemokratisierung. Jede Ressource, die für die militärische Verschärfung des Konflikts aufgewendet wird, fehlt bei der überfälligen Bewältigung des Klimawandels und anderer globaler Probleme.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die das Morden im Nahen Osten beenden. Es beginnt mit Waffenruhe, Friedensverhandlungen, Ende der Waffenlieferungen und rhetorischer Abrüstung.

Wir verurteilen antisemitische Angriffe auf jüdische Mitbürger*innen und Einrichtungen scharf.

Wir lehnen den propagandistischen Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs zur Unterdrückung der freien Meinung und als Repressionsinstrument kategorisch ab. Universitäten sind Orte gewaltfreier Veränderung durch Meinungsstreit, nicht durch Verbote, die Demokratieentwicklung blockieren.

Wir verurteilen die Ausladung von Nancy Fraser durch die Universität Köln, das ausgesprochene politische Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis durch die Politik. Wir wenden uns gegen die Persönlichkeitsrechte verletzende Form der Diskussion um Judith Butler.

Es muss eine demokratische Auseinandersetzung über den Gaza-Krieg stattfinden können, ohne dass verunglimpft und verboten wird – gerade aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung. Versöhnungsrunden und Kongresse zu diesen Fragen müssen im öffentlichen Raum möglich sein.

Statt auf eine weitere Aufrüstung zu setzen, muss abgerüstet werden! Protest gegen den Krieg ist legitim, an den amerikanischen Universitäten wie auch bei uns. Wir begrüßen die Protestaktion an der Humboldt Universität vom 4. Mai 2024 als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung.

Unsere Anteilnahme gilt allen Angehörigen und Opfern der Gewalt in diesem militärischen Konflikt.

Bild: Wall in Palestine, israel_wall_painting, (Attribution-ShareAlike License)

In Erinnerung an den Wissenschaftler, Visionär und Friedenskämpfer

18.05.2024 | 17.00 bis 21.00 Uhr
Kultur im Trafo | München

Am 18. Mai 2014 verstarb nach langer Krankheit Hans-Peter Dürr im Alter von 84 Jahren. Die Veranstalter wollen an den engagierten Menschen für Frieden und Umwelt, an den Physiker und Visionär erinnern und aus den Erinnerungen Überlegungen und Kraft für die aktuellen Friedensherausforderungen schöpfen.

Frieden – das war sein Lebenselixier, seit er als junger Mensch die Bombennächte von München überlebte. Dem Schutz und dem Erhalt der Umwelt war er seit der intensiven Kritik an der Atomkraft zutiefst verbunden. Nachhaltigkeit war für ihn eine Herausforderung und kein grün getünchtes Modewort. Er kritisierte den Kapitalismus, als fast alle schwiegen. Er war ein Grenzgänger nicht nur in der Wissenschaft.

Wir erinnern uns an vieles von ihm immer wieder: seine plastischen Beispiele, seine bildhafte Sprache, seine Überzeugungskraft, seine Ausdauer.

Alle, die sich erinnern wollen, aber auch alle, die etwas über einen großen Wissenschaftler und Friedensbewegten erfahren wollen, alle, die Kraft schöpfen wollen aus der Erinnerung für heute und die das Träumen und die Vision einer gerechten und friedlichen Welt nicht aufgeben wollen, sind herzlich eingeladen.

Programm

• Filmausschnitte über Hans-Peter Dürr von den Filmemachern Claus Biegert und Bertram Verhaag

• Begrüßung durch Elfi Padovan und Malte Albrecht für die Veranstalter

• Wer war Hans-Peter Dürr (mit Bildern aus seinem Leben und Wirken): Wissenschaft und gelebte Verantwortung für den Frieden, Reiner Braun, International Peace Bureau und NatWiss

• Hans-Peter Dürr und die Verantwortung der Wissenschaft, Ulrike Beisiegel, ehemalige Präsidentin der Universität Göttingen

• Hans-Peter Dürr und sein Engagement für Umwelt und Klima Jürgen Scheffran, Professor Universität Hamburg, NATWISS und VDW

• Hans-Peter-Dürr und die MPG – eine unfreundliche Freundschaft, Carola Sachse, Professorin für Zeitgeschichte in Wien, Im Rahmen des GMPG-Projekts beschäftigt sie sich mit der Geschichte MPG im Feld der internationalen Politik (1945-1995).

• Hans Peter Dürr und seine Bedeutung für heute, Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie sowie Club of Rome

• Anschließend im offenen Gespräch: Austausch mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern von Hans-Peter Dürr.

• Im Anschluss an die Veranstaltung laden die Veranstalter zu einem kleinen Empfang ein.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2024 ab 17 Uhr statt. Für die Teilnahme bitten wir um Anmeldung unter info@natwiss.de. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.

Eine Online-Teilnahme per Livestream auf YouTube ist ebenfalls möglich: https://www.youtube.com/watch?v=KHHO3EogF90

Wo?

Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a, 80634 München 

Kosten

Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können.
Wir sind ein gemeinnütziger Verein, Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Verantwortung für den Frieden
Postbank Köln
IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04
Stichwort: Frieden

Kontakt für Rückfragen: info@natwiss.de

Redebeitrag von Jürgen Scheffran für den Ostermarsch in Wedel am 30. März 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt erlebt immer neue Krisen: Corona-Pandemie und Demokratiekrise, Klima-, Energie-und Wirtschaftskrise, Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Wir sehen Höchstwerte an Gewaltkonflikten, Flüchtlingszahlen und Rüstungsausgaben. Alles ist mit allem verbunden. Die Folgen werden mit astronomischen Summen bekämpft, nicht aber die Ursachen, obwohl dies billiger und wirksamer wäre. Was für die Dauerkrise verantwortlich ist, wird nicht thematisiert. Liegt der Fehler im System?

Die von Europa ausgehende Expansion hat über Jahrhunderte die Erde kolonisiert und erobert. Nach dem Kalten Krieg versuchte der Westen im Siegestaumel diese Expansion fortzusetzen, auch mit Gewaltmitteln. Dies stößt auf planetare und ökologische Grenzen, wie auch auf ökonomische, soziale und politische Grenzen. Damit verbunden sind nicht nur steigende Kosten und Risiken, sondern auch Widerstände und Gewalt gegen die westliche Hegemonie.

Um ihre Weltordnung aufrecht zu erhalten, nutzen den USA ihre vielfache militärische Überlegenheit, das weltweite Netz von Militärbasen und die enormen Rüstungsausgaben wenig. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie in nahezu 30 Kriege und militärische Interventionen verwickelt, mit gewaltigen Kosten und Zerstörungen. Was haben sie damit für den Weltfrieden erreicht? Einige Kriege haben die USA trotz immenser Anstrengungen verloren, den Vietnamkrieg und den Afghanistankrieg vorneweg. Auch wo sie einen „Sieg“ reklamierten, waren es Pyrrhus-Siege, wie im Irak oder im Kosovo. Eine echte Befriedung oder Demokratisierung war mit Waffengewalt nicht zu erreichen. Auf das Völkerrecht wurde wenig Rücksicht genommen. Es wurden Kriegsgründe konstruiert und von den Massenmedien verbreitet, die Wahrheit blieb auf der Strecke.

Das ist heute im Ukrainekrieg nicht anders als im Gazakrieg, in denen die Ursachen durch die Empörung über Gewaltexzesse verdeckt werden. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg tritt Russland die westliche Weltordnung mit Füßen, die als Demütigung und Bedrohung gesehen wird. Hamas schlachtete die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aus und überraschte Israel mit einem äußerst brutalen Anschlag auf die Zivilbevölkerung. Beide demonstrieren die Schwäche der militärischen Übermacht des Gegners. Während der Westen seinen Einflussverlust beklagt und der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen kann, ist Israel wegen seines destruktiven Vorgehens isoliert und schafft sich neue Gegner. Die politischen Verluste lassen sich durch immer stärkere Gewaltmittel nicht ausgleichen, gießen eher noch Öl ins Feuer und fördern die Eskalation.

Leidtragende sind die Bevölkerungen in der Ukraine und in Palästina. Sie werden zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe und der am Krieg verdienenden Gewaltökonomien auf allen Seiten, die die Zeitenwende vorantreiben und die Spirale der Gewalt anheizen. Archaische Feindbilder reduzieren die Komplexität der Welt auf simple Muster von Gut und Böse. Ihre Verbreitung in sozialen Medien bereitet den Nährboden für Hass, Nationalismus und Rechtsextremismus, den Politiker wie Donald Trump für sich nutzen. Das gab es vor einem Jahrhundert schon einmal und führte in die beiden Weltkriege.

Im Sommer 1914 unterschrieb Albert Einstein gegen die Begeisterung des Ersten Weltkriegs einen „Aufruf an die Europäer“: „Der Kampf, der heute tobt, wird wahrscheinlich keinen Sieger hervorbringen; es wird wohl nur die Besiegten lassen.“ Es sei zu erwarten, dass „alle europäischen Beziehungsbedingungen in einen instabilen […] Zustand gerieten“. Wie sehr trifft dies heute zu?

Weder Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine, noch umfassende Sanktionen haben den Krieg bislang entscheiden können. Sie haben den Krieg verlängert und dazu beigetragen, dass die Ukraine zerstört, erschöpft und ausgeblutet ist. Vermeintliche Wunderwaffen wie der Leopard-Panzer oder der Taurus-Marschflugkörper können das Blatt nicht wenden oder Russland in die Knie zwingen. Trotz hoher Kosten und Opfer gibt Putin nicht auf. Im Westen wurden mit dem Krieg die Energie- und Wirtschaftskrise verschärft, die Demokratie untergraben, Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Gesellschaft militarisiert, Bellizismus und Rechtpopulismus gestärkt. Die Gefahr eines Welt- und Atomkriegs ist höher denn je und wird durch den Ruf nach deutschen oder europäischen Atomwaffen auf die Spitze getrieben. Sie machen unser Land erst recht zum Ziel eines Nuklearangriffs, gegen den keine Abwehrsysteme, Bunker oder Zivilschutzmaßnahmen helfen. Zugleich wird die Lösung globaler Probleme beeinträchtigt: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Rüstung und Krieg belasten auch die Umwelt.

Dennoch versuchen Politik und Massenmedien weiterhin den Krieg zu gewinnen, koste es was es wolle. Das grenzt an Realitätsverlust und ist in Deutschland schon zweimal schief gegangen. Nicht aus Fehlern zu lernen, heißt alles aufs Spiel zu setzen. Wer diesem Weg nicht folgen will, wird moralisch unter Druck gesetzt und an den Rand gedrängt. Am Ende wird gar die Antikriegsbewegung für das Scheitern verantwortlich gemacht, wie seinerzeit in der Dolchstoßlegende, um die Verantwortlichen freizusprechen.

Dabei ist es wenig glaubhaft, dass ausgerechnet unser westliches System für die prekäre Weltlage nicht verantwortlich sein soll, obwohl es nach 1990 die stärkste Wirtschaftsmacht, die größte Militärmacht und die einzige Supermacht auf sich vereinte. Durch Ignoranz und fehlende Selbstkritik wurden damals die Chancen leichtfertig verspielt, die von der Friedensbewegung geforderte Friedensdividende durch neue Kriege und wieder steigende Rüstungsausgaben zunichte gemacht. Dadurch wurde die Welt nicht sicherer, im Gegenteil. Wer am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht ist, muss lange geschlafen haben. Aus kritischer Sicht kam dies weniger überraschend.

Viel Panzer, wenig Hirn, damit lassen sich die Zukunftsherausforderungen nicht bewältigen. Um Lösungen zu finden, brauchen wir mehr kluge Köpfe als Sprengköpfe, mehr menschliche Intelligenz als künstliche Intelligenz. Unsere Medien suchen sich die ExpertInnen heraus, die der Kriegstüchtigkeit das Wort reden. Wer sich für Friedenstüchtigkeit einsetzt, bleibt außen vor oder wird ins Kreuzfeuer genommen. Nun geraten auch noch die Zivilklauseln an den Universitäten unter Beschuss, die für das Militär forschen sollen. Mit Gehorsam und Geheimhaltung gehen Freiräume der Wissenschaft verloren, werden Vernunft und Verstand an den Rand gedrängt. Unter einem Stahlhelm ist es schwer, kreativ zu denken.

Um aus der Kriegslogik gegeneinander und für eine nachhaltige Friedenslogik miteinander zu finden, braucht es eine kritische und vorausschauende Friedenswissenschaft und –politik:

Dazu gehört der Verzicht auf Wirtschaftskriege, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale antreiben und die Bevölkerung treffen.

Dringend benötigt wird humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso wie der Ausbau von Verbindungen zwischen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung aller Länder, um für eine Beendigung von Gewaltkonflikten zu mobilisieren.

Den Versuchen einer Militarisierung der Gesellschaft müssen zivile Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen gestellt werden.

Zu kritisieren sind die Profiteure und Unterstützer von Kriegen, und nicht die Friedenskräfte, die davor warnen und „Die Waffen nieder!“ fordern.

Um die Kriegslogik zu durchrechen, braucht es Deeskalation und Diplomatie, Einstellung und Einfrieren von Kriegshandlungen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas. Die weiße Fahne sollte Verhandlungsbereitschaft signalisieren und nicht Unterwerfung.

Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg brauchen wir eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa und die nachhaltige Lösung globaler Probleme.

Wir müssen nicht Kriege gewinnen, sondern den Frieden!

Prof. Dr. Jürgen Scheffran ist seit August 2009 Professor für Klimawandel und Sicherheit am Institut für Geographie der Universität Hamburg.

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA Deutschland (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse um der Freiheit der Presse willen gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange fordern.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.

Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“

Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht (…) die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“

Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.

Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Bild: Cancillería del Ecuador, RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE, CC BY-SA 2.0

Wir sind bestürzt und betroffen über den Tod von A. Nawalny. Für seinen Tod trägt das System, das ihn  verurteilte und inhaftierte, die Verantwortung. Das Justizsystem und die Regierung Russlands müssen nach internationalem Recht einen menschenrechtlich einwandfreien, die Gesundheit bewahrenden Strafvollzug gewährleisten.
Es bleibt bei dem alten Grundgedanken von Rosa Luxemburg: wir bekämpfen und lehnen bestimmte politische Positionen ab, wir sind aber immer dafür, dass diese offen formuliert und geäußert werden können. Demokratie und Freiheit leben von der kontroversen Auseinandersetzung und brauchen eine freie Presse. Korruption behindert die soziale Entwicklung.
Das gilt auch, wenn, wie es fast immer geschieht, nationale und internationale politische Konfrontationen zu verstärkten inneren Repressionen führen.
Wir bedauern aus tiefer Überzeugung seinen Tod und werden uns weiter für lebenswerte demokratische Verhältnisse überall engagieren.

Wir betrauern den Tod von Maurizio Ragnetti, der nach langem Kampf gegen eine übermächtige Krankheit am 13.10.2023 in Mainz-Kastel viel zu früh verstorben ist. Damit ist eine starke, beharrliche Stimme für den Frieden und eine bessere Welt für immer verstummt.

Maurizio war ein Mahner – nicht nur im Dienste wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gefahren der atomaren Aufrüstung und Kriegslogik in der Politik. Maurizio hat ebenso unermüdlich vor der Überheblichkeit gewarnt, anderen Menschen ihre Interessen und die Welt zu erklären. Seine kritische Selbstreflektion, aber auch seine Fähigkeit zur sachlichen Kritik, haben nicht zuletzt die Positionen und Erklärungen der Naturwissenschaftler*inneninitiative NatWiss e.V. besser und treffender gemacht.

Maurizio hat dabei nie die große Bühne gesucht, sondern war die Person, die dafür gesorgt hat, dass etwas funktioniert: indem er die größten Pläne praktikabel machte und ihre Umsetzung selbst in die Hand nahm. Maurizio gehört zu den Gründungsvätern von NatWiss e.V. Als Promotionsstudent der Chemie an der Universität Mainz hat er 1983 den internationalen Kongress „Verantwortung für den Frieden, Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung“ mitorganisiert. Aus dem Positionspapier des „Mainzer Appells“ entstand NatWiss. Er war von Anfang an prägend bei den Friedensaktivitäten der Naturwissenschaftler*innen dabei; bei der Organisation der großen Kongresse seit 1983, den vielfältigen Aktionen der Friedensinitiative an der Universität in Mainz in den 80iger Jahren und dem Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Mainz-Kastel. Noch im Sommer dieses Jahres hat er sich an den Protesten gegen das NATO-Luftmanöver in Mainz-Kastel beteiligt.

Maurizio ließ sich in keiner Schublade einsperren. Er war Aktivist, aber auch Wissenschaftler. Er arbeitete als Chemiker in der Farbenbranche und wirkte unermüdlich im Restaurant seiner Frau. Er hat die Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit gelebt und dabei Generationen miteinander in Austausch gebracht und verbunden. Seine Gastfreundschaft und Offenheit waren ebenso einnehmend wie sein jung gebliebener Geist.

Sibylle Brosius, damals zusammen mit Maurizio aktiv bei der Mainzer Friedensinitiative und auch am  Institut für Physikalische Chemie in Mainz, wurde von ihm vor einigen Jahren  in den Vorstand von NatWiss geholt: „Heute wie damals war er derjenige, der uns nach heißen Diskussionen mit ein paar einfachen Worten wieder auf den Teppich holte. Immer hat er darauf bestanden, dass die bessere Welt, die wir alle wollen, schon jetzt stattfindet, wann immer wir es in der Hand haben; so in der Art, wie wir miteinander umgehen, mit seiner Freude an Kultur und gutem Essen. Maurizio und ich haben an demselben Institut promoviert. Sein entspannter Optimismus war für mich immer inspirierend und aktivierend. So hat er mich in Italienisch und ich ihn im Flötespielen unterrichtet. Gefeiert wurde immer, wenn es etwas zu feiern gab. Sein freundschaftlicher Rückhalt war für alle wichtig. Bei der Jubiläumsfeier des 40sten Jahrestages des Mainzer Appells im Sommer hat er ein letztes Mal eine Aktion gerettet – es war auch sein Abschied.“

Ersetzen können wir Maurizio nicht. Aber wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Dinge Bedeutung erfahren, für die er so beharrlich eingetreten ist: Verantwortung, Frieden und das unermüdliche Engagement für eine bessere Welt. Wir sind mit dieser Aufgabe nun auf uns gestellt, wir haben einen Freund verloren. Der Verlust für seine Familie, seine Frau und seine Kinder ist unermesslich. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Wir werden dich vermissen.

Ciao, Maurizio, ciao